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Rechtssicherheit zu bewirken, gehört zu den Kernzielen des Rechts. Welchen Beitrag gerade die Rechtswissenschaft zur Annäherung an dieses Ziel leisten kann, ist indes weitgehend ungeklärt. Juristen im Allgemeinen und Rechtswissenschaftler im Besonderen stehen diesem Ziel oft ebenso zustimmend wie ratlos und skeptisch gegenüber; ein einfacher Weg zur Erreichung des Ziels will sich nicht aufdrängen. Insbesondere in der Wissenschaftstheorie und Sprachphilosophie wurden im vergangenen Jahrhundert bedeutende Fortschritte im Verständnis von Exaktheit und Vagheit, Bedeutung und Interpretation, Objektivität, Gewissheit, Voraussehbarkeit, Planbarkeit, Theoriebildung und der dazu jeweils von den handelnden Subjekten einzunehmenden Rolle und Haltung gemacht. Sie ermöglichen es, solche Fragen auch mit Blick auf das Recht neu zu stellen und dabei zu untersuchen, was die Rechtswissenschaft zu mehr Rechtssicherheit beitragen kann.

Der Schwerpunkt dieses Bandes ist dem Thema »Recht und Ethik des Kopierens – Law and Ethics of Copying« gewidmet. Initiator des Projekts ist Reinold Schmücker, Professor für Philosophie an der Universität Münster. Die Beiträge in Teil A. des Jahrbuchs wurden im Rahmen einer von ihm in den Jahren 2015/16 geleiteten Forschungsgruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld erarbeitet. In Teil B. werden Fragen aus weiteren Themenbereichen erörtert, die das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Ethik beleuchten, und zwar im Hinblick auf das ius puniendi im Völkerstrafrecht, die Problematik des Flüchtlingsschutzes, den Factumbegriff in Kants praktischer Philosophie, das Recht des Whistleblowing, die ethischen Schwierigkeiten neuer Verfahren der Pränataldiagnostik und schließlich den moralischen Status genetisch veränderter Pflanzen.

Aufgabe des Jahrbuchs für Recht und Ethik soll es sein, die Diskussionen über das Zusammenwirken von rechtlichen und philosophisch-ethischen Kategorien zu bündeln, die nicht selten parallel und häufig isoliert voneinander geführt werden. Die Herausgeber wollen auf diese Weise bewirken, dass ein interdisziplinäres Gespräch entsteht, das zudem die historische, die systematische und die gesellschaftspolitische Dimension der Fragstellungen einbezieht, die die Gegenwart bewegen. Seit Begründung des Jahrbuchs sind dazu eine Reihe von Bänden u.a. zu rechtsethischen, medizinethischen und wirtschaftsethischen Themen sowie zu Themen der politischen Ethik und der Geschichte der Ethik entstanden, und zwar mit Beiträgen von Autoren aus den unterschiedlichsten Fachbereichen von Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. Viele der Beiträge sind aus Tagungen hervorgegangen, die die Herausgeber organisiert haben. Weitere Abhandlungen sowie in jedem Band ein Diskussionsforum und Rezensionen aktueller Buchveröffentlichungen zu Fragestellungen zwischen Recht und Ethik kommen jeweils hinzu.

Der vorliegende Band des Jahrbuchs für Recht und Ethik unternimmt es, einen Überblick zur gegenwärtigen Diskussion zwischen Strafrecht und Rechtsphilosophie zu geben. Dabei zeigt sich, daß das Strafrecht nach wie vor von seiner traditionellen Nähe zur Rechts- und Moralphilosophie profitiert und die Rechtsphilosophie im Strafrecht reiches Anschauungsmaterial zur Auseinandersetzung findet.

Der vorliegende Band des Jahrbuches für Recht und Ethik stellt die ethischen und rechtlichen Fragen neuerer, vor allem auch technischer Entwicklungen in der Medizin (etwa in den Bereichen der vorgeburtlichen Testung, der Neonatologie, der Uterustransplantation, des Genome Editing und der Demenzrisiko-Prädiktion mittels Biomarkern) in den Mittelpunkt. Darüber hinaus werden aber auch klassische Fragestellungen von Medizinethik und -recht (etwa aus den Bereichen der Leihmutterschaft, der religiös motivierten Beschneidung von Kindern, der Forschung am Menschen, der Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in einen medizinischen Eingriff, des Zusammenhangs von Menschenwürde und Lebensrecht, der gerechten Organverteilung, der Sterbehilfe sowie einer Ethik der Fürsorge) erneut aufgegriffen und diskutiert. Dem schließt sich ein »Diskussionsforum« des Jahrbuchs an, in dem zusätzliche Themen aus dem Bereich »Recht und Ethik« aufgegriffen werden, diesmal mit zwei Beiträgen zu der Frage der Begründung von Tierrechten und zu Hegels Rechtsphilosophie.

Der Themenschwerpunkt dieses Bandes des Jahrbuchs ist der Frage nach »Grund und Grenzen der Solidarität in Recht und Ethik – Foundation and Limitation of Solidarity in Law and Ethics« gewidmet. Dieser Fragestellung wird zunächst mit einer Begriffsklärung im Bereich von Ethik und Recht nachgegangen. Danach werden Problemfelder des Solidaritätsbegriffs im Hinblick auf die Staatsverfassung und das gesellschaftliche Zusammenleben näher analysiert. Abgeschlossen wird der diesjährige Band des Jahrbuchs wieder mit einem für unterschiedliche Themenstellungen aus dem »Bereich Recht und Ethik« geöffneten Diskussionsforum.

Der Begriff »Menschenwürde« ist in den vergangenen Jahrzehnten weltweit zu einem Brennpunkt der bioethischen Debatte geworden. Angestoßen durch den rasanten Fortschritt der medizinischen Forschung und die sich daraus ergebenden Probleme hat sich eine umfangreiche gesellschaftliche Kontroverse über die moralische Akzeptabilität vieler neuartiger medizinischer Technologien entwickelt. Dieser Diskussion widmet sich das interdisziplinäre Handbuch, das im Rahmen einer interdisziplinär und international zusammengesetzten Forschungsgruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZIF) in Bielefeld zu dem Thema »Herausforderungen für Menschenwürde und Menschenbild durch neuere Entwicklungen der Medizintechnik« erarbeitet worden ist. In Teil A. wird zunächst eine theoretische Grundlegung des Menschenwürdebegriffs aus den Perspektiven unterschiedlicher Disziplinen entwickelt. Teil B. zeigt die Möglichkeiten der Anwendung des Menschenwürdebegriffs auf die gleichsam klassischen Fragen der Medizinethik und des Medizinrechts, einschließlich seiner Bezüge zur medizinischen Praxis. Teil C. erweitert die Perspektive um neuere Entwicklungen des medizintechnischen Fortschritts und die hiermit zusammenhängenden möglichen Anwendungsbereiche des Menschenwürdegedankens.

Der Themenschwerpunkt dieses Bandes des Jahrbuchs für Recht und Ethik lautet: »Das Rechtsstaatsprinzip – The Rule of Law-Principle«. Die Beiträge hierzu geben einen Überblick über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Prinzipien, die oftmals etwas ungenau bloß als wechselseitige Übersetzungen verstanden werden. Untersuchungen zu den Grundlagen der beiden Prinzipien im vorliegenden Band zeigen, dass sie zwar aufeinander bezogen sind, aber durchaus eine unterschiedliche rechtsgeschichtliche Entwicklung genommen haben und deshalb auch die mit ihnen verbundenen Inhalte differieren können. Darüber hinaus befassen sich mehrere Beiträge mit speziellen Anwendungsproblemen der beiden Prinzipien. Es schließt sich weiterhin ein Abschnitt mit Beiträgen zur Interpretation von Kants Rechts- und Moralphilosophie, insbesondere in seinem Werk Die Metaphysik der Sitten von 1797, an.

Dieser Band des Jahrbuchs für Recht und Ethik hat aus Anlass des 300. Geburtstages von Rousseau am 28.6.2012 den Themenschwerpunkt »Recht und Ethik im Werk von Jean-Jacques Rousseau«. Diese Thematik umfasst dabei auch die Rezeption seiner Ideen in der nachfolgenden Philosophiegeschichte. – In einem weiteren Teil dieses Jahrbuches sind unter der Überschrift Zur Menschenwürde insbesondere Beiträge zu einem Special Workshop im Rahmen des 25. Weltkongresses der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie in Frankfurt am Main (2011) mit dem Thema »Menschenwürde – Menschenbild – Verantwortung« zusammengefasst. Sie werden ergänzt durch drei englischsprachige Beiträge, die im Rahmen einer Forschungsgruppe zu dem Thema »Herausforderungen für Menschenbild und Menschenwürde durch neuere Entwicklungen der Medizintechnik« im Akademischen Jahr 2009/10 am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) in Bielefeld entstanden sind.

Das Jahrbuch für Recht und Ethik widmet sich im Schwerpunkt dieses Bandes ausgewählten Problemen der Politischen Ethik. Hierzu werden zunächst in einem ersten Teil Grundfragen der Politischen Ethik behandelt. Danach geht es im zweiten Teil um die wechselseitige Begründungsrelation zwischen Politischer Ethik einerseits sowie Menschenwürde und Menschenrechten andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen Politischer Ethik und dem (positiven) Recht steht im Mittelpunkt des dritten Teils des vorliegenden Bandes, während der vierte Teil Antworten auf einige spezielle Anwendungsprobleme der Politischen Ethik zusammenfasst. Dem schließen sich in zwei weiteren Teilen des Jahrbuchs Beiträge zur Zuschreibung von Verantwortlichkeit und zur Medizinethik an. Der Band wird - wie üblich - abgeschlossen durch das Diskussionsforum und Rezensionen. This volume of the Annual Review of Law and Ethics focusses mainly on selected problems from the area of political ethics. In this process, the first part deals with basic problems of political ethics. Subsequently, the second part deals with the reciprocal argumentative relationship between political ethics on the one hand, and human dignity and human rights on the other. The area of tension between political ethics and (positive) law lies in the centre of the third part of the present volume, while the fourth part summarizes answers to selected specific problems of political ethics. This is followed by articles on the ascription of responsibility and on medical ethics in two further parts of this Review. As usual, the volume is completed by the discussion forum and book reviews.

In diesem Band werden Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik zusammengeführt. Dabei werden Fragen zur rechtsstaatlichen Konstitution von Staatswesen aufgegriffen, die sonst eher am Rande allgemeiner Staatstheorien behandelt werden. Allerdings sollen nicht nur Grenzfragen, sondern immer auch Grundfragen der politischen Ethik zur Sprache kommen. Insbesondere geht es darum, die Reichweite politischer Verantwortlichkeit zu konkretisieren (1. Kapitel), die Gewaltenteilung als Strukturnotwendigkeit des Rechtsstaates zu belegen (2. Kapitel), die starre Dichotomie von Rechtsstaat und Unrechtsstaat infrage zu stellen (3. Kapitel), die Möglichkeiten des Strafrechts bei der »Aufarbeitung« von untergegangenen Unrechtsregimen zu diskutieren (4. Kapitel), die Modalitäten noch akzeptabler Kooperation mit Unrechtsstaaten zu beschreiben (5. Kapitel), die Grenzen des Einsatzes heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Rechtsstaat näher zu bestimmen (6. Kapitel), die Leistungsfähigkeit umfassender Formeln zum Auffinden von Gerechtigkeit zu untersuchen (7. Kapitel), den möglichen Zusammenhang einer Rechtfertigung von Kollateralschäden und Kollektivschuld der betroffenen Staatsbürger zu klären (8. Kapitel) und schließlich die Grenzen eines Folterverbots im Rechtsstaat zu erörtern (9. Kapitel). Soweit dabei auf bereits publizierte Texte zurückgegriffen wurde, sind diese erheblich überarbeitet und ergänzt worden.

Ist in der Rechtswissenschaft eine strengen wissenschaftlichen Maßstäben genügende Theoriebildung möglich, und, falls ja, wie kann sie aussehen? Diese Frage beantwortet Jan C. Schuhr in der vorliegenden Untersuchung. Dabei geht es nicht um akademische Stellungnahmen zu Einzelfragen, die man in der Rechtswissenschaft oft'Theorie'nennt, sondern um strukturierte, widerspruchsfreie Betrachtungen komplexer Sachverhalte: Es geht um Theorien, wie sie die philosophische Wissenschaftstheorie behandelt - indes mit normativem Inhalt. Welchen Gegenstand hat die Rechtswissenschaft? Die Untersuchung beginnt damit, die gängige Antwort'das Recht'als ungenügend zu erweisen und eine wesentlich präzisere zu geben. Dies führt zu einer Analyse der Methode rechtlicher Theoriebildung sowie der Anwendung rechtlicher Theorien. Dabei ergibt sich insbesondere, daß rechtliche Theorien zwar regelmäßig an geltendes Recht anknüpfen, aber sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsanwendung logisch (und sinnvollerweise auch praktisch) voranzugehen statt ihnen nachzufolgen haben. Das Kernstück der Untersuchung bilden die Darstellung der formalen Struktur rechtlicher Theorien und die Klassifikation ihrer Sätze. Dabei ist das Konzept der Modellbildung zentral. Die Entwicklung eines Modellbegriffs für die Rechtswissenschaft und die Analyse, wie in Theorien auf Modelle Bezug genommen wird, führt schließlich zu einer differenzierenden Antwort auf die Ausgangsfrage. Strenge Theoriebildung und exakte Aussagen sind auch in der Rechtswissenschaft möglich. Zugleich wird gezeigt, welcher Teil der Rechtsanwendung prinzipiell nicht exakt erfolgen kann. Schuhr schließt seine Untersuchung mit einer Erörterung materieller Eigenschaften rechtlicher Theorien, insbesondere von Qualitätskriterien. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 2006, dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung 2006 sowie dem Staedtler-Promotionspreis 2005.