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In der zweiten Auflage dieses Sammelbands werden aktuelle sicherheitspolitische Analysemethoden verständlich beschrieben und jeweils an einem aktuellen Fallbeispiel illustriert. Die Beiträge sind interdisziplinär ausgerichtet. Sie reichen von Frühwarn- und Zukunftsanalyse über Bürokratie- und Organisationsanalyse, Diskursanalyse, kulturtheoretische Analyse und vergleichende Außenpolitikanalyse bis hin zum umfassenden Ansatz im Krisenmanagement und zur Katastrophenforschung. Die Fallbeispiele erstrecken sich von der Transformation der NATO und der sicherheitspolitischen Identität Europas über die Fälle Irak, Kosovo und Bosnien bis zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Das Buch repräsentiert einerseits den aktuellen Forschungsstand. Andererseits ist es ein praxisbezogener an Beispielen orientierter Leitfaden für die Analyse internationaler Sicherheitspolitik sowie für die Sicherheitsforschung entlang des Kontinuums von „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit.

Seit 1974 haben sich in fast einem Drittel aller Staaten der Erde Veränderungen des politischen Systems vollzogen, wobei in erster Linie unterschiedliche Typen von demokratischen Regierungssystemen entstanden sind. Seit 1989 waren zahlreiche Übergänge kommunistischer Einparteisysteme zu Repräsentativsystemen zu beobachten. Diese Systemtransformationen fordern die Politikwissenschaft dazu heraus, Methoden und Vorgehensweisen zu entwickeln, mit deren Hilfe solche Vorgänge erfaßt und in ihrem Ablauf erklärt werden können. Die Studie'Transformation in Ungarn und der DDR - eine vergleichende Analyse'von Christof Ehrhart stellt auf der Grundlage eines systematischen Vergleichs der Geschehnisse in Ungarn und der DDR einen Zusammenhang zwischen den spezifischen Ursachen der Transformation und deren Verlauf her. In der politikwissenschaftlichen Forschungspraxis werden Transformationen bisher weniger als Chance denn als Herausforderung wahrgenommen. Trotz des Aufkommens neuer Erklärungsansätze, die anstelle der Makro-Ebene des politischen Systems die Mikro-Ebene der Akteure oder die Meso-Ebene der Institutionen in den Mittelpunkt der Analyse rücken, steht die Disziplin noch am Beginn einer theoriegestützten Beschäftigung mit den Phänomenen des Systemwandels und Systemwechsels in kommunistischen Einparteisystemen. Christof Ehrhart unternimmt vor diesem Hintergrund eine Expedition in das weitgehend unerforschte Gebiet der Desiderata der Transformationsforschung. Dabei steht im Kern die Suche nach jenen Faktoren, die den Verlauf und die Dynamik von Systemtransformationen im allgemeinen und von kommunistischen Einparteisystemen im besonderen bestimmen. Die Untersuchung von Christof Ehrhart besticht durch den souveränen Umgang mit Forschungstraditionen, Theorien und Methoden auf der einen sowie auf den historisch-politischen Fakten auf der anderen Seite. Dem Politikwissenschaftler, dem Studenten wie auch dem interessierten Laien erschließt sich auf diese Weise nicht nur die

'Deutschland ist kein Einwanderungsland'- diesem Dogma folgte die Aus­ länder- und Asylpolitik der konservativ-liberalen Bundesregierungen seit 1982. Ausländer- und asylrechtliche Verordnungen, Gesetzes- oder Verfas­ sungsänderungen durften auf keinen Fall dazu beitragen, dass die Jahrzehnte alte Tatsache der längst nach Millionen zählenden Einwanderung akzeptiert, legitimiert oder gar juristisch kodifiziert wurde. Die politische Absurdität der Lebenslüge eines an völkischen Homoge­ nitätsmythen orientierten Nationalstaates wurde immer wieder kritisiert. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen, UN-Organisationen und Wissenschaftler/innen wiesen darauf hin, dass die Leugnung des Fakts der Einwanderung in das Bundesgebiet nicht nur jedes Realitätssinns entbehrt, sondern darüber hinaus Migrant(inn)en auf unabsehbare Zeit als Randständige stigmatisiert. Die nötige Integration von Menschen, die hier zum Teil bereits in der dritten Generation leben, ist nicht oder nur in einem unzureichenden Maße möglich, solange die Bundesrepublik das Land der verleugneten Einwanderung bleibt. Nach dem Regierungswechsel 1998 ist die Debatte über Möglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung voll entbrannt. Den entscheidenden Anstoß dafiir gab die Feststellung, dass'die Deutschen'längerfristig wenn nicht aussterben, so doch als Volk zunehmend'vergreisen'und dass'unserer'Wirtschaft schon heute Fachkräfte fehlen. Nach einer entsprechenden An­ kündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Computermesse CeBIT und einer Diskussion über Vor-und Nachteile seiner Initiative trat am 1. August 2000 die Green-Card-Verordnung in Kraft, wonach zunächst 10.000 ausländische IT-Spezialist(inn)en eine befristeteArbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen.

Handlungs- und Entscheidungstheorien gelten als erfolgsversprechende Ansätze zur Erklärung sozialen Handelns und der Entwicklung politischer und sozialer Prozesse verbessern und Erklärungen möglich machen. Das Jahrbuch versteht sich als Plattform zur Förderung der interdisziplinären Diskussion über die Möglichkeiten handlungs- und entscheidungstheoretischer Anwendungen in den Sozialwissenschaften. Es veröffentlicht Originalbeiträge und Berichte über einschlägige Forschungsprojekte.

Wie wirkt sich das Internet auf die politische Mitwirkung der Bürgerschaft aus? Die Neuen Medien eröffnen der Bürgerbeteiligung sowie der Willensbildung vielfältige neuartige Möglichkeiten. Damit sind aber auch zahlreiche Herausforderungen verbunden, sowohl in Bezug auf Technik und Kommunikationsprozesse als auch darüber hinaus. Die Frage nach der guten Ordnung und den Instrumenten, die zu ihrer nachhaltigen Verwirklichung nötig sind, stellt sich auf dem Gebiet der digitalen Demokratie neu. Außerdem setzt die demokratische Nutzung der digitalen Chancen bestimmtes politisches und bürgerliches Verantwortungsbewusstsein voraus. In dem Band werden die Möglichkeiten, aber auch Risiken, die digitale Demokratie mit sich bringt, anhand einschlägiger Beispiele aus den USA und aus Deutschland erläutert und diskutiert.

Reiner Keller, Andreas Hirseland, Werner Schneider, Willy Viehöver 1. Diskursforschung als Praxis 7 2. Gemeinsamkeiten und Differenzen 10 3. Überblick über den vorliegenden Band 12 4. Abschließende Bemerkung 17 Literatur 17 1. Diskursforschung als Praxis Die Beiträge im ersten Band des'Handbuches Sozialwissenschaftliche Dis­ kursanalyse'beschäftigen sich in grundlegender Perspektive mit dem aktuel­ len Stand der verschiedenen Diskurstheorien und Methoden der Diskursana­ lyse.'Seit seinem Erscheinen ist die Einfiihrungs- und Grundlagenliteratur zur Diskursforschung weiter angewachsen. Von wenigen Ausnahmen abge­ sehen ist jedoch eine Diskussion konkreter Vorgehensweisen des metho­ 2 disch-empirischen diskursanalytischen Arbeitens ein Desiderat geblieben. Fragen, die sich auf das konkrete Prozedere beziehen, sind dabei eine der Hauptquellen der - in Grenzen gewiss auch nützlichen - Verunsicherung bei der empirischen Bearbeitung von diskursorientierten Fragestellungen, unab­ hängig davon, ob es sich um Qualifikationsarbeiten oder größere For­ schungsprojekte handelt. Dazu zählen etwa Überlegungen wie die Folgenden: Wie genau sieht eine'Fragestellung'aus? Wie lässt sie sich diskursanalytisch bearbeiten? Welches Datenmaterial kann und/oder sollte dazu herangezogen werden? Wie lassen sich größere Datenmengen bewältigen? Wie sieht die 1 Vgl. KellerlHirselandiSchneiderNiehöver (2001).

Wir leben in einer Zeit weltweiter sicherheitspolitischer Umbrüche, ethnischer und hegemonialer Konflikte sowie neu entstehender internationaler Kräftekonstellationen. Ein zunächst nur vage erkennbarer Begriff globaler Sicherheitspolitik und Strategie nimmt deutliche Konturen an. In dieser weitgehend unnormierten Übergangslage am Ende des 20. Jahrhunderts eröffnen die geopolitischen und strategischen Perspektiven des 1985 verstorbenen Staats- und Völkerrechtlers Carl Schmitt neue Möglichkeiten des Verstehens einer sich wandelnden Welt.Die Grundlagen dieser Studie bilden wichtige Teile des Spätwerkes von Carl Schmitt, die bislang in der Sekundärliteratur nahezu vollständig vernachlässigt wurden. Unter Hinzuziehung bislang unveröffentlichter Materialien aus dem Carl Schmitt-Nachlaß wird die Bedeutung des interdisziplinär angelegten Gesamtwerkes von Carl Schmitt im Hinblick auf heutige sicherheitspolitische und strategische Fragestellungen und Herausforderungen untersucht.Im Zentrum stehen dabei eine Bewertung der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, eine Auswertung des inneren Zusammenhangs von Politik und der Projektion militärischer Macht in Theorie und Praxis, die Analyse von zu erwartenden Veränderungen der Herrschafts- und Raumordnungen im internationalen System sowie die Frage nach der Begrenzbarkeit von Gewalt unter den Bedingungen unserer Zeit. Der Autor zeigt im Ergebnis das kritische Potential geopolitischer, technologischer und strategischer Entwicklungen auf und zieht Konsequenzen für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.'(...) Für den nachdenklichen Zeitgenossen dürfte dieses einprägsame Buch, souverän geschrieben und mit breitem Literaturverzeichnis gut belegt, substantielle Analysen und Ausblicke anbieten, die staatsbürgerliche Bildung mit der nötigen Tiefendimension über das Alltagsgeplätscher hinaus versehen.'Deutschland Magazin 4/98

Die Wirksamkeit von Lokale Agenda 21-Prozessen wurde seit der UNCED in Rio de Janeiro 1992 weltweit als eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben für die Entwicklung des örtlich auszugestaltenden Nachhaltigkeitsgedankens formuliert. Das Programm der Lokalen Agenda wird dabei auch als eine globale Bildungsaufgabe für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung mit entsprechenden Anforderungen an Partizipationsverfahren und konsensbildenden Kommunikationsprozessen im Kontext kommunaler Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlicher Initiativen verstanden. In diesem Zusammenhang werden in diesem Buch die Ergebnisse einer weltweit durchgeführten Befragung von Lokale Agenda-Kommunen präsentiert und bewertet. Durch die Untersuchung kann aufgezeigt werden, wie diese multilokalen Aktionspläne in den Kommunen der verschiedenen Regionen der Erde verankert bzw. welche Handlungs- und Umsetzungsaufgaben auf diesem Querschnittsgebiet der kommunalen Außen-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zur Erfüllung des Auftrags von Rio erforderlich sind. Hierbei wird auch die Rolle der international tätigen Nichtregierungsorganisationen beleuchtet, denen eine nicht unerhebliche Bedeutung für die umwelt- und entwicklungspolitische Bildung im lokalen Bereich zukommt.

'[...] Eine entscheidende Qualität des Werkes besteht darin, dass es prozessuales Denken fordert und fördert. Dass die Vorgänge der politischen Kommunikation laufend analysiert und verstanden werden, ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Dieses Werk leistet dazu einen wertvollen Beitrag. [...]'Neue Zürcher Zeitung, 18.09.1998

Das Internet nimmt für Politik und Verwaltung eine immer größere Rolle ein. Parteien und Abgeordnete bauen ihre Webpräsenz aus, die Verwaltung setzt auf E-Government und der Bürger informiert sich zunehmend auch im Internet über politische Themen. Im Kursbuch Internet und Politik schreiben Experten aus Wissenschaft, Politik und E-Business zweimal jährlich zu den Wechselbeziehungen zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung und Internet.

Bücher lassen nicht immer erkennen, wieviele Menschen an ihrer Entste­ hung maßgeblich beteiligt waren. Beim Versuch, möglichst sachlich und knapp darzustellen, was mal zweifelnd, mal euphorisch erarbeitet wurde, geht allzuschnell der Blick auf jene verloren, die mit ihrer tatkräftigen Hilfe bei der Suche nach dem'roten Faden', nach Überflüssigem, nach großen und kleinen Fehlern oder einfach nach Unterstützung und Halt zum Gelin­ gen entscheidend beigetragen haben. Insbesondere Michael Kreile, Hartmut Häußermann, Joachim Blatter, Roland Scherer, Kathleen Toepel und Barba­ ra Nägele sowie den Interviewpartnern, die meine Fragen meist sehr offen beantworteten, möchte ich an dieser Stelle danken. Ohne Bea und unsere Tochter Meret wäre die Arbeit so nicht entstanden. Ihnen ist sie deshalb gewidmet. 5 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung...................................................................................... 11 1. 1. Untersuchungsziel und Forschungsstand.................................. 13 1. 2. Begriffliche Abgrenzungen...................................................... 15 1. 3. Methodik und Aufbau der Arbeit.............................................. 18 2. Regionale Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik vor 1990......... 21 2. 1. Wesentliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftspolitik............................................. 21 2. 1. 1. Regionale Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung................................................................... 21 2. 1. 2. Die regionale Bedeutung einzelner Fachpolitiken........... 25 2. 1. 3. Politik der Europäischen Gemeinschaft.......................... 28 2. 1. 3. l. Die Beihilfenkontrolle........................................ 28 2. 1. 3. 2. Die Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft..................................................... 34 2. 2. Die Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern............................................................ 50 2. 2. 1. Die Zielsetzung der regionalen Wirtschaftspolitik.......... 55 2. 2. 2. Instrumente des Bundes: ERP-Programme, Investitionszulagengesetz und Zonenrandförderung....... 60 2. 2. 3. Die Gemeinschaftsaufgabe'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'......................................

Umweltpolitik verliert sich heute in Details. Ihr Erfolg entscheidet sich nicht in diesen oft hochspezialisierten Fragen, sondern darin, ob die weithin aner­ kannten Leitgedanken verwirklicht werden. Für eine Orientierung über Wege aus der Umweltkrise wird einleitend der naturwissenschaftliche Hintergrund der Umweltpolitik beschrieben, der bisher zu wenig beachtet wurde. Es folgt eine Darstellung und Bewertung der bisherigen Umweltpolitik in der Bundesrepublik. Die Erfolge, aber auch die zahlreicheren Mängel, Defizite, Rückschläge werden vorgeführt; sie sollten als Erfahrungen und Maßstäbe für die künftigen Entscheidungen dienen. In einem abschließenden Kapitel werden Anforderungen an die künftige Umweltpolitik formuliert und ihre Er­ folgsaussichten auf der internationalen und der deutschen Ebene beurteilt. Die Schwierigkeiten, vor denen wir mit unserer Umweltpolitik heute ste­ hen, sind vermutlich größer, als sich die meisten vorstellen; die Erfolgsaus­ sichten sind wahrscheinlich schlechter, als uns für die nächste Generation lieb sein kann. Es scheint nicht nur ein'grünes Krisenszenario'zu sein, son­ dern der objektiven Entwicklung zu entsprechen, daß Erfolg oder Mißerfolg der Umweltpolitik in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich über Fortbestand l oder Ende der uns bekannten Zivilisation entscheiden. Dieses Buch wurde geschrieben als Appell für eine aktiv gestaltende Umweltpolitik. Frau Claudia Wolff und Herr Oliver Schwork haben mich als studentische Hilfskräfte unterstützt. Frau Birgit Katsaros beschaffte mir wieder die erfor­ derliche Literatur. Mein Kollege Dr. Manfred Röber gab mir verschiedene Anregungen. Ich danke ihnen herzlich.

Medienkonzentration und Medienmacht sind Phänomene, die das moderne und kommerzielle Medienwesen zunehmend charakterisieren. Dabei lassen sich Prozesse der Medienverflechtung sowohl auf regionaler, nationaler als auch auf globaler Ebene ausmachen. Neben den vielfach erforschten ökonomischen Folgen, die aus Konzentrationsentwicklungen resultieren, stellt sich die Frage, welche gesellschaftlichen Konsequenzen die Medienkonzentration hat bzw. haben kann. Die Studie geht systematisch möglichen Folgen der Konzentration für verschiedene gesellschaftliche Teilbereiche nach. Auf dieser Basis werden schließlich potentielle Maßnahmen zur Vermeidung unerwünschter Folgen der Medienkonzentration entwickelt.

Der Band liefert eine Einführung in die Grundbegriffe und Konzepte der ländervergleichenden Politikforschung anhand von konkreten Beispielen. Er erläutert die am häufigsten verwendeten Instrumente der Forschung und leistet Hilfestellung zur kritischen Beurteilung der herrschenden Forschungspraxis.

Erstmals präsentiert sich hier die Sozialistische Länder-Forschung der Politologen der Bundesrepublik in einem umfassenden Werk. Zentriert um die europäischen Länder entsteht ein Gesamtspektrum der jüngeren politischen,sozialen und ideologischen Entwicklung, das auch China und Kuba einbezieht. Behandelt werden die Kernfragen des sowjetsozialistischen Systems: Die Interessen der Bürokratie und wichtiger gesellschaftlicher Gruppen im politischen Prozeß, die Abwendung vom stalinistischen Herrschaftsmodell in Richtungdes Korporativismus und des'sozialistischen Parlamentarismus',typische Formen der politischen Konfliktbearbeitung angesichts von Individualisierungs- und Pluralisierungstendenzen, die Rollen der Ideologie und des Alltagswissens sowie einzelnen Politikfelder wie der Kader- und Sozialpolitik.

darf des politischen Systems in verschiedenen Teilbereichen unterschiedlich viel Zeit in An­ spruch nehmen, z.B. bei der Verfassung schneller erfolgen als bei der politischen Kultur. Zum anderen hoffen wir, zu erwartende Veränderungen im Rahmen späterer Neuauflagen berücksich­ tigen zu können. In der Güterabwägung schien uns jedenfalls ein weitere Verzögerung nicht sinnvoll. Ziel des HPSD ist die kompakte, zuverlässige Information über den Zustand und die Probleme des politischen Systems, wobei wir bei der Auswahl der über 150 Stichworte versucht haben, alle wichtigen Elemente des politischen Systems einzubeziehen. Der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik haben wird zuletzt dadurch Rechnung getragen, daß wir alle Länder der Bundes­ republik mit einem eigenen Artikel nach einem einheitlichen Gliederungskonzept berücksichtigt haben, wobei angesichts vermuteter Defizite der historische Hintergrund bei den neuen Bundes­ ländern stärker betont worden ist. Ein besonderer Akzent des HPSD liegt bei den aus der Verei­ nigung resultierenden Problemen, die sowohl bei der Auswahl der Stichworte als auch innerhalb der einzelnen Artikel - der Natur der Sache nach mit unterschiedlicher Gewichtung - berück­ sichtigt worden sind. Unter dem Diktat des begrenzten Umfangs mußten selbstverständlich Kompromisse einge­ gangen werden, die auch von einigen beteiligten Kollegen als schmerzhaft empfunden wurden. Dies gilt einmal für die Umfangsvorgabe für die einzelnen Beiträge, mit der die Herausgeber versucht haben, die relative Bedeutung des betreffenden Elementes grob einzuschätzen. Das gilt zum anderen insbesondere für die Politikfelder, die nur selektiv berücksichtigt werden konnten.

Als Leitband für die Lehrbuchreihe'Studienbücher zur Kommunikations- und Medienwissenschaft'konzipiert, gibt das Handbuch in kompakten Kapiteln einen Überblick über die wichtigsten Forschungsfelder, Teildisziplinen, Theorien, Ansätze, Methoden und Befunde der Kommunikations- und Medienwissenschaft. Namhafte Vertreter des Fachs skizzieren den jeweiligen Entwicklungsverlauf und den aktuellen Forschungsstand. Der zentrale Begriff'Öffentliche Kommunikation'bezeichnet dabei Kommunikationsprozesse und -strukturen, die öffentlich stattfinden und häufig - aber nicht zwingend - durch Massenmedien vermittelt sind. Ergänzt wird der Band durch das in der gleichen Reihe erscheinende'Lexikon Kommunikations- und Medienwissenschaft', das als umfassendes Nachschlagewerk Definitionen für die zentralen Begriffe bietet.

Eine Intellektuellengeschichte des 20. Jahrhunderts muss die geistigen Einflüsse deutscher Wissenschaftsemigranten zwischen 1933 und 1945 berücksichtigen. Zu einschneidend prägte sie das literarische, kulturelle und politische Denken diesseits und jenseits des Atlantiks. Aus einem breiten Verständnis von Ideengeschichte heraus werden nicht nur prominente Emigranten wie Hannah Arendt, Arnold Bergstraesser und Franz L. Neumann, sondern zugleich dem drohenden Vergessen anheim fallende Flüchtlinge wie Sigmund Neumann, Ferdinand Hermens und Otto Neurath oder bisher kaum beachtete Biographien von André Gorz und Romain Rolland vorgestellt. Einerseits rekonstruieren die Beiträge die dramatischen Lebenslinien sowie die oft unter beklemmenden Bedingungen angefertigten politischen, gesellschafts-, kultur- und wissenschaftstheoretischen Arbeiten. Andererseits wagen sie auch einen Blick auf die Perspektiven der Emigrationsforschung heute.​

Der Wahlkampf von Parteien und Politikern in sozialen Netzwerken wie Facebook oder studiVZ war zur Bundestagswahl 2009 als neues Phänomen in Deutschland zu beobachten. Simone Unger untersucht, wie präsent die Parteien und deren Spitzenkandidaten zu dieser Zeit in sozialen Netzwerken waren, wie die Parteien mit den sozialen Netzwerken umgingen, wie dieser Umgang aus Sicht von Online-Kommunikations-Experten zu bewerten war und wie die Online-Aktivitäten der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten in den sozialen Netzwerken auf die Rezipienten wirkten.

Armut und soziale Ausgrenzung nehmen in unserer Gesellschaft, in Europa und darüber hinaus weltweit zu. Dies betrifft nicht nur die materielle Versorgung und Verteilung, sondern bezieht weitere Aspekte mit ein. Die Neuauflage des Handbuchs greift multifaktorielle Zusammenhänge auf und fügt zentrale Erkenntnisse von Theorie und sozialer Praxis zusammen: Wirtschaftliche Zusammenhänge, sozialethische Bewertungsmaßstäbe, juristische und verwaltungsmäßige Bearbeitungsformen, Bewältigung in und durch motopädagogische und ästhetische, bzw. medienpädagogische Praxis, geschichtliche Erfahrungen von und im Umgang mit Armut, soziale Beteiligungsstrukturen und individuelle Problemlösungskapazitäten. Es wird deutlich: Armut und soziale Ausgrenzung entstehen im sozialen Kontext und sind deshalb auch politisch und gesellschaftlich veränderbar.

Der Band umfasst systematische Analysen der Verbändelandschaften und der Interessengruppen in 27 europäischen Ländern sowie der Europäischen Union. Die einzelnen Beiträge untersuchen die historische Entwicklung, die rechtlichen Grundlagen, die Strukturen des jeweiligen nationalen Interessenvermittlungssystems sowie die Beziehungen der Verbände zu den wichtigsten politischen Institutionen. Das Werk vermittelt Grundinformationen über die nationalen Systeme funktionaler Interessenvermittlung, deren Bedeutung, Strukturen und Entwicklungen und liefert somit Material für zwischenstaatliche Vergleiche.

Die politische Kommunikation im Rahmen von rotierenden EU-Ratspräsidentschaften und Gipfeln des Europäischen Rats steht im Fokus der empirischen Arbeit von Claudia Kristine Huber. Auf der Basis von über 50 Experteninterviews untersucht sie den Medialisierungsgrad von EU-Politik in verschiedenen Handlungsräumen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten des politischen Prozesses. Die Unterschiede zwischen Routinephasen der EU-Politik und Momenten fokussierter Aufmerksamkeit werden anhand der Interaktionsdynamik zwischen politischen SprecherInnen und JournalistInnen herausgearbeitet und unter Bezugnahme auf Forschung zu politischer Kommunikation im nationalen Raum theoretisch verortet.

Experimente gewinnen als Methode der politikwissenschaftlichen Forschung zunehmend an Bedeutung. Ulrich Hamenstädt bietet einen theoretischen und methodischen Überblick zu den aktuellen Debatten dieser Entwicklung. Anhand eines eigens durchgeführten Experiments vertieft er die Theorie und Methodik durch ein praktisches Beispiel aus der Nachhaltigkeitsforschung und eröffnet dadurch ein neues Anwendungsgebiet.

Die von Thilo Sarrazin heraufbeschworenen Untergangsszenarien sind uralt. Schon im vorletzten Jahrhundert waren es angeblich die „Falschen“, die am meisten Kinder bekamen: Ungebildete, Unterschichten und Volksfremde. Doch die befürchtete Degeneration blieb aus; die offene, moderne Gesellschaft erwies sich als leistungsfähiges Erfolgsmodell. Worin liegt die Popularität der Sarrazin-Thesen begründet? Der vorliegende Sammelband diskutiert aus Sicht verschiedener Wissenschaftsdisziplinen die Behauptung, in modernen Gesellschaften finde eine Gegenauslese zu Gunsten der „Dummen“ statt. Die Autoren weisen dieser inzwischen weit verbreiteten Argumentation zahlreiche Fehler und Missverständnisse nach. Sie zeigen, dass die von Sarrazin angestoßene Debatte um eugenische Ideen kreist und sich zu weiten Teilen auf dubiose Forschungsergebnisse eines internationalen Zitierkartells stützt.

Wie wirkt sich die Unterstützung des politischen Systems durch die Gesellschaftsmitglieder auf deren politische Partizipation aus? Bislang ging die Forschungsliteratur davon aus, dass Personen mit einer ausgeprägten Unterstützung des politischen Systems eher verfasste politische Partizipationsformen nutzen, während Personen mit einer geringen Unterstützung eher unverfasste politische Partizipationsformen nutzen. Dominik Allenspach vertritt die These, dass die Effekte u-förmig sind. Das heißt, dass sowohl Personen mit einer ausgeprägten als auch solche mit einer geringen Unterstützung des politischen Systems verfasste und unverfasste politische Partizipationsformen nutzen, während Personen, die gegenüber dem politischen System indifferent sind, nicht politisch partizipieren. Der Autor hat das Vorhandensein dieser Effekte für verschiedene westliche Demokratien geprüft. Die Ergebnisse zeigen, dass die Effekte der Unterstützung des politischen Systems auf die verschiedenen politischen Partizipationsformen primär u-förmig, in manchen Fällen aber auch invers u-förmig sind.

Die mobilisierende Wirkung digitaler Medien auf die politische Beteiligung der BürgerInnen ist ein Schwerpunkt der politischen Kommunikationsforschung. Im Mittelpunkt der Studie steht die Frage, ob sich mit dem Internet neue Ungleichgewichte in der individuellen politischen Kommunikation ergeben: Erweitern oder schließen sich die sogenannten digitalen Gräben? Wen mobilisiert das Internet zu politischer Kommunikation und wen nicht? Markus Seifert präsentiert auf empirischer Basis neue Erkenntnisse zum Einfluss des Internets auf die politische Teilhabe.

Dänemark, Deutschland und die USA repräsentieren drei verschiedene Typen von Wohlfahrtsstaatlichkeit. Sie unterscheiden sich sowohl im Hinblick auf ihre Entwicklungswege, ihre Institutionen und Systeme industrieller Beziehungen und Sozialleistungen als auch in der Entwicklung der Gewerkschaften und in den Politiken zum Umbau des Wohlfahrtsstaats. Michaela Schulze untersucht, inwieweit die Gewerkschaften, hier repräsentiert durch ihre jeweiligen Dachverbände, politischen Einfluss auf jene Reformprozesse haben ausüben können, die seit den 1980er Jahren unter dem Stichwort Welfare State Retrenchment zusammengefasst worden sind.

Obwohl die föderale Verfasstheit in der CDU einen weit größeren Stellenwert einnimmt als in anderen deutschen Parteien, hat sich die These, dass es sich bei der CDU über weite Strecken ihrer Entwicklung um einen zentralisierten „Kanzlerwahlverein“ handelt, bislang behauptet. Arijana Neumann untersucht den föderalen Charakter der CDU und stellt die unterschiedlichen Strategien ausgewählter Landesverbände beim Übergang von der Opposition in die Regierung sowie im Hinblick auf den Regierungsstil gegenüber.

Der strukturelle Wandel von Flughäfen zu multifunktionalen Dienstleistungsstandorten und zu Initiatoren von Flächenentwicklung im Flughafenumfeld wirft die Frage nach der Handhabung einer Infrastruktur auf, die sich von einem Verkehrsknoten zu einem raumökonomischen Gravitationspunkt gewandelt hat. Am Beispiel des Flughafens Frankfurt und der Rhein-Main-Region untersucht Ute Knippenberger die Handlungsfähigkeit regionaler Governance anhand des Flughafenwandels. Frankfurt am Main ist Deutschlands größter internationaler Flughafen, und die stadtpolitische Ausrichtung Frankfurts und der Region beruht auf seiner internationalen Vernetzung und dem Erhalt und der Stärkung des Standortes im internationalen Städtewettbewerb. Die Autorin nutzt einen institutionenbasierten Ansatz, der es ermöglicht, die komplexen Zusammenhänge zwischen Flughafeninfrastruktur und regionaler Governance zu operationalisieren.

Warum verlieren die hochgerüsteten Armeen des Westens seit Jahrzehnten quasi jeden Krieg? Hans-Joachim Ruff-Stahl untersucht das militärische Scheitern anhand dreier Fallstudien: der Strategie des Netcentric Warfare, der Effektbasierten Operationen sowie den Counterinsurgency Operations oder des Comprehensive Approach. Das Scheitern, so wird argumentiert, liegt im Faktor Mensch begründet – am missverstandenen Wesen des Medienkrieges.