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Viele Menschenrechte, darunter die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit, befinden sich weltweit in einer zunehmend schwierigen Lage. Die aktuellen Berichte führender Menschenrechtsorganisationen belegen diesen Trend. Der Kampf gegen den Terrorismus, das verbreitete Wiederaufleben des Nationalismus und religiöser Extremismus schaffen in vielen Staaten ein Klima der Angst und Ausgrenzung, das Menschenrechtsverletzungen begünstigt. Als Reaktion auf diese Entwicklung sollte die Europäische Union die menschenrechtlichen Institutionen in Europa, wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, stärken. (Autorenreferat)

"In this paper I provide a broad evaluation of the place which distibutive justice occupies within the space of political ideologies. Specifically, I decompose the concept of distributive justice into five constituent elements: pattern, currency, constraints on distribution, site and scope and show the incompatibilites which exist between operationalizations of these elements and various political ideologies. I conclude that social- democracy is the ideology which most faithfully embodies the ideal of distributive justice and that under certain interpretations of its elements, feminism, environmentalism and cosmopolitanism also require distributive justice as part of their ideological cores. I claim that, by contrast, right-wing libertarianism, conservatism, anarchism and monist ideologies are necessarily disqualified by some of the elements of distributive justice and that under mainstream theories on distributive constraints, socialism seems to fall into the same category.

Die politische Philosophie Immanuel Kants bietet verschiedene Werkzeuge, die moderne globale Situation zu untersuchen. Daneben beinhaltet sie konkrete Vorschläge für einen Übergang zu einer friedlicheren Welt. Damit befasst sich die vorliegende Abhandlung. Kant konzeptualisierte beispielsweise einen föderativen, sich vergrößernden Staatenverbund. Dieser nehme seinen Ausgang von einem aufgeklärten Volk, das sich zu einer Republik vereinigt. Andere Staaten, die sich an diesem Staatenbund orientieren und anschließen, sollten ebenfalls als Republiken verfasst sein. Wir können heute fragen: Gibt die EU ein solches Rollen-Modell ab? Wenn wir uns das gegenwärtige globale System ansehen, können wir dann die für die Bildung des Staatenbundes erforderlichen Republiken identifizieren? Dürfen Staaten aus der Idee einer durch Kant beeinflussten Sozialtheorie ein Recht ableiten, Demokratie oder das, was sie dafür halten, mit militärischen Interventionen zu erzwingen? Trotz seiner inneren Geschlossenheit und seiner unvergleichlichen gedanklichen Tiefe, fristet Kants Konzept des ewigen Friedens immer noch ein Schattendasein. Politiker weichen nicht nur vor der praktischen Umsetzung, sondern schon vor der gedanklichen Auseinandersetzungen mit diesen Friedensideen aus. Sie ziehen es vor, Kriege zu führen aus Gründen, die der vorliegende Aufsatz näher erläutert. Einige Denker entwickeln ihre eigenen Modelle für eine friedliche Weltgesellschaft, andere beteiligen sich an hermeneutischen Diskussionen, mit dem Ziel, Kants Philosophie zu klären. Normalweise konzentrieren sie sich dabei auf einige wenige Dimensionen und stützen selten ihre Argumente mit Empirie. In der vorliegenden Untersuchung dagegen werden Kants Ideen mit gegenwärtigen sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklungen in Beziehung gesetzt. (Anmerkung zum Publikationsstatus: Diese Veröffentlichung ist die um eine deutsche Zusammenfassung ergänzte, formal leicht modifizierte (Silbentrennung, Endnotenverzeichnis mit arabischen Ziffern, Platzaufteilung) Veröffentlichungsversion. Seitenzahlen und Kapitelaufteilung stimmen weitestgehend mit der Originalversion überein.), The following essay introduces the idea of eternal peace as Immanuel Kant conceptualised it and how it relates to the contemporary global society. Kant´s political philosophy still covers a wide range of current issues. He envisioned, for example, “a center of federative union for other States to attach themselves to” as a precondition for perpetual peace. We can ask in how far the EU can serve as such a role model. Kant firmly believes that a peace guaranteeing federation should consist of republics. Looking at the present global system, can we identify these republics? Do states have the right to establish a democracy through military interventions? In spite of its consistency, unequalled depth of reasoning and its relevance to current developments, Kant´s concept of eternal peace still lingers in the shadows. Politicians often prefer to make wars. Some thinkers develop their own models for a peaceful world society, others engage in hermeneutic discussions in order to clarify Kant´s concept. They usually focus on one area of concern and scarcely back up their claims with empirical evidence. This paper, however, complements Kant´s ideas and relates them to current social, economic, political and cultural developments.

"Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) bemühte sich seit Mitte der 1990er Jahre, den Schutz des Islams und der Muslime vor Diffamierung und Diskriminierung in der westlichen Welt mit einer Anti-Diffamierungsresolution als neue Norm in den Institutionen des UN-Systems zu verankern. Doch nach anfänglichem Zuspruch sank die Akzeptanz. Die Autorin rekonstruiert die OIC-Kampagne in den UN von 1999 bis 2011 und beleuchtet ihren politisch-historischen und menschenrechtlichen Kontext. Sie untersucht die Hintergründe und Normkonflikte, die die Etablierung der Norm in der Menschenrechtsgesetzgebung verhindert haben." (Autorenreferat)

In ganz Lateinamerika steht derzeit die Rolle der Medien in der Demokratie zur Debatte. Während die Studentenbewegung in Mexiko 2012 eine grundlegende Demokratisierung der Medien forderte, verändern im südlichen Lateinamerika mehrere linke und populistische Regierungen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Mediensektor. Während sich die politischen Systeme Lateinamerikas seit den 1980er Jahren demokratisierten, nahm die Konzentration von Besitz und Macht im Mediensektor eher noch zu. Dieser Widerspruch schafft Spannungen, die sowohl gesellschaftliche Reformforderungen als auch staatliche Initiativen zur Neugestaltung des Rechtsrahmens für die Medien zur Folge haben. Traditionelle Eliten und neue Großkonzerne prägen bis heute die lateinamerikanische Medienlandschaft. Reforminitiativen aus der Zivilgesellschaft und von einer Reihe von Regierungen weisen auf die zentrale Rolle der Medien für den politischen Willensbildungsprozess hin und fordern ihre Anpassung an die Erfordernisse der Demokratie. In Argentinien, Bolivien, Ecuador, Uruguay und Venezuela setzten die Regierungen neue Mediengesetze durch. Die hiermit verbundenen Konflikte unterscheiden sich entsprechend der jeweils gegebenen Konstellation in Politik und Medien. Trotz der wachsenden Bedeutung neuer Medien und Informationstechnologien dominieren die traditionellen Medien, vor allem das Fernsehen, nach wie vor die öffentliche Meinungsbildung. Nicht das Internet, sondern die "alten" Massenmedien stehen im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. Europäische Medien berichten kaum über Forderungen aus der Zivilgesellschaft in Lateinamerika, die Medien zu demokratisieren. Die aktuellen Konflikte werden fast ausschließlich als autoritäre Tendenzen populistischer Caudillos verstanden.

Anlässlich der XXIX. olympischen Sommerspiele in Peking beschäftigt sich die August-Ausgabe der Recherche Spezial mit den zahlreichen sozialwissenschaftlichen Aspekten und Facetten, die der bevölkerungsreichste Staat der Erde zu bieten hat. Der rasante Aufstieg zur Wirtschaftsmacht innerhalb von nur drei Jahrzehnten hat dem chinesischen Staat zwar internationale Anerkennung gepaart mit ängstlicher Ehrfurcht beschert, ist aber gleichzeitig auch Ursprung einer Reihe von sozialen Problemen im Innern. Während die Städte unter Überbevölkerung und Luftverschmutzung ächzen, verharren die ländlichen Gegenden weiterhin in anachronistischer Rückständigkeit. Die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter denn je auseinander und der rücksichtslos forcierte kapitalistische Aufschwung wird häufig auf Kosten zahlloser Fabrik- und Wanderarbeiter realisiert. Hinzu kommt die rigide innenpolitische Linie der kommunistischen Staatsführung, die mit Pressezensur, unterdrückter Meinungsfreiheit und einer rücksichtslosen Familienpolitik das Leben der chinesischen Bevölkerung erschwert. Auch auf der Bühne der internationalen Politik wird China aufgrund seines Bevölkerungsreichtums und seiner machtpolitischen Stärke mehr gefürchtet denn respektiert. Der fortdauernde Tibet-Konflikt, der Wille zum Aufstieg zur asiatischen Hegemonialmacht, die undurchsichtige Rolle Chinas im Dafur-Konflikt - all jene Determinanten lassen westliche Beobachter zunehmend skeptisch gen Osten blicken. Die vorliegende August-Ausgabe der Reihe "Recherche Spezial" widmet sich der Vielzahl unterschiedlicher Aspekte, die in der sozialwissenschaftlichen Betrachtung jenes asiatischen Landes auftauchen. In fünf thematisch abgegrenzten Kapiteln sind aktuelle Literatur- und Forschungsnachweise aus den GESIS-Datenbanken SOLIS und SOFIS sowie aus den internationalen CSA-Datenbanken aufgeführt., On the occasion of the XXIX. Summer Olympics in Beijing, this edition of "Research Special" focuses on the numerous social science aspects and facets offered by the world’s most populated nation. The rapid ascent of China's economy over a span of just three decades has garnered the Chinese state much international respect coupled with anxious reverence, along with simultaneously being the cause of a number of social problems within the country. Whereas cities are burdened with overpopulation and air pollution, rural areas remain in an antiquated state of underdevelopment. The frequently cited gap between rich and poor is bigger than ever and the ruthless, forced capitalist upswing frequently comes at the expense of numerous factory and migrant workers. Additionally, the Communist government's rigid course of domestic policy complicates the life of the Chinese population with censorship of the press, suppressed freedom of speech and a merciless family planning policy. China is more feared than respected on the international policy stage due to its large population and power politics. The ongoing conflict with Tibet, the aspiration to rise to the level of an Asian superpower, China's opaque role in the Darfur conflict - all of these factors are reasons for Western observers to look increasingly skeptically towards the East. This edition of "Research Special" is dedicated to a variety of different aspects emerging in social science studies on this Asian country. The five separate chapters dealing with different topics list current literature and research references from the GESIS databases SOLIS and SOFIS as well as from the international CSA-databases.

Der vorliegende Beitrag beschreibt, wie ein erster Entwurf eines Nicht-Diskriminierungskonzeptes aussehen könnte. Zunächst überprüft der Autor die negativen Elemente der Nicht-Diskriminierung, die im Wesentlichen Staaten erfordern, die in ihren Gesetzen nicht diskriminieren. Danach wird auf das Recht der freien Meinungsäußerung eingegangen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob alle das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung genießen und worin das Grundprinzip einer unterschiedlichen Behandlung besteht. Im Anschluss daran beschreibt der Autor die positiven Aspekte der Nicht-Diskriminierung. Abschließend werden drei Fragen der rechtlicher Ungleichbehandlung diskutiert: (1) Wo ist sie verboten? (2) Wo ist sie erlaubt? (3) Von wem wird sie bestimmt? (ICD)