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This article analyzes the contested relationship between two practices of intervention on behalf of human rights victims, "humanitarian" military interventions and judicial interventions through international criminal tribunals. While both practices have come to be viewed as complementary instruments in the liberal interventionist "toolbox," their historical evolution was marked by tensions and controversies. To understand both the source of these frictions and how they could be (partly) overcome, the article draws attention to historical and contemporary processes of norm hybridization, that is, to discursive and institutional shifts that have merged different, pre-existing normative ideas into new, complex normative arrangements.

NATO's 1999 intervention in Kosovo was highly contested and seen as a turning point in international responses to mass violence. Making use of a new dataset on so-called "humanitarian military interventions" since the Second World War, the author examines the extent to which the Kosovo intervention has indeed initiated new trends. A comparison with other cases shows that NATO’s Operation Allied Force differed from other military interventions with a declared humanitarian purpose. Moreover, the author introduces a typology of humanitarian military interventions and proposes a new measurement of their outcome that can facilitate comparative research.

Der von den USA geführte Krieg gegen den Terrorismus befindet sich in seinem 17. Jahr und bestimmt nun schon fünf Amtszeiten dreier höchst unterschiedlicher Präsidenten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist der anfängliche Schock nach und nach einer neuen Normalität gewichen, und so scheint der Zeitpunkt geeignet für eine Bestandsaufnahme – wie sie in der vorliegenden Studie erfolgt. Ein zentrales Ergebnis ist dabei, dass der globale Krieg gegen den Terrorismus nicht nur andauert, sondern dass es auch immer schwieriger wird, ihn zu beenden. Was als geheimer Krieg begann, ist heute rechtlich und institutionell fest in der amerikanischen Politik verankert. Während europäische Staaten in den ersten Jahren nach dem 11. September immer wieder deutliche Kritik an einigen zentralen Methoden des Anti-Terror-Kampfes geübt haben, ist diese inzwischen weitgehend verstummt. Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung – all das wird zumindest toleriert, zum Teil sogar unterstützt. Diese Entwicklung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zu ihren Folgen gehören die systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten; die Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive zu Lasten des Prinzips der Gewaltenteilung; ebenso der Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates. Da ein baldiges Ende des Krieges durch einen Sieg unwahrscheinlich ist, stellt sich für die europäischen Regierungen die Frage, ob sie den Kurs der USA weiter mittragen wollen. (Autorenreferat)

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen spielt völkerrechtliche Rhetorik eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem wenn es um Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung geht. Moskau wirft den USA und anderen westlichen Staaten seit vielen Jahren vor, eine Politik der Einmischung zu betreiben und in eigennütziger, missbräuchlicher Weise mit dem Völkerrecht umzugehen. Umgekehrt sieht sich Moskau von westlicher Seite ebenfalls immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht zu brechen. Zuletzt geriet Russland wegen der Annexion der Krim, der Beteiligung am Ukraine-Konflikt und seiner Rolle in Syrien in die Kritik. Eine tragfähige Strategie für die Beziehungen zu Russland setzt eine fundierte Kenntnis der völkerrechtlichen Standpunkte und Argumentationslinien von Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik voraus. In der vorliegenden Studie werden zum einen die Argumente analysiert, mit denen Russland westliche Politik angreift. Zum anderen richtet sich der Fokus auf die Art und Weise, wie das Land seine Interessen im postsowjetischen Raum völkerrechtlich-argumentativ geltend macht. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit sich in den Argumentationslinien Moskaus ein konsistentes Völkerrechtsverständnis spiegelt und wo gegebenenfalls Widersprüche auftreten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der russischen Politik im postsowjetischen Raum eine Lesart völkerrechtlicher Normen und Prinzipien zugrunde liegt, die zum Teil erheblich von jener abweicht, mit der sich westliche Akteure regelmäßig konfrontiert sehen, wenn sie von Russland kritisiert werden. (Autorenreferat)

The author examines the process of Soviet military involvement in the events that took place in Afghanistan from the viewpoint of the United States. This topic is poorly studied, and the author makes an attempt to fill this gap. The main goal of the paper is to consider the process of increasing involvement of the USSR in the interior Afghan affairs from the U.S. position and to trace how this position changed during 1979. Methods and materials: The author mainly relies on the document 'The secret correspondence of the foreign policy agencies of the United States on Afghanistan' and also draws documents from the U.S. Congress and a monthly bulletin from the U.S. State Department. Analysis. The special attention is paid to the period from the beginning of the spring of 1979 to the end of 1979, since it was during this period of time that the Soviet military presence in Afghanistan continued to grow. Results: The author concludes that throughout 1979 and earlier, the U.S. closely followed the events in Afghanistan and Soviet actions there. However, the U.S. position on possible Soviet military involvement was expectant, and the USSR was not given strong protests, which could promote the Soviet decision on military intervention in the civil war in Afghanistan.

Russland hat bei den Syrien-Gesprächen im kasachischen Astana im Januar, Februar und März 2017 die Federführung übernommen und den Gesprächspartnern Verfassungsvorschläge unterbreitet. Damit bekräftigt Moskau seinen Anspruch, Syriens Nachkriegsordnung maßgeblich mitzugestalten. Gleichzeitig legt die neue US-Administration ihren militärischen Kurs für Syrien fest. Zum Ärger Ankaras berücksichtigen sowohl die russische Initiative als auch die US-Pläne Interessen der nordsyrischen Kurdenpartei PYD mit, die beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) eine entscheidende Rolle spielt. (Autorenreferat)

Die Einsätze, die unter den weiten Begriff von Friedensoperationen der Vereinten Nationen (VN) fallen, unterscheiden sich sowohl im Mandat als auch in der personellen Ausstattung. Doch auf deklaratorischer Ebene halten die VN an den drei klassischen Grundprinzipien des Peacekeeping fest, nämlich Zustimmung der Konfliktparteien, Unparteilichkeit und Anwendung militärischer Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und, wie es heißt, zur Verteidigung des Mandats. Das bedeutet: Militärische Gewalt soll nur dann angewendet werden, wenn dies zum Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen und zur Abwehr von "Störern" eines Friedensprozesses unvermeidlich ist. Nirgendwo ist die Kluft zwischen tradierten, aber umgedeuteten Prinzipien und der Einsatzrealität größer als in einigen Stabilisierungsmissionen in Afrika. Im Rahmen dieser Missionen werden staatliche Kräfte auch mit offensiven militärischen Operationen gegen nicht-staatliche Kräfte unterstützt. In Anbetracht dieser Entwicklung wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob an den alten Prinzipien des Peacekeeping festgehalten werden soll oder ob diese an die veränderten Herausforderungen angepasst werden sollten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der Rolle militärischer Gewalt, nach den Bedingungen und Grenzen eines Gewalteinsatzes. In der vorliegenden Studie wird diese Debatte rekonstruiert. Zunächst werden die Probleme und Implikationen analysiert, die mit dem Einsatz militärischer Gewalt in VN-Friedenseinsätzen einhergehen, dann die Optionen diskutiert, die es für den Umgang mit der Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität in dieser Frage gibt, und abschließend in einer normativen Zuspitzung Argumente wider die Militarisierung und Überdehnung des Peacekeeping angeführt. (Autorenreferat)

Die von Saudi-Arabien angeführte Intervention im Jemen tritt in eine neue Phase. Für die Führung in Riad ist sie die wichtigste Priorität in ihrem Kalten Krieg mit Iran. Die antiiranische Rhetorik des US-Präsidenten Trump hat die Saudis ermutigt, ihr militärisches Vorgehen fortzusetzen. Mehrmals hat Riad erklärt, dass es bereit ist, den seit März 2015 anhaltenden Waffengang gegen die Allianz aus Huthi-Rebellen und dem ehemaligen Präsidenten Salih samt seinen Anhängern noch lange fortzuführen. Dieses Bündnis hat aber fast den gesamten Norden des Jemen unter Kontrolle, so dass für Saudi-Arabien wenig Aussicht besteht, seine Ziele zu erreichen. Dabei sind die strategischen Folgen der Intervention für das Königreich schon heute gravierend, denn der Jemen ist erneut zum Rückzugsgebiet für Jihadisten wie al-Qaida geworden, die das Land selbst und die Nachbarstaaten bedrohen. Überdies verstärkt die humanitäre Katastrophe, die aus dem Konflikt und der Blockade des Nordens erwuchs, Ressentiments gegenüber Saudi-Arabien und seinen Verbündeten. Dadurch wird das saudisch-jemenitische Verhältnis auf Jahrzehnte belastet sein. Und schließlich könnte die saudische Militärintervention Iran erst in die Lage versetzen, einen Brückenkopf auf der Arabischen Halbinsel zu errichten, statt genau das zu verhindern. (Autorenreferat)

The Responsibility to Protect (R2P) is a significant, if controversial, development in international affairs. China has proposed its own semi-official version of R2P called “Responsible Protection”.

"Der Bundestag geht mit dem Vorhaben, Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig zu evaluieren, einen Schritt in die richtige Richtung. Diese Evaluierungen sollten sich aber nicht darauf beschränken, Abläufe zu überprüfen und Einsätze in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Stattdessen sind ergebnisoffene Analysen zu intendierte und nicht-intendierten Wirkungen von Einsätzen geboten. Die Autoren schlagen vor, politisch besonders brisante Einsätze, nämlich humanitäre militärische Intervention zu evaluieren. In diesem Report diskutieren sie die Vorteile und Grenzen unterschiedlicher Vorgehensweisen bei der Evaluation und empfehlen Verfahren, die die Wirkungen humanitärer militärischer Interventionen sichtbar machen. Sie klären außerdem, was Politik und Öffentlichkeit von Evaluationsergebnissen erwarten können." (Autorenreferat)

This essay compares the constitutional processes in Germany, the United Kingdom, and the United States for deploying the armed forces. It highlights two important advantages for US lawmakers to consider from the experiences in the United Kingdom and Germany. First, the recent British vote to use military force against ISIS in Syria illustrated the importance of a public debate - even if such a debate and parliamentary vote are not required by law under the British constitution. Second, the German vote demonstrates how the legislature can shape a military mission and leave the government on a strong legal footing for deploying the military. The United States would benefit if its legislators heeded both examples.

"Djibouti is the only country in the world in which US, French, German, Italian, Spanish, and Japanese military forces are stationed simultaneously; China will soon have a presence there as well. The US military deployment in Djibouti has shifted from a soft military presence to an arrangement of significant strategic import, and from a small outpost to a large garrison in the past two decades. The internal dynamics of the US deployment are geopolitical, as the US presence facilitates the carrying out of its strategies regarding antiterrorism, anti-proliferation, the protection of energy investments, and anti-piracy. The external dynamics of the US deployment are geo-economic: the government of Djibouti, as the host nation, reaps economic windfalls from the US presence in this strategically located country. Given that the United States has failed since 2008 to persuade any country on the continent to host AFRICOM, the base in Djibouti is likely to remain the only one in East Africa. Djibouti may be part of a pattern whereby some small African nations, such as São Tomé and Príncipe, collect revenue through the provision of military bases to big powers." (author's abstract), "Dschibuti ist der einzige Staat der Erde, in dem gleichzeitig US-amerikanische, französische, deutsche, italienische, spanische und japanische Streitkräfte stationiert sind; in naher Zukunft wird auch China präsent sein. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde die zunächst schwache US-Präsenz in Dschibuti zu einer großen Garnison von beträchtlicher strategischer Bedeutung ausgebaut. Für die USA ergeben sich geopolitische Vorteile, denn der Stützpunkt in Dschibuti erleichtert die Umsetzung von Strategien gegen Terrorgruppen, Proliferation und Piraterie sowie zum Schutz von Investitionen im Energiesektor. Für die Regierung Dschibutis ergeben sich geoökonomische Vorteile: Die gastgebende Nation in strategisch günstiger Lage zieht ökonomische Mehreinnahmen aus der Präsenz des US-Militärs. Nachdem es den USA seit 2008 nicht gelungen ist, einen afrikanischen Staat zur Stationierung von AFRICOM zu bewegen, wird die US-Basis in Dschibuti voraussichtlich die einzige in Ostafrika bleiben. Das Land könnte zum Vorbild für einige kleinere afrikanische Nationen, wie São Tomé und Príncipe, werden, über Militärbasen von Großmächten Einnahmen zu generieren." (Autorenreferat)

This Working Paper examines military interventions by precision strikes from a distance as a means to avoiding ground combat with own troops. A prominent strand of the literature argues that this is a particularly Western phenomenon; a consequence of the casualty aversion of democratic states and their riskaverse political leaders. In contrast to this line of argument, this Paper argues that precision-strike warfare is not a particularly Western phenomenon, but that it follows from the proliferation of precision-strike technologies prompted by military modernization processes and the transformation of power in what Bauman calls “liquid modernity”. In liquid modernity, the major technique of power is the rejection of territorial confinement and the related responsibilities and costs of order-building. Based on these thoughts, this Paper argues that we have to understand precision-strike warfare with its hit-and-run characteristics as liquid warfare: a way of war that shuns the direct control of territory, focusing instead on the destruction of enemy forces and/or infrastructure, copying certain characteristics of guerrilla warfare.

This essay analyzes President Barack Obama's communication strategies in his speeches and presidential statements concerning threats of mass atrocities in Libya, Syria, and Iraq from 2011 through 2015. It examines how he has used three rhetorical "frames" to explain events in these countries and to advocate specific U.S. policy responses: the "legalistic" (or "liberal internationalist"), the "moralistic," and the "security" frame. Obama utilized primarily the legalistic frame to justify U.S. military intervention in Libya in 2011, and he relied mainly on the security frame (focusing on terrorist threats against U.S. nationals) to justify the deployment of U.S. military forces against ISIL in Iraq and Syria in 2014-2015. Obama's rhetorical framing of the violence perpetrated by the Syrian regime of Bashar al-Assad since 2011 has been less consistent. Hardly ever in these speeches did Obama suggest that mass atrocities per se constituted a threat to U.S. national security - despite the declaration in Obama's 2011 Presidential Study Directive on Mass Atrocities that "preventing mass atrocities and genocide is a core national security interest" of the United States. Utilizing an approach to linguistic analysis developed by Roman Jakobson, the paper shows how Obama has employed rhetorical devices that emphasize the boundaries between the "in-group" of the American national community and the "outgroups" in other countries who are threatened by mass atrocities. Because members of an in-group are typically depicted as warranting greater concern than members of out-groups, Obama's assignment of victimized communities to out-group status has effectively justified inaction by the U.S. government in the face of genocidal violence. (author's abstract)

Am 26. März 2015 begann Saudi-Arabien, Luftangriffe auf den Jemen zu fliegen mit dem Ziel, die Herrschaft des geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansour Hadi wiederherzustellen. Die tatsächlichen Beweggründe für den saudischen Kriegseintritt bleiben bislang im Dunkeln. Studien zum Ausbruch von Kriegen basieren vornehmlich auf der Prämisse rational Handelnder, die materielle Ziele verfolgen. Indessen ist das saudische Motiv für seine Intervention im Jemen "Machtprestige". Saudi-Arabien will seine Führungsrolle im Nahen Osten etablieren und stärken. Die Saud-Dynastie war während der letzten Jahrzehnte eher für ihre vorsichtige Außenpolitik bekannt. Die Intervention im Jemen belegt dagegen ein zunehmend militärisches Selbstbewusstsein, um auf regionaler und internationaler Ebene einen Zuwachs an Prestige zu erlangen. Diese Politik stellt jedoch ein gefährliches Wagnis für die Stabilität des Königreichs dar. Konventionelle Erklärungen für einen Kriegsausbruch greifen zu kurz, um das saudische Motiv für den Angriff auf seinen stark geschwächten und politisch gespaltenen Nachbarn zu erklären. In staatseigenen Medien stellt Saudi-Arabien seine Militärintervention als einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran entlang des konfessionellen Sunna-Schia-Gegensatzes dar. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass Iran im Jemen militärisch involviert ist. Zudem lässt sich der Konflikt nicht auf einen rein konfessionellen Gegensatz reduzieren. Der gegenwärtige Jemen-Krieg verdeutlicht, dass Saudi-Arabien bestrebt ist, als eine regionale Führungsmacht anerkannt zu werden. Der neue König Salman, der im Januar 2015 auf seinen verstorbenen Bruder Abdullah folgte, versucht durch seine Machtdemonstration gegen das militärisch weit unterlegene Nachbarland, Machtprestige zu erlangen. Er will demonstrieren, dass das Königreich die Destabilisierung von befreundeten Regimen nicht toleriert. Mittel- und langfristig ist nicht auszuschließen, dass sich der Jemen-Krieg negativ auf die Stabilität der Identität des Königreichs auswirken wird.

Am 16. Juni 2015 legte das High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations seinen Bericht vor. Das Gremium war im Oktober 2014 eingesetzt worden, um die Friedensmissionen der Vereinten Nationen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der nun veröffentlichte Report lässt sich als Appell lesen, die Kluft zwischen den hohen Erwartungen an Friedensoperationen und ihrem tatsächlichen Leistungsvermögen zu verringern. Diese Kluft, so die Sorge der Autoren, drohe künftig noch zu wachsen - in einer Zeit, in der VN-Kräfte vielfach an noch unbefriedete Konfliktorte entsandt würden, fast 40 Missionen mit 128 000 Angehörigen die Handlungsfähigkeit der VN strapazierten und die politische Unterstützung oft gering sei. In dem Bericht geht es eher um institutionelle und operative Folgerungen, nicht jedoch um eine Bilanz bisheriger Friedensoperationen. Was aber können solche Missionen überhaupt leisten, was haben sie erbracht, und wo liegen ihre Grenzen? Ein Blick auf die Erträge der einschlägigen empirischen Forschung liefert hier Antworten. Verglichen mit dem oft negativen Medientenor zu einzelnen Operationen fallen die Ergebnisse insgesamt durchaus positiv aus, wenn man die Erwartungen nicht zu hoch hängt. (Autorenreferat)

Die von der Nato 2014 auf ihrem Gipfel in Wales beschlossenen Maßnahmen erhöhen die Einsatzbereitschaft der Allianz deutlich - letztlich reichen sie jedoch nicht aus, um die Sicherheit aller Bündnispartner gegenüber Russland glaubhaft zu garantieren. Somit steht das Bündnis vor dem nächsten Gipfel in Warschau im Juli 2016 vor schwierigen Debatten: Die Mitgliedstaaten werden die Einsatzfähigkeit ihrer nationalen Armeen verbessern müssen, was nicht umsonst zu haben sein wird. Die Frage der Rolle von Nuklearwaffen in der Verteidigung der Allianz wird nicht dauerhaft umschifft werden können. Und schließlich: Jede glaubwürdige Rückversicherung des Baltikums würde wohl nicht im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte zu erreichen sein. Vorübergehend sind Kompromisse denkbar, so etwa in Form der Errichtung einer hinreichend funktionsfähigen Infrastruktur zur umfassenden Vorausstationierung von Material. Sollte sich das Verhältnis zu Russland jedoch nicht grundlegend verbessern, scheinen langfristig weitergehende Schritte nötig. (Autorenreferat)

Russland hat sein militärisches Eingreifen in Syrien mit eigenen Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS, ISIS) begründet und auf die Notwendigkeit einer internationalen Kooperation beim Vorgehen gegen diese Terrormiliz verwiesen. Anzeichen dafür, dass Russland und seine kaukasischen und zentralasiatischen Nachbarn durch den IS bedroht werden könnten, haben sich im Laufe des Jahres 2015 verdichtet. Der bisherige Verlauf des russischen Militäreinsatzes in Syrien zeigt aber, dass diese Begründung eher instrumentellen Charakter hat und hinter Motive zurücktritt, die sich vielmehr aus einem russischen Großmachtanspruch auf eine maßgebliche Rolle im Mittleren Osten ableiten. (Autorenreferat)

"Am 25. März 2015 startete eine saudisch geführte Koalition arabischer Staaten Luftangriffe auf den Jemen, um den Vormarsch der Houthi-Bewegung zu stoppen. Wenige Tage später gaben die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Arabischen Liga ihre Entscheidung bekannt, eine gemeinsame arabische Armee aufzustellen. Dabei vertreten die beiden wichtigsten arabischen Ländern gegensätzliche Konzepte militärischer Kooperation: Ägypten setzt auf eine langfristig ausgerichtete, institutionalisierte Militärzusammenarbeit, um größere politische Bedeutung in der Region zu gewinnen; Saudi-Arabien dagegen zieht Ad-hoc-Koalitionen vor, um langfristige Abhängigkeiten von anderen Ländern zu vermeiden, nicht zuletzt von Ägypten. Beide Ereignisse deuten darauf hin, dass die Staaten der Region militärisch vermehrt miteinander kooperieren. Deutschland und die EU sollten dieser Entwicklung mit Skepsis begegnen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass regionale Konflikte durch solche Kooperationen eher verschärft als gelöst wurden." (Autorenreferat)

"Die Verteidigungspolitik der USA wird gegenwärtig durch drei wesentliche Entwicklungstrends geprägt, wie die Analyse in dieser Studie zeigt. Erstens sind die innenpolitischen Rahmenbedingungen -öffentliche Meinung, Haltung der Parteien und finanzielle Ausstattung- für Washingtons globales militärisches Handeln schwieriger geworden. Allerdings bleibt der Einfluss dieser Faktoren auf die amerikanische Verteidigungspolitik insgesamt sehr begrenzt. Zweitens zeichnet sich die Politik von Präsident Obama durch Zurückhaltung beim Einsatz der Streitkräfte im Ausland sowie durch eine Präferenz für den »leichten Fußabdruck« aus. Darunter fällt auch das Bestreben, die Sicherheitskräfte in Partnerländern aufzubauen, um so die Notwendigkeit direkter Militärinterventionen durch die USA zu minimieren. Drittens verfolgt die amerikanische Regierung nicht erst seit Obama eine langfristig angelegte Transformations-Agenda. Diese rückt die technologischen Fähigkeiten zur globalen Machtprojektion in den Mittelpunkt und nimmt dabei Einschnitte beim Umfang der Streitkräfte in Kauf. Für das transatlantische Verhältnis haben die zu beobachtenden Grundtrends der US-Verteidigungspolitik ambivalente Auswirkungen. Sie bringen sowohl neue Kooperationsmöglichkeiten als auch zusätzliches Konfliktpotential mit sich." (Autorenreferat)

The intra-state humanitarian crises in Libya and Syria have led to renewed debate over the content and implementation of pillar three of the responsibility to protect (R2P). This paper examines the BRICS’ (Brazil, Russia, India, China, South Africa) current perspectives on R2P and their recent efforts to shape the concept’s evolution. While Brazil’s “Responsibility while Protecting” (RwP) proposal has been widely discussed, the central focus here is on the lesser-known, semi-official Chinese idea of “Responsible Protection” (RP). Like RwP, RP proposes decision-making criteria and accountability mechanisms for UN-authorised military intervention under R2P’s third pillar. This paper argues that although RP draws heavily on previous R2P proposals such as the original 2001 ICISS report and Brazil’s RwP, by amalgamating and re-packaging these earlier ideas in a more restrictive form the Chinese initiative represents a new and distinctive interpretation of R2P. However, as it currently stands, some aspects of RP appear to be framed too strictly to provide workable guidelines for determining the permissibility of R2P military intervention, and would, therefore, benefit from clarification and refinement. Of broader significance, China’s RP and Brazil’s RwP initiatives point to the growing willingness of rising, non-Western powers to articulate and promote their own normative preferences on sovereignty, intervention and global governance. This development has potential implications both for R2P’s evolution and for the structure of the international system.

Dreieinhalb Jahre nach Beginn der friedlichen Protestbewegung in Syrien sind die zivilen Akteure marginalisiert. Das Bild wird beherrscht von Milizen unterschiedlichster Couleur. Nur wenige von ihnen haben eine Vision für ein territorial, ethnisch und konfessionell geeintes und pluralistisches Syrien. Die Hälfte der Bevölkerung ist entweder ins Ausland geflohen oder wurde im Landesinnern vertrieben. Millionen von Binnenflüchtlingen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Angesichts der internationalen Militärkampagne gegen den sogenannten Islamischen Staat ist es höchste Zeit für die westlichen Unterstützer der Opposition, dass sie ihre ursprüngliche Strategie - fast nur auf die Förderung ziviler Strukturen zu setzen - ernsthaft auf den Prüfstand stellen.

In seiner Rede an die Nation am 10. September 2014 hat US-Präsident Obama sein Vorgehen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) skizziert. Ziel ist es, die militärischen Kräfte des IS einzudämmen und zu zerstören, in erster Linie mit Hilfe von Luftmacht. Seit Mitte September des Jahres haben die USA zusammen mit Verbündeten die Luftangriffe auf den IS im Irak und in Syrien ausgeweitet. In Medien und Politik wird seither diskutiert, ob der Einsatz von Luftstreitkräften das richtige Mittel ist. Schnell stand auch in Deutschland die Forderung im Raum, Bodentruppen zu entsenden, doch ohne dass die Wirksamkeit der Luftangriffe bewertet und in einen strategischen Kontext eingeordnet worden wäre. Es ist die Frage, ob Luftkrieg und politisches Handeln hinlänglich aufeinander abgestimmt sind und ob die bisherigen Anstrengungen ausreichen, um den IS zu besiegen. (Autorenreferat)

In Deutschland fehlt es an einer breiten Debatte darüber, zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen der Einsatz militärischer Gewalt nicht nur strategisch und völkerrechtlich, sondern auch ethisch gerechtfertigt sein kann. Eine solche Debatte ist aber nur möglich, wenn die verbreitete Scheu davor überwunden werden kann, sich auf die oft missverstandene Argumentationstradition des „gerechten Krieges“ einzulassen. Zu wenig ausgeprägt scheint in Deutschland das Bewusstsein dafür zu sein, dass in der bellum iustum-Tradition militärische Gewalt als Übel gilt, wenngleich manchmal als das geringere, und ihr Einsatz immer im Hinblick auf Ziele und Konsequenzen rechtfertigungspflichtig ist. Eine Theorie legitimer militärischer Gewaltanwendung, die an die bellum iustum-Tradition anknüpft sowie die gegenwärtige ethische Debatte reflektiert und rekonstruiert, wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich zugespitzt so zusammenfassen lassen: Dient der Einsatz militärischer Gewalt klar bestimmten legitimen Zwecken? Rechtfertigen diese Zwecke also eine Ausnahme vom Tötungsverbot? Sind sie verallgemeinerungsfähig und hierauf möglichst durch den Zwang zur Legitimation in multilateralen Verfahren „getestet“? Waren andere, gewaltärmere Mittel erfolglos oder bieten sie keine plausibel begründbare Erfolgsaussicht? Kann ein Einsatz militärischer Gewalt die mit ihm angestrebten legitimen Zwecke mit vernünftig begründeter Aussicht auf Erfolg dauerhaft und mit einem Minimum an Gewalt erreichen? Der explizite Rückgriff auf die Prinzipien und Kriterien legitimer Gewaltanwendung kann helfen, den Verengungen einer oftmals legalistisch, moralistisch oder gar rein realpolitisch geführten Debatte entgegenzuwirken. (Autorenreferat)

Die gewaltsamen Krisen und Konflikte, die dieses Jahr wesentlich geprägt haben, lassen die deutsche Bevölkerung keineswegs unbeeindruckt. Der überwältigenden Mehrheit ist bewusst, dass sich diese Krisen und instabilen Situationen in einigen Weltregionen häufen. 69 Prozent der Bürger haben den Eindruck, dass es seit einiger Zeit weltweit verstärkt zu gewaltsamen Konflikten und Krisen kommt; nur eine verschwindende Minderheit von 1 Prozent der Bevölkerung geht heute noch von einer Beruhigung der internationalen Spannungslagen aus.

Der Nato-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime 2011 war der erste Krieg, der politisch weithin mit dem Prinzip der "Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect, kurz R2P) gerechtfertigt wurde. Nach diesem Prinzip hat die internationale Staatengemeinschaft zwar nicht rechtlich, jedoch moralisch eine subsidiäre Verantwortung, massenhafte Menschenrechtsverletzungen notfalls auch mit militärischer Gewalt zu verhindern, wenn die Regierung des betreffenden Landes ihrer Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht wird. Zwar ist die R2P-Diskussion eine Fortsetzung der alten Debatte um die "humanitäre Intervention", sofern es um den harten Kern der Problematik geht – die Frage eines militärischen Eingreifens. Doch das R2P-Prinzip hat den Diskurs über den humanitär motivierten Einsatz militärischer Gewalt verändert: Im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen ist nicht mehr eine Intervention begründungspflichtig, sondern der Verzicht darauf. Die Berufung auf R2P begünstigt somit tendenziell einen Moralismus, der die Dilemmata humanitär begründeter Kriege eher ignoriert als in ihrer Vielschichtigkeit ethisch reflektiert. Notwendig ist indes eine politisch-ethische Bewertung, die dem komplexen Problem eines menschenrechtlich begründeten Einsatzes militärischer Gewalt gerecht wird. Dazu soll diese Studie einen Beitrag leisten. (Autorenreferat)

Am 14. Dezember 2012 hat der Bundestag beschlossen, dass bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Türkei stationiert werden sollen. Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien geht es dabei um die »Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Nato«. In den kommenden Wochen werden zwei Patriot-Raketenabwehrbatterien mit den dazugehörigen Unterstützungselementen in die Stadt Kahramanmaras verlegt, die rund 100 Kilometer nördlich der türkisch-syrischen Grenze liegt. Die rechtliche Basis für diesen Schritt - der auf Bitte Ankaras erfolgt - bildet ein Beschluss des Nato-Rates vom 4. Dezember 2012. Begründet wird der Einsatz damit, dass »die Türkei [...] einer potentiellen Bedrohung durch ihren Nachbarn Syrien ausgesetzt« sei. Die Bedrohungsanalyse, die dieser Annahme zugrunde liegt, ist jedoch zweifelhaft. Das betrifft nicht nur Syriens militärische Fähigkeiten, sondern mehr noch die politischen Intentionen, die dem Assad-Regime unterstellt werden. (Autorenreferat)

Die ISAF-Mission der Nato in Afghanistan wird Ende 2014 auslaufen. Im Anschluss daran soll die Nachfolgemission "Resolute Support" die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte weiterführen. Die Bundesregierung hat im April 2013 ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, sich mit einem Bundeswehr-Kontingent von bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten auch an diesem Einsatz zu beteiligen. Ob "Resolute Support" jedoch überhaupt zustande kommt bzw. erfolgreich sein kann, hängt im Wesentlichen von drei Variablen ab - der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan, dem militärischen Beitrag der Vereinigten Staaten und dem Rechtsrahmen, der die Mission legitimieren soll. (Autorenreferat)

"The Claim that Iraq possessed Weapons of Mass Destruction (WMD) led to the invasion of frag in 2003 by the US army. For the George W. Bush administration, the likely presence of WMD in Iraq was the major justification for boing to war. However, Bush' opponents suspected he used the WMD-dispositive as a legitimation for an invasion that was already set in motion for different reasons. The Iraq invasion and the underlying ideas about the presence of WMD thus provide a tangible case for the analysis of theories of conspiracy and security. The development of the WMD-dispositive will be contextualized using the toolkit of securitization theory. The article explores the notions of security and conspiracy that were used to build the dispositive and shows how it ultimately failed and turned into a counter-narrative in which the Bush administration itself became the Great Conspirator." (author's abstract)

The emerging principle of a “responsibility to protect” (R2P) presents a direct challenge to China’s traditional emphasis on the twin principles of non-intervention in the domestic affairs of other states and non-use of military force. This paper considers the evolution of China’s relationship with R2P over the past ten years. In particular, it examines how China engaged with R2P during the recent Libyan crisis, and considers what impact this conflict may have first, on Chinese attitudes to R2P, and second, on the future development and implementation of the doctrine itself. This paper argues that China’s decision to allow the passage of Security Council resolution 1973, authorising force in Libya, was shaped by an unusual set of political and factual circumstances, and should not be viewed as evidence of a dramatic shift in Chinese attitudes towards R2P. More broadly, controversy over the scope of NATO’s military action in Libya has raised questions about R2P’s legitimacy, which have contributed to a lack of timely international action in Syria. In the short term at least, this post-Libya backlash against R2P is likely to constrain the Security Council’s ability to respond decisively to other civilian protection situations.

John Nott, former UK Defence Secretary, described France as Britain's greatest ally during the Falklands crisis in 1982. The present study investigates the manner in which French diplomat Emmanuel Jacquin de Margerie contemplated this short unpredicted war. The article follows the diplomatic analysis of British policymaking process focusing particularly on the interaction between foreign and domestic politics. Thus, events are examined in the light of the conflict causes and the British respective reaction in such a way as to determine how a woman's war got to be constrained by an unavoidable military logic. Overall, the study endeavors to point out the emblematic difference between diplomatic and political conflict management. Thirty years after the war, this article exploits unpublished sources obtained through derogation procedures: sixty five diplomatic telegrams from April 2 till June 11, 1982 signed by "de Margerie" and conserved at the National Archives of France.

"Increasing numbers of U.S. women in elite positions lead us to ask if women and men share the same anti-terrorist policy attitudes, or whether elite (and non-elite) women are less militaristic. Using data from four surveys of elites and masses from 1986 to 2004, we examine men's and women's attitudes towards the use of three types of force against terrorists and how these have changed over time. Elite and non-elite women are typically less supportive than their men counterparts of military action against terrorists, but after the September 11, 2001 attacks die gender gap decreased and large majorities favoured such action. Among elites, but not the public, gender differences diminish among those with similar demographic and political positions. With negligible gender differences among similarly placed elites, and high levels of militarism among the masses, we conclude that U.S. elites have broad latitude in setting anti-terrorist policies." (author's abstract)

Im November 2010 haben Frankreich und Großbritannien eine enge Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen, die insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Streitkräftekooperation, Rüstungsentwicklung und -produktion sowie Sicherheit der Nuklearwaffen umfasst. Lange Zeit wurden diese Vereinbarungen, nicht zuletzt in Deutschland, als "bloßes Sparprogramm" angesehen. Eine erste Bilanz macht jedoch deutlich, dass beide Partner große Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Kooperationsagenda erzielt und ihre Beziehungen weiter intensiviert haben. Zentrale Ziele der britisch-französischen Zusammenarbeit sind der Erhalt einer international konkurrenzfähigen Rüstungsindustrie sowie die Aufrechterhaltung der militärischen Interventionsfähigkeit. Deutschland hat sich bislang nicht an dieser Kooperation beteiligt. Um eine sicherheits- und verteidigungspolitische Spaltung Europas zu verhindern, muss Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf eine Vereinheitlichung von französisch-britischen und deutsch-französischen Rüstungskooperationsvorhaben hinwirken., In November 2010 France and Great Britain decided to cooperate closely in the realm of security and defense. They decided upon numerous measures, particularly in the areas of operations, arms development and production as well as nuclear safety. Over a long period of time, the agreements were considered as nothing more than a savings program, not least by Germany. However, an initial assessment shows that both partners have made great progress in the implementation of the cooperation agenda and further strengthened their partnership. It is becoming increasingly obvious that maintaining an internationally competitive defense industry and sustaining the ability to intervene are common objectives of Franco-British cooperation. Germany has not participated in this cooperation so far. If Germany wants to prevent Europe of splitting up in the realm of security and defense, it should, together with France, work towards a standardization of Franco-British and Franco-German initiatives of arms cooperation.

Nach der exponierten Rolle Frankreichs im Kampf gegen das Gaddafi-Regime in Libyen wird die französische Reaktion auf den blutigen Konflikt in Syrien mit erhöhter Aufmerksamkeit beobachtet. Die international diskutierte Frage einer Vergleichbarkeit der beiden Krisen prägt auch die öffentliche Debatte in Frankreich. Pointiert formuliert der Philosoph Bernard-Henri Lévy in der französischen Presse: "Wird Frankreich für Hula und Homs das tun, was es für Benghasi und Misrata getan hat?" Doch der neue Präsident François Hollande gibt sich zurückhaltend und verwahrt sich gegen eine Folgelogik, die aus der französischen Libyen-Initiative die Verpflichtung zu einer erneuten Führungsrolle in der Syrien-Krise ableitet. Kritiker dieser defensiven Politik werfen dem Präsidenten Passivität und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor und fürchten eine Schwächung der französischen Position im internationalen Machtgefüge. Der Vorwurf der Zögerlichkeit hat den neuen Präsidenten durch den ersten Sommer seiner Amtszeit begleitet. Doch allein die Persönlichkeit des Präsidenten ist eine unzureichende Erklärung für Frankreichs defensive Haltung in der Syrien-Krise. Anders als im Fall Mali, wo Frankreich eine aktive Rolle in der Vorbereitung eines Militäreinsatzes gegen islamistische Rebellen übernimmt, wählen Hollande und die französische Regierung in der Syrien-Politik bewusst einen Kurs der Mitte, der auf Sanktionen und humanitäres Engagement in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern setzt und eine militärische Eskalation zu vermeiden versucht. Bestimmt wird dieser Kurs von innenpolitischem Kalkül ebenso wie von der außenpolitischen Kultur Frankreichs.

"Die Bekämpfung von Aufständischen im Irak und in Afghanistan nötigte Regierung und Militär der USA, Rolle und Relevanz von Stabilisierungsaufgaben für die amerikanische Sicherheitspolitik neu zu bewerten. Vom Jahr 2005 an brachte die Bush-Regierung die Thematik auf die innenpolitische Tagesordnung der USA. Sie machte sich sowohl für eine umfangreiche Anpassung der militärischen Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung und Stabilisierung stark als auch für eine Anpassung der zivilen Fähigkeiten zum Staatsaufbau. Die Obama-Regierung setzte nach Amtsantritt die eingeleiteten Bemühungen fort. Doch wie erfolgreich waren die bisherigen politischen Anstrengungen, das amerikanische Heer und die für den Wiederaufbau zuständigen Ministerien in Struktur und Arbeitsweise auf die Herausforderungen auszurichten, die mit Aufstandsbekämpfung und Stabilisierungsmissionen verbunden sind? Welche Anpassungen sind bei der U.S. Army in Struktur, Ausrüstung, Training und Ausbildung erfolgt? Werden die zivilen Fähigkeiten innerhalb des Heeres wie auch in den relevanten Ministerien ausgebaut? Bundesregierung und Streitkräfte in Deutschland stehen aktuell im Zuge des Afghanistan-Einsatzes und der Strukturreform der Bundeswehr in ähnlicher Weise vor der Frage, in welchem Ausmaß insbesondere das Heer an die Erfordernisse der Aufstandsbekämpfung angepasst werden soll und wie der sogenannte vernetzte Ansatz besser umgesetzt werden kann. Einblicke in den Stand der amerikanischen Anstrengungen können für sie lehrreich sein und als Grundlage für eine unabhängige Auseinandersetzung mit der Frage nach Nutzen und Notwendigkeit einer solchen Anpassung dienen." (Autorenreferat)

"VN-Blauhelme sollen in Krisengebieten ein sicheres Umfeld herstellen, damit Friedensstrukturen gefestigt werden können. Diese Kernfunktion können die international zusammengesetzten Truppen jedoch nur mit Verzögerung erfüllen: Zumeist vergeht mindestens ein halbes Jahr zwischen der Verabschiedung eines Mandats und einer wirkungsmächtigen Truppenpräsenz am Einsatzort. Diese zeitliche Lücke beeinträchtigt die Erfolgsaussichten des jeweiligen Einsatzes. Die Entsendelücke ist eins der großen Defizite des VN-Peacekeepings. Ihre Ursachen liegen in einem Zusammenspiel von Koordinationsschwierigkeiten innerhalb der VN-Bürokratie, Ressourcenengpässen bei logistischen und militärischen Fähigkeiten und einem strukturellen Zielkonflikt zwischen der Notwendigkeit schneller Entsendung und den politischen Handlungsmaßgaben der VN-Mitgliedstaaten. Reformen, die den VN-Peacekeeping-Apparat handlungsfähiger machen können, müssen in allen drei Bereichen ansetzen. Die Studie liefert hierzu konkrete Lösungsansätze und zeigt auf, welche Anforderungen sich dabei an die deutsche Politik auf internationaler und nationaler Ebene stellen." (Autorenreferat)

"Warum greift der UN-Sicherheitsrat in manchen humanitären Krisen ein und in anderen nicht? Die Entscheidungen des Weltsicherheitsrats für oder gegen Interventionen sind komplexe Prozesse, die weder ausschließlich von humanitären Erwägungen noch von rein materiellen Interessen bestimmt sind. Eine systematische Analyse der Reaktionen der Vereinten Nationen auf die 44 schwerwiegendsten humanitären Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zeigt, dass die selektive Reaktion des Weltsicherheitsrats auf humanitäre Notlagen aus einem Zusammenspiel normativer, materieller und institutioneller Faktoren resultiert." (Autorenreferat), "Over the last two decades the UN Security Council responded to some humanitarian crises but not to others. What accounts for this variation? Intervention decisions in the Security Council are complex choices that are neither determined by humanitarian concerns nor by material interests alone. A systematic analysis of the United Nations' response to 44 humanitarian crises after the Cold War demonstrates that the selectivity of Security Council interventions is driven by the interplay of humanitarian norms, material factors and institutional effects." (author's abstract)

"Obama erbte eine Iran-Politik, die im dominierenden Konfliktfeld, nämlich Teherans Streben nach nuklearer Ausbruchsfähigkeit, in eine Sackgasse geraten war. Irans Unwilligkeit, vielleicht auch Unfähigkeit zum Kompromiss im Atomkonflikt wurde offenbar, als das Land ein konkretes, von der Obama-Regierung konzipiertes Kooperationsangebot ('Brennstofftausch') zurückwies. Obamas strategische Wende zum engagement hatte von Anfang an ein taktisches Moment: Sie sollte im Falle der keineswegs unerwarteten iranischen Kompromissverweigerung die USA glaubwürdiger als bis dahin in die Lage versetzen, die unerlässliche internationale Unterstützung für ein härteres Sanktionsregime zu mobilisieren. Mit ihrer Bereitschaft zu schärferen Strafmaßnahmen haben die europäischen Partner politisches Kapital angehäuft, das sich im Dialog mit den USA dafür nutzen ließe, den bisherigen, gescheiterten Verhandlungsansatz zu überdenken und neu zu justieren. Es ginge darum, ihn auf ein vielleicht realistischeres Ziel auszurichten (begrenzte »internationalisierte« Urananreicherung), bestimmte iranische Schritte mit bestimmten Reaktionen zu verknüpfen und auf die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, solange Iran keine Atomwaffen baut. Jedoch könnte ein solcher Ansatz, selbst wenn Präsident Obama sich überhaupt darauf einließe, erfolglos bleiben. Die deutsche Politik wäre daher gut beraten, schon jetzt über zwei Herausforderungen nachzudenken: zum einen darüber, wie man sich verhält, wenn die USA Unterstützung für ein militärisches Vorgehen suchen sollten; zum anderen darüber, welche Folgen und Gestaltungsaufgaben sich ergeben, sollte Washington gegenüber einem atomwaffenfähigen Iran auf eine Politik umfassender Eindämmung und erweiterter nuklearer Abschreckung setzen." (Autorenreferat)

Die konkrete Terrorwarnung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière Mitte November 2010 fand in der deutschen Öffentlichkeit sowie in den veröffentlichten Meinungen der Massenmedien eine ungewöhnlich große Resonanz. Infolge der aktuellen Gefährdungslage verstärkten Bund und Länder ihre präventiven Sicherheitsvorkehrungen und hielten öffentlichkeitswirksam die Bürger zur zivilen Wachsamkeit an. Politische Kommentatoren stellten zunächst die Frage nach der akuten Relevanz dieser Terrorwarnung vor dem Hintergrund der stetig oszillierenden Gefährdungslage in Deutschland. Schließlich hat der Terrorismus nicht zuletzt infolge der internationalen Terroranschläge in New York, Madrid und London sowie vor dem Hintergrund gescheiterter Terrorpläne in schon lange Zeit eine herausgehobene Stellung in den sicherheitspolitischen Diskursen. Gelegenheit genug, eine aktualisierte Fassung unseres letztjährigen Recherche Spezial zum Thema Terrorismus zu präsentieren. Auch in diesem Jahr beschäftigt sich die vorliegende Ausgabe im Wesentlichen mit unterschiedlichen Aspekten des internationalen Terrorismus und den darauf bezogenen sicherheitspolitischen Strategien. Aktuelle Literatur- und Forschungsnachweise beleuchten die sozialwissenschaftlichen sowie interdisziplinären Aspekte des globalisierten Terrorismus und die Konsequenzen für die Sicherheitspolitik der internationalen Staatengemeinschaft., The very real terror warning given by Germany's Minister of the Interior Thomas de Maizière in mid-November 2010 resonated uncharacteristically loudly among the German public as well as among the published opinions of the mass media. Due to the current security threat level, federal and state preventive security precautions have been upgraded and there has been a great deal of publicity alerting citizens to maintain civil vigilance. Political commentators initially posed the question of the acute relevance of this terror warning against the background of the constantly oscillating security threat level in Germany. Ultimately, in no small measure due to the international terror attacks in New York, Madrid and London as well as against the background of failed terror plans, terrorism has long since gained a prominent position in the discourse on security policy. This is opportunity enough for us to present an updated version of last year’s Research Special on terrorism. This issue will also essentially take up various aspects of international terrorism and the corresponding security policy strategies this year as well. Current literature and research references shed light on both the social science as well as the interdisciplinary aspects of globalized terrorism and the consequences for the security policies of the international community of states.

As the greatest military power in the Asia-Pacific, the U.S. depends on the cooperation of its allies. In the past, Washington has had to recognize that support is not always forthcoming. Using the example of relations between the U.S. and Thailand, this article tries to establish how the reliability of an ally can be assessed. For this purpose, the options of military access for American forces are first analyzed. Subsequently, the actions of the kingdom are explained from a theoretical point of view: Is Bangkok following a policy of bandwagoning vis-à-vis Washington? Finally, against this background, the possible behaviour of Thailand during a crisis in the Taiwan Strait is discussed: How reliable will the American ally be when it counts?, Als größte militärische Macht des asiatisch-pazifischen Raums sind die USA darauf angewiesen, eng mit ihren Bündnispartnern zusammenzuarbeiten. Washington hat dabei die Erfahrung machen müssen, nicht in jeder Situation Unterstützung zu erfahren. Am Beispiel der amerikanisch-thailändischen Beziehungen geht dieser Beitrag der Frage nach, wie sich die Zuverlässigkeit eines Bündnispartners bestimmen lässt. Dazu wird zunächst erörtert, in welchem Umfang Thailand amerikanischen Streitkräften militärischen Zugang gewährt. Darauf wird versucht, das Verhalten des Königreichs aus theoretischer Perspektive zu erklären: Betreibt Bangkok gegenüber Washington bandwagoning? Vor diesem Hintergrund wird abschließend erörtert, wie sich Thailand in einer möglichen Krise in der Taiwanstraße verhalten könnte: Wie zuverlässig wird der amerikanische Bündnispartner sein, wenn es darauf ankommt?

'Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und der zur Feier dessen durchgeführten, umfangreichen Militärparade am 1. Oktober 2009 wird in der vorliegenden Studie die Entwicklung des chinesischen Militärs - der größten Berufsarmee der Welt - entlang der folgenden Leitfragen untersucht: Welche programmatischen Richtlinien gibt die KPCh für den Verteidigungssektor des wiedererstarkten modernen China vor? Welche strategischen Ziele lassen sich aus den bisherigen Veränderungen ablesen? Wie sind die militärischen Fortschritte politisch einzuordnen und zu bewerten? Welche Rolle spielen dabei die zunehmenden internationalen Aktivitäten der chinesischen Streitkräfte? Es lässt sich feststellen, dass die Modernisierung des Militärs in einen übergreifenden politischen Anpassungsprozess eingeordnet wird, mit dem China den sicherheitspolitischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts gerecht werden will. Die umfangreichen Kapazitäten aus der Ära des Kalten Krieges werden schrittweise angepasst und qualitativ aufgewertet, um internationale Friedensmissionen sowie humanitäre Hilfseinsätze bewältigen und bei militärischen Konflikten im Zeitalter des informationstechnologischen Wettstreits bestehen zu können. Die Grundausrichtung der Volksbefreiungsarmee ist dabei derzeit noch als eher defensiv zu bewerten, auch wenn im Bereich der Nuklear-, Weltraum-, Luft- und Seestreitkräfte das offensive Potential wächst. Gleichzeitig geht der rasante Anstieg bei Chinas militärischen Fähigkeiten bislang noch nicht mit einer ausreichenden politischen Kommunikation einher. Eine Erhöhung der sicherheits- und militärpolitischen Transparenz durch die chinesische Führung könnte dazu beitragen, Irritationen bei anderen Staaten zu vermeiden.' (Autorenreferat), 'The steady rise in China's defence budget over recent years naturally stokes the speculation. From just Dollar 9.8 billion in 1997 it more than quadrupled within a decade, according to the official figures, to reach Dollar 46.8 billion by 2007 (although the proportion of annual GDP rose by just 0.29 percentage points over the same period). Beijing's official defence budget for 2009 is Dollar 70.2 billion, but the real level of Chinese military spending is disputed. Because they leave important expenditures on strategic capabilities and military space programmes unaccounted for, the official figures say little about the actual state of China's armed forces (PLA). The PLA is still a fundamentally defensive force, although its offensive potential is growing in the fields of nuclear weapons and space-based systems, as well as air and naval forces. Military modernisation has progressed furthest in the realm of the strategic forces and the navy, while the greatest deficits remain in the air force, where a lack of force multipliers such as reconnaissance aircraft and aerial refuelling tankers is the main obstacle to greater strength and force projection. The Western arms embargo ensures that the import of such force multipliers and access to the relevant technologies remain restricted. If it is in the interests of the EU and the United States to deny China access to these technologies at least in the short to medium term, the embargo will have to be maintained on key technologies. The rapid expansion of China's military capabilities has not thus far been accompanied by adequate political communication. An increase in transparency on security and military matters could help to reassure other states. Effective international integration would support this process.' (author's abstract)

'Frankreichs Präsident erwägt, sein Land in die militärische Nato-Integration zurückzuführen. Welche Motive bewegen Staatspräsident Sarkozy, von einem zentralen Merkmal der gaullistischen Außenpolitik abzurücken und einen tief greifenden Wandel der französischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vollziehen? Die Studie analysiert drei denkbare Intentionen: In einem ersten Schritt untersucht sie, inwieweit die angestrebte Kehrtwende des Präsidenten möglicherweise dem Wunsch geschuldet ist, die transatlantischen Beziehungen - insbesondere die zwischen Frankreich und den USA - auf ein neues Fundament zu stellen. Anschließend geht sie der Frage nach, ob die Normalisierung der französischen Nato-Politik Ergebnis eines rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls sein könnte, um Frankreichs internationalen Geltungsanspruch auch in den militärischen Gremien der Nato zu untermauern. Im dritten Teil wird schließlich geprüft, ob für Sarkozys Nato-Kurs unter Umständen europapolitische Überlegungen ausschlaggebend sind, die darauf abzielen, die ESVP langfristig unabhängiger und eigenständiger zu machen. Wichtigstes Ergebnis der Studie ist, dass Sarkozys Pläne zum einen dem Ziel folgen, Frankreich eine größere Geltung in der Atlantischen Allianz zu verschaffen und den internationalen Handlungsspielraum des Landes zu vergrößern. Zum anderen dient die Normalisierung der Beziehungen Frankreichs zur Nato dem Zweck, die militärische Autonomie der ESVP allmählich deutlich zu erhöhen. Im Elysée-Palast hat man erkannt, dass die Zustimmung Washingtons zu Frankreichs Konzept eines Europas der Verteidigung die conditio sine qua non der ESVP-Entwicklung ist. Daher nähert man sich der Nato an. Von einem umfassenden Wandel der transatlantischen Politik Frankreichs kann dabei jedoch keine Rede sein.' (Autorenreferat)

'Mit der Einführung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im Juni 1999 hatte sich die EU das Ziel gesetzt, allen Herausforderungen einer Krise durch einen ganzheitlichen Ansatz wirksam begegnen zu können. Die vorliegende Studie untersucht Entwicklung, aktuellen Stand und Probleme in jenen Bereichen, die für die ESVP wesentlich sind - das betrifft die Politik, die Strukturen und Verfahren, die Fähigkeiten und Mittel sowie die Zusammenarbeit mit der Nato. Ganzheitlichkeit erfordert den kohärenten Einsatz aller EU-Ressourcen. Dem stehen die unterschiedlichen Strukturen und Verfahren von Rat und Kommission entgegen. Notwendig ist daher, dem künftigen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik die zentrale Kompetenz für das Krisenmanagement zu geben und einen säulenübergreifenden Mechanismus zu entwickeln. Ausschlaggebend für die Wirksamkeit sind die zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die bisherigen Kapazitäten reichen für Stabilisierungsaufgaben aus, nicht aber für einen größeren Kampfeinsatz. Um die nötigen Investitionen tätigen zu können, bedarf es neuer, kostensparender Ansätze. Diese wiederum setzen eine stärkere militärische Integration voraus. Die Zusammenarbeit mit der Nato leidet vor allem an enggefassten Regelungen. Damit sich die Fähigkeiten beider Organisationen optimal nutzen lassen, sind weitergehende Ansätze zu entwickeln, die der Union den Zugriff auf Nato-Ressourcen und der Allianz das Zusammenwirken mit EU-Potentialen erleichtern. Das erfordert Zugeständnisse auf beiden Seiten. Entscheidend ist der politische Wille und die Entschlossenheit der EU-Staaten, stärker europäisch zu denken und zu handeln. Diese Haltung ist jedoch sehr unterschiedlich ausgeprägt - daher sollten jene Staaten eine Vorreiterrolle übernehmen, die dazu bereit sind.' (Autorenreferat)

'Um den eigenen Großmachtanspruch zu untermauern, verbreitet die russische Führung spätestens seit der zweiten Amtszeit Putins das Bild einer militärischen Renaissance des Landes. Mit großem Pomp werden Paraden und Großübungen abgehalten sowie umfangreiche Rüstungsprogramme angekündigt. Trotzdem stellt lediglich das Nukleararsenal einen realen Pfeiler des russischen Großmachtanspruchs dar. Den konventionellen Streitkräften fehlt es zum einen an Fähigkeiten zur globalen Machtprojektion. Zum anderen leiden sie an veralteter Ausrüstung, mangelhaftem Training und einer überholten Einsatzkonzeption, wie der Georgienkrieg offenlegte. Diese Defizite sollen durch die neue Militärreform, die Moskau im Oktober 2008 ankündigte, überwunden werden. Vorgesehen ist, die Mobilisierungsarmee zu einer modern ausgerüsteten, besser ausgebildeten und flexibleren Einsatzarmee umzubauen. Auch wenn dies am grundlegenden Kräfteverhältnis gegenüber der Nato nur wenig ändern würde, könnte Moskau damit seine Vormachtstellung im postsowjetischen Raum weiter ausbauen. Daraus ergibt sich ein europäisches Interesse an der Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle. Insgesamt sind die Chancen für eine umfassende Verwirklichung der Militärreform aber skeptisch einzuschätzen. Erstens werden Russlands finanzielle und rüstungsindustrielle Ressourcen kaum ausreichen, um den enormen Modernisierungsbedarf zu decken. Zweitens ist angesichts der demographischen Krise des Landes davon auszugehen, dass sich das Rekrutierungsproblem weiter verschärft. Drittens fehlt es bislang an einem kohärenten Anforderungsprofil für die Streitkräfte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Kluft zwischen Großmachtanspruch und realen Fähigkeiten im militärischen Bereich mittelfristig weiterbestehen wird.' (Autorenreferat), 'Russia's political and military leaders, increasingly after Putin's second term in office, have conveyed the notion of the country being (again) a Great Power. To buttress such claims, they have asserted that Russia had made progress not only in economic affairs but also experienced a significant military revival. Military parades and large-scale maneuvers are being held again and rearmament programs put in place. The country's strategic nuclear arsenal, however, remains the main pillar of the Great Power status. The conventional forces lack the capabilities for global power projection and effectiveness leaves much to be desired. This is due to obsolete equipment, inadequate training and outdated operational concepts. Military reforms announced in October 2008 are to overcome such deficits. Russia's armed forces with their reliance on conscription and mass mobilization are to be transformed to smaller, more modern, better trained, better equipped and more flexible combat-forces. Success of the reforms would not fundamentally alter the balance of forces with Nato but enable Moscow to strengthen its preponderance on post-Soviet space. For that very reason Europe should be reviving conventional arms control. On the whole, chances for a comprehensive implementation of the reforms are relatively slim because, first, Russia's financial resources and its defense industry are hardly able to cover the enormous requirements for modernization. Second, in view of the country's demographic crisis, it is evident that the problems of recruitment will become more acute. Third, there is as yet no coherent requirement profile for the armed forces. These considerations warrant the conclusion that the gap between Great Power claims and actual capabilities in military affairs will remain.' (author's abstract)

El presente trabajo, pretende realizar un análisis jurídico y factual de la operación denominada “Jaque” llevada a cabo en Colombia, supuestament por las fuerzas militares de este país, para efectuar la búsqueda de la verdad se realizara primero un análisis a la constitución colombiana en lo referente a la regulación acerca de la permanencia, transito, gestión y operaciones, de fuerzas militares foráneas en nuestro territorio, en segunda instancia se auscultara la operación a partir de los hechos que se conocen de ella, a partir de diversas fuentes periodísticas del mismo, y finalmente se intentara en las conclusiones dar respuesta a ¿si la constitución se respeto o si por el contrario se hizo ha espaldas de nuestro orden jurídico

"Am 24. Juni 2008 fand in der deutschen Hauptstadt die prominent besetzte 'Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit' statt, im März dieses Jahres weilte Bundeskanzlerin Merkel zu einem vielbeachteten Besuch in Israel, im Juli wird sie nach Algerien reisen. Obwohl die Intensität dieser Aktivitäten vordergründig auf einen hohen Stellenwert des Nahen Ostens für die deutsche Außenpolitik verweist, zeichnet die Realität doch ein vielschichtigeres Bild. Die jüngsten deutschen Nahostaktivitäten stellen eine Reaktion auf wachsende Probleme bei der Terrorismusbekämpfung, der Energiesicherung, der Migrationssteuerung usw. dar. Gleichwohl verficht Deutschland keine eigenständige und kohärente Nahostpolitik. Die ausdrückliche Einbettung der deutschen in die europäische Nahostpolitik berücksichtigt sowohl die historisch gewachsenen Führungspositionen Großbritanniens und Frankreichs in der Region als auch das für die deutsche Außenpolitik seit 1949 geltende Prinzip der 'Zivilmacht' ('Niemals wieder allein'). Andere Bestandteile des Prinzips ('Nie wieder Auschwitz', 'Unbedingte Bevorzugung friedlicher Mittel') begründen zwar exzellente Beziehungen zu Israel, schließen aber gleichzeitig die aktive Beteiligung an militärischen Maßnahmen - wie etwa im iranisch-israelischen Konflikt - aus. Der hierdurch generierte Zwiespalt erstreckt sich auch auf das Verhältnis zu den arabischen Staaten, die sich Deutschland - analog zu dessen besonderen Beziehungen zu Israel - als starken bilateralen und weniger als europäischen Partner wünschen." (Autorenreferat)