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Der Ausschuss der Vereinten Nationen fur die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung hat die Bundesrepublik dafur verurteilt, dass sie kein effektives Strafverfahren gegen Thilo Sarrazin durchgefuhrt hat. Die Entscheidung uberzeugt indes weder in der Begrundung noch im Ergebnis. Uber den konkreten Fall hinaus verdeutlicht das Verfahren Chancen und Grenzen der in Deutschland wenig beachteten menschenrechtlichen Individualbeschwerdeverfahren

Die Entscheidung des IGH ist in volkerrechtsdogmatischer, -theoretischer und auch -politischer Hinsicht bemerkenswert. Im Ergebnis ist dem Urteil zuzustimmen, bedauerlich ist jedoch die Rigorositat mancher Aussagen, die eine mogliche weitere Entwicklung von Ausnahmen vom Grundsatz der Staatenimmunitat in Fallen schwerer Menschenrechtsverletzungen unnotig erschwert.