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Die Situation des polnischen Justizwesens beunruhigt internationale Organisationen, viele EU-Mitgliedsstaaten sowie juristische Berufsverbände sehr. Die Krise um das Verfassungstribunal und das Ignorieren der Stellungnahme der Venedig-Kommission zeigen, dass der polnische Staat die europäischen Standards des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte ablehnt. Weitere Gesetzesvorhaben wie zu den allgemeinen Gerichten, dem Landesgerichtsrat und dem Obersten Gericht sind ein deutliches Signal, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trotz der vielen negativen Beurteilungen seitens der Vertreter des Europarats, der Europäischen Union sowie des juristischen Milieus in Polen beabsichtigt, das Justizwesen vollständig der politischen Macht unterzuordnen, ungeachtet dessen, dass sie dabei die Verfassung verletzt.

Seit dem Machtantritt der Nationalkonservativen um Jarosław Kaczyński im Jahr 2015 sind umfangreiche Personalwechsel in zentralen staatlichen und öffentlichen Institutionen ein wesentliches Element ihrer Politik. Betraf dies zunächst vor allem die Medien, das kulturelle Leben und geschichtspolitisch relevante Institutionen, so gilt dies inzwischen auch und gerade für die Justiz, die Diplomatie und die Streitkräfte. Zur Begründung wird angeführt, man wolle postkommunistische Hinterlassenschaften in diesen Institutionen beseitigen - ein Argument, das fast drei Jahrzehnte nach Beginn der Transformation wenig glaubwürdig ist. Tatsächlich geht es um die Besetzung der frei werdenden Posten mit eigenen Parteigängern, oft unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation. Das Ergebnis ist die Schwächung der Justiz als dritter Staatsgewalt sowie die Isolierung Polens in der internationalen Diplomatie und der europäischen bzw. euroatlantischen Verteidigungspolitik.

Der Sieg der Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen ist beispiellos, kommt aber nicht überraschend. Quelle des Erfolgs und der Dominanz der PO in der polnischen Politik ist die Herausbildung einer neuen, jungen Mittelschicht, die zur festen gesellschaftlichen Basis dieser liberal-konservativen Partei geworden ist. Das Ergebnis des Wahlduells zwischen den beiden wichtigsten Parteien PO und PiS ist fast eine Neuauflage von vor vier Jahren. Es bestätigt sowohl die Stabilität des Parteiensystems als auch die Kluft der geistig-weltanschaulichen Präferenzen innerhalb der polnischen Gesellschaft. Die größte Sensation dieser Wahlen, nämlich das plötzliche Auftauchen und hervorragende Abschneiden der Palikot-Bewegung ist ein Spiegelbild der wachsenden Forderungen nach Säkularisierung und Modernisierung. Das von PiS wieder ins Spiel gebrachte deutsche Thema hat der Partei offensichtlich geschadet. Das Wahlergebnis kann als Aufforderung zu einem gemäßigt reformorientierten Kurs im Inneren und zur Fortsetzung des integrationsfreundlichen europapolitischen Kurs von Ministerpräsident Donald Tusk verstanden werden.

Die Bedeutung der Selbstverwaltungswahlen hat sich seit der Einführung von Reformen im Jahr 1999, die die Dezentralisierung der territorialen Selbstverwaltung zum Ziel hatten, erheblich vergrößert. Seitdem besteht ein neues dreistufiges Modell der territorialen Selbstverwaltung. Dieses bilden Gemeinden (derzeit 2.521), Kreise (derzeit 379) und 16 Woiwodschaften. Das Ziel der Reformer war, dass die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungsebenen einander ergänzen. Die unterste Einheit der territorialen Selbstverwaltung ist laut Verfassung die Gemeinde. Die Gemeinde übernimmt alle diejenigen Aufgaben für die lokale Gesellschaft, die nicht den Selbstverwaltungen der Kreise und Woiwodschaften vorbehalten sind. Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft ist verantwortlich für Regionalpolitik und die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union. Die Kreise wiederum befassen sich mit allen den Aufgaben, die die Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden übersteigen. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen 2010 verfestigten die Teilung der politischen Bühne in vier große parlamentarische Gruppierungen, d.h. PO, PiS, SLD und PSL. Sichtbar wurde aber auch, dass die parteiunabhängigen Kandidaten auf den Ebenen unterhalb der Woiwodschaftslandtage stark vertreten und erfolgreich waren.

Nach der tragischen Flugzeugkatastrophe in Smolensk am 10. April 2010 ist es zu einem positiven Durchbruch in den polnisch-russischen Beziehungen gekommen. Die Anteilnahme der russischen Bevölkerung und Staatsführung an der Trauer der Polen bestätigte die bereits früher eingesetzte Annäherung der beiden Völker. Die politischen Folgen sind noch nicht absehbar, allerdings lassen sich einige Tendenzen erkennen. Am 24. Mai 2010 fand in Zoppot (Sopot) das informelle Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft statt, bei dem nach einjährigem Bestehen eine Bilanz gezogen wurde. Diese ist sehr mager ausgefallen. Außer der Gründung einer "Gruppe der Freunde der Östlichen Partnerschaft" wurden der Öffentlichkeit keine konkreten Fortschritte präsentiert. Am 5. Juni 2010 schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zehnstündigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew die Verstärkung der Kooperation im Bereich der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und Russland vor. Auch in diesem Fall sind die Auswirkungen noch unklar. Im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung in den Nachbarstaaten der EU, d.h. in der Ukraine und in Belarus, stellt sich die Frage, ob die Östliche Partnerschaft die richtige Strategie für die Gestaltung einer europäischen Ostpolitik ist.

Der Unfalltod von Staatspräsident Lech Kaczyński im vergangenen Monat lässt sein Lebenswerk in einem neuen Licht erscheinen. Vor allem über seine Rolle als Präsident wird diskutiert. Angesichts der tragischen Umstände des Todes und vor dem Hintergrund der Leidensgeschichte Polens scheint Heroisierung und Mythenbildung in Teilen der polnischen Gesellschaft unvermeidbar. Aber auch eine nüchterne Abwägung seiner Erfolge und Niederlagen ist zu beobachten. Viele Polen, die Kaczyński bisher eher kritisch gegenüberstanden, entdecken nun auch seine positiven Seiten. Der Streit um seine Beisetzung auf dem Krakauer Wawel, der Begräbnisstätte der polnischen Könige und Nationalhelden, gab einen Vorgeschmack auf die Härte der öffentlichen Auseinandersetzung im Vorfeld der Präsidentenwahl am 20. Juni. Auch die Kandidatur seines Bruders Jarosław deutet auf eine schroffe Polarisierung hin. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt, dass Kaczyński als Staatspräsident polnische Interessen, so wie er sie definierte, im Ausland durchaus mit Erfolg vertreten hat, andererseits dem Land aber keine Impulse zur staatsbürgerlichen Emanzipation der Gesellschaft, zur Festigung des Rechtsstaates und der Parteiendemokratie sowie zur Modernisierung von Wirtschaft und Sozialstaat geben konnte.

Im Vergleich zu anderen ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsländern (MOEL = Mittel- und Osteuropa) und dem Gros der EU-15 Länder Westeuropas erscheint Polens Volkswirtschaft bemerkenswert stabil. Diese Position sollte jedoch nicht überschätzt werden. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat Strukturschwächen offenbart, die entschlossener Reformierung bedürfen. Innenpolitische Konstellationen erschweren jedoch eine aktive Reformpolitik. In einem optimistischen Szenario könnte Polen dennoch als relativer wirtschaftlicher Krisengewinner und erfolgreicher Reformer glaubwürdig versuchen, die wirtschaftliche EU-Agenda zu prägen.

Die in Polen geltende Verfassung vom 2. April 1997 stärkte die Rolle des Ministerpräsidenten mit der Absicht, die Kompetenzen des Staatspräsidenten im Vergleich zu der vorher gültigen sog. Kleinen Verfassung (vom 17. Oktober 1992) zu reduzieren. Damit sollte das Verhältnis zwischen beiden Ämtern stärker ausbalanciert werden. Besteht eine Kohabitation, kann es dazu kommen, dass vor allem in den Bereichen Außenpolitik und Gesetzgebung Staatspräsident und Regierung parallel eine unterschiedliche, nicht miteinander abgestimmte Politik betreiben. Das ist gegenwärtig in Polen der Fall und hat zu einer Verfassungsdebatte geführt, deren Pole die wesentliche Stärkung bzw. Schwächung der Rolle des Präsidenten sind. Der Autor skizziert zwei Positionen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und des Arbeitskreises Erfahrung und Zukunft (DiP), bewertet aber die laufende Debatte als eine intellektuelle Übung, die in absehbarer Zeit aus politischen Gründen zu keinen gesetzlichen Änderungen führen könne.