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Im Vorfeld der für den Herbst vorgesehenen Parlamentswahlen erlebt Polen eine bedenkliche Abkehr von einer sachorientierten Politik, die darauf abzielt, drängende staatliche, wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Probleme zu lösen und das Land weiter zu modernisieren, damit es sich in den global unruhigen Zeiten im europäischen Gefüge behaupten kann und ein geachtetes Mitglied der EU bleibt. Vielmehr dreht sich die Politik fast ausschließlich um Themen, die von den regierenden Nationalkonservativen in ihrem ausgeprägten Willen zum Machterhalt gesetzt werden und der Diskreditierung jedweder Oppositionspolitik dienen. Die oppositionellen Parteien tun sich schwer, dem etwas entgegenzusetzen, und streiten vor allem darüber, wie Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) aus der Regierungsposition gedrängt werden kann, statt ihr gezielt mit inhaltlichen Vorschlägen und Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In Polen ist eine neue gesellschaftliche Bewegung entstanden, die trotz Corona-Pandemie in Massen auf den Straßen der polnischen Städte protestiert. Wird sie etwas in der polnischen Politik verändern? Aufgrund der großen Unsicherheit infolge der Corona-Pandemie, aber auch des angedrohten Vetos der polnischen Regierung gegen das EU-Haushaltspaket ist es schwer, vorherzusagen, welche Ereignisse Chancen haben, in allernächster Zeit auf eine echte politische Veränderung in Polen hinzuwirken. Zweifellos wird aber eine wesentliche kulturelle Veränderung eintreten - die Abkehr der Polen, insbesondere der jungen Menschen, von der Religiosität und das zunehmende Bedürfnis, die Gleichheit der Geschlechter sowie auch der LGBT+-Personen zu garantieren. Diese kulturelle Veränderung treibt die gesellschaftliche Bewegung an, die vom Netzwerk "Landesweiter Frauenstreik" (Ogólnopolski Strajk Kobiet) organisiert wird. Sie kann der wichtigste Faktor sein, der dem Regierungslager der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) in den kommenden Wahlen die Macht entzieht - unabhängig davon, ob die Wahlen ins Frühjahr 2021 vorgezogen oder regulär erst in drei Jahren stattfinden werden. Allerdings wird auch viel davon abhängen, inwieweit die Opposition fähig sein wird, das Potential der Bewegung zu nutzen.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 einen großen Erfolg errungen, der sie innenpolitisch stärkt und ihr mehr Einfluss im Europäischen Parlament verspricht. Die oppositionelle Europäische Koalition (Koalicja Europejska - KE) erzielte zwar einen Anfangserfolg, dieser reichte aber bei weitem nicht aus, um die PiS ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Robert Biedrońs junge Partei Frühling (Wiosna) stieß mit einem eher schwachen Ergebnis vorerst an ihre Grenzen. Das rechtsradikal durchwirkte Bündnis Konföderation (Konfederacja) blieb unter fünf Prozent. Die PiS punktete vor allem mit den von ihrer Regierung beschlossenen sozialen Wohltaten und ihrem Slogan "Polen ist das Herz Europas", mit dem sie sich von "Polexit"-Partei verabschiedete. Demgegenüber fehlte es dem Wahlkampf der Europäischen Koalition an konkreten Inhalten und politischer Empathie. Das libertäre Programm Biedrońs sprach bisher nur eine Minderheit der jungen Menschen in Polen an, die mehrheitlich eher konservativ denken.

Über politische und gesellschaftliche Gegensätze und die mangelnde politische Kultur in Polen wurde in der letzten Zeit viel geschrieben. Aber was lässt sich über die Brüche in der Gesellschaft sagen? Eine Kategorie stellt dabei die Fähigkeit dar, einander als Gemeinschaft zu vertrauen, sich für gesellschaftliche, soziale, karitative Belange zu engagieren oder starke Interessengruppen zu bilden. Laut Umfragen ist jedoch nur eine verschwindende Minderheit der Polen gesellschaftlich aktiv, gegenüber Nachbarn oder Fremden herrscht überwiegend Gleichgültigkeit, wenn nicht gar deutliches Misstrauen. Die Polen sehnen sich nach gemeinschaftlichen Erlebnissen, die ihre nationale oder religiöse Identität unterstreichen, gleichzeitig bereiten ihnen Formen des täglichen Zusammenlebens in einer nicht homogenen Gruppe Schwierigkeiten. Um "gute Nachbarn" zu sein braucht man, so der Autor, die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln und gemeinsame Regeln aufzustellen.

Die politische Bühne in Polen wird seit mehr als drei Jahren von der dominierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) und der Suche der Opposition nach einer erfolgversprechenden Strategie zur Rückgewinnung der politischen Initiative geprägt. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2018 bestätigten die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), in der Strategie, für die Europawahlen im Mai 2019 die Europäische Koalition (Koalicja Europejska) zu bilden, ein breites Bündnis von der PO über Die Moderne (Nowoczesna) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) bis zu der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) u. a. Außerdem gründete der neue politische Star Robert Biedroń eine Partei jenseits des etablierten Links-Rechts-Schemas unter dem Namen Frühling (Wiosna). Der sich abzeichnenden nächsten Phase politischer Auseinandersetzungen vor den Europawahlen im Mai und den Sejmwahlen im Herbst 2019 stellt der Autor den Wunsch vieler Polinnen und Polen nach einem gemäßigten Politikstil und nach Stabilität gegenüber.

Die in Polen seit November 2015 regierenden Nationalkonservativen haben ein gespaltenes Verhältnis zu Europa. Sie bejahen Europa als christliche Zivilisation, tun sich jedoch schwer mit der Europäischen Union, der sie Entwurzelung vorwerfen. Sie bekennen sich zu einer diffus verstandenen europäischen Kultur und Tradition einerseits und zeigen sich skeptisch gegenüber den politischen Strukturen, Eliten und liberalen Werten der Europäischen Union andererseits. Es liege nun an Polen, Europa an seine christlichen Traditionen zu erinnern. Polen sei ein Staat, der seinen Patriotismus und seinen Glauben hochhalte, und sei gleichsam aufgerufen, in Europa, insbesondere in seiner regionalen Nachbarschaft, eine entsprechende Rolle zu spielen. Das ambivalente Verhältnis der Nationalkonservativen zur europäischen Integration orientiert sich angesichts der im heutigen Europa unscharfen Identitäten an der vom Kommunismus konservierten Sehnsucht nach Grenzen, Vorgaben und der einen unumstößlichen Wahrheit.

Die polnische Regierung deklariert, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, und unternimmt zu diesem Ziel sehr konkrete Maßnahmen. Viele von ihnen wecken Befürchtungen und Vorbehalte der Aktivistinnen und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen. In den zwei Jahren Regierungstätigkeit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) in Polen hat sich in der Regierungspolitik gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft vieles verändert. Entstanden sind Institutionen und Gremien, die die Aktivitäten der Regierung in diesem Bereich koordinieren: das Nationale Freiheitsinstitut (Narodowy Instytut Wolności) sowie das Komitee für Angelegenheiten der Gemeinnützigkeit (Komitet do spraw Pożytku Publicznego) unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Kulturministers. Eingerichtet wurde auch ein neuer Fonds für die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Weiter wurde ein ungeduldig erwarteter Kompromiss mit der norwegischen Regierung über den Einsatz der sogenannten norwegischen Fonds erzielt. Auf dem Papier sieht das recht gut aus. Etliche Details sind jedoch beunruhigend.

Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Polen sind stark fragmentiert sowie durch eine geringe Mitgliederzahl charakterisiert. Begründen lässt sich dies mit dem historischen Erbe, der Organisations- und Unternehmensstruktur sowie einer nicht hinreichenden Beteiligung am politischen Prozess. Zur besseren Einordnung der Situation der Interessenverbände in Polen wird die Lage in anderen europäischen Ländern vergleichend hinzugezogen. Im Ausblick werden politische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Das Interesse und Engagement junger Polinnen und Polen für politische Angelegenheiten zeichnet sich gegenwärtig generell durch Abneigung aus - gegenüber dem Wahlsystem, den Politikern, bei denen unabhängig von der politischen Richtung fast ausnahmslos Negatives wahrgenommen wird, und der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS), die zurzeit in Polen die Regierungsverantwortung hat. Die Abneigung manifestiert sich bei den einen als völlige, manchmal zielgerichtete Passivität, bei anderen, die weit von dem Profil des durchschnittlichen PiS-Wählers entfernt sind, in Form von massenhaften Straßenprotesten. Die Frage sollte daher nicht lauten, ob sich die jungen Menschen für Politik interessieren, sondern welche jungen Menschen und für welche Art von Politik. Die Einteilung in gesellschaftliche Schichten verfestigt sich in Polen auch unter Schülern und jungen Erwachsenen, was in ihren politischen Einstellungen und Praktiken deutlich wird.

Seit dem Machtantritt der Nationalkonservativen um Jarosław Kaczyński im Jahr 2015 sind umfangreiche Personalwechsel in zentralen staatlichen und öffentlichen Institutionen ein wesentliches Element ihrer Politik. Betraf dies zunächst vor allem die Medien, das kulturelle Leben und geschichtspolitisch relevante Institutionen, so gilt dies inzwischen auch und gerade für die Justiz, die Diplomatie und die Streitkräfte. Zur Begründung wird angeführt, man wolle postkommunistische Hinterlassenschaften in diesen Institutionen beseitigen - ein Argument, das fast drei Jahrzehnte nach Beginn der Transformation wenig glaubwürdig ist. Tatsächlich geht es um die Besetzung der frei werdenden Posten mit eigenen Parteigängern, oft unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation. Das Ergebnis ist die Schwächung der Justiz als dritter Staatsgewalt sowie die Isolierung Polens in der internationalen Diplomatie und der europäischen bzw. euroatlantischen Verteidigungspolitik.

Eine Krise ist zugleich ein Wendemoment, eine Umbruchszeit, die eintritt, wenn ein Fortbestehen und Handeln wie bisher nicht mehr möglich sind und eine gelungene Anpassung an die Veränderungen überlebensnotwendig wird. Die polnische Linke hat unlängst ihre größte Niederlage seit den Wahlen von 1989 erlebt. Im polnischen Parlament ist weder eine linke Partei noch eine linke Koalition vertreten, und nur wenige Abgeordnete lassen sich durch ihre Ansichten dem (mitte-)linkspolitischen Spektrum zuordnen. Einer Umfrage von Mitte September 2016 zufolge (und damit fast ein Jahr nach den letzten Parlamentswahlen), liegt die Unterstützung für das Bündnis der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) bei 3%. Die kurz vor den Wahlen gebildete Partei junger Aktivisten Razem (Gemeinsam) erreichte 2%. Kurz gesagt: Das Alte ist gestorben und das Neue ist - womöglich - erst im Entstehen.

Die von Jarosław Kaczyński geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) erhielt bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 die Mehrheit der Mandate im Sejm, obwohl sie nur gut 37 Prozent der Wählerstimmen erzielte. Der Grund dafür war nicht nur die Wahlordnung, die die stärkste politische Formation begünstigt, sondern auch die Verteilung der Stimmen auf die Konkurrenten von PiS. Die Uneinigkeit der großen Oppositionsparteien besteht fort, so dass unverändert PiS die stärkste Kraft auf der politischen Bühne bleibt, obwohl die Mehrheit der befragten Polen derzeit nicht PiS wählen würde. Allerdings veranlassen die immer rigideren Maßnahmen der Regierung gegenüber den unabhängigen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates die wichtigsten Oppositionsparteien, zu dessen Verteidigung gemeinsam aufzutreten. Die Perspektiven für den Umfang und die Stabilität der Zusammenarbeit und deren Erfolgsaussichten bleiben jedoch offen.

Der 3. Oktober 2016 war in Polen der Tag des "schwarzen Protestes", eines "Landesweiten Streiks der Frauen", der von Ereignissen in Island vor 40 Jahren inspiriert worden war. Am 24. Oktober 1975 hatten dort 90 Prozent der Frauen die Arbeit niedergelegt. Dieser eine Tag hatte eine weitreichende politische Entwicklung in Gang gesetzt. In Polen lehnte der Sejm drei Tage nach den Protesten den Bürgergesetzesentwurf zu einem vollständigen Abtreibungsverbot ab. Gleichzeitig kündigte die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) Arbeiten an einem eigenen, großzügig angelegten Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens an. In welche Richtung weisen die legislativen Arbeiten der Regierung? Was denkt die polnische Gesellschaft über die von konservativen Politikern vorgeschlagenen Veränderungen? Erwartet uns ein neuer "Kompromiss" im Abtreibungsrecht?

Ähnlich wie in den Jahren 2005-2007 erlebt Polen jetzt erneut einen dramatischen Umbruch. Wieder sind es die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS), die sich anschicken, Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft entscheidend umzugestalten. Das Tempo, das sie dabei vorlegen, verrät ihren Anspruch, möglichst schnell und allumfassend die Macht im Staat zu übernehmen. Intervention des Staates ist auch ihr wichtigstes Mittel, wenn es um die Modernisierung der Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates geht. Die Sicherheit der Nation bedeutet ihnen mehr als die Integration Europas. Doch ihr Machtanspruch trägt auch den Keim des Scheiterns in sich. Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.

Die politische Bühne in Polen erlebt revolutionäre Veränderungen. Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 wurden die beiden größten miteinander konkurrierenden Parteien von Frauen angeführt, der bisherigen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberal-konservativen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Beata Szydło, stellvertretende Parteivorsitzende der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS). Auch das Parteienbündnis Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewicy) stellte mit Barbara Nowacka eine Frau als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin auf. Das Wahlergebnis brachte einen Rekordanteil an Frauen in der Geschichte des polnischen Parlamentarismus. Weibliche Abgeordnete erhielten 27 Prozent der Mandate im Sejm. In der neuen Regierung sind von insgesamt 25 Ministern fünf Frauen und an ihrer Spitze steht zum zweiten Mal in Folge mit Beata Szydło eine Ministerpräsidentin.

Auch für Polen ist die Flüchtlingskrise eine Stunde der Wahrheit. Schärfer als bislang treten Denkstrukturen und Meinungen bezüglich Migration hervor - auch wenn die großen Flüchtlingsströme aus Nahost Polen vorerst nicht betroffen haben. Dabei zeigen sich tiefe Gräben in Gesellschaft, Politik und Kirche. Der Wahlkampf vergröbert die öffentliche Debatte. Speerspitze der Fremdenfeindlichkeit ist die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) von Jarosław Kaczyński, die in ihrer Haltung zu Muslimen nur noch von kleineren rechtsradikalen Gruppierungen übertroffen wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat nach langem Zögern zu einem europäischen Kurs in der Flüchtlingsfrage gefunden. Die im Westen und gerade auch in Deutschland gegenüber Polen vorgebrachte Kritik greift zu kurz bzw. ist undifferenziert, weil sie die historischen und gesellschaftspolitischen Hintergründe der Angst vieler Polen vor Fremdheit außer Acht lässt.

Nach einem Überblick über die Entwicklung des polnischen Wahlrechts nach 1989 betrachten die Autoren mögliche Konsequenzen der Einführung eines Mehrheitswahlrechts mit Ein-Personen-Wahlkreisen für das polnische Parteiensystem, wie es in dem Referendum am 6. September vorgeschlagen wurde. Anschließend wird die Entwicklung der Parteienfinanzierung nachgezeichnet und deren Bedeutung für die Ausprägung des Parteiensystems betont. Zum Schluss beschäftigt sich die Analyse mit dem Verlauf und Ergebnis des Plebiszits und argumentiert zusammenfassend, dass man die Beibehaltung der bisherigen Regelungen als ein positives Signal für die Konsolidierung des polnischen Parteiensystems ansehen kann.

Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska - RAŚ) setzt sich seit ihrer Gründung kurz nach dem politischen Umbruch für die Wiedererlangung der Autonomie nach dem Vorbild der Zwischenkriegszeit sowie für den Schutz und die Förderung oberschlesischer Kultur und Sprache ein. Spätestens mit dem ersten Wahlerfolg von 2010 (8,49 Prozent der Stimmen in der Woiwodschaft Schlesien), dem ein Einzug in den schlesischen Sejmik folgte, wurde die RAŚ zu einer politischen Kraft, mit der die polnische Parteienlandschaft umzugehen hatte. Für die Dauer der Koalition mit der Bürgerplattform (PO) in den Jahren 2010 bis 2013 schien sich die Regierungspartei der Autonomiebewegung anzunähern bzw. zumindest ihre öffentlich geäußerte Kritik einzustellen. Seit dem Austritt der RAŚ aus der Koalition kehrte die PO zu ihrer abweisenden Haltung zurück. Die Autonomiebewegung wird wieder von allen anderen Parteien gleichermaßen kritisiert, mit Separationsabsichten in Verbindung gebracht und ihr die Loyalität zum polnischen Staat abgesprochen.

Der Kern der Idee vom Staatsbürger ist die aktive Teilnahme der Individuen an der Gestaltung der Welt, in der sie leben, indem sie sich für öffentliche Angelegenheiten interessieren, sich zu Wort melden, selbst Initiative ergreifen und sich an Entscheidungsprozessen beteiligen. Ein so verstandenes Staatsbürgertum ist kein Privileg von Erwachsenen, sondern kann auch Erfahrung von Kindern und Jugendlichen sein. Wie praktiziert die neue Generation der Polen, junge Menschen, die nach 1989 geboren wurden, ihr Staatsbürgersein, wie gestaltet sie die Zivilgesellschaft mit? Es wird gezeigt, welche Aktivitäten sie unternimmt, und danach gefragt, wie Kinder und Jugendliche in den letzten 25 Jahren darauf vorbereitet wurden, Mitglieder der Zivilgesellschaft zu sein, des Weiteren, welche Chancen sie hatten, diese Rolle kennen und schätzen zu lernen. Vorgestellt werden sowohl individuelles Engagement, beispielsweise die Teilnahme an Wahlen, als auch Gruppenaktivitäten in informellen und formellen Gruppen wie Nichtregierungsorganisationen.

In der politischen Realität Polens gibt es keine deutlichen Demarkationslinien zwischen der extremen Rechten, der populistischen Rechten und dem rechten politischen mainstream. Die Idee, die extreme Rechte mit Quarantäne zu belegen, ist in der polnischen Politik und Medienwelt nicht verbreitet. Im Grunde lassen sich viele Bereiche feststellen, die die rechtsextremen Milieus und die Parteien des mainstream in ideologischer und organisatorischer Hinsicht verbinden. Diese fehlende Unterscheidung erschwert die Untersuchung des Rechtsextremismus ebenso wie praktische Gegenmaßnahmen gegen rechtsextreme Gruppen und Ideologien in Polen. Es besteht kein Zweifel, dass die Wirkung nationalistischer Ideen weit mehr als ein Randphänomen des politischen Spektrums darstellt.

Die Niederlage im ersten Gang der vorgezogenen Neuwahlen des Stadtpräsidenten und Stadtrates in Elbing (Elbląg) ist eine gute Illustration der Krise, in der sich die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) befindet. Das Wahlergebnis wird als Bestätigung der sinkenden Unterstützung in den landesweiten Umfragen aufgefasst. Im Herbst 2012 hatte zum ersten Mal seit fünf Jahren Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) an der Spitze von Umfragen gestanden. Im April hatte die PO erneut die Führung verloren. Diese Situation wird seitdem von weiteren Meinungsforschungsinstituten bestätigt.

Auch wenn Polen im Gegensatz zu anderen ostmitteleuropäischen Nachbarländern wie Ungarn oder die Slowakei bis dato relativ gut durch die Finanzkrise gekommen ist, verwundert es dennoch, dass seit der Abwahl der polnischen Linken im Jahr 2005 bis heute keine Linkspartei eine große Rolle im politischen Leben des Landes spielt. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), eine direkte Nachfolgepartei der bis 1989 regierenden Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza - PZPR) konnte nach 1989 zweimal für jeweils eine Wahlperiode von 1993-1997 und von 2001-2005 als stärkste Partei nach den Wahlen die Regierung stellen, aber nach 2005 gelang es ihr nicht mehr, in die Konkurrenz zwischen der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) um Ministerpräsident Donald Tusk und der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) um ihren Parteichef Jarosław Kaczyński einzugreifen. Dabei geht auch in Polen die soziale Schere auseinander und sind die Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse zum Teil als sehr problematisch zu bezeichnen. Zudem sollte doch angesichts der Dominanz der liberal- bzw. nationalkonservativen Parteien PO und PiS und der wie auch in anderen westlichen Gesellschaften geführten Debatten um die Stellung der Frau, um Abtreibung, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft oder die Rolle der Kirche im öffentlichen Bereich eine parteipolitische Alternative für einen Teil der Wähler attraktiv sein. Schließlich schien auch der mit viel nationalem Pathos geführte öffentliche Diskurs nach der Katastrophe von Smolensk (April 2010) für die polnische Linke eine Vorlage für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewesen zu sein. Die Ergebnisse und auch aktuelle Umfragen können dies bis heute nicht bestätigen.

Junge Menschen haben eine andere Haltung gegenüber den demokratischen Prozeduren als ältere Bürger. Viele von ihnen interessieren sich nicht für Politik, finden sie doch keine Partei, die ihre Ansichten und Interessen repräsentiert. Sie sind sehr kritisch den Politikern gegenüber eingestellt; sie erwarten fachliche Debatten und entschiedenes Handeln. Gleichzeitig sind die neuen Technologien für die jüngste Generation sehr wichtig. Das Internet ist für sie nicht nur die wichtigste Informationsquelle, sondern vor allem eine ganz normale Umgebung, in der sie leben. Im Zusammenhang mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement ist die Definition der Bedürfnisse und Erwartungen der jungen Bürger besonders wichtig. In der Analyse wird zunächst das "politische Porträt" der jungen Polen vorgestellt, ihre Einstellungen zur Demokratie, ihre Meinungen zur Politik und zu Politikern und ihre Parteipräferenzen. Anschließend werden die wichtigsten Informationsquellen zur Politik und die Faktoren, die auf die Wahlbeteiligung Einfluss nehmen, präsentiert.

Der Sieg der Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen ist beispiellos, kommt aber nicht überraschend. Quelle des Erfolgs und der Dominanz der PO in der polnischen Politik ist die Herausbildung einer neuen, jungen Mittelschicht, die zur festen gesellschaftlichen Basis dieser liberal-konservativen Partei geworden ist. Das Ergebnis des Wahlduells zwischen den beiden wichtigsten Parteien PO und PiS ist fast eine Neuauflage von vor vier Jahren. Es bestätigt sowohl die Stabilität des Parteiensystems als auch die Kluft der geistig-weltanschaulichen Präferenzen innerhalb der polnischen Gesellschaft. Die größte Sensation dieser Wahlen, nämlich das plötzliche Auftauchen und hervorragende Abschneiden der Palikot-Bewegung ist ein Spiegelbild der wachsenden Forderungen nach Säkularisierung und Modernisierung. Das von PiS wieder ins Spiel gebrachte deutsche Thema hat der Partei offensichtlich geschadet. Das Wahlergebnis kann als Aufforderung zu einem gemäßigt reformorientierten Kurs im Inneren und zur Fortsetzung des integrationsfreundlichen europapolitischen Kurs von Ministerpräsident Donald Tusk verstanden werden.

Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) entstand vor zehn Jahren aus einem gesellschaftlichen Aufruhr gegen die erstarrte politische Elite der III. Republik. Mittlerweile ist sie selbst eine Machtpartei - tief in die staatlichen Strukturen eingewachsen und gezwungen, der Rebellion gegen das System Widerstand zu bieten, die von der größten oppositionellen Kraft entfacht wurde. Trotzdem oder dank dessen hat sie die Chance, die erste polnische politische Gruppierung nach 1989 zu werden, die bei den Parlamentswahlen wiedergewählt werden und die Regierungsverantwortung für eine zweite Amtszeit übernehmen könnte. Dieser Erfolg ist jedoch noch nicht sicher, denn es zeichnen sich einige Gefahren ab, die für die PO ernsthafte Herausforderungen darstellen.

Die Bedeutung der Selbstverwaltungswahlen hat sich seit der Einführung von Reformen im Jahr 1999, die die Dezentralisierung der territorialen Selbstverwaltung zum Ziel hatten, erheblich vergrößert. Seitdem besteht ein neues dreistufiges Modell der territorialen Selbstverwaltung. Dieses bilden Gemeinden (derzeit 2.521), Kreise (derzeit 379) und 16 Woiwodschaften. Das Ziel der Reformer war, dass die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungsebenen einander ergänzen. Die unterste Einheit der territorialen Selbstverwaltung ist laut Verfassung die Gemeinde. Die Gemeinde übernimmt alle diejenigen Aufgaben für die lokale Gesellschaft, die nicht den Selbstverwaltungen der Kreise und Woiwodschaften vorbehalten sind. Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft ist verantwortlich für Regionalpolitik und die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union. Die Kreise wiederum befassen sich mit allen den Aufgaben, die die Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden übersteigen. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen 2010 verfestigten die Teilung der politischen Bühne in vier große parlamentarische Gruppierungen, d.h. PO, PiS, SLD und PSL. Sichtbar wurde aber auch, dass die parteiunabhängigen Kandidaten auf den Ebenen unterhalb der Woiwodschaftslandtage stark vertreten und erfolgreich waren.

Unter Polens Katholiken trifft die Kirche mit bestimmten Grundsatzpositionen auf viel Ablehnung. Das betrifft ihre Einmischung in die Politik (etwa durch Wahlempfehlungen), ihre nicht selten krude Lager-Mentalität gegen die "moderne" Welt, ihre als "patriotisch" verklärte Rhetorik, aber auch die passive Haltung des Episkopats gegenüber extremen katholischen Gruppen und der Mangel an echten Persönlichkeiten unter den Bischöfen. Im Zuge der Auseinandersetzung um eine Gruppe extremer "Kreuz"-Verteidiger formierte sich zum ersten Mal im Sommer 2010 ein spontaner öffentlicher Protest gegen die Klerikalisierung des Staates und die übermächtige Präsenz der Kirche im öffentlichen Raum. Eine Debatte über die Immobilien der Kirche und die Rückgabepraxis des Staates ist bereits in vollem Gange. Der Autoritätsverlust der Kirche geht einher mit einer deutlichen Verringerung der religiösen Praxis der Polen, vor allem unter der großstädtischen Jugend.

Nach den Sejmwahlen im September 2005 kam es nicht zu der erwarteten Koalition der beiden Mitte-Rechts-Parteien Bürgerplattform (PO) und Recht und Gerechtigkeit (PiS) , sondern zu einer Regierung von PiS mit der nationalistischen Liga polnischer Familien (LPR) und der populistischen Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) . Die Regional- und Kommunalwahlen im November 2006 brachten keine wesentlichen Verschiebungen zwischen PO und PiS , der es gelang, die LPR zu marginalisieren. Die skandalgeplagte Selbstverteidigung verlor wieder einen Teil der ehemaligen Wählerschaft an die traditionelle Bauernpartei PSL , die aus den Novemberwahlen als der eigentliche Sieger hervorging. Die zweite Gruppierung, die wieder erstarkte, sind die in einem Wahlbündnis vereinigten Linksparteien. PiS strebt danach, mangels anderer Koalitionsoptionen die gegenwärtige Regierungskoalition aufrechtzuerhalten, während PO auf Neuwahlen hinwirkt, was zu einer Eskalation des Konflikts zwischen PO und PiS führen wird. Aus der Perspektive des Parteiensystems ist die Frage nach den Chancen und dem Tempo des Wiederaufstiegs der Linken wichtig. Zwei Phänomene werden die politische Bühne in Polen im Jahr 2007 bestimmen: das Andauern des für beide beteiligten Seiten zerstörerischen Konfliktes zwischen PO und PiS und die ständig aktuelle Perspektive vorgezogener Wahlen, falls – aus welchen Gründen auch immer – die Koalition von PiS mit Selbstverteidigung und LPR auseinander brechen sollte.

Drei Jahre nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union unterstützt die überwältigende Mehrheit der Polen die Mitgliedschaft in der EU. Zwei Drittel der Gesellschaft sind der Meinung, dass die europäische Integration mehr Vor- als Nachteile bringt, und eine entschiedene Mehrheit der Befragten unterstützt sowohl die Vertiefung der Integration als auch die Erweiterung der EU um neue Mitglieder. Das bedeutet, dass sich die Schere zwischen der polnischen Gesellschaft und der Mehrheit der politischen Klasse vergrößert. Während die polnische Regierung, mit Unterstützung eines Teils der Opposition, sich zum Ziel gesetzt hat, die Prozesse einer tieferen Integration aufzuhalten, teilt die öffentliche Meinung die Ängste, die der aktuellen Politik der polnischen Regierung zugrunde liegen, nicht.