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Zum 50. Jubiläum der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer fand im Herbst 1997 das (erste) »Speyerer Demokratieforum« statt, das in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. (Das 3. Speyerer Demokratieforum wird vom 27. bis 29. 10. 1999 stattfinden.) Der Tagungsband gibt Vorträge und Diskussionsbeiträge der dreitägigen Fortbildungsveranstaltung wieder, bei der Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Presse zu grundlegenden und aktuellen Fragen der Demokratie Stellung nahmen. Aus verschiedenen Perspektiven werden Schwachstellen der heutigen Demokratie analysiert und Reformvorschläge erörtert, wie etwa Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene, Direktwahl der Ministerpräsidenten und Kumulieren und Panaschieren bei Landtags- und Bundestagswahlen. Besonderes Augenmerk gilt dabei auch den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung von Reformen, wobei jüngste Entwicklungen im Bereich der direkten Demokratie für die Diskussion fruchtbar gemacht werden.

Zur »politischen Klasse« zählt eine neue Forschungsrichtung Politiker, die - in der Terminologie von Max Weber - nicht (nur) für die Politik, sondern von der Politik leben, also Berufspolitiker mit eigenen, sozusagen klassenspezifischen Interessen. Der Begriff »Verfassung« wird in einem weiten, dreifachen Sinne verstanden: Er umfaßt a] die Summe der in der Verfassungsurkunde niedergelegten Normen (Verfassung im formellen Sinne), b] bestimmte grundlegende einfachgesetzliche Normen zum Beispiel über Wahlrecht und Politikfinanzierung (Verfassung im materiellen Sinne) sowie c] die realen Macht- und Interessenverhältnisse, die sich in Konventionen und politischen Handlungsmustern niederschlagen (Verfassung im soziologischen Sinne). Die Beziehungen zwischen politischer Klasse und Verfassung sind ambivalent: Die Verfassung soll die politische Klasse eigentlich begrenzen, diese kann die Verfassung aber umgekehrt auch nach ihren Bedürfnissen gestalten oder Anpassungen an neue Gegebenheiten verhindern - mit gefährlichen Folgen für elementare Prinzipien der Demokratie. Der vorliegende Band enthält die Referate, die auf der 4. Speyerer Demokratietagung Ende Oktober 2000 gehalten wurden. Ziel dieser Tagung war es, das spannungsreiche Verhältnis von politischer Klasse und Verfassung, das in Forschung und öffentlicher Diskussion bisher stark unterbelichtet ist, am Beispiel charakteristischer Bereiche auszuleuchten und mögliche Wege zu Reformen zu weisen.

‘Populism'unites different political positions and strategies that can't be summed up in a concept which clearly encapsulates all those heterogeneous phenomena. The contributions in this volume therefore address a strategic space in which analyses of populist movements also locate themselves. They, too, take a stance on the problem of democratic representation when they deal with the populist reference to the ‘people'. Social conflict scenarios and the problems of democratic legitimation strategies and functional processes must be taken into account when discussing the populist challenge. This makes critical positioning or the appeal to an enlightened form of rationality difficult: they remain entangled in problems of authorisation and representation; they refer to justifications which presuppose that common ground which threatens to be lost; and they themselves must be wary of the emotions and resentments that they criticise. With contributions by Floris Biskamp, Tino Heim, Cornelia Koppetsch, Jürgen Link, Ralf Mayer, Kolja Möller, Karin Priester, Alfred Schäfer, Astrid Séville, Fabio Wolkenstein

Die Demokratie lebt nicht nur vom Zusammenhalt. Um zu gedeihen, braucht sie auch Subjektivität und Fremdheit. Dieser Leitgedanke, diskutiert u. a. anhand der Flüchtlingskrise, liegt dem Band zugrunde. Gezeigt wird insbesondere, dass er zu einem in der Politischen Philosophie stark unterschätztem Grade gilt. Weil die Literatur reich an Querköpfen und Fremdlingen ist, bekamen alle Beiträger den Auftrag, an die Literatur anzuschließen. So werden hier Werke von Dostojewski über Beckett bis hin zu Franzen, Erpenbeck u.v.a. – zum Teil erstmals – in Dialog mit der Politischen Philosophie gebracht. Damit gelingt es dem Band, den Austausch zwischen Literatur und Philosophie neu zu befruchten. Zwölf Beitragende, unter ihnen Martha C. Nussbaum und Winfried Fluck, zeigen, wie dringend Demokratien Querköpfe und Außenseiter brauchen.

„Kosmopolitische Demokratie“ ist ein Schlagwort, das vor ca. drei Jahrzehnten in England (Archibugi, Giddens, Held), Deutschland (Beck) und Amerika (Benhabib) aufgekommen ist. Es war eine Reaktion auf Phänomene der Globalisierung und es war verbunden mit dem Versuch, der Sozialdemokratie eine neue Orientierung „jenseits von links und rechts“ (Giddens) zu verschaffen. Der Sammelband untersucht die Geschichte des Kosmopolitismus von seinen Anfängen in der Antike über Renaissance und Aufklärung bis zur Gegenwart. Politikwissenschaftler und Philosophen aus Deutschland, Frankreich und verschiedenen Ländern Südosteuropas überprüfen die Tragfähigkeit des Konzepts „kosmopolitische Demokratie“, mit dem der Kosmopolitismus in ein neues Stadium tritt.

Demokratie, die bis vor kurzem als selbstverständliche Errungenschaft galt, wird gegenwärtig massiv in Frage gestellt. Durch Modernisierungs- und Globalisierungsprozesse, ökonomische Krisen, rechtspopulistische Politikstrategien, Dynamiken der Diskriminierung und Exklusion, extremistische Einstellungen und terroristische Bedrohungen gerät Demokratie gegenwärtig in eine Krise. Die Komplexität dieser gesellschaftlichen Problemfelder analysieren die Autor_innen aus interdisziplinärer Perspektive. Wissenschaftler_innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Arbeits- und Forschungsbereichen setzen sich mit der Krise der Demokratie, aber auch mit Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung auseinander.

Wie lässt sich das normative Verhältnis von Grenze und Demokratie beschreiben? Auf der einen Seite sind Demokratien auf Grenzziehungen angewiesen und verweisen auf ein souveränes'Volk', das erst durch Abgrenzungen bestimmbar wird. Auf der anderen Seite implizieren demokratische Normen wie Freiheit und Gleichheit einen Universalismus, der sich jeder Grenzziehung verwehrt. Dieser Ambivalenz geht der Band nach. Er leistet nicht nur einen Beitrag zu gegenwärtigen Debatten über Demokratie innerhalb und jenseits des Staates, sondern berührt auch aktuelle Fragen zu Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Von der Antike bis zur Gegenwart hat sich die Öffentlichkeit mannigfach gewandelt. Sie hat immer neue Mittel und Medien der Kommunikation gefunden. An die Stelle des Mündlichen trat das Schriftliche, an die Stelle der Buchstaben traten die Bilder, an die Stelle der Face-to-face-Versammlung trat die Kommunikation unter Abwesenden. Durch die Medien schließlich erhielten immer mehr Menschen Zugang zur Öffentlichkeit. Nie war es leichter, sich zu informieren. Gleichwohl ist es fraglich, ob es noch Anlass gibt, am aufklärerischen Optimismus festzuhalten. Medien können der Ermunterung zur Freiheit oder der Entmündigung dienen, der Aufklärung oder der Manipulation. Der Band widmet sich dem Begriff und den Funktionen von Öffentlichkeit – und den Problemen, die sich aus der gegenwärtigen Öffentlichkeit ergeben.

Die klassische Demokratieforschung befasst sich fast ausschließlich mit westlichen Demokratiekonzeptionen. Dieses Sonderheft untersucht dagegen Demokratiekonzeptionen jenseits des Westens in drei disziplinären Perspektiven (Theorien, Diskurse, Einstellungen) und schlägt einen integrierten Ansatz „global-transkultureller Demokratieforschung“ (GTDF) als Alternative zur klassischen Demokratieforschung vor.In einem innovativen, disziplinäre Grenzen überschreitenden Ansatz werden nicht-westliche Konzeptionen von Demokratie in drei Formen (als Demokratietheorien, -diskurse und -einstellungen) kontextualistisch erforscht und die Ergebnisse in einer globalen und transkulturellen Perspektive systematisiert.Die Beiträge sind für die Demokratietheorie und die empirische Demokratieforschung, für die Vergleichende Politische Theorie, die Politische Kultur- bzw. Einstellungsforschung und für die Areas Studies sowie angrenzende Gebiete relevant.Mit Beiträgen vonKatajun Amirpur, Ursula Birsl, Fred Dallmayr, Sybille De La Rosa, David Egner, Sophie Eisentraut, Thomas Fröhlich, Dieter Fuchs, Matthias Gsänger, Eva Marlene Hausteiner, Oliver Hidalgo, Heike Holbig, Anne Hoss, Benjamin Isakhan, John Keane, Jörn Knobloch, Marlene Mauk, Christoph Mohamad-Klotzbach, Hannes Mosler, Nele Noesselt, Norma Osterberg-Kaufmann, Gert Pickel, Susanne Pickel, Thamy Pogrebinschi, Edeltraud Roller, Samuel Salzborn, Oliver Schlenkrich, Rainer Schmidt, Sophia Schubert, Mark Warren, Ralph Weber, Alexander Weiß, Melissa Williams, Holger Zapf.

Handels- und investitionsschutzrechtlichen Abkommen, wie z.B. die projektierte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), werfen zunehmend Fragen nach der demokratischen Legitimität des Zustandekommens sowie der Ausgestaltung der bi- und multilateralen wirtschaftlichen Integration auf. Dieser Band, der Vorträge einer Tagung des JuWissBlog vom April 2015 präsentiert, widmet sich sowohl den historischen und theoretischen Grundlagen dieser Fragestellungen als auch konkreten Problemkomplexen der Partizipation und Legitimation im Unions- und Investitionsschutzrecht: Welche Grenzen setzt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Investor-Staats-Schiedsgerichten? (Wie) Sind die jeweiligen Eigentumsschutzklauseln der Investitionsschutzbestimmungen gegenüber politischer Selbstbestimmung demokratisch zu rechtfertigen? Wo liegen partizipatorische Potentiale in der regulatorischen Zusammenarbeit und im Recht der Welthandelsorganisation?Mit Beiträgen von:Corinna Dornacher; Henner Gött, LL.M.; Tobias Heinze; Roland Hoffmann, LL.M., Dr. Michael Ioannidis, LL.M. LL.M.; Andreas Kerkemeyer, Andrej Lang, LL.M.; Michael Riegner, LL.M.; Dr. Thomas Trentinaglia; Dr. Dr. Patricia Wiater; Sebastian Wuschka, LL.M.

Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Kiel vom 3. bis 6. Oktober 2012.

'Informal institutions do matter!'Mit diesem Fazit zur Praxis politischer Partizipation formuliert dieser Band die pointierte These, daß in formal verfaßten Demokratien entscheidende Mechanismen des'Bürgerengagements'- d.h. der Partizipation von Individuen und Gruppen an öffentlichen Entscheidungsprozessen -'im Schatten demokratischer Legitimität'verborgen liegen. Mit ihren von Osteuropa und Afrika über Lateinamerika bis Japan reichenden regionalen Schwerpunkten und ihrem Fokus auf Armen, Arbeitern, Frauen, Studenten oder der Zivilgesellschaft insgesamt suchen die Einzelbeiträge diese Grauzonen der Demokratisierungs- und Partizipationsforschung ein Stück weit aufzuhellen. Als einigendes theoretisches Band dient die neuere Institutionentheorie in ihren ökonomischen, soziologischen oder feministischen Varianten. Vorgestellt werden Ergebnisse individueller und kollektiver Forschungsprojekte und der dazu in der Arbeitsgruppe'Interkultureller Demokratienvergleich'der DVPW geführten Diskussionsprozesse.

Neueste Entwicklungen haben das uralte Thema »Widerstand« gegen illegitime Macht wieder aktuell werden lassen. Beispiele sind die Aufstände gegen Diktatoren in Nordafrika und im Nahen Osten. Die 13. Speyerer Demokratietagung behandelte nicht nur den »Königsmord«, sondern auch demokratisch und rechtsstaatlich sublimierte Formen des Widerstands: Erörtert wurde etwa, wie weit UN und NATO gehen dürften, um den innerstaatlichen Widerstand gegen Diktatoren zu unterstützen oder inwiefern direkte Demokratie als Form des Widerstands zu verstehen sei. Berichtet wurde auch über geschichtliche Entwicklungen, etwa den Wandel des Widerstandsverständnisses in der Evangelischen Kirche oder der Kampf gegen die Diskriminierung der Frau sowie über eigene Erfahrungen von Menschen, die sich gegen etablierte Machtstrukturen oder politische Korrektheit aufgelehnt haben (Gabriele Pauli, Thilo Sarrazin). Der Tagungsband enthält die Referate sowie Berichte über die im Anschluss an die Vorträgen stattgefundenen Diskussionen.

Unter den Themen Menschenwürde, Demokratie und christliche Gerechtigkeit fasst der Band Vorträge eines wissenschaftlichen Kolloquiums zusammen, das anlässlich des 80. Geburtstags von Ernst-Wolfgang Böckenförde im September 2010 in der Siemens Stiftung in München abgehalten wurde. Böckenförde wird in seinem Wirken als Wissenschaftler, als Verfassungsrichter und als engagierter Katholik gewürdigt. Den Charakter des Versprechens'Unantastbarkeit'der Menschwürde auszuloten unternehmen Beiträge von Christoph Enders und Ute Sacksofsky. Der Spannung zwischen Demokratie und der europäischen Integration wenden sich die Beiträge von Jutta Limbach und Hans Hugo Klein zu. Reinhard Marx hinterfragt die moralische Dimension der freiheitlichen Marktordnung unter dem Gesichtpunkt der christlichen Gerechtigkeit. Neben einer Laudatio von Dieter Gosewinkel sowie den Dankesworten des Jubilars enthält der Band eine vollständige Bibliographie der Werke von Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Das Verhältnis von Demokratie und Religion schwankt zwischen Kooperation, Indifferenz und Konfrontation. Während sich die derzeitige Diskussion oft auf die Kompatibilität von Islam und Grundgesetz verengt, versucht dieser Tagungsband der bestehenden Spannungslage allgemeiner nachzugehen, um mögliche Probleme aber auch Chancen zu analysieren und interdisziplinär zu diskutieren. Dabei wird zunächst in interdisziplinärer Blickrichtung untersucht, wie es für Religionen möglich ist, sich in pluralistischen Demokratien einbinden zu lassen, wo Möglichkeiten und wo Grenzen einer Zusammenarbeit aus dem spezifischen Blickwinkel der Religion bestehen. Ferner wird gefragt, wie sich der demokratische Staat gegenüber Religionsgemeinschaften verhalten kann, wie er mit ihnen gewinnbringend kooperieren, aber auch, auf welche Art und Weise er sie reglementieren kann.

Wer sich gegenwärtig politischen Ideen in kritischer Absicht stellt, ist mit diversen Problemen konfrontiert, von denen dieser Band einige fokussiert. Ein Teil der Beiträge analysiert die populistische Berufung auf das »Volk« und die »kleinen Leute«, während andere Texte rechtsextremistische Strömungen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen - untersucht unter anderem am Beispiel rechter Fußballszenen. Unterschiedliche Perspektiven auf die Krise und Zukunft der Demokratie bilden einen weiteren Schwerpunkt des Buches, das mit Beiträgen zu den Möglichkeiten ideologiekritischer Ansätze und zur Aktualität von Gesellschaftskritik schließt.

Die Demokratie, die auf den Grundwerten der Freiheit und Gleichheit der Bürger aufbaut, hat sich mit dem Niedergang der totalitären Machtsysteme weltweit, auch in vielen Entwicklungsländern durchgesetzt. Allerdings zeigen sich inzwischen sowohl in den bewährten als auch in den jungen Demokratien ethische und kulturelle Gefährdungen sowie politische und rechtliche Strukturprobleme. Sorgen bereitet in vielen Ländern die Zersplitterung der Parteien, was zwar der Repräsentativität des Wählerwillens entgegenkommt, aber häufig Kompromisslösungen erzwingt. Auffallend ist zudem, dass bei vielen Bürgern das Vertrauen in die Politiker geschwunden und die Kluft zwischen Wählern und Gewählten größer geworden ist. Wenn die Wähler aber den Eindruck haben, dass die wichtigen Fragen ohne sie oder über ihre Köpfe hinweg entschieden werden, nehmen Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit zu. Die Demokratie wird auch dann als prekär empfunden, wenn es nicht gelingt, die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse so zu gestalten, dass die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibt. Die Beiträge gehen auf das 9. Deutsch-Amerikanische Kolloquium zurück, das auf Initiative der School of Philosophy der Catholic University, Washington DC, und der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle, Mönchengladbach, vom 9. bis 14. Juli 2006 in Wildbad Kreuth durchgeführt wurde.