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This paper takes the considerable variation in ballot design as a point of departure to ask which ballot features are preferred by voters. Using a discrete choice experiment as part of an online survey of 1200 German participants, we asked respondents to choose among fictious ballots that differed in terms of the information about the electoral system, information about the candidates, and the ballot design. The results show that respondents are opposed to lengthy explanations of the electoral system, but they are also critical when the explanation is too brief. Providing the candidates’ occupations and ages is welcomed, whereas candidate addresses are viewed with more skepticism. Overall, comprehension is the most important criterion for ballot evaluation. Based on the results, we discuss features of good ballots and present an example of a well-designed ballot. © 2020, The Author(s)., Die vorliegende Arbeit nimmt die große empirische Vielfalt in der Gestaltung von Stimmzetteln zum Anlass, um sich mit Frage zu beschäftigen, welche Stimmzettelmerkmale von Wählerinnen und Wählern gewünscht werden. Dazu greift die Studie auf ein Discrete-Choice-Experiment im Rahmen eines Online-Surveys mit rund 1200 deutschen Teilnehmenden zurück. Im Experiment entscheiden sich die Teilnehmenden zwischen fiktiven Stimmzetteln, die sich im Hinblick auf die Informationen zum Wahlsystem, die Informationen zu den Kandidierenden und das Design unterschieden. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Teilnehmenden einer zu ausführlichen, aber auch einer zu knappen Erläuterung des Wahlsystems kritisch gegenüberstehen. Weiterhin schätzen die Teilnehmenden die Angabe von Beruf und Alter der Kandidierenden, während die Angabe von Kandidatenadressen skeptischer bewertet wird. Zudem kann festgestellt werden, dass die Verständlichkeit das wichtigste Kriterium für die Bewertung von Stimmzetteln ist. Auf Grundlage der Befunde werden Merkmale geeigneter Stimmzettel herausgearbeitet und ein gelungener Stimmzettel vorgestellt.

Verfassungsblog: On Matters Constitutional

Standesgemäß zum Nationalfeiertag am 14. Juli 2004 kündigte der französische Staatspräsident Jacques Chirac an, seine Landsleute in einem Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen. Dies war insofern überraschend, als der Ratifikationsprozess in Frankreich lediglich eine Zustimmung von 3/5 der Abgeordneten in beiden Parlamentskammern erfordert hätte. Das am 29. Mai 2005 abgehaltene Referendum ging bei einer recht hohen Beteiligung von 69,3% der Wahlberechtigten mit 54,7% der Stimmen gegen den Vertrag verloren. Zusammen mit der Ablehnung durch die niederländische Bevölkerung in einem fakultativen Referendum lediglich 2 Tage später bedeutet das französische „Non“ den Tod der neuen Verfassung: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel am 17./18. Juni 2005 eine „Denkpause“ verordnet und den weiteren Ratifikationsprozess gestoppt.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu jenen westlichen Demokratien, die ihre Verfassung relativ häufig geändert haben (Lorenz 2007: 21 f.). Betrachtet man die zeitliche wie inhaltliche Verteilung der einzelnen Änderungen, fallen deutliche Schwerpunkte auf (Busch 2006: 47 f.). So fanden mehr als zwei Drittel der Grundgesetzänderungen in der 5., 12. und 16. Wahlperiode des Bundestages statt, die zusammen nur etwa ein Sechstel der gesamten Zeitspanne seit Gründung der Republik umfassten. Die in diesen Phasen verabschiedeten Einzeländerungen können zusammen jeweils als Verfassungsreformen verstanden werden, d. h. textliche Änderungen, die nicht nur einzelne Normen, sondern ganze Bereiche einer konstitutionellen Ordnung einbeziehen (Benz 2007: 186). Inhaltlich bezogen sie sich mehrheitlich auf zwei nicht besonders umfangreiche Abschnitte des Grundgesetzes: die „Gesetzgebung des Bundes“ (VII.) und das „Finanzwesen“ (X.) – mithin Passagen, die den wesentlichen Rahmen der föderalen Staatsorganisation festschreiben. Daher könnte man zugespitzt formulieren: Die bisherigen Grundgesetzreformen waren primär Bundesstaatsreformen.