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ASIEN: The German Journal on Contemporary Asia, Nr. 109 (2008): ASIEN (Oktober)

Diese Studie widmet sich Fragen der Aktienmarktregulierung in einem der wichtigsten emerging markets. Die erst zu Beginn der neunziger Jahre gegründeten chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzhen erreichten Ende des Jahres 2000 zusammen eine Marktkapitalisierung von rund 581 Milliarden US-Dollar und blieben damit zwar noch etwas unter dem Niveau des Hongkonger Aktienmarktes, übertrafen aber bei weitem die Marktkapitalisierung der taiwanischen Börse. Entgegen dem globalen Trend verzeichneten die - intemationalen Investoren weitgehend verschlossenen - Markte in Shanghai und Shenzhen im Jahr 2000 massive Kursgewinne. Und für das Jahr 2001 wurde prognostiziert, dass die Volksrepublik China allein ungefähr ein Viertel der weltweiten privaten Kapitalinvestitionen in aufstrebende Markte anziehen werde., ASIEN: The German Journal on Contemporary Asia, Nr. 80 (2001): ASIEN (Juli)

ASIEN: The German Journal on Contemporary Asia, Nr. 54 (1995): ASIEN (Januar)

Im Dezember 2002 wurde auf einer chinesischen Internetseite ein Aufsehen erregender Essay veröffentlicht: „Warum brauchen wir eine Bewegung zum Schutz der Verfassung?“.1 In diesem Essay erhob Kuang Xinnian, ein Hochschullehrer aus Beijing, massive Einwände gegen die Verfassungsänderung, welche der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Hu Jintao, kurz zuvor in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Verfassung angekündigt hatte., China aktuell, China aktuell - Januar 2004

China aktuell, China aktuell - August 1999

Eine auf den ersten Blick bemerkenswerte Änderung der Verfassung der Volksrepublik China wurde im März dieses Jahres beschlossen: Es wurde ein ausdrückliches Bekenntnis zu einer „auf Gesetze gestützten Regierung“ und zu einem „sozialistischen Rechtsstaat“ in die Verfassung aufgenommen. Zuvor hatte schon die Unterzeichnung der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte durch die chinesische Regierung im September 1998 Aufsehen erregt, denn dieser sogenannte Zivilpakt enthält fast den gesamten Katalog an Rechten, der die westliche Menschenrechtspolitik leitet., China aktuell, China aktuell - Juni 1999

Als Armee-Einheiten am 4. Juni 1989 die Massenproteste in Beijing blutig niederschlugen, wurde in der westlichen Öffentlichkeit häufig die Auffassung vertreten, daß die kommunistische Herrschaft in China nicht mehr lange Bestand haben könne: Auch in China würden die unaufhaltsamen Kräfte der Demokratie die marode Parteidiktatur schon bald in die Knie zwingen., China aktuell, China aktuell - Juni 1999

Vom 5. bis zum 15. März hat in Beijing die 2. Tagung des IX. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing stattgefunden. Mit nur elf Tagen war es die kürzeste Sitzungsperiode seit Einleitung der Reformpolitik 1978. Die knapp dreitausend Abgeordneten gliederten sich in 34 Delegationen auf. Agenda und Ablauf standen unter strikter Kontrolle der in den verschiedenen NVK -Gremien implantierten kommunistischen Parteigruppen., China aktuell, China aktuell - März 1999

Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind durch vergleichsweise geringe historische Hypotheken belastet. Deutschlands Reputation in China ist nicht geprägt durch die Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft, sondern überwiegend durch die kulturellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungen der Zeit vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwar betrieb das deutsche Kaiserreich eine durch kolonialistische Ambitionen und Militäraktionen geprägte Chinapolitik (1897/98 militärisch erzwungene Errichtung des deutschen „Pachtgebietes“ Kiautschou/Tsingtao in Ostchina sowie blutige Militärexpeditionen im Kontext des „Boxeraufstandes“ 1899- 1901)., China aktuell, China aktuell - Juli 2002

Der chinesische Aktienmarkt, der sich zu einem der bedeutendsten emerging markets mit einer Marktkapitalisierung von 581 Mrd. US$ (Ende 2000) entwickelte hat, weist seit den ersten Anfängen besondere Antriebskräfte und Spielregeln auf, die sich von Aktienmärkten im gängigen marktwirtschaftlichen Verständnis deutlich unterscheiden: Der Wertpapierhandel dient dem politischen Zweck, die sehr hohen privaten Spareinlagen der chinesischen Haushalte für Investitionen im Staatssektor der Wirtschaft zu mobilisieren; private Kapitalmittel werden auf dem Wege des Aktienmarktes der Verfügung durch staatliche Stellen unterworfen., China aktuell, China aktuell - Mai 2001

Der Schmuggel stellt seit Beginn der Öffnungspolitik 1979 einen wichtigen Teil der chinesischen Außenwirtschaft insbesondere in den Küstenregionen dar. Die Schmuggelnetzwerke, mit deren Hilfe illegale Ein- und Ausfuhren abgewickelt werden, waren bislang auf Grund mangelnder Informationen kaum fassbar. Seit dem Sommer 1998 aber sind die Strukturen des Schmuggels deutlicher sichtbar geworden: Eine von der Zentralregierung initiierte Kampagne zur Schmuggelbekämpfung lieferte viele neue Informationen über Organisation und Ausmaß des Schmuggels sowie über die am Schmuggel beteiligten wirtschaftlichen und politischen Akteure., China aktuell, China aktuell - Juli 2000

Die Kontrolle über die Ernennung und Abberufung von politischem und administrativem Leitungspersonal gehört zu den wichtigsten Säulen der Herrschaft der Kommunistischen Partei in der VR China. Das so genannte Nomenklatura-System der Personalkontrolle, das auf leninistische Modelle der Kaderpartei zurückgeht, ist in der Geschichte der VR China vielen politischen Erschütterungen und Modifizierungen ausgesetzt gewesen. Bis heute aber hält die KPCh am leninistischen Grundprinzip fest: „Die Partei ist zuständig für die Kader“ {Dang guan ganbu). Im Kern besteht das Nomenklatura-System aus zwei Elementen: einer Liste mit streng hierarchisch gestaffelten Leitungspositionen, die von der Kommunistischen Partei zu besetzen sind; und einer zweiten Liste, auf der Personen aufgeführt sind, die für diese Leitungspositionen in Frage kommen („Kaderreserve“ )., China aktuell, China aktuell - Mai 2000

Wang Shuo, ein chinesischer Schriftsteller, der für seinen bissigen Humor berüchtigt ist, hat die Rückgabe Hongkongs an China verglichen mit der Heimkehr eines Kindes aus armen Verhältnissen, das zwischenzeitlich bei reichen Pflegeeltern (den Briten) aufgezogen wurde. Dieses Kind haben nun die verarmten leiblichen Eltern (die Chinesen) zurückgefordert. Der leibliche Vater (Beijing) aber neigt aufgrund der eigenen schwierigen Lebenslage und aufgrund mangelnder Selbstsicherheit zu gewalttätigen Zornausbrüchen. Und deshalb wird er sein heimgekehrtes Kind für jede noch so kleine Verfehlung züchtigen., China aktuell, China aktuell - November 1997

China aktuell, China aktuell - September 1997

Welche unmittelbaren Auswirkungen Parteitage der KPCh auf das wirtschaftliche Geschehen in China haben können, wurde in diesem Herbst markant vor Augen geführt: Die Ankündigung Jiang Zemins, die Reform der Staatsunternehmen unter anderem durch Umwandlung in Aktiengesellschaften zu beschleunigen, führte zu Kurseinbrüchen an den Börsen in Shanghai und Shenzhen. Die Befürchtung, daß in den nächsten Monaten zahllose Börsengänge von wirtschaftlich angeschlagenen und keineswegs börsenreifen Staatsunternehmen bevorstünden, beschädigte das Vertrauen der Anleger. Die Börsenaufsichtsbehörden bemühten sich zwar durch vielfältige Medienverlautbarungen, die Furcht vor einer unkontrollierten Welle neuer Börsennotierungen zu zerstreuen. Das Vertrauen in die Regulierungskompetenz der Zentralregierung scheint aber unter chinesischen Anlegern nicht groß zu sein. Der Kursrutsch setzte sich bis in den Oktober hinein fort., China aktuell, China aktuell - September 1997

China wird gelegentlich von westlichen Politikern als Hort der Stabilität inmitten der asiatischen Turbulenzen charakterisiert. Dieses Bild verzerrt jedoch die Wirklichkeit: Chinas Wirtschaft ist von der asiatischen Finanz- und Wirtschaftskrise zwar nicht unmittelbar und mit voller Wucht getroffen worden. China profitierte zunächst von der weitgehenden Geschlossenheit seiner Devisen- und Wertpapiermärkte, und man könnte in diesem Zusammenhang von der „Gnade der späten Liberalisierung” sprechen: Die Aufrechterhaltung strikter Kapitalverkehrskontrollen erwies sich während der ersten Attacken der „Asienkrise” für China als Vorteil., China aktuell, China aktuell - November 1998

Die Hongkonger Exekutive hat in der Legislative eine wenn auch nur symbolische, so doch empfindliche Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen. Die Abgeordneten der Legislativversammlung verweigerten der Regierungserklärung Tung Chee -hwas (siehe C.a. 1998/10, S.1116-1117) die traditionelle „motion of thanks", mit der eine allgemeine Zustimmung zur Regierungspolitik ausgedrückt wird. Bisher hatte nur der ehemalige britische Gouverneur Patten 1996 eine solche Abstimmungsniederlage erlitten. (SCMP, 5.11.1998; FT, 5.11.1998), China aktuell, China aktuell - November 1998

Wie von der VR China seit langem versprochen, hat sich in Hongkong nach der Übergabe von Anfang Juli wenig geändert: Die Pferderennen gehen weiter, Stabilität wird wie eh und je als kostbarstes Gut gehütet und nicht eine einzige VBA- Patrouille ist auf den Straßen zu sehen. Die neue Militärbesatzung, die an die Stelle der alten Gurkha- Battalione der Britischen Armee getreten sind, verbleiben in den ihnen überlassen Kasernen., China aktuell, China aktuell - Juli 1997

China aktuell, China aktuell - Juni 1997

Die innerchinesische politische Opposition hat seit Juni in einer Serie von landesweiten Aktivitäten auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Die China-Besuche des amerikanischen Präsidenten Clinton (im Juni), der UN-Menschenrechtskommissarin Robinson und des französischen Premiers Jospin (beide im September) sowie die Unterzeichnung der UN -Konvention über bürgerliche und politische Rechte („Zivilpakt‘) durch die chinesische Regierung (Anfang Oktober)1 nutzten die Dissidenten dazu, ihrer Oppositionsbewegung neue Konturen zu verschaffen: In abgestimmten Aktionen wurden in einer Vielzahl chinesischer Städte Anträge auf die Zulassung einer Oppositionspartei gestellt, Petitionen und Denkschriften an Regierungsstellen gesandt, Kandidaturen bei lokalen Volkskongreßwahlen angekündigt, gerichtliche Klagen gegen Polizeirepressalien eingereicht sowie - mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen in Hongkong und in den USA - Appelle an die internationale Öffentlichkeit gerichtet., China aktuell, China aktuell - September 1998

Am 24. Mai 1998 wurde in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong die erste Wahl zur Legislativversammlung18 abgehalten. Damit wurde erstmals in der Geschichte der VR China ein gesetzgebendes Organ durch eine Mehrparteien-Konkurrenzwahl berufen. Die Wahl wurde nicht nur ohne erkennbare Eingriffe von Seiten Beijings abgehalten, sondern führte auch zu einem Wiedereinzug Beijing-kritischer Politiker, die nach dem Souveränitätswechsel im letzten Jahr vorübergehend ihren Sitz in der Legislative verloren hatten. Vor dem Hintergrund der Einparteiherrschaft in der VR China stellen die Hongkonger Wahlen und die Zulassung einer politischen Opposition trotz vielfältiger Verzerrungen in Wahlverfahren und Wahlergebnissen ein historisches Ereignis dar., China aktuell, China aktuell - Mai 1998

China aktuell, China aktuell - Mai 1997

Am 30. März trafen die Regierungen der SVR Hongkong und der benachbarten Provinz Guangdong der VR China zu einem ersten Treffen zusammen. Die von Tung Chee-hwa im letzten Herbst angekündigte engere grenzübergreifende Zusammenarbeit soll künftig durch zweimal jährlich stattfindende Treffen der jeweiligen Regierungschefs untermauert und verstetigt werden., China aktuell, China aktuell - März 1998

Vom 5. bis zum 19. März trat der IX. Nationale Volkskongreß (NVK) in Beijing zu seiner ersten Jahrestagung zusammen. Das Plenum des laut Verfassung „obersten Organes der Staatsmacht“ war von der Partei- und Staatsführung minutiös vorbereitet worden und stand unter strikter Kontrolle der im NVK installierten Parteiorgane.1 Die Rechenschaftsberichte der verschiedenen Staatsorgane, die Nominierungen der Parteiführung für die wichtigsten staatlichen Leitungspositionen und eine umfassende Reorganisation der Regierung wurden ohne Abstriche durch den NVK bestätigt., China aktuell, China aktuell - März 1998

Ende November 1996 kam es im Hongkonger High Court zu einem Vorfall, der von manchen Hongkongern als böses Omen für die kommende Zeit unter chinesischer Herrschaft verstanden wurde. Im High Court herrschen strenge Sitten: Besucher müssen leise sprechen und dürfen nicht fotografieren. Diese Regeln galten als selbstverständlich - bis im November 1996 eine vierzigköpfige Touristengruppe aus der VR China (darunter chinesische Richter und Anwälte, die aus professionellem Interesse gekommen waren) das Gericht heimsuchte: Die chinesischen Besucher zogen lärmend und laut lachend durch das Gerichtsgebäude, überstiegen in einem gerade ungenutzten Gerichtssaal die Gerichtsschranken, machten es sich im Sessel des Vorsitzenden Richters bequem, durchforsteten dort vorbereitete Gerichtsdokumente und verließen trotz wiederholter Aufforderungen den Gerichtssaal nicht eher, bis alle ein Erinnerungsfoto aufgenommen hatten. Bedenklich an diesem Vorfall war aus der Sicht des Gerichtspersonals vor allem, daß die im Gebäude üblichen Verhaltensregeln zuvor detailliert erklärt worden waren, sich die Besucher aber über diese Vorschriften einfach hinwegsetzten., China aktuell, China aktuell - April 1997

Der wirtschaftliche und soziale Wandel der Reformperiode bringt auch für klassische parteigelenkte "Massenorganisationen" wie den Nationalen Gewerkschaftsbund einen starken Wandlungsdruck mit sich. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hatte jahrzehntelang wie ihre untergegangenen Schwesterparteien in Osteuropa auf einer fiktiven Interesseneinheit zwischen Arbeitern, Betriebsleitungen und Partei/Staat beharrt. Mit dem Gewerkschaftsgesetz von 1992 und dem Arbeitsgesetz von 1994 wurde der Gewerkschaftsorganisation jedoch offiziell das Recht zugestanden, die Interessen der Arbeiterschaft gegenüber Betriebsleitungen und staatlichen Stellen aktiv und "unabhängig" zu vertreten., China aktuell, China aktuell - Januar 1997

Die rasch fortschreitende Differenzierung des Verbändesystems ist eine der zukunftsträchtigsten institutionellen Neuerungen im politischen und wirtschaftlichen System der VR China. Seit den achtziger Jahren beginnt sich eine neuartige, außerordentlich vielgestaltige intermediäre Organisationsebene zwischen Partei/Staat einerseits und Wirtschaft/Gesellschaft andererseits herauszubilden., China aktuell, China aktuell - November 1996

Zum Abschluß der jüngsten Plenartagung des Zentralkomitees der KPCh am 28. September hat Partei- und Staatschef Jiang Zemin seine bislang wohl bedeutendste Rede gehalten. Jiangs Ausführungen über "Die korrekte Behandlung einiger wichtiger Beziehungen im sozialistischen Modemisierungsaufbau" wurden von den chinesischen Medien - vermutlich wegen des bei politischen Grundsatzdokumenten üblichen komplizierten Konsultations- und Umlaufverfahrens - erst mit Verzögerung veröffentlicht., China aktuell, China aktuell - Oktober 1995

Der chinesische Behördenapparat ist für seine labyrinthischen Verfahrenswege, undurchsichtigen Gebührenordnungen und unvorhersehbaren bürokratischen Interventionen berüchtigt. So erwartet etwa Chinesen, die eine Gewerbezulassung erlangen wollen, ein wahrer Behördenmarathon: Bis zu 30 Genehmigungen verschiedener Verwaltungsabteilungen sind nicht selten nötig, um ein Privatrestaurant zu eröffnen; bei mindestens der Hälfte der erforderlichen Genehmigungen muß mit Sonderzuwendungen an die jeweiligen Büroleiter und Sachbearbeiter nachgeholfen werden. Ausländischen Investoren ergeht es nicht besser: Wenn diese beispielsweise bei der lokalen Steuerbehörde wegen der Auslegung neuer steuerrechtlicher Bestimmungen nachfragen, so kann es geschehen, daß sie an die "Consulting-Abteilung" der Behörde im selben Haus verwiesen werden, die gegen ein stattliches Honorar die gewünschten Auskünfte zu geben bereit ist., China aktuell, China aktuell - Juli 1996

In der westlichen Öffentlichkeit existieren widersprüchliche Bilder des Herrschaftssystems in der Volksrepublik China: - Einerseits wird das kommunistische Regime als straff organisiertes, diktatorisches Imperium geschildert, das von Beijing bis Tibet alle oppositionellen Kräfte mit einem einzigen Streich seiner eisernen Hand zerschlagen kann. - Andererseits wird der Beijinger Zentrale eine chronische Führungsschwäche im Umgang mit regionalen politischen Führungen attestiert: Der "Regionalismus" habe sich dermaßen verselbständigt, daß auch ein Zerfall des chinesischen Staates künftig nicht auszuschließen sei., China aktuell, China aktuell - Juli 1995

Die Volksrepublik China besitzt ein zwiespältiges Image im Westen. Ein Teil der Politiker und Geschäftsleute bewundert die außerordentliche wirtschaftliche Dynamik und vertraut auf die Wirkung der unsichtbaren Hand der Marktwirtschaft, die auch in China den Weg zu einer politischen Neuordnung weisen werde. Hingegen sehen politische Skeptiker nicht die unsichtbare Hand des Marktes am Werk, sondern die eiserne Faust einer totalitären Diktatur, die alle Ansätze zu politischer Erneuerung im Keime erstickt. Einerseits wirtschaftliche Dynamik - andererseits politische Erstarrung; das ist das schizophrene Bild, das häufig durch die Chinadarstellung in Politik und Medien vermittelt wird., China aktuell, China aktuell - Februar 1996

Hatte sich die chinesische Außenpolitik 1994 noch ganz auf Asien konzentrieren können (Vietnam, Zentralasien, Japan, APEC-Gipfelkonferenz von Jarkarta), so sah sie sich 1995 wieder einmal hauptsächlich mit den USA konfrontiert. Es begann damit, daß der taiwanesische Staatspräsident Li Denghui zu einem, wenn auch als "privat" bezeichneten Besuch in die USA eingeladen wurde, wo er nicht nur seine Alma mater besuchte, sondern auch Dutzende von Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren führte. Wieder einmal sah die Volksrepublik durch diesen Kurs ihre "Ein-China-Politik" in Frage gestellt und reagierte mit militärischen Großmanövern aller drei Waffengattungen entlang und vor der Küste der Provinz Zhejiang im Ostchinesischen Meer. Im Juni feuerte die VBA außerdem 6 Boden-Boden-Raketen in einen Meeresgebietsabschnitt, der nur 155 km nördlich von Taibei lag., China aktuell, China aktuell - März 1996

In der ersten Hälfte der neunziger Jahre demonstrierten die knapp dreitausend Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) gelegentlich eine bemerkenswerte politische Eigenwilligkeit: Tätigkeitsberichte der Regierung wurden heftig kritisiert, in Abstimmungen trafen einzelne umstrittene Gesetze und ungeliebte Kandidaten für Regierungsämter auf eine beträchtliche Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen. Der NVK wird deshalb von der chinesischen Exilopposition als eine der politischen Institutionen eingeschätzt, die am wirkungsvollsten zu einer Pluralisierung der politischen Willensbildung sowie zur Reform von Verfassungs- und Rechtssystem in der VR China beitragen könnten., China aktuell, China aktuell - März 1996

Ende September hat in Beijing eine in ihrer Bedeutung von vielen Beobachtern unterschätzte Plenartagung des Zentralkomitees (ZK) der Komunistischen Partei Chinas (KPCh) stattgefunden. Trotz drängender wirtschaftlicher Probleme widmete sich die Tagung ausschließlich einem politischen Thema: der Disziplinierung und Erneuerung der Parteiorganisation., China aktuell, China aktuell - September 1994

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfügt nicht mehr über die Requisiten ihrer früheren Macht: charismatische Führung, eine allgemein verbindliche offizielle Ideologie, Massenmobilisierung für die Ziele der politischen Führung, disziplinierte Parteiorganisation bis auf die untersten Ebenen. Auch wenn die Allmacht der Partei durch Wirtschaftsreformen und gesellschaftlichen Wandel erodiert wird, darf nicht übersehen werden, daß die KPCh in Kernbereichen des Herrschaftssystems weiterhin über eine sehr starke Autorität verfügt., China aktuell, China aktuell - September 1994

Die knapp dreitausend Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) werden häufig als "Armee der Händeheber" (jushou dajuri) und als gefügige Rädchen im Getriebe einer parteigelenkten "Abstimmungsmaschine" (biaojue jiqi) abgetan. Bereits in den Vorjahren hatten sich jedoch die Anzeichen für eine politische Belebung des nationalen Volksvertretungs- und Gesetzgebungsorgans verstärkt., China aktuell, China aktuell - März 1995

1937, zwölf Jahre vor dem Sieg im Bürgerkrieg, hat Mao Zedong die kommunistischen Streitkräfte als "Kampf-, Produktions- und Politarmee" charakterisiert. Diese drei Funktionen sind heute noch, allerdings unter gänzlich veränderten Bedingungen, kennzeichnend für die "Volksbefreiungsarmee" (VBA). Diese Armee ist ein Produkt des revolutionären Kampfes (1927-1949) und der kommunistischen Herrschaftskonsolidierung (1949-1953), die durch eine Verschmelzung zwischen Partei- und Militärorganisation unter schwierigsten ökonomischen Bedingungen bewältigt wurden., China aktuell, China aktuell - Januar 1995

China aktuell, China aktuell - Januar 1995

Im Zusammenhang mit der Frage der Nachfolge Deng Xiaopings werden in China und im Ausland immer wieder dramatische worst-case-Szenaxien für einen Zusammenbruch der politischen und sozialen Ordnung in der Volksrepublik China diskutiert: Die Autorität der Kommunistischen Partei und ihres Sicherheitsapparats werde nach Dengs Tod endgültig verloren gehen, die Regionen würden sich Anordnungen der zentralen Führung offen widersetzen, in vielen Landesteilen werde es zu massenhaften Wanderungsbewegungen, Bauernunruhen und sogar zum Bürgerkrieg kommen., China aktuell, China aktuell - Mai 1994

Vom 10. bis zum 22. März fand in Beijing die 2. Plenartagung des VIII. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Das oberste chinesische Gesetzgebungs- und Volksvertretungsorgan wird von Kritikern des Regimes häufig als leblose "Abstimmungsmaschine" (biaojue jiqiß als dekorative, aber entbehrliche "politische Blumenvase" (zhengzhi huaping') oder auch als "Gummistempel" (xiangpi tuzhang) der kommunistischen Führung verspottet. In der Tat dient der NVK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vornehmlich als Zustimmungsparlament, das die Verankerung des Systems in der Bevölkerung symbolisieren und die von der KP-Führung getroffenen politischen Entscheidungen ratifizieren soll, um dem Regime einen Anstrich rationaler und legaler Herrschaft zu verleihen., China aktuell, China aktuell - März 1994

Seit der Unterdrückung der städtischen Protestbewegung von 1989 ist die Volksrepublik China zu einem Brennpunkt der internationalen Menschenrechtspolitik geworden. Während Politiker und Medien in den liberal-demokratischen Staaten des Westens fortwährende Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte in China anprangern, hält die chinesische Führung ihren ausländischen Kritikern vor, sich mit Hilfe einer selbstgerechten Menschenrechtspolitik in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Der Westen beabsichtige offenbar, Regionen mit gänzlich verschiedenen kulturellen Traditionen eine fremde Wertordnung aufzuzwingen, um damit unliebsame politische Systeme zu unterminieren., China aktuell, China aktuell - Februar 1994

Die Außenpolitik Chinas konzentrierte sich 1993 auf die stärkere Annäherung an die asiatischen Nachbarstaaten, insbesondere an die ASEAN-Mitgliedsländer, sowie an Südkorea und Vietnam. Diesem Ziel dienten chinesische Delegationsreisen und Einladungen asiatischer Regierungsvertreter nach China sowie die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vor allem die ASEANStaaten hatten mit Blick auf die Spratley-Frage ein großes Interesse an einer Einbindung Chinas in ein regionales Sicherheitskonzept. Als erster wichtiger Schritt zu Gesprächen über Sicherheitsfragen galt Chinas Beteiligung an der ’Unofficial Dinner Party’ der 18 Außenminister im Juli in Singapur, an der neben Vertretern asiatischer Staaten und der Europäischen Union ebenso die USA teilnahmen. Auch mit Taiwan gab es erste halboffizielle Kontakte über Gespräche in Singapur, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern., China aktuell, China aktuell - Januar 1994

Die Frage, welche Richtung die chinesische Politik nachdem Tod des "Chefarchitekten" der Reformen Deng Xiaoping nehmen könnte, beschäftigt China-Beobachter seit den achtziger Jahren und hat durch den verschlechterten Gesundheitszustand des 89jährigen kürzlich starken Auftrieb bekommen. Die folgenden Ausführungen greifen wichtige Themen dieser Diskussion auf und versuchen, mit Hilfe einer Analyse der Kräftekonstellation in der Beijinger Zentrale und einer Bestandsaufnahme der Veränderungen im politischen System den längerfristig wirksamen Entwicklungslinien nachzugehen. Es offenbart sich eine nach überlebten leninistischen Prinzipien organisierte Regierungsordnung, die trotz starker Kräfte der Beharrung unter immer größeren Wandlungsdruck gerät. Wohin der in Anlehnung an das ostasiatische Entwicklungsmodell beschrittene Weg eines marktwirtschaftlichen Autoritarismus führen könnte, ist Gegenstand der letzten Abschnitte, die sich mit Szenarien für die zukünftige politische Entwicklung Chinas beschäftigen., China aktuell, China aktuell - Januar 1994

Internationales Asienforum, Bd. 26 Nr. 3-4 (1995): Internationales Asienforum