Search

Verfassungsblog: On Matters Constitutional

Verfassungsblog: On Matters Constitutional

Der Artikel „Holzhauser, Thorsten (2019): Die ‚Nachfolgepartei‘. Die Integration der PDS in das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1990–2005“ von Michael Koß wurde ursprünglich am 14. April 2020 ohne „Open Access“ online auf der Internetplattform des Verlags publiziert. Der Autor hat sich jedoch nachträglich für eine „Open Access“-Veröffentlichung entschieden. Das Urheberrecht des Artikels wurde deshalb 16. Juni 2021 in © The Author(s) 2020 geändert.

Die Dominanz der Volksparteien, die nach 1945 für Jahrzehnte Deutschland und Österreich geprägt hat, ist unwiderruflich vergangen. Nach dem Ende des Kalten Krieges durchkreuzen neue gesellschaftliche Konfliktlinien die bereits existierenden und damit auch die »alten« Parteien. Die Größenunterschiede zwischen »großen« und »kleinen« Parteien schrumpfen. Mehrheiten sind unter diesen Bedingungen schwerer zu organisieren.

Zielsetzung: Untersuchung des funktionellen und morphologischen Verlaufs nach pars plana Vitrektomie (PPV) von Patienten mit persistierendem Makulaforamen (MF) nach Ocriplasmin Injektion. Methoden: Vergleichende, interventionelle, multizentrische, retrospektive Studie von 37 Augen von 37 Patienten,[zum vollständigen Text gelangen Sie über die oben angegebene URL], 29. Internationaler Kongress der Deutschen Ophthalmochirurgen

This article calls for a holistic perspective on parliamentary change through the analytical lens of parliamentary agenda powers. In addition to agenda control, the concept of agenda powers not only refers to the ability of parliamentary actors to directly influence parliamentary output through legislation (efficiency), but also to exert indirect influence through controlling the government (effectiveness) and through affecting public opinion (legitimacy). The concept of agenda powers comprises the formal institutional rules underlying the distribution of the parliamentary agenda, the factual application of these rules and the organisational powers enabling actors to make use of their time. The distribution of agenda powers can be explained by the sequencing of legitimacy, effectiveness, and efficiency reforms. Consequently, the concept of parliamentary agenda powers allows for a comparative long-term analysis of parliamentary change. Furthermore, the concept of parliamentary agenda powers enables us to operationalise normative scenarios of a de-parliamentarisation and the alleged transitions towards post- or neo-parliamentarian democracy.

Das 23gauge Vitrektom INTRECTOR® erlaubt eine begrenzte pars plana Vitrektomie unter Kontrolle einer indirekten Funduskopie und einer 28 dpt Linse bzw. unter einem Mikroskop und einer plan-konkaven Kontaklinse in Gel- oder Peribulbäranästhesie. Durch eine selbstadaptierende Sklerotomie[for full text, please go to the a.m. URL], 22. Internationaler Kongress der Deutschen Ophthalmochirurgen

Recently, party funding regimes in Western Europe seem to converge in two respects: state subventions to extraparliamentary party organisations become ever more important and parties need to render transparent their income and their expenditure. This article aims to explain this convergence taking actor-based institutionalism as a starting point to identify three variables which determine the success of party funding reforms: institutional veto points, the strategic goals parties pursue and the discourse on political corruption. Reforms of party funding regimes promoting their convergence are assumed to become more probable the more institutional veto points even opposition parties have at their disposal, the lesser the influence of vote-seeking strategies among parties, and the more intense the societal discourse on political corruption. These hypotheses are confirmed by empirical evidence gathered from Germany, Sweden and the United Kingdom. The convergence of party funding regimes thus can be explained as consequence of a trend towards the regulation of party competition. In jüngster Zeit konvergieren die Parteienfinanzierungsregimes verschiedener Länder in zweierlei Hinsicht: Zum einen setzen sich staatliche Zuwendungen an die außerparlamentarischen Organisationen der Parteien immer mehr als wichtige Einnahmequelle durch, zum anderen müssen die Parteien immer detaillierter Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel ablegen. Um diese Entwicklung zu erklären, werden drei Hypothesen vorgestellt und überprüft. Basierend auf den Annahmen des akteurzentrierten Institutionalismus wird davon ausgegangen, dass Parteienfinanzierungsregimes durch drei Variable bestimmt werden: Erstens die institutionellen Entscheidungspunkte, zweitens die Ziele der Parteien und drittens den Diskurs über die Korruption in der Politik. Änderungen von Parteienfinanzierungsregimes werden danach umso wahrscheinlicher, je mehr institutionelle Entscheidungspunkte den Parteien in einem Parteienfinanzierungsregime zur Verfügung stehen, je geringer die Bedeutung der Stimmenmaximierung für die Parteien ist und je intensiver der Diskurs über die Korruption in der Politik geführt wird. Diese drei Hypothesen können am Beispiel Deutschlands, Schwedens und Großbritanniens bestätigt werden. Die Konvergenz von Parteienfinanzierungsregimes wird so erklärbar als Folge einer Tendenz zur Einhegung des Parteienwettbewerbs.

Studien zu Fragen der Parteienfinanzierung haben bislang vor allem potenzielle Folgen unterschiedlicher Parteienfinanzierungsregimes beleuchtet. Michael Koß stellt die Frage nach den Ursachen für die Entwicklung von Parteienfinanzierungsregimes. Im Mittelpunkt stehen die Einführung und Reform von staatlichen Zuwendungen an Parteien. Der Autor zeigt den Zusammenhang zwischen Reformen der staatlichen Parteienfinanzierung und dem politischen Wettbewerb der Parteien auf: Bedingung für die Einführung bzw. Reform der staatlichen Parteienfinanzierung ist ein Konsens der relevanten Parteien. Dieser wiederum wird umso wahrscheinlicher, je stärker institutionelle Entscheidungspunkte von Parteien genutzt werden können, je geringer die Rolle des Ziels der Stimmenmaximierung für Parteien ist und je intensiver der Diskurs über die Korruption in der Politik geführt wird.