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Mit Rechten reden heißt nicht nur, mit Rechthabern streiten. Sondern auch mit Gegnern, die Rechte haben. Und mit Linken. Demokratie ist kein Salon. Die Republik lebt vom Streit, von Rede und Gegenrede, nicht nur von Bekenntnissen und moralischer Zensur. Dieser Leitfaden zeigt, dass es in der Auseinandersetzung mit »Rechtspopulismus« und »Neuen Rechten« um mehr geht als die Macht des besseren Arguments. Es geht vor allem um die Kunst, weniger schlecht zu streiten. Leo, Steinbeis und Zorn sagen nicht, wie man mit Rechten reden muss. Sie führen vor, warum, wie und worüber sie selbst mit Rechten reden. Und sie denken über das Reden mit Rechten nach. Mal analytisch, mal literarisch. Teils logisch, teils mythologisch. Hier polemisch, dort selbstironisch.

Ein Geist wurde aus der Flasche gelassen – zuerst in Deutschland, dann in Europa. Der Geist heißt Verfassungsbruch, der angeblich bei der Aufnahme von Migranten im Herbst 2015 begangen worden sein soll. Die renommierten Autoren und Juristen Maximilian Steinbeis und Stephan Detjen gehen der Frage nach, wem der Mythos nützt und wie er die Demokratie gefährdet. Der Vorwurf des Rechtsbruchs in der Flüchtlingspolitik gehört zu den wirkmächtigsten politischen Mythen unserer Zeit: Die These, dass Angela Merkel im Sommer 2015 Recht, Gesetz und Verfassung gebrochen und das Land einer'Herrschaft des Unrechts'unterworfen habe, hat eine Schneise der Radikalisierung durch das deutsche Parteiensystem gezogen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Vorbild hat. Politiker, konservative Staatsrechtslehrer und Medien, die sich mit steilen Thesen profilieren wollten, haben die Rechtsbruch-Legende in die Welt gesetzt, genährt und verbreitet. Den Profit davon hatte am Ende die AfD: die nationalkonservative Protestbewegung, die der Vorwurf mobilisierte, ebnete der Partei einen Weg mitten ins bürgerliche Milieu. Horst Seehofer, Udo di Fabio, Hans Jürgen Papier und andere hatten Geister herbeigerufen, die sie schon bald nicht mehr kontrollieren konnten. Wie konnte die These vom angeblichen Rechtsbruch, die sich bei näherer Betrachtung als juristisch höchst angreifbar erweist, eine solche Sprengkraft entfalten?

Auf europäischer und globaler Ebene sind Strukturen eines vielfältig vernetzten Konstitutionalismus entstanden. Dies wurde und wird etwa in der Euro-Krise, im Streit zwischen nationalen und europäischen Gerichten und im globalen „Krieg gegen den Terror“ greifbar. Der 2009 gegründete Verfassungsblog hat sich in Kooperation mit Recht im Kontext zu einem zentralen Debattenschauplatz für diese Herausforderungen entwickelt. Dieser Band dokumentiert einen Verfassungsdiskurs, dessen Entwicklungspfade derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin im Forschungsprojekt „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“ untersucht werden.Mit Beiträgen von Marten Breuer, Artur Dyevre, Andreas Fischer-Lescano, Christian Joerges, Jan Komárek, Matthias Kottmann, Hanno Kube, Mattias Kumm, Matthias Lehnert, Philip Liste, Franz C. Mayer, Martin Nettesheim, Ingolf Pernice, Ulrich K. Preuß, Florian Rödl, Frank Schorkopf, Jo Shaw, Daniel Thym, Maja Walter u.a.

Ein Kölner Gericht erklärt die religiös motivierte Beschneidung von Jungen für strafbar. Eine ungarische Partei nutzt ihre Zweidrittelmehrheit, um die ungarische Verfassung nach ihrem Willen neu zu gestalten. Zwei Beispiele für nationale Verfassungsfragen, die auf dem Verfassungsblog lebhafte transnationale Diskussionen hervorgerufen haben. Dieser Band dokumentiert einen grenzüberschreitenden Verfassungsdiskurs, dessen Entwicklungspfade derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin im Forschungsprojekt „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“ untersucht werden.Mit Beiträgen von Andrew Arato, Armin von Bogdandy, Daniel Bogner, Claudio Franzius, Andreas Gotzmann, Daniel Halberstam, Hans-Michael Heinig, András Jakab, Dimitry Kochenov, Sophie-Charlotte Lenski, Anna Katharina Mangold, Jan-Werner Müller, Georg Neureither, Kalypso Nicolaidis, Reut Yael Paz, Wojciech Sadurski, Christoph Schönberger, Maja Smrkolj, Daniel Thym, Renáta Uitz, Antje Wiener u.a.