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Aachen : Lehrstuhl für Energiesystemökonomik, Arbeitspapiere energiewirtschaftliche Analyse 2023-002, 8 Seiten (2023)., Published by Lehrstuhl für Energiesystemökonomik, Aachen

Ausgehend von der Tatsache, dass unbezahlte Care-Arbeit auch heute überwiegend von Frauen geleistet wird und sich daraus vor allem für diese, aber auch für Männer bzw insbesondere Väter und zweite Elternteile, soziale und finanzielle Nachteile sowie Diskriminierungen ergeben, werden europarechtliche und österreichische Elternschutzrechte sowie deren historische Entwicklung in den Blick genommen. Konkret behandelt werden Elternzeit und Väterurlaub. Anschließend werden ausgewählte Entscheidungen des EuGH hinsichtlich der Weiterentwicklung der Rechtsprechung in Bezug auf Mutter- und Elternschutzrechte analysiert. Dies aus dem Grunde, dass der EuGH häufig maßgeblich an der Rechtsentwicklung beteiligt ist und durchaus als Motor von Veränderung angesehen werden kann. Zudem gibt die Judikatur Einblick in gesellschaftliche Wertvorstellungen sowie eben auch der Rechtsordnung zugrunde liegende Geschlechternormen und deren Wandel. Abschließend werden Ansätzen zur Steigerung der Väterbeteiligung bei Elternzeit und Frühkarenz sowie konkrete Reformvorschläge für Österreich ausgearbeitet und analysiert. Dabei gibt insbesondere ein Blick nach Island mögliche Anhaltspunkte; dies wird in Form eines Best-Practice-Beispiels eingehender beschrieben. eingereicht von Franziska Beer BA Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers Diplomarbeit Universität Linz 2023

Die Mehrheit der Deutschen hat das Gefühl, es gehe im Land nicht gerecht zu - weder bei der Verteilung von Gütern und Vermögen noch zwischen den Generationen. Das ist Anlass zur Sorge: Menschen, die mehr Ungerechtigkeit wahrnehmen, vertrauen Politik und Institutionen weniger und sind seltener zu Veränderungen bereit. Dies sind Ergebnisse der Studie "Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland", für die die Bertelsmann Stiftung und das Münchner IFO-Institut Ende letzten Jahres 4.900 Personen ab 18 Jahre online befragt haben. Die Studie hat dabei die allgemeine Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft, das Gerechtigkeitsempfinden im Hinblick auf das eigene Einkommen und Vermögen sowie die unterschiedlichen Generationen betrachtet.

Adequate Health Care – Appropriate Care. The understanding of health is highly relevant in ethical as well as health policy terms because it is linked to entitlement to health services. In addition, conclusions can be drawn from what we consider to be appropriate health care to the current prevailing understanding of health and illness. The article describes the conceptual complexity of the normative concept of adequate health care and the opportunities and challenges of its effective operationalization.

Wer umverteilen will, muss die richtigen Instrumente wählen. Eingriffe in der Marktphase sind teilweise wenig zielgenau und können die Funktionsfähigkeit von Märkten beeinträchtigen. Das hat der Berliner Mietendeckel gezeigt: Der Eingriff in die Preisbildung am Mietmarkt führte zu einer drastischen Verknappung des Angebots an Mietwohnungen im regulierten Segment. Wenig Konflikte mit Effizienz- und Wachstumszielen erzeugen bestimmte Maßnahmen vor der Marktphase. Ein Beispiel ist die Bildungspolitik. Sie schafft erhebliche Spielräume, mehr Inklusion und Chancengerechtigkeit sowie eine höhere Produktivität.

Volume 2, Issue 1, Empirische Studien zeigen, dass Pflegefachkräfte häufig nicht in der Lage sind, all diejenigen Pflegetätigkeiten auszuführen, die von ihnen als notwendig erachtet werden. Das Phänomen der unvollständig ausgeführten Pflegetätigkeiten stellt eine Folge der Ressourcenknappheit in der Patientenversorgung und Form der Rationierung von Pflegeleistungen dar. Obwohl die Pflegefachkräfte nicht für den Ressourcenmangel selbst verantwortlich gemacht werden können, ist dennoch ein ethisch reflektierter Umgang mit Priorisierungs- und Rationierungsentscheidungen, ebenso wie mit Effizienzerwägungen in der pflegerischen Versorgung von Patient*innen zu fordern. Das Phänomen der unvollständig ausgeführten Pflegeleistungen ist nicht nur in einem pflegewissenschaftlichen und gesundheitsökonomischen Kontext zu thematisieren, sondern gleichermaßen in einen ethischen Interpretationsrahmen zu stellen. In einem derartigen Rahmen lassen sich auch Reichweite und Grenzen der individuellen Verantwortung von Pflegefachkräften unter Knappheitsbedingungen in Grundzügen bestimmen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar?, JuWissBlog

In der öffentlichen Debatte herrscht die Einschätzung vor, dass die Ungleichheit der Einkommen und des Vermögens in Deutschland und in Europa in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Geht die Schere zwischen Arm und Reich wirklich weiter auseinander, oder ist die wachsende Ungleichheit ein Mythos? Nach Ansicht von Andreas Peichl und Martin Ungerer, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, werden die Armen zwar nicht unbedingt ärmer, allerdings werden die Reichen sehr wohl reicher. Des Weiteren habe es in der Vergangenheit negative Entwicklungen bezüglich persistenter Armut und Einkommensungleichheit gegeben, die der aktuelle Beschäftigungsboom nicht ausgleichen konnte. Allerdings könne eine Aufnahme von Beschäftigung bei entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten auch unterhalb der Armutsrisikoquote sinnvoll sein. Damit dieses Prinzip funktioniere, müssten aber die staatlichen Anreize zur Aufnahme von Beschäftigung speziell für Geringverdiener verbessert werden. Nach Angaben von Richard Hauser, Goethe-Universität Frankfurt, sind gegenwärtig zwischen 15,5% und 16,5% der Bevölkerung vom Einkommensarmutsrisiko betroffen. Eine Zunahme der Ungleichheit zeige sich in vielen hochentwickelten Ländern und auch im Durchschnitt der EU-Länder, wobei die deutsche Armutsrisikoquote noch etwas unter dem EU-Durchschnitt liege. Für Stefan Sell, Hochschule Koblenz, ist die Fokussierung auf die 10 bis 15% einkommensarmer Menschen nach der offiziellen Abgrenzung eine kontraproduktive Verengung im Sinne der eigentlich zu führenden Diskussion. Man sei vielmehr mit einer Polarisierung nach dem »60-40«-Muster konfrontiert: 60% der Menschen gehe es besser, sie erfahren Einkommenszuwächse und profitieren auch von der arbeitsmarktbedingt besseren Lohnentwicklung, aber 40% würden abgehängt und hätten heute weniger zur Verfügung als noch vor zehn oder 20 Jahren, obgleich viele von ihnen voll in den Arbeitsmarkt integriert seien. Judith Niehues und Christoph Schröder, Institut

Das Thema „Arm und Reich“ wirft eine Vielzahl von grundlegenden Problemen auf, die unser politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben betreffen. Sie betreffen die politischen Debatten um Vermögenssteuern, sie betreffen den Zusammenhang von Armut und Gesundheit, Reichtum und Lebenserwartung, den Zusammenhang von Ungleichheit und wirtschaftlichem Fortschritt, Ungleichheit und Sicherheit, auch Gefährdung der Demokratie. Ist die ungleiche Verteilung von Reichtum verantwortlich für Terrorismus? Geht der Mittelstand bei zunehmender Armut verloren? Macht immer mehr Ungleichheit immer mehr Umverteilung notwendig? Werden Arme tatsächlich immer ärmer, Reiche immer reicher? Diesen Fragen stellten sich die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes der Dr. Alfred-Vinzl-Stiftung, sowie die Referentinnen und Referenten und Gäste in der Jubiläumsveranstaltung der 35. Atzelsberger Gespräche. Nach dem Grußwort des Vizepräsident für Internationale Angelegenheiten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) Dr. Günter Leugering, der die über vierzigjährige Erfolgsgeschichte der Stiftung und ihr ureigenes Engagement bei der sozialgerechten „Umverteilung“ von Chancen und Möglichkeiten würdigt, widmet sich Herr Dr. Klaus Moser, Inhaber des Erlanger Lehrstuhls für Psychologie, insbesondere Wirtschafts- und Sozialpsychologie der Frage, warum Armut unglücklich und Reichtum nicht wirklich glücklich macht. Den konkreten Kampf gegen Armut und Ausbeutung sowie deren kulturelle und religiöse Ausprägung in der Menschheitsgeschichte greift anschließend die Historikerin Dr. Barbara Potthast am Beispiel der indigenen Bevölkerung in Lateinamerika auf. Dr. Dr. Karl Homann beleuchtet abschließend aus wirtschaftsethischer Sicht, was aktuell bei der Debatte über Arm und Reich fehl läuft und wie Ansätze zu einer erfolgreiche(re)n Armutsbekämpfung aussehen.

Der kommunale Finanzausgleich ist zwischen den Ländern und ihren Gemeinden regelmäßig Anlass für heftige Diskussionen. Während finanzstarke Gemeinden über die Abschöpfung ihrer Finanzkraft klagen, kämpfen finanzschwache Gemeinden um ein Mehr an finanziellen Mitteln. In beiden Fällen berufen sich die Gemeinden dabei auf das grundgesetzlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Gleichzeitig ist die Angleichung der Finanzkraft zwischen den Gemeinden eines Landes nicht allein an die Verteilungswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs geknüpft. Der Finanzausgleich wird zumeist auch unter der Maßgabe ausgestaltet, Anreize derart zu setzen, um eine optimale Nutzung der Finanzen der Kommunen zu gewährleisten. Dafür stehen der Landesgesetzgebung unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung, die sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite kommunaler Haushalte betreffen können. Einen Überblick über die wesentlichen Komponenten und ihre Anreizeffekte gibt dieser Artikel.

Deutschland ist ein Land, das kräftig von oben nach unten umverteilt, innerhalb von Haushalten, durch Steuern und Transfers sowie auch durch die Bereitstellung öffentlicher Güter: In kaum einem anderen Land ist die Differenz zwischen der Ungleichheit der Brutto- und Nettoeinkommen größer als in Deutschland. Für die Lebenssituation der Arbeitnehmer ist nicht ausschlaggebend, was die Arbeitgeber an Bruttoentgelten bezahlen, sondern was nach Steuern und Transfers an Einkommen verfügbar ist. Die Entwicklung der Nettoeinkommensungleichheit auf Haushaltsebene weist seit 2005 keinen Anstieg mehr auf. Zudem gehört Deutschland innerhalb der OECD zu den Staaten, die sich durch ein besonders geringes Maß an Nettoeinkommensungleichheit auszeichnen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass der Staat nicht nur durch Steuern und Transfers umverteilt, sondern auch durch die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Auch diese Faktoren müssen für eine solide Beurteilung der Ungleichheit Berücksichtigung finden.

"Welfare for everyone", according to former chancellor and economics minister Ludwig Erhard, has been the credo of Germany's economic and social policy for the past 60 years. However, Germany is increasingly failing to achieve this objective. Germany is a country of enormous inequality - income, wealth and opportunities are distributed more unequally in Germany than in almost any other industrialised country. This inequality imposes huge economic costs for Germany, as evidenced by lower economic growth and declines in other indicators of well-being. And it has triggered a harmful fight among groups of society for public resources. This fight will further intensify with the dramatic changes Germany is currently undergoing, from demographic change to globalisation to the migration challenge. The main culprit for the high and rising inequality is not a lack of public redistribution of income and wealth, but rather the unusually high inequality of opportunity, through which an ever higher share of citizens is deprived of the chance to develop and use their talents and skills. Such barriers have become massive, beginning already in early childhood.

[no abstract]

Das große alte Thema der Gerechtigkeit erlebt aktuell eine neue Hochkonjunktur. Auch Erwerbsarbeit ist von jeher Gegenstand und Schauplatz von (Un)Gerechtigkeitsempfindungen, Urteilen, Debatten und Konflikten, kurz: von Kämpfen um Gerechtigkeit. Vor dem Hintergrund einer unübersichtlichen Debatte soll dieser Trendreport einen fokussierten Überblick über wichtige Trends der wissenschaftlichen theoretischen wie empirischen - Diskussion im Forschungsfeld "Gerechtigkeitsansprüche an Erwerbsarbeit" bieten. Er führt ein in die Diskussions und Befundlage zur Verteilungs und Verfahrensgerechtigkeit in Erwerbsorganisationen und auf Arbeitsmärkten. Im Fokus steht die Subjekt und Anspruchsperspektive, d.h. die (Un)Gerechtigkeitsempfindungen, Vorstellungen und Ansprüche von ArbeitnehmerInnen. Gerade hier, so wird gezeigt, zeichnen sich interessante Veränderungen der Forschungs und Diskussionslandschaft ab. Schließlich vermittelt auch der Blick auf ältere Forschungslinien wie den der industriesoziologischen "Bewusstseinsforschung" Anregungen für eine weiter zu führende Gerechtigkeitsdebatte.

Marie-Christine Schwab Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014

Historisch niedrige Inflationsraten und Warnungen vor Deflation gehen in den großen Industrieländern mit Exzessen auf den Finanzmärkten einher. Um Wachstum und Inflation wiederzubeleben, werden im Zuge der quantitativen Lockerung die Zentralbankbilanzen aufgeblasen, ohne dass es zum einem maßgeblichen Anstieg der Inflationsraten kommt. Der Artikel argumentiert, dass gemäß Goodharts Gesetz Inflationsziele als geldpolitische Regelwerke zur Kontrolle von Konsumentenpreisinflation ihre Wirkung verloren haben. Durch die Etablierung der Regeln ist der zugrundeliegende Transmissionsmechanismus von einer Ausweitung der Geldbasis zu Konsumentenpreisinflation zusammengebrochen. Rationale gewinnmaximierende Finanzinstitute umgehen die Regel, indem sie zusätzliche Zentralbankliquidität in die Finanz- statt in die Gütermärkte lenken. Dies führt zu Umverteilungseffekten zugunsten der Akteure in den Finanzmärkten und den Haltern von Vermögenswerten, die mit Reallohnrepression im Rest der Volkswirtschaften verbunden sind. Die wirtschaftspolitische Konsequenz ist die Reform der bestehenden geldpolitischen Regelwerke.

The architecture of governance structures for renewable energies in Germany is characterized by a duality of economic incentives at the national level and spatial planning influence mainly at the local and regional level. This duality is problematic with respect to resource efficiency and distributive justice. The paper argues for a more integrated governance structure in which economic, social, ecologic and site-related aspects, but also the different decision-making and planning levels are better linked in order to avoid or at least minimize land-use conflict and problems of acceptance. Die Architektur der Governance-Strukturen für erneuerbare Energien in Deutschland ist durch eine Dualität von ökonomischen Anreizen auf der nationalen Ebene und überwiegend auf der lokalen und regionalen Ebene angesiedelten raumplanerischen Einflussmöglichkeiten geprägt. Diese Dualität - so die These des Beitrags - ist im Hinblick auf Ressourceneffizienz und Verteilungsgerechtigkeit problematisch. Es wird für eine stärker integrierte Koordinationsstruktur plädiert, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und flächenbezogene Aspekte, aber auch verschiedene Entscheidungs- und Planungsebenen besser miteinander verknüpft, um Raumnutzungskonflikte und Akzeptanzprobleme zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Viele Menschen sterben heute im hohen Alter nach längerer chronischer Erkrankung. Aufgrund des medizinischen Fortschritts ist es möglich, menschliches Leben selbst unter sehr prekären Bedingungen zu erhalten; schwierige Entscheidungen über den weiteren Therapieverlauf sind unausweichlich. Angesichts der Endlichkeit der zur Verfügung stehenden Ressourcen werden mit Entscheidungen zur Therapieverlängerung zugleich heikle Fragen der Verteilungsgerechtigkeit aufgeworfen. Die Versorgung in der letzten Lebensphase ist besonders kostenintensiv. Wenn sehr teure Behandlungen zur Verfügung stehen, kommt es zu Konkurrenzsituationen, die eine Begrenzung („Rationierung“) notwendig macht. Welche Kriterien dürfen dabei aus medizinischer, rechtlicher, ökonomischer und ethischer Sicht herangezogen werden, welche sind möglicherweise problematisch? Was heißt es, angesichts von Knappheit eine gerechte und sorgende Gesellschaft zu sein (Leonard M. Fleck)? peerReviewed

Die Ausgestaltung der kommunalen Finanzausgleichssysteme in Deutschland unterscheidet sich in denverschiedenen Bundesländern erheblich. Dies gilt sowohl für die Mechanismen zur Bestimmung der Finanzausgleichsmasse, also der gesamten den Kommunen vom Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zufließenden Mittel, als auch für die Verteilung dieser Mittel auf die einzelnen Kommunen.Der Text vergleicht verschiedene Ausgleichsmechanismen in den 13 deutschen Flächenländern. Währendsich die Mehrzahl der Länder bei der Bestimmung der Finanzausgleichsmasse auf ein Verbundquoten -system, bei dem ein fester Prozentsatz der Landeseinnahmen an die Kommunen fließt, festgelegt haben,zeigen sich bei der Verteilung der Mittel auf die Kommunen deutliche Unterschiede hinsichtlich der Zahl berücksichtigter Ausgleichstatbestände sowie der Art des Ausgleichs.

Stefan Krase Zsfassung in dt. und engl. Sprache Graz, Univ., Masterarb., 2012

"In der gegenwärtigen Debatte um die Ziele sozio-ökonomischer Entwicklung nimmt Wirtschaftswachstum eine zentrale, wenn auch umstrittene Rolle ein. Während die eine Seite Wirtschaftswachstum als etwas Erstrebenswertes betrachtet, da sie es als Voraussetzung für Vollbeschäftigung und eine Reihe anderer elementarer Güter sieht, fordert die andere Seite Nullwachstum oder gar wirtschaftliches Schrumpfen, da bereits die heutigen westlichen Lebensstile den Planeten überbeanspruchen. Diese Studie untersucht diese beiden Positionen kritisch und argumentiert, dass beide einen Fehler begehen, indem sie Wirtschaftswachstum zu einem substanziellen Ziel erheben, das es aus systematischen Gründen niemals sein kann. Da es keinen unmittelbaren, gesetzmäßigen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und den meisten substanziellen Zielen gibt, ist es auch als Mittel nicht geeignet, und es wäre nichts dadurch verloren, wenn Wirtschaftswachstum als Ziel (und auch als Mittel) ignoriert und durch substanzielle Ziele (wie Vollbeschäftigung, Stabilisierung der öffentlichen Haushalte etc.) ersetzt würde. Wenn wir die richtigen substanziellen Ziele identifiziert haben, in der Erreichung dieser Ziele (einigermaßen) erfolgreich sind und zwischen konfligierenden Zielen einen angemessenen Ausgleich gefunden haben, werden wir genau die richtige Wachstumsrate haben, egal ob sie positiv oder negativ ausfallen wird." [Autorenreferat]