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Diese Arbeit stellt die grundlegendsten Änderungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Deutschland vor, das 2021 in Kraft getreten ist. Insbesondere sollen die Änderungen für die Gesellschaftsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) herausgearbeitet werden. Zunächst werden die Hintergründe der Aufstellung des MoPeG-Entwurfs und dessen Zweck erläutert und die folgenden wesentlichen Inhalte behandelt: 1. Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR 2. Eigenes Gesellschaftsregister für die GbR 3. Namensänderung nichtrechtsfähiger Vereine und Kriterien der Anwendung Abschließend wird die Bedeutung dieses Entwurfs kurz zusammengefasst., 本研究はJSPS 科研費・若手研究【20K13370】の助成を受けたものである。

The right to property is the most important right for people everywhere. Under the Korean civil law enacted in 1960, when transferring immovable items by legal acts like a contract, it is necessary to register the transfer to take effect (Article 186). This approach is referred to as formalism and is characterized by the principle of requisite of effect, compared with the principle of requisite of counteraction and principle of intention. These principles have the merit of clarifying the timing of the transfer of real rights and the pursuit of protection of safe transactions. This article deals with the theoretical and practical problems about the transfer of immovables in Korean civil law and provides useful information as a legislative model changed from the principle of intention and the principle of requisite of counteraction to formalism and the principle of requisite of effect.

Das deutsche BGB schreibt das gemeinschaftliche Eigentum aus den Aussichtspunkten der Gruppen und der Sachen vor. Zuerst, in Bezug auf dem Miteigentum, die allgemeine Vorschriften bestimmen die Gemeinschaft des Schuldverhältnisses. Während die Vorschriften des Miteigentum des Sachenrechts sind als die Vorschiften, die über das außer Verhältnis mit dem Dritte die Gemeinschaft zuergänzende sind, verstanden. Andererseits, in Bezug auf dem Gesamthandseigentum, in dem von dem allgemeinem Verständnis in Japan unterscheidende deutschen BGB, es gibt keine Vorschriften über das Gesamthandseigentum in dem Sachenrecht, sondern es ist nur als die ‘Gesamthänderische Bindung’ in den Vorschriften über die Gesellschaft, Gütergemeinschaft und Erbengemeinschaft bestimmt. Besonders, diese Gemeinschaft ist nicht die allgemeine Regeln über Gesellschaftsvermögen, sondern als ein Schuldverhältnis nach die Vorschriften über die Gesellschaft nebeneinander geschrieben. Warum ist das deutsche BGB, welches als ein Typ von dem Eigentum über das gemeinschaftliche Eigentum ist, nicht in den allgemeinen Vorschriften in dem Sachenrecht bestimmt, sondern in der Gemeinschaft in dem Schuldrecht vorgeschrieben? Wie ist das Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und der Gesellschaft in dem deutschen BGB ausgestattet? In dieser Arbeit, werden zuerst das Verhältnis zwischen die Gemeinschaft und das Miteigentum und das Verhältnis zwischen die Gemeinschaft und die Gesellschaft in der Geschichte der Ausstattung des deutschen BGB studiert. Danach werden die aktuelle Debatten über die sachenrechtliche Gesichtspunkte von der Gemeinschaft und der Gesellschaft diskutiert. Schließlich, die Regeln über das gemeinschaftliche Eigentum in dem Japanischen BGB wird durch die vorherige Diskussion anzudeuten versucht.

PDF/A形式により利用可能, アクセス:WWWによる, 東京外国語大学大学院総合国際学研究科博士 (学術) 論文 (2017年9月), 博甲第231号, その他のタイトルは英文要旨による, 参考文献: p138-143

In dem deutschen BGB ist das Mit-Eigentum(in der erweitren Sinne) in der Betrachtungsweisen von Gruppen und von Sachen unterschiedlich. ‘Das Mit- Eigentum der Sachen’ ist unter dem §1008ff des Sachenrechts als ‘Miteigentum’ vorgeschrieben, und als ‘Gemeinschaft’ unter dem §741ff des Schuldrechts, der die Vorschriften für das gemeinsame Verhältnis in der Gruppen mehr als zwei Personal bestimmt, vorgeschrieben. Das Gesamthänd-Eigentum ist nicht in dem Sachenrecht vorgeschrieben, sondern in Bezug auf Vermögensverhältnis der besonderen Gruppen, zum Beispiel Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft, Gesellschaft und Nicht-rechtsfähige-Vereine, bestimmt. Auf der anderen Seite, in dem japanischen und koreanischen BGB, ist der meisten Inhalt des Miteigentums in dem Sachenrecht vorgeschrieben. Und die Zugehörigkeit des Vermögens der Gesellschaft, Gütergemeinschaft und Erbengemeinschaft sind zusammenhängend mit den Vorschriften für die Eigentumsart des Sachenrechts. Das heißt, dass in Bezug auf Miteigentum, vorschreibt Deutsches BGB eher in der Betrachtungsweise der Sachen als der Entscheidungsweise der Zugehörigkeit des Vermögens für Gruppen. Obwohl das Miteigentum ist unter vom §1008 zum §1011 des deutschen BGB vorgeschrieben, fasst das Inhalt dieser vier Vorschriften das Mit-Eigentum nicht alles um, sondern sind die allgemeine Fälle, die ein Gegenstand gehört zu mehreren Personen ausführlich in der Gemeinschaft des Schuldrechts vorgeschrieben. Diese vier Vorschriften des Sachenrechts sind die Ergänzung für das Gegenstand, das nur als ‘Sache’ gennante ist. In dieser Arbeit werden die Gemeinschafts des Schuldrechts, das Miteigentum des Sachenrechts und das Gesamthänd-Eigentum in Bezug auf dem System des Mit- Eigentums des aktuellen deutschen BGB betrachtet.

In dem deutschen BGB ist das Mit-Eigentum(in der erweitren Sinne) in der Betrachtungsweisen von Gruppen und von Sachen unterschiedlich. ‘Das Mit-Eigentum der Sachen’ ist unter dem §1008ff des Sachenrechts als ‘Miteigentum’ vorgeschrieben, und als ‘Gemeinschaft’ unter dem §741ff des Schuldrechts, der die Vorschriften für das gemeinsame Verhältnis in der Gruppen mehr als zwei Personal bestimmt, vorgeschrieben. Das Gesamthänd-Eigentum ist nicht in dem Sachenrecht vorgeschrieben, sondern in Bezug auf Vermögensverhältnis der besonderen Gruppen, zum Beispiel Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft, Gesellschaft und Nicht-rechtsfähige-Vereine, bestimmt. Auf der anderen Seite, in dem japanischen und koreanischen BGB, ist der meisten Inhalt des Miteigentums in dem Sachenrecht vorgeschrieben. Und die Zugehörigkeit des Vermögens der Gesellschaft, Gütergemeinschaft und Erbengemeinschaft sind zusammenhängend mit den Vorschriften für die Eigentumsart des Sachenrechts. Das heißt, dass in Bezug auf Miteigentum, vorschreibt Deutsches BGB eher in der Betrachtungsweise der Sachen als der Entscheidungsweise der Zugehörigkeit des Vermögens für Gruppen. Obwohl das Miteigentum ist unter vom§1008 zum §1011 des deutschen BGB vorgeschrieben, fasst das Inhalt dieser vier Vorschriften das Mit-Eigentum nicht alles um, sondern sind die allgemeine Fälle, die ein Gegenstand gehört zu mehreren Personen ausführlich in der Gemeinschaft des Schuldrechts vorgeschrieben. Diese vier Vorschriften des Sachenrechts sind die Ergänzung für das Gegenstand, das nur als ‘Sache’ gennante ist. In dieser Arbeit werden die Gemeinschafts des Schuldrechts, das Miteigentum des Sachenrechts und das Gesamthänd-Eigentum in Bezug auf dem System des Mit-Eigentums des aktuellen deutschen BGB betrachtet.

In dem deutschen BGB ist das Mit-Eigentum(in der erweitren Sinne) in der Betrachtungsweisen von Gruppen und von Sachen unterschiedlich. ‘Das Mit-Eigentum der Sachen’ ist unter dem §1008ff des Sachenrechts als ‘Miteigentum’ vorgeschrieben, und als ‘Gemeinschaft’ unter dem §741ff des Schuldrechts, der die 349 Vorschriften für das gemeinsame Verhältnis in der Gruppen mehr als zwei Personal bestimmt, vorgeschrieben. Das Gesamthänd-Eigentum ist nicht in dem Sachenrecht vorgeschrieben, sondern in Bezug auf Vermögensverhältnis der besonderen Gruppen, zum Beispiel Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft, Gesellschaft und Nicht-rechtsfähige-Vereine, bestimmt. Auf der anderen Seite, in dem japanischen und koreanischen BGB, ist der meisten Inhalt des Miteigentums in dem Sachenrecht vorgeschrieben. Und die Zugehörigkeit des Vermögens der Gesellschaft, Gütergemeinschaft und Erbengemeinschaft sind zusammenhängend mit den Vorschriften für die Eigentumsart des Sachenrechts. Das heißt, dass in Bezug auf Miteigentum, vorschreibt Deutsches BGB eher in der Betrachtungsweise der Sachen als der Entscheidungsweise der Zugehörigkeit des Vermögens für Gruppen. Obwohl das Miteigentum ist unter vom§1008 zum §1011 des deutschen BGB vorgeschrieben, fasst das Inhalt dieser drei Vorschriften das Mit-Eigentum nicht alles um, sondern sind die allgemeine Fälle, die ein Gegenstand gehört zu mehreren Personen ausführlich in der Gemeinschaft des Schuldrechts vorgeschrieben. Diese drei Vorschriften des Sachenrechts sind die Ergänzung für das Gegenstand, das nur als ‘Sache’ gennante ist. In dieser Arbeit werden die Gemeinschafts des Schuldrechts, das Miteigentum des Sachenrechts und das Gesamthänd-Eigentum in Bezug auf dem System des Mit-Eigentums des aktuellen deutschen BGB betrachtet.

When an inheritee dies, coheirs will inherit the property under “joint ownership” according to Art. 898 of the Civil Law Act. However, the court has ruled that divisible credits are not considered to fall under joint ownership but automatically divided at the same time as the commencement of inheritance. Furthermore, regarding the inheritance of a fixed amount post deposit, scholars and courts are yet to agree whether this claim naturally belongs to each coheir and whether it is an object under the procedure of the partition of estates on the assumption that it is divisible. Recently, the Supreme Court confirmed that a fixed amount post deposit is not of a divisible nature but belongs to each coheir by way of semi-joint ownership. Furthermore, they explained it must follow the procedure of the partition of estates. Thus, this case clarifies that this claim (1) does not naturally belong to each coheir and (2) is subject to the procedure of partition of estates. However, through this case, the following can be considered: (1) The Supreme Court does not distinctly clarify whether the deposit is a divisible claim or an indivisible claim. (2) According to the pre decisions of the court, it is logical to solve the attribution problem of joint inherited claims by the relationship of multiple parties (Art. 427-428). However, if it were an indivisible claim, one coheir can obtain an authority of claim regarding all inherited deposits under Art. 428. Thus, it can be assumed that the court used the concept of “semi-joint ownership” to avoid the result of natural division. (3) Eventually, coheirs with semi-joint ownership are also freely able to exert or depose of their share. However, the decision of the court, which recognized that this claim has to follow the procedure of the partition of estates, may imply that the concept of “joint ownership” in Japan does not have a simple narrow meaning but an extended meaning that includes “partnership-ownership”, which does not permit parties to freely dispose of their share.