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Public policy emerged as an academic subfield in the United States after the second World War. The theoretical foundations of the discipline are essentially based on analyses of Anglo-Saxon policies and politics and were originally aimed at providing knowledge for the policy process of pluralistic democracies. Given the increasing transfer of the subject and related approaches to other countries, it is necessary to clarify how suitable theories, goals, and methods of policy research are applied in other contexts. What needs to be considered when transferring theories of the policy process, and what can be learned from existing applications of the various approaches in different settings? The compilation of contributions on selected theoretical public policy lenses and their transfer to other countries and regions provides a nuanced answer to these questions., Policy-Forschung ist als wissenschaftliche Teildisziplin nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA entstanden. Das theoretische Fundament des Fachs basiert wesentlich auf Analysen angelsächsischer Politik und war ursprünglich darauf ausgerichtet, Wissen für politische Prozesse in pluralistischen Demokratien bereitzustellen. Angesichts der zunehmenden internationalen Ausbreitung des Fachs ist zu klären, inwiefern die Theorien, Ziele und Methoden für Anwendungen in anderen politischen Systemen geeignet sind. Was muss jeweils bei einer Übertragung von Theorien der Policy-Forschung beachtet werden, und was lässt sich aus den bisherigen Anwendungen der verschiedenen Ansätze in unterschiedlichen Kontexten lernen? Die Zusammenstellung von Beiträgen zu ausgewählten Ansätzen und deren Transfer in andere Länder und Regionen gibt eine differenzierte Antwort auf diese Fragen.

In the current assessment period, governance in Switzerland has sustained considerable continuity with recent SGI assessments. The external shock of the pandemic has been weathered well in terms of maintaining democratic, economic and societal stability. By implication, the country’s strengths and shortcomings have fundamentally remained unchanged.

Switzerland was one of the first European countries to be affected by the coronavirus pandemic. As with other countries that were affected early, Switzerland took longer to respond than countries that were affected later (Kohler et al. 2020; Wenger et al. 2020), because there were no best practice examples to copy (Plümper and Neumayer 2020). Measured in terms of controlling the coronavirus incidence rate (average number of new infections per 100,000 inhabitants), the country’s response to the first wave of the coronavirus pandemic and its aftermath (March – April 2020) was extraordinarily successful. However, its response to the second wave, which began in late August and reached its preliminary peak in November 2020, was significantly poorer.

Die deutsche Einheit stellte sich, aller marktwirtschaftlichen Rhetorik seitens der Bundesregierung im Jahr 1990 zum Trotz, im wesentlichen als eine staatliche Veranstaltung dar. Dazu waren Finanzmittel in vorher unbekanntem Ausmaß erforderlich. Anders als von der Bundesregierung 1990 erwartet, ließen sich diese Mittel nicht durch steuerliche Mehreinnahmen infolge eines schnellen ostdeutschen Wirtschaftswunders und hoher Privatisierungserlöse durch die Treuhandanstalt aufbringen. Insofern erwies sich die Finanzkonzeption der Bundesregierung schon bald als (schöne) Illusion. Notwendig wäre also die Erarbeitung eines neuen Finanzierungsmix gewesen. Dazu kam es jedoch über weite Strecken nicht. Wie ist dies zu erklären? Angesichts der notwendigen Finanzvolumina, die zu beschaffen waren, mußte eine auch am Wiederwahlziel orientierte Regierung versuchen, die dadurch für die Wähler entstehenden Belastungen so zu organisieren, daß diese ihr die Schuld für die Belastungen nicht wahlentscheidend anlasten. Ein erfolgversprechender Ansatz hierfür hätte in der Einbeziehung der Opposition bestanden, wofür auch die politische Konstellation angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht ungünstig war. Eine solche Strategie der 'blame avoidance' scheiterte aber daran, daß die Finanzierung der deutschen Einheit seit dem Bundestagswahlkampf 1990, in dem die Regierungskoalition den Eindruck erweckt hatte, es seien keine zusätzlichen Belastungen der Wähler notwendig, im Zentrum des Parteienwettbewerbs stand. Der Bundesrat entwickelte sich daher sogar zu einem zusätzlichen Hindernis für eine finanzpolitische Kurskorrektur. Da aber auch innerhalb der Koalition umstritten war, welcher Weg zur Konsolidierung eingeschlagen werden sollte, und die Wähler massive Kürzungen oder Steuererhöhungen als Bruch eines Wahlversprechens negativ sanktionierten, blieb der Regierung über weite Strecken lediglich der Ausweg in wenig politisierte Finanzierungsinstrumente wie die Erhöhung der Staatsverschuldung, Transfers über die Sozialversicherungen, Privatisierungen, oder Haushaltssperren. Diese konzeptionslos wirkende Finanzpolitik führte letztlich zu einem Vertrauensverlust der Regierung und trug so zur Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 mit bei.

Der Wandel zu einem "kooperativen Staat" in der Bundesrepublik Deutschland, der auf die aktive Mitwirkung der Adressaten angewiesen ist, wird nach Meinung des Autors nicht nur durch die fiskalische Krise vorangetrieben, sondern auch durch die aktuellen Funktionsschwächen der etablierten politischen Institutionen. Erkennbar wird ein grundlegendes Dilemma der politischen Steuerung durch Parteien und Parlamente, die den Steuerungs- und Integrationsbedarf funktional differenzierter Gesellschaften allein nicht mehr bewältigen können und deshalb Zusatzeinrichtungen für die Konsensbildung und Systemintegration benötigen. Der Autor zeichnet in seinem Beitrag die Architektur und den Verlauf vom "Bündnis für Arbeit" nach und fragt danach, inwiefern dieses ein Lehrstück für die Reformunfähigkeit in Deutschland ist. Es markiert seiner kritischen Analyse zufolge keinen Bruch mit der traditionellen Tarif- und Beschäftigungspolitik in Deutschland, sondern vielmehr bestätigt sich die Kontinuitätsthese. Ein markanter Wandel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist demnach nicht zu verzeichnen. Der bisherige Verlauf des Bündnisses und vor allem die von den Arbeitsgruppen und der Benchmarkinggruppe vorgelegten Ergebnisse markieren zwar in einzelnen Themenbereichen eine tendenzielle Abkehr von den klassischen Organisationsprämissen und Leitlinien in Richtung einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, aber es gibt bislang keine grundlegende institutionelle Reform, die auf das "Bündnis für Arbeit" zurückgeführt werden könnte. Das große Ziel - der Abbau von Arbeitslosigkeit und der Aufbau neuer Beschäftigung - wurde bislang nicht erreicht. (ICI2)