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Das Bundesteilhabegesetz hat finanzielle Auswirkungen auf Länder und Kommunen, die nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG zu überprüfen sind. Dieser Prüfauftrag umfasst Untersuchungen in sechs Themenbereichen, dies sind: (1) verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung, (2) Einführung des Budgets für Arbeit und der anderen Leistungsanbieter, (3) neue Leistungskataloge für die soziale Teilhabe und die Teilhabe an Bildung, (4) Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt, (5) Einführung neuer Planungsverfahren sowie (6) Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten für behinderte Menschen und überregionale Interessenvertretung. Auf der Basis von Dokumentationen, Trägerbefragungen und statistischen Analysen werden die finanziellen Entlastungen und Belastungen der Träger der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung hochgerechnet und mit der Kostenschätzung verglichen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen wurde.

Prostitution gilt, neben der gleichgeschlechtlichen Ehe, als typisches Thema mit Sexualitätsbezug in Moralpolitiken. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass der gesamte Gesetzgebungsprozess moralisch geframet ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit in der politischen Debatte um Prostitution moralische Bewertungen und Frames eine Rolle spielen. Zudem ist von Interesse, ob Cleavages existieren, die Parteien zu einem spezifischen Frameverhalten verleiten und ob diese im Zeitverlauf konstant bleiben oder Lerneffekte zu beobachten sind. Hierzu wurden insgesamt 30 Reden aus den Hauptdebatten im Bundestag kurz vor dem Prostitutionsgesetz (2001/2002) und dem Prostituiertenschutzgesetz (2016/2017) inhaltsanalytisch untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Akteure auf unterschiedliche Rechtfertigungsordnungen beziehen und dass ihr Framing dynamisch ist. So hat das moralische Framing in den Argumenten der Redner zwischen 2001 und 2016 an Popularität verloren. Schlüsselwörter: Moralpolitik, Framing, politischer Wandel, Cleavage Theorie, Prostitution, Sexarbeit, Prostitution is, apart from same-sex marriage, a typical sex related topic in moral politics, which is characterised by moral framing throughout the whole legislative process. Hence, a key question that need to be explored is to what extent moral judgements and frames play a role in the prostitution debates. Furthermore, it is of great interest whether cleavages do exist, which lead parties to a specific behaviour and if these remain steady or if learning effects are noticed. Concerning this matter 30 speeches of the German Bundestag, made right before the Prostitutionsgesetz (2001/2002) and the Prostituiertenschutzgesetz (2016/2017), were examined in order to conduct a content analysis. The results show that policymakers use different justification orders and use framing dynamically. Thus, moral framing has declined in popularity speaking of public political speeches. Keywords: Moral policies, framing, policy change, cleavage theory, prostitution, sex work, Duisburger Beiträge zur soziologischen Forschung - DBsF