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ZusammenfassungSeit Februar 2010 ist das Gendiagnostikgesetz in Kraft getreten. Das grundsätzlich begrüßenswerte Gesetz bereitet jedoch bei gesetzeskonformer Umsetzung im klinischen Alltag zum Teil erhebliche Probleme. Einige dieser Schwierigkeiten sollen im Folgenden angesprochen werden.

ZusammenfassungDie Einführung der Straftatbestände zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) haben bei den Normadressaten auf allen Ebenen Verunsicherung herbeigeführt. Diese wird durch unsubstantiierte Anzeigen seitens der Kostenträger und/oder den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie durch kontextlose und vorschnelle Auslegung der Rechtsmaterie (zuletzt seitens der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen) teilweise künstlich aufrechterhalten. Dieser Beitrag macht nicht nur deutlich, welche (politische) Interessenslage bei den Kostenträgern und sonstigen Benefiziaren dieser unklaren Rechtlage besteht. Er zeigt darüber hinaus – unter Beachtung der eigentlich und ursprünglich gesetzgeberischen Motivationslage nebst Analyse der Tatbestandsmerkmale – anhand relevanter Fallgestaltungen auf, dass weiterhin eine Vielzahl an kooperativen Möglichkeiten zwischen Ärzten untereinander, Ärzten und Industrie sowie Ärzten und Krankenhäusern bestehen und unter welchen Voraussetzungen diese rechtlich möglich sind.

Im Grundungsvertrag hatte sich ein Vertragsarzt verpflichtet, seinen Vertragsarztsitz abzugeben und zugunsten der Berufsausubungsgemeinschaft (BAG) neu ausschreiben zu lassen, wenn er die BAG verlassen sollte. Nach Austritt aus seiner BAG wollte er den Sitz zuruck. Das geht nicht, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG). Arzte, die in gutem Vertrauen ihren Vertragsarztsitz dauerhaft verbindlich in eine Berufsausubungsgemeinschaft einbringen, konnen somit ihre berufliche Existenz verlieren.