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Inhaltsverzeichnis: Die russischen Parteien vor den Wahlen - Petra Stykow: Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems (7-10); Petra Stykow: Eine destruktive Mischung. Warum demokratische Institutionen die Demokratie zerstören können (11); Andrew Wilson: Hat Russland noch eine Opposition? (12-14); Die Einstellungen der russischen Bevölkerung zu und Kenntnis über die Opposition (15-19); Galina Michaleva: Worauf "Jabloko" hofft oder warum wir an den Wahlen teilnehmen (20-24). Das Wahlrecht - Angelika Nußberger, Dmitry Marenkov: Wahlgesetz als Steuerungsmechanismus: zu den neuen rechtlichen Grundlagen der Duma-Wahlen im Dezember 2007 (25-32). Russische Politik im Vorfeld der Wahlen - Hans-Henning Schröder: Auftakt zum Präsidentenwechsel? Überlegungen zur Regierungsumbildung in Russland (33-36); Hans-Henning Schröder: Die Nachfolge - 1. Akt, 2. Szene (37-38); Vladimir Gelman: Politische Tendenzen in russischen Regionen vor der Dumawahl (39-41); Ergebnisse der letzten Regionalwahlen (42-45); Liste "gekränkter Gouverneure" (46-48). Der Wahlkampf - Cornelia Rabitz: Gelenkte Demokratie - gelenkte Medien. Beobachtungen im russischen Wahlkampf (49-52); Die Qualität der Fernsehberichterstattung in den Augen der russischen Bevölkerung (53); Informationsquellen der russischen Bevölkerung (5458); Umfragen zu den kommenden Wahlen (59-63); Jens Siegert: Dumawahlkampf 2007 (64-67); Jens Siegert: Nachfolgeproblem und Dumawahl (68-69); Das ODIHR sieht sich nicht in der Lage, die russischen Dumawahlen zu beobachten - Pressestimmen zur Absage der Wahlbeobachtung durch das ODIHR (70-71); Petra Stykow: Russland wählt. Die Bedeutung der Dumawahlen am 2. Dezember (72-75); Andreas Umland: Russland vorm Abgrund? Putins Wahlkampfrede vom November 2007 als Gezeitenwechsel der postsowjetischen Politik (76-80). Das Wahlergebnis - Hans-Henning Schröder: Genügend Legitimation für einen "Schattenpräsidenten"? (81-83); Das amtliche Endergebnis der Dumawahlen (84-95).

"Der Tschetschenienkrieg stellt eines der repräsentativen Merkmale der autoritären Wende der russischen Politik dar. Während der erste Tschetschenienkrieg den ersten Schritt signalisierte, vollendet der zweite Tschetschenienkrieg die Wende zum gemäßigt autoritären russischen Weg. Es scheint sich seit Ende der 90er Jahre ein beinah fast alle politische Lager Russlands umfassender Konsens zu bilden, den putinschen Tschetschenienkrieg als nationalen Imperativ anzunehmen. Der Aufsatz geht der Frage nach, wie die linke und rechte Opposition in Russland auf den Tschetschenienkrieg reagiert hat und wie die Positionen sich geändert haben. Die Perzeptionen des Tschetschenienkriegs spiegeln Kontinuität und Wandel des nationalistischen Diskurses sowie die autoritäre Wende in Russland in den 90er Jahren wider. Zur näheren Betrachtung wurden insbesondere die Positionen von KPRF und Jabloko einbezogen, da sie als zwei repräsentative Diskursträger vom ideologischen Spektrum Russlands fungieren und die Problematik der Nation anhand des Tschetschenienkrieges besonders kontrovers diskutieren. Zur Untersuchung der Parteilinie der beiden Parteien werden sowohl formelle programmatische Dokumente als auch die parlamentarische Debatte und Aussagen der Politiker einbezogen." (Textauszug)

Inhaltsverzeichnis: Heiko Pleines: Der politische Machtkampf in der Ukraine (März 2007); Heiko Pleines: Der Konflikt um die Parlamentsauflösung (April 2007); Ingmar Bredies: "Staatszerfall" in der Ukraine? Ursachen und Konsequenzen der gegenwärtigen Krise; Iris Kempe: Noch kein Licht am Ende des Tunnels. Ist die Transformation in der Ukraine gescheitert?; Rainer Lindner: Krise der Außenpolitik und Vermittlungsbedarf für die EU; Gerhard Mangott: Oranges Pharisäertum; Alexander Rahr: Zurück zur Präsidialrepublik?; Dieter Segert: Rechtsnihilismus und Entfremdung der politischen Klasse von der Gesellschaft als Quelle politischer Turbulenzen; Gerhard Simon: Kampf um die Macht oder die Demokratie in der Ukraine?; Meinungsumfragen zu Wahlen und politischer Stimmung; Nico Lange: Krisenbewältigung auf ukrainisch: Einigung ohne Kompromiss? (Mai 2007); Heiko Pleines: Die Einigung auf Neuwahlen im September (Juni 2007); Heiko Pleines: Das ukrainische Verfassungsgericht; Der Wahlkampf im Sommer 2007. Die politische Stimmung zum Beginn des Wahlkampfs; Yuliya Yurchuk: Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren; Die Wahlprogramme der drei großen Parteien; Halyna Kokhan: Wahlprognosen; Das Wahlergebnis im politischen Kontext. Das Wahlergebnis; Heiko Pleines: Ein Sieg für die Demokratie - hoffentlich mal wieder (Oktober 2007); Stefanie Harter: Verdienen ukrainische Eliten ein solches Wahlvolk?; Rainer Lindner: Zentrale Trends der politischen Entwicklung; Dieter Segert: Stabiles Parteiensystem, stabile Demokratie?; Gerhard Simon: Die Demokratie siegt - die Unsicherheit über die Zukunft bleibt; Andreas Umland: Im Zickzack gen Europa: zur Rolle der jüngsten Wahlen in der Nationalstaatsbildung und Demokratisierung der Ukraine.

Die Kommunistische Partei der Rußländischen Föderation (KPRF) ist gegenwärtig die größte, am besten organisierte und strukturierte politische Kraft in Rußland. Sie hat ihre regionalen Abteilungen nicht nur in jedem Föderationssubjekt und in jeder Großstadt, sondern auch in vielen kleinen Siedlungen und sogar in Dörfern. Die Zahl der Grundorganisationen erreichte nach den offiziellen Angaben Anfang 1996 20.000. Die KPRF ist zudem die führende Kraft in dem seit Anfang 1996 bestehenden 'bunten' Bündnis von kommunistischen und nationalistischen Organisationen. Ihre Wählerschaft ist seit den ersten Dumawahlen im Jahre 1993 deutlich gewachsen. Die Partei wurde erwartungsgemäß Sieger in den Wahlen vom 17.12.1995, bildete die stärkste Fraktion in der Staatsduma und konnte die Wahl ihres Mitgliedes Selesnew zum Duma-Vorsitzenden durchsetzen. Kommunisten sind in den Legislativorganen aller Ebenen stark vertreten, in manchen Regionen bilden sie sogar die Mehrheit. Viele KPRF-Mitglieder sind auch in den regionalen und lokalen Exekutivorganen tätig. Und nicht zuletzt: Der Vorsitzende der Partei, Gennadij Sjuganow, ist der stärkste Rivale Präsident Jelzin in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 16. Juni 1996. Dieser Artikel ist der Beschreibung der Besonderheiten der Geschichte, Programmatik, Struktur und Aktivitäten dieser Partei gewidmet." (Autorenreferat)

Im Oktober 1993 wurde JABLOKO als Wahlblock bzw. als Koalition der demokratisch orientierten Organisationen in Rußland gegründet; zu den Gründern gehörte eine Reihe kleiner demokratischer Parteien. Bei der Duma-Wahl 1993 errang sie 7,9 Prozent der Wählerstimmen, ab 1995 wurden regionale Organisationen gegründet, die als selbständige Vereinigungen agieren. Auch bei den zweiten Duma-Wahlen 1995 war das Ergebnis mit 6,9 Prozent der Wählerstimmen erfolgreich. Dargestellt wird die Programmatik dieser Partei, ihre Binnenstruktur sowie Verlauf und Ergebnisse ihrer Parteitage. Inzwischen ist die Partei soweit konsolidiert, daß sie sich auf einem sicheren Weg zu einer starken demokratischen Partei befindet. (pra)

Das linke politische Spektrum in Rußland wird geprägt durch anarchistische Gruppen, orthodox-kommunistische und stalinistische Parteien sowie gemäßigte Kommunisten und Sozialisten. Die meisten linken Parteien sind, einschließlich der national-patriotisch gesinnten Organisationen, in der locker organisierten "Patriotischen Volksunion" vereinigt, in der die KPRF (Kommunistische Partei der Rußländischen Föderation) die führende Rolle spielt. In jedem Fall ist gegewärtig die KPRF, die vorläufig noch in ihrem Namen den "Kommunismus" und in ihren Parolen und Programmprinzipien den "Sozialismus" behält, die einzige wichtige und einflußreiche linke politische Kraft in Rußland. (pra)

"Nach der Regierungsübernahme durch sozialdemokratische Parteien Ende der 1990er Jahre in der überwiegenden Mehrzahl westeuropäischer Staaten scheint die nur wenige Jahre zuvor in den Sozialwissenschaften geführte Debatte um den Niedergang der Sozialdemokratie obsolet. Einher ging die Phase der erneuten Regierungsübernahme bzw. Beteiligung mit einer Programmdebatte, die in der Diskussion um den 'dritten Weg' kulminierte. Dieses Arbeitspapier analysiert die programmatische Entwicklung sozialdemokratischer Parteien in vier westeuropäischen Staaten und versucht die Frage des Endes oder Neubeginns der Sozialdemokratie empirisch auf der programmatischen Ebene mittels eines intertemporalen und internationalen Vergleichs zu beantworten. Im Zentrum der Studie steht die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die für die Entwicklung der Parteiendifferenzthese von elementarer Bedeutung war. Die Analyse zeigt, daß die 'neue Sozialdemokratie' sich deutlich von der 'alten' unterscheidet. Die programmatische Neuorientierung stellt jedoch keine Entwicklung eines originär sozialdemokratischen Reformprogramms, sondern die weitgehende Übernahme zentraler christdemokratischer Positionen dar. Entsprechend scheint sich die Aussagekraft der Parteiendifferenzthese zu relativieren." (Autorenreferat)

"1982 verlor die SPD die Regierungsverantwortung. Eine christliberale Koalition kam an die Regierung, deren erklärte Absicht darin bestand, eine 'Atempause' in der Sozialpolitik einzulegen. Mehr Markt und weniger Staat - das war die Maxime. Sozialstaatskritik kam in den 80er Jahren zunehmend auch von links. Von grün-alternativer Seite wurden sozialstaatliche Tendenzen der Bürokratisierung, Verrechtlichung, Intransparenz und Bürgerferne bemängelt und autonome Gestaltungsfreiheit und Selbsthilfe als Prinzipien selbstbestimmter sozialer Sicherheit gefordert. Sowohl die konservativ-liberale als auch die grün-alternative Sozialstaatskritik stellten traditionelle sozialdemokratische Sozialpolitikvorstellungen in Frage. Wie reagierte die Sozialstaatspartei SPD angesichts dieser Herausforderungen? Welche Oppositionsstrategien verfolgte sie auf dem Feld der Sozialpolitik? Die SPD-Opposition verfolgte in den 80er Jahren drei Strategien. Erstens kritisierte sie und wehrte die sozialpolitischen Kürzungsmaßnahmen der neuen Regierung ab. Zweitens versuchte sie eine Neukonzeption ihrer eigenen sozialpolitischen Programmatik, und drittens machte sie mit, indem sie bei einem großen Reformvorhaben - nämlich bei der Rentenreform '92 - mit der Regierungskoalition kooperierte. Ihre Oppositionsstrategien schwankten damit zwischen Ablehnung und Mitgestaltung. Die SPD-Sozialpolitik blieb in den 80er Jahren überwiegend Status quo-orientiert. Die Schwierigkeiten, die die Regierung Schröder Ende der 90er Jahre gerade bezüglich der Frage der sozialen Gerechtigkeit hat, können auch als Folge dieser Traditionsfixierung gewertet werden. In der Regierungsverantwortung müssen jetzt Kämpfe ausgetragen werden, die man in der Oppositionszeit nicht ausgefochten hat. Negativ kann die Bilanz jedoch nicht ausfallen. Obwohl sie sich auf dem Feld der Sozialpolitik wenig bewegte, konnte die SPD dennoch einiges erreichen. So setzte sie bei der Rentenreform '92 eigene Forderungen durch. Bewahren und Verteidige

"Ein grundlegender Befund der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung bestand lange Zeit darin, dass die spezifische Ausgestaltung von Wohlfahrtsstaaten in hohem Maße dadurch bestimmt wird, ob diese von sozialdemokratischen oder christdemokratischen Parteien regiert werden. Historisch unterschieden sich die wohlfahrtsstaatlichen Zielsetzungen von Christdemokraten und Sozialdemokraten deutlich. Können diese Parteiendifferenzen auch nach drei Jahrzehnten als gegeben vorausgesetzt werden, die durch einen Diskurs über die Notwendigkeiten wohlfahrtsstaatlicher Einschränkungen, der Anpassung und Modifizierung gekennzeichnet waren? In welcher Weise haben 'neue' Ideen die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Parteien verändert? Unsere Hypothese ist, dass die Unterschiede zwischen den beiden Wohlfahrtsstaats-Parteien in ehemals konservativen Wohlfahrtsstaaten weitgehend abgeschmolzen sind. Zudem verfolgen sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten in diesen Ländern zunehmend einen liberal-kommunitaristischen Ansatz wohlfahrtsstaatlicher Politik. Die Studie basiert auf einer eingehenden Analyse der Programmatik von Sozialdemokraten und Christdemokraten in Österreich, Deutschland und den Niederlanden seit 1975. Ausgehend von christ- und sozialdemokratischen Idealtypen liegt der Fokus der Untersuchung auf Entwicklungen in den Feldern der Beschäftigungspolitik, der Politik der sozialen Sicherung sowie der Familienpolitik." (Autorenreferat), "Comparative welfare state research has argued for some time that it makes a difference in regards to the specific welfare state design whether Social Democrats or Christian Democrats are in government. The theory is based on the fact that historically the social policy aims of Social Democrats and Christian Democrats have differed. But can these policy differences still be assumed after almost three decades, which have been characterised by a discourse about necessary welfare state retrenchment, adaptation, and modification? More specifically, in which way have 'new' ideas altered the social and economic policy concepts? We hypothesise that the differences among the two welfare state parties in formerly conservative welfare states have largely faded away. Moreover, we argue that, in the meantime Social Democrats as well as Christian Democrats pursue a more or less common liberal-communitarian approach in welfare state policies in these countries. Our study is based on an in-depth analysis of programmatic approaches by Social Democrats and Christian Democrats in Austria, Germany, and the Netherlands since 1975. Based on Christian-Democratic and Social Democratic ideal types, we pay special attention to the development of employment, social security, and family policies." (author's abstract)

"Nach der Parteiendifferenztheorie in der Wohlfahrtsstaatsforschung macht es einen Unterschied hinsichtlich der spezifischen Gestalt von Sozialpolitik, ob liberale (konservative), christdemokratische oder sozialdemokratische Parteien an der Macht sind. Entsprechend wäre nach einem politischen Machtwechsel ebenso ein Politikwechsel zu erwarten. Diese Theorie dient dem Arbeitspapier als Ausgangspunkt für die Analyse der rot-grünen Sozialpolitik der vergangenen vier Jahre. In einem ersten Schritt werden die sozialpolitischen Prioritäten sowie Politiken während der langen Herrschaft der christlich-liberalen Koalition vor dem Hintergrund der normativen und institutionellen Fundamente des deutschen Wohlfahrtsstaates in der Nachkriegszeit kurz skizziert, bevor in einem zweiten Schritt auf die sozialpolitische Programmatik der Sozialdemokratie sowie der Grünen eingegangen wird. Der Hauptteil der Analyse widmet sich den zentralen sozialpolitischen Gesetzesänderungen in den vergangenen vier Jahren. Ein Vergleich der Politiken der Regierung Kohl mit den sozialpolitischen Zielen sowie den bereits verabschiedeten Gesetzesmaßnahmen von Rot-Grün führt schließlich zu dem Ergebnis der Politikkontinuität. Jedoch darf Politikkontinuität nicht missverstanden werden mit Politikstillstand. Vielmehr verfolgt die rot-grüne Koalition die von der Vorgängerregierung eingeschlagene Reformrichtung weiter. Insoweit kann die Parteiendifferenztheorie nicht hinreichend die jüngsten sozialpolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland erklären." (Autorenreferat), "The 'parties matter theory' in welfare state research argues that it makes a differences whether liberal (conservative), christian-democratic or social-democratic parties are in power, since they pursue different social policies. Hence, we would expect specific policy changes after a change in government. This theory constitutes the starting point for an analysis of the Red-Green social policies during the past four years. First, the paper briefly scrutinizes the social policy priorities and policies during the long rule of the Christian Democratic-Liberal coalition against the backdrop of the normative and institutional foundations of the German welfare state in the golden post-World War II era. In a second step, the social policy priorities and aims of the Social Democrats and Greens are scrutinized in greater detail. The analysis in the main section of the paper focuses on the main social policy changes legislated during the past four years in the various domains of the welfare state. A comparison of the policies of the previous government with the programmatic aims as well as the legislated policies of the Red-Green government leads to the conclusion of policy continuation. However, policy continuation should not be mistaken with policy stalemate. Moreover, the Red-Green government continues to pursue reforms in the policy direction already followed by the previous government. Accordingly, the 'parties matter theory' cannot sufficiently explain the more recent social policy development in the Federal Republic of Germany." (author's abstract)