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Obwohl die Gerechtigkeit seit jeher als höchster Wert gilt, herrscht in der Welt bis heute weithin nicht das Recht, sondern die Willkür. Dies gilt besonders für Diktaturen, die man wegen ihrer Mißachtung des Rechtsgedankens geradezu als »Unrechtssysteme« bezeichnen kann. Aber auch in Demokratien, die sich doch als »Rechtsstaaten« verstehen, gibt es erstaunliche Gerechtigkeitsdefizite, die sich hauptsächlich dadurch erklären, daß der Staat die Interessen von Gruppen vernachlässigt, die ohne ausreichende Lobby sind, Gruppen mit starker Lobby hingegen begünstigt. Nach einem einführenden Kapitel (»Zum Kampf um die Gerechtigkeit«) veranschaulicht der Verfasser sein Thema an so brisanten Fragen wie Bewertung des SED-Regimes, Einkommensgerechtigkeit, Preisgerechtigkeit, Rechtlose Umweltopfer, Schutzlose Versicherungsnehmer, Banken im Kreuzfeuer, Schutzlosigkeit vor Anlagebetrügern und Spendenbetrügern, Bekämpfung der Tabak-Epidemie, Bekämpfung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, Ausstieg aus der Kernenergie, Greenpeace: David gegen Goliath. Das Buch will den Gerechtigkeitsdefiziten entgegenwirken: Es sucht die Öffentlichkeit für die Gefahren zu sensibilisieren, die der Gerechtigkeit (insbesondere) durch die Lobby drohen. Es weist auf generelle Verbesserungsmöglichkeiten hin (Strukturreform des Parlaments, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Einführung plebiszitärer Mitwirkungsrechte der Bürger und Bestellung von Ombudsmännern für schutzbedürftige Gruppen, z.B. die künftigen Generationen). Und es enthält für die in den einzelnen Kapiteln behandelten Problemfelder zahlreiche Reformvorschläge. Im Anschluß an sein grundlegendes Werk »Rechtspolitik« (1992) macht der Verfasser erneut deutlich, daß der Kampf ums Recht heute mehr denn je eine Aufgabe von schicksalhafter Bedeutung ist, die uns alle angeht. Ohne ein verstärktes Engagement der Bürger, wie es sich insbesondere zum Schutz der Umwelt bereits beobachten läßt, wird es nicht möglich sein, nötige Reformen (rasch

Bezugnahmen auf das Gewissen im Recht enthalten immer einen Bezug auf außerrechtliche Normativität. Sie sind positivierte Aspekte des ambivalenten Verhältnisses von Moral und Recht. Die Arbeit ist ein Versuch, den Gewissensbegriff auch nach seiner weitgehenden Subjektivierung und Säkularisierung als einen normativen Grenzbegriff im positiven Recht darzustellen. Die verschiedenen Verwendungen des Begriffs erschließen sich nur durch den Aspekt der - moralischen - Normbezogenheit des Gewissensphänomens, der sämtliche Verwendungszusammenhänge einheitlich prägt. Idealtypisch können'Funktionen des Gewissensbegriffs im Recht'nach der parallelen oder entgegengesetzten Zielrichtung von Gewissenspflicht und Rechtspflicht unterschieden werden: In der Verweisfunktion intendiert das Recht eine Verstärkung oder Ergänzung staatlicher Normierung; das Gewissen des einzelnen wird vom Staat appellhaft'in die Pflicht genommen'(z. B. in Eiden). In der Konfliktregelungsfunktion dient die Bezugnahme auf das Gewissen dagegen der Berücksichtigung und Anerkennung gegenläufiger außerrechtlicher Normativität. Die Angemessenheit eines normativen Gewissensbegriffs für die als Konfliktregelungsnorm zu verstehende grundrechtliche Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG erweist sich auch auf Grund der im allgemeinen recht wenig beachteten grundrechtsdogmatischen Unterscheidung von subjektiven und objektivierten Schutzgütern. Das Grundrecht hat - ähnlich der Religionsfreiheit - ein subjektives Schutzgut; es schützt nicht die psychische Integrität oder Gesundheit des Menschen, sondern seine'sittliche Handlungsfreiheit'. Es bleibt durch eine konsequente Anwendung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen sowie seiner Schranken (Art. 136 I WRV) praktisch handhabbar. Das Grunddrecht verpflichtet Staat und Individuum zu wechselseitiger Suche nach Verhaltensalternativen und führt zu einem spezifischen Gewissens-Dialog, in dem sich die Rechtsordnung der normativen Infragestellung durch den einzelnen ein Stückweit öffnet, ohne sich ihr preiszugeben.

Die Arbeit untersucht die Validität von Natürlichkeitsargumenten in der Diskussion um die Legitimität biotechnologischer Maßnahmen. Sie nähert sich dieser Aufgabe im Wege einer kritischen Überprüfung des Natürlichkeitsbegriffs, der in diesem Zusammenhang herangezogen wird. Dieser geht in aller Regel auf die aristotelische Trennung von Kunst und Natur zurück und setzt sich dabei einer ersten Kritik aus. Im Anschluss daran erfolgt eine ausführliche Prüfung der Validität von Natürlichkeitsargumenten zur Legitimation rechtlicher Verhaltensnormen im Bereich der Biomedizin. Im Ergebnis können in einer rechtlichen Diskussion allein jene Argumente überzeugen, die die besseren Gründe für eine bestimmte Position angeben. Natürlichkeitsargumente erweisen sich in der Debatte um neue biotechnologische Verfahren als hinderlich.

Die europäische Rechtskultur prägt eine institutionelle Verzahnung von Staat und Kirche. Diese hat auch im deuschen Bürgerlichen Recht ihre Spuren hinterlassen. Die Arbeit geht der Frage nach, auf welche Weise christliche Werte die Entstehung ausgewählter Einzelnormen des BGB beeinflusst haben und ob sie auch heute in den Normen fortwirken. Christliche Werte wie Nächstenliebe, Versprechenstreue oder die Sonntagsheiligung, haben vor allem über das kanonische Recht und das Engagement der Zentrumspartei Eingang in das BGB gefunden. Bis heute sind sie etwa beim Wucherverbot, bei der Bindung an einseitige Versprechen und in den Sonntagsfristregelungen im BGB vertreten. Aber christlich geprägte Normen im BGB verlieren an Bedeutung. Die Zukunft der Einbindung außerrechtlicher Wertungen in das Recht liegt deswegen in privatautonomen Vereinbarungen.

Der Themenschwerpunkt dieses Bandes des Jahrbuchs ist der Frage nach »Grund und Grenzen der Solidarität in Recht und Ethik – Foundation and Limitation of Solidarity in Law and Ethics« gewidmet. Dieser Fragestellung wird zunächst mit einer Begriffsklärung im Bereich von Ethik und Recht nachgegangen. Danach werden Problemfelder des Solidaritätsbegriffs im Hinblick auf die Staatsverfassung und das gesellschaftliche Zusammenleben näher analysiert. Abgeschlossen wird der diesjährige Band des Jahrbuchs wieder mit einem für unterschiedliche Themenstellungen aus dem »Bereich Recht und Ethik« geöffneten Diskussionsforum.

Der Themenschwerpunkt dieses Bandes des Jahrbuchs für Recht und Ethik lautet: »Das Rechtsstaatsprinzip – The Rule of Law-Principle«. Die Beiträge hierzu geben einen Überblick über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Prinzipien, die oftmals etwas ungenau bloß als wechselseitige Übersetzungen verstanden werden. Untersuchungen zu den Grundlagen der beiden Prinzipien im vorliegenden Band zeigen, dass sie zwar aufeinander bezogen sind, aber durchaus eine unterschiedliche rechtsgeschichtliche Entwicklung genommen haben und deshalb auch die mit ihnen verbundenen Inhalte differieren können. Darüber hinaus befassen sich mehrere Beiträge mit speziellen Anwendungsproblemen der beiden Prinzipien. Es schließt sich weiterhin ein Abschnitt mit Beiträgen zur Interpretation von Kants Rechts- und Moralphilosophie, insbesondere in seinem Werk Die Metaphysik der Sitten von 1797, an.

Dieser Band des Jahrbuchs für Recht und Ethik hat aus Anlass des 300. Geburtstages von Rousseau am 28.6.2012 den Themenschwerpunkt »Recht und Ethik im Werk von Jean-Jacques Rousseau«. Diese Thematik umfasst dabei auch die Rezeption seiner Ideen in der nachfolgenden Philosophiegeschichte. – In einem weiteren Teil dieses Jahrbuches sind unter der Überschrift Zur Menschenwürde insbesondere Beiträge zu einem Special Workshop im Rahmen des 25. Weltkongresses der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie in Frankfurt am Main (2011) mit dem Thema »Menschenwürde – Menschenbild – Verantwortung« zusammengefasst. Sie werden ergänzt durch drei englischsprachige Beiträge, die im Rahmen einer Forschungsgruppe zu dem Thema »Herausforderungen für Menschenbild und Menschenwürde durch neuere Entwicklungen der Medizintechnik« im Akademischen Jahr 2009/10 am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) in Bielefeld entstanden sind.

Das Jahrbuch für Recht und Ethik widmet sich im Schwerpunkt dieses Bandes ausgewählten Problemen der Politischen Ethik. Hierzu werden zunächst in einem ersten Teil Grundfragen der Politischen Ethik behandelt. Danach geht es im zweiten Teil um die wechselseitige Begründungsrelation zwischen Politischer Ethik einerseits sowie Menschenwürde und Menschenrechten andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen Politischer Ethik und dem (positiven) Recht steht im Mittelpunkt des dritten Teils des vorliegenden Bandes, während der vierte Teil Antworten auf einige spezielle Anwendungsprobleme der Politischen Ethik zusammenfasst. Dem schließen sich in zwei weiteren Teilen des Jahrbuchs Beiträge zur Zuschreibung von Verantwortlichkeit und zur Medizinethik an. Der Band wird - wie üblich - abgeschlossen durch das Diskussionsforum und Rezensionen. This volume of the Annual Review of Law and Ethics focusses mainly on selected problems from the area of political ethics. In this process, the first part deals with basic problems of political ethics. Subsequently, the second part deals with the reciprocal argumentative relationship between political ethics on the one hand, and human dignity and human rights on the other. The area of tension between political ethics and (positive) law lies in the centre of the third part of the present volume, while the fourth part summarizes answers to selected specific problems of political ethics. This is followed by articles on the ascription of responsibility and on medical ethics in two further parts of this Review. As usual, the volume is completed by the discussion forum and book reviews.

Auf der Grundlage der phänomenologischen Betrachtung und Methodik stellt Julia Hänni in der vorliegenden Publikation die Werteaffinität des Rechts und gleichermaßen die Notwendigkeit spezifischer intuitiver Wertungskompetenzen des Rechtsanwenders dar. Die Besonderheit der phänomenologischen Betrachtungsweise liegt in der Analyse der Wahrnehmung: Die Wahrnehmung enthält in sich eine spezifische Kompetenz der intuitiven Wertung. Insbesondere bei Fragen, die Konflikte zwischen ethischen Grundwerten hervorrufen, erscheint die Kompetenz eines primären intuitiven Wertungsvermögens als zentrales Richtigkeitskriterium für eine angemessene Bewertung und Entscheidung. Auf der Basis der intuitiven Wertung werden grundlegende ethische Werte regelmäßig als'objektiv'erlebt, das heißt als objektive Handlungsanweisungen, die unser Entscheidungsverhalten stark prägen. Die Kompetenz eines primären intuitiven Wertungsvermögens impliziert ein subjektives Element der Entscheidung, das aber nicht willkürlich ist: Vielmehr ist es Teil eines eigenständigen emotionalen Urteilsvermögens, das vom Gesetzgeber vorausgesetzt und in der Praxis der Gerichte auf verschiedene Weise, teils ausdrücklich und oftmals auch implizit berücksichtigt wird. Dieses emotionale Urteilsvermögen wird als letzte Instanz dargestellt, zu der unsere Bemühungen um Gerechtigkeit vordringen können. Ausgezeichnet mit dem Walther Hug Preis der Universität St. Gallen für die beste juristische Dissertation des akademischen Jahres 2010.

Die in den Jahren 2008/09 ausgebrochene globale Finanz- und Wirtschaftskrise gab den Anlass, den Schwerpunkt des vorliegenden Bandes der Wirtschaftsethik zu widmen. Eine Reihe namhafter Autoren präsentiert ihre Sicht auf die Aufgaben der Wirtschaftsethik im Allgemeinen und versucht, wirtschaftsethische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre zu geben. Spezielle Problemstellungen der Wirtschaftsethik sowie Abhandlungen und ein Diskussionsforum zu anderen Bereichen des Themenfeldes Recht und Ethik kommen hinzu.

Sowohl Jurisprudenz als auch Ethik bemühen sich um die Legitimation des menschlichen Zusammenlebens. Allerdings verbleiben juristische und ethische Theorien allzu gern in ihren disziplinären Grenzen. Ziel dieser Studie ist nun eine Theorie legitimen demokratischen Rechts, die, systematisch reflektiert, in juristischer und ethischer Perspektive überzeugt. Bei dieser interdisziplinären Aufgabe zeigt sich, dass weder die Jurisprudenz noch die Ethik eine Vorrangstellung geltend machen kann. Als Disziplinen konstituieren sie gemeinsam einen Kommunikationsraum, in dem es die differenzierten Teilsichten fair zu integrieren gilt. Dabei muss nicht nur dem interdisziplinären, sondern auch dem jeweils disziplinären Anspruch Rechnung getragen werden. Diese doppelte Anforderung ernstgenommen, ergibt sich für das legitime demokratische Recht eine durchgehend diskursive oder deliberative Struktur.

»Strafrecht und Ethik« ist die Veröffentlichung eines Vortrages, den Fritz van Calker 1887 vor der Generalversammlung des Vereins zur Fürsorge entlassener Gefangener des Bezirkes Unter-Elsass hielt. Für Calker, der sich zeitlebens mit strafrechtlichen Grundsatzfragen beschäftigte, werden Verbrechen am wirksamsten durch die Vermittlung ethischer Grundsätze bekämpft. Eine wichtige Rolle kommt Calker zufolge daher der Erziehung zu. Seine Fokussierung auf die Bedeutung des ethischen Faktors im Strafrecht war zu der Zeit ein ausgesprochen progressiver Ansatz.