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War is raging close to NATO's Eastern border. Russia has attacked Ukraine and threatens those states that in the past had been part of Moscow's sphere of influence. Many of them are now member states of NATO. As a collective defense alliance, this poses a threat to all NATO members. Since the ability to defend against an aggressor does not come for free, defense spending will be on the agenda at the NATO Summit in Vilnius in July 2023. NATO Secretary General Jens Stoltenberg has already expressed his expectation that all member states no longer see the 2% target as a mere ambition, but as the floor for their future defense spending. This paper presents first results for the expected defense spending of the 30 NATO members and the candidate country Sweden in 2023.

The EU faces the challenge to combine large and sustained investments to promote the transition towards a green, digital, and competitive Europe while maintaining fiscal sustainability. Based on a comprehensive literature review on the effects of fiscal rules and investment clauses on public finances, this in-depth analysis provides some guidance how higher public investments can be achieved by a targeted golden rule without harming fiscal sustainability in the EU fiscal framework. The study also discusses the role of investments in the current proposals of the European Commission on the reform of the EU Economic Governance.

Maximilian Blömer, Florian Dorn und Clemens Fuest, ifo Institut, untersuchen die Aufkommens- und Verteilungswirkungen der kalten Progression und der steuerpolitischen Tarifanpassungen der Jahre 2022 und 2023. Sie zeigen, dass die Maßnahmen zwar die Steuerzahler*innen im Vergleich zum Vorjahrestarif entlasten, dies aber insgesamt die steuerlichen Mehrbelastungen durch die kalte Progression der beiden betrachteten Jahre nicht ausgleicht. Eine Tarifindexierung, die an nominalen Einkommenssteigerungen und nicht an der Inflationsrate ansetzt, würde die Wirkungen der kalten Progression zielgenauer ausgleichen, da sich die durchschnittliche Steuerlast enger an der durchschnittlichen Entwicklung der steuerpflichtigen Einkommen orientieren würde. Für Matthias Warneke, Deutsches Steuerzahlerinstitut, sind der Abbau der kalten Progression und damit die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Steuerzahler*innen ein finanzwissenschaftliches Gebot, um dem Prinzip der Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. Deshalb sollte ein "Tarif auf Rädern" im Einkommensteuergesetz verankert werden, der die Tarifformel automatisch an die jährlichen Inflationsraten anpasst. Martin Beznoska, Tobias Hentze und Björn Kauder, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sehen in einem automatischen Ausgleich der kalten Progression vor allem die Mitte der Einkommensverteilung vor Mehrbelastungen geschützt. Hierbei werden die nominalen Eckwerte des Einkommensteuertarifs automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Gleiches gilt für Freibeträge, Freigrenzen und weitere Abzugsmöglichkeiten im Steuerrecht. Damit könnten heimliche und demokratisch nicht legitimierte Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Robin Jessen und Torsten Schmidt, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, schlagen vor, die steigende Steuerbelastung durch eine Indexierung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs anhand des durchschnittlichen Lohnwachstums zu vermeiden. Denn der reine Inflationsausgleich führe bei steigenden Reallöhnen dazu, dass das Lohnsteueraufkommen in Relation zur Lohnsumme zunimmt. Nadine Riedel, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, fragt, ob das Inflationsausgleichsgesetz oder gar ein "Tarif auf Rädern" die richtige Art sei, mit dem Problem der kalten Progression umzugehen. Ihrer Ansicht nach behebt eine Bindung der Tarifeckwerte an die Inflationsrate die kalte Progression nicht zielgenau. Die Ursachen der Inflation und die Effekte des Progressionsausgleichs auf Staatsquote, Einkommensverteilung und Effizienz müssten berücksichtigt werden. In manchen Situationen könne es sogar angebracht sein, den Progressionsausgleich auszusetzen. So hätte sich in der aktuellen Krise der Vorteil ergeben, dass sinnvoll einsetzbare Ressourcen im Staatssektor verblieben wären. Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht neben der Notwendigkeit des Abbaus der kalten Progression noch einige andere grundsätzliche Probleme von Steuersystemen, wie z. B. die Belastung der Steuerpflichtigen mit Bürokratie. Zudem bestehe auch steuerpolitischer Bereinigungsbedarf bei anderen Steuerarten. Die Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie verschiedenster Freibeträge an die Steigerungen der Verbraucherpreise verursache Steuermindereinnahmen gegenüber dem nicht angepassten Steuerrecht. Diese seien aber gerechtfertigt. Gunter Mayr, Bundesministerium für Finanzen, Wien, stellt das "Teuerungsentlastungspaket Teil II" des österreichischen Finanzministeriums vor. Vorgesehen ist die automatische Anpassung der Stufen der Einkommensteuertarife an die Inflation als dauerhafte strukturelle Maßnahme. Dies sei ein "Gebot einer fairen Besteuerung", da die kalte Progression bisher zu schleichenden Steuererhöhungen, ohne dass diese vom Gesetzgeber so beschlossen wurden, geführt habe. Dénes Kucsera und Hanno Lorenz, Agenda Austria, Wien, zeigen die Verteilungswirkungen der zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft getretenen Abgeltung der kalten Progression in Österreich auf. Es ergibt sich ein höheres Entlastungsvolumen für Männer und für Erwerbstätige als für Frauen und für Pensionist*innen. Da die Reform zu einer automatischen Entlastung im Ausmaß von zumindest zwei Drittel des Gesamtausmaßes führt – über die Rückgabe des letzten Drittels entscheidet die Politik jedes Jahr neu – sei zur vollständigen und gerechten Kompensation der kalten Progression jedoch eine Indexierung des gesamten Tarifverlaufs erforderlich.

Fiscal rules are a frequent policy measure to restrict deficit-taking among incumbent politicians. In times of increased and sustained investment needs to mitigate the consequences of climate change, and to promote the digital and structural transformation, fiscal rules have become subject to criticism for undermining public investments. We review 20 existing empirical studies examining the impact of numerical fiscal rules on public investments. We also discuss whether more public investments typically come at the cost of higher deficits and whether the effect on public investments differs between rigid and more flexible fiscal rules. Overall, we do not find systematic evidence for a negative effect of fiscal rules on overall public investments. Rigid fiscal rules seem to deter public investments as compared to more flexible and investment-friendly rules which, by contrast, rather increase public investments. Existing evidence does not suggest that public investments systematically come at the cost of higher public deficits (except for more flexible fiscal rules). The design of fiscal rules appears to be crucial for higher public investments.

Nach Jahren der Abrüstung und Unterfinanzierung der Bundeswehr hat die deutsche Verteidigungsfähigkeit abgenommen. Jahrelang wurden die Zielmarken der NATO, 2% der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben und davon mindestens 20% in Rüstungsvorhaben zu investieren, deutlich unterschritten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 läutete für die deutsche Verteidigungspolitik eine Zeitenwende ein. Die Bundesregierung möchte mit einem 100 Mrd. Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen die Bundeswehr zügig aufrüsten und modernisieren. Die Studie zeigt, dass das Investitionsvolumen notwendig ist, aber keinesfalls ausreichen wird, die Finanzierungslücke der vergangenen Jahre vollständig aufzufangen. Um künftig den NATO-Verpflichtungen gerecht zu werden, müssten inflationsbereinigt zusätzlich 25 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr in die Verteidigung investiert werden. Jedoch scheint die Zeitenwende bei der Haushaltsplanung der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Für 2022 werden nur etwa 1,3% der Wirtschaftsleistung im Kernhaushalt für die Verteidigung eingeplant. Vorhandene finanzielle Spielräume werden weiterhin für andere Projekte genutzt. Wenn es der deutschen Politik und Bevölkerung mit der eigenen Verteidigungsfähigkeit und den Bündnisverpflichtungen ernst ist, müssen für dieses öffentliche Gut künftig mehr Ressourcen im Bundeshaushalt eingesetzt werden. Die Zeiten der Friedensdividende, in der Einsparungen bei der Verteidigung finanzielle Spielräume in anderen Politikbereichen ermöglichten, sind vorbei.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich Deutschland auf der Friedensdividende ausgeruht und ist seinen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Bündnispartnern nicht nachgekommen. Die deutsche Verteidigungsfähigkeit hat unter dem Rückgang der Personalstärke, Verteidigungsausgaben und militärischen Ausrüstung erheblich gelitten. Selbst gemeinschaftlich mit anderen europäischen Staaten liegt Deutschland militärisch weit hinter China und Russland zurück und ist in hohem Maße von den amerikanischen Sicherheitsgarantien abhängig. Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft, wie international vereinbart, auf 2% der Wirtschaftsleistung steigen. Zudem ist ein effizienteres Beschaffungswesen notwendig. Mittelfristig ist eine stärke Kooperation zwischen den nationalen Rüstungsindustrien in Europa anzustreben, um weder technologisch den Anschluss noch sicherheitspolitisch die Autonomie zu verlieren

Dieser Artikel befasst sich mit den Auswirkungen verschiedener handelspolitischer Szenarien auf die langfristige sektorale Wertschöpfung und gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Basierend auf einer Simulationsstudie zeigen wir, dass eine umfassende Deglobalisierung mit einer Strategie des Nearshoring und Reshoring im Vergleich zu den anderen Handelskriegsszenarien die negativsten Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Die Erhöhung der Handelsbarrieren gegenüber China und eine Strategie des Friendshoring würden ebenfalls zu deutlichen Verlusten führen, die aber langfristig teilweise durch mehr Handel mit anderen Ländern abgefedert werden können. Vor allem sollte bei der öffentlichen Debatte um Lieferketten die Bedeutung importierter Vorleistungen für die Produktion und insbesondere für den Exportsektor in Deutschland nicht unterschätzt werden: Die Ergebnisse unserer Analyse für den deutschen Außenhandel machen deutlich, dass Deutschland im Fall eines Handelskrieges mit China und weiteren autokratischen Ländern als Exportland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde.

Decisions on public health measures to contain a pandemic are often based on parameters such as expected disease burden and additional mortality due to the pandemic. Both pandemics and non-pharmaceutical interventions to fight pandemics, however, produce economic, social, and medical costs. The costs are, for example, caused by changes in access to healthcare, social distancing, and restrictions on economic activity. These factors indirectly influence health outcomes in the short- and long-term perspective. In a narrative review based on targeted literature searches, we develop a comprehensive perspective on the concepts available as well as the challenges of estimating the overall disease burden and the direct and indirect effects of COVID-19 interventions from both epidemiological and economic perspectives, particularly during the early part of a pandemic. We review the literature and discuss relevant components that need to be included when estimating the direct and indirect effects of the COVID-19 pandemic. The review presents data sources and different forms of death counts, and discusses empirical findings on direct and indirect effects of the pandemic and interventions on disease burden as well as the distribution of health risks.

Ein Kollaps der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen konnte während der Covid-19-Krise in den vergangenen zwei Jahren vermieden werden. Allerdings hat die Pandemie grundlegende Probleme des deutschen Gesundheitssystems offengelegt. Es war nicht auf die Krise vorbereitet: Relevante Informationen zum Infektionsgeschehen standen weder zeitnah noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung, da das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Dazu kamen die Defizite in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, der Reformbedarf der Krankenhausstruktur und vor allem der Mangel an Pflegepersonal. Unsere Autoren diskutieren im aktuellen Schnelldienst, wie sich das Gesundheitssystem in Zukunft resilienter und gleichzeitig leistungsfähiger gestalten ließe. Wie kann die Beitragsfinanzierung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine stabile Grundlage gestellt werden? Ist es sinnvoll, den Wettbewerb zwischen den Krankkassen zu stärken, um nicht-medizinisch notwendige Behandlungen zu vermeiden? Unsere Autoren zeigen zudem, dass eine Strukturbereinigung im Krankenhaussektor, die die Anzahl der Kliniken verringert und medizinische Leistungen und Behandlungsangebote bündelt, Kosten sparen, das Pflegepersonal entlasten und Über­kapazitäten abbauen könnte. Ergänzend sollten ambulante Behandlungszentren aufgebaut werden, die auch kleiner OPs durchführen könnten. Notwendig ist es auch, relevante Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Einführung einer elektronischen Patientenakte und der Aufbau eines Forschungsdatenzentrums Gesundheit könnte es erlauben, umfassendere Daten aus dem Gesundheitssystem schneller zusammenzuführen und auszuwerten.

We develop a novel approach integrating epidemiological and economic models that allows databased simulations during a pandemic. We examine the economically optimal opening strategy that can be reconciled with the containment of a pandemic. The empirical evidence is based on data from Germany during the Sars-Cov-2 pandemic. Our empirical findings reject the view that there is necessarily a conflict between health protection and economic interests and suggest a non-linear U-shape relationship: it is in the interest of public health and the economy to balance non-pharmaceutical interventions in a manner that further reduces the incidence of infections. Our simulations suggest that a prudent strategy that leads to a reproduction number of around 0.75 is economically optimal. Too restrictive policies cause massive economic costs. Conversely, policies that are too loose lead to higher deaths tolls and higher economic costs in the long run. We suggest this finding as a guide for policymakers in balancing interests of public health and the economy during a pandemic.

Die drei Bände zu den Dominikanerinnenklöstern St. Margareth (Band 1), St. Ursula (Band 2) und St. Katharina (Band 3) veröffentlichen die Dissertation „Vom ‚Gries‘ bis zum ‚Schwall‘ – Religiöse Frauengemeinschaften in Augsburg vor und nach ihrer Eingliederung in den Dominikanerorden. Regesten 1239-1499“. Wesentlicher Inhalt sind Regesten der original oder abschriftlich überlieferten mittelalterlichen Urkunden mit Bezug zur Klostergeschichte. Die Veröffentlichung hat insofern einen teilweise vorläufigen Charakter, als eine erweiterte Fassung für die Reihe 2a der Schwäbischen Forschungsgemeinschaft mit Ergänzungen aus der stadtarchivischen Überlieferung vorbereitet wird.

Die Corona-Pandemie hat viele Schwächen des öffentlichen Sektors in Deutschland offengelegt. Dazu gehört auch der Rückstand in der Digitalisierung und die mangelnde Erhebung und Verfügbarkeit von Daten. Statt in der Krise datengestützt zu agieren, bewegen sich Politik und Entscheidungsträger des öffentlichen Sektors weiterhin in einer Datenwüste, die eine effektive Krisenbekämpfung erschwert. Die Situation hat sich selbst über ein Jahr nach Beginn der Pandemie kaum verändert. Durch eine verbesserte Datenerhebung und ein datenbasiertes Monitoring könnten zielgerichtete und effektive Maßnahmen proaktiv und lokal ergriffen werden, statt primär auf flächendeckende und teure Lockdowns zurückgreifen zu müssen.

Florian Dorn und Clemens Fuest, ifo Institut, stellen die Frage nach einer ökonomischen Begründung für das „Next-Generation-EU“-Programm. Eine direkte Wirkung des NGEU-Programms für die wirtschaftliche Stabilisierung in der aktuellen Krise sehen sie eher als begrenzt an. Vielmehr scheine der schuldenfinanzierte Aufbauplan dem Ziel zu dienen, die Mitgliedstaaten mit öffentlichen Ausgabenprogrammen in den kommenden Jahren strukturell zu stärken und für die nächste Krise widerstandsfähiger zu machen. Auch lege das Vorhaben, eine "grünere, digitalere und widerstandsfähigere EU" zu erreichen, nahe, dass der Fonds eine allokative Funktion habe. Friedrich Heinemann, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim, sieht das „Next-Generation-EU“-Programm kritisch bezüglich der Bewältigung des durch die Pandemie ausgelösten asymmetrischen Schocks. Auch als Finanzierungsinstrument für die Bereitstellung bislang unterfinanzierter europäischer öffentlicher Güter mit besonderer Beachtung der Pandemie-Erfahrungen sei es eher mangelhaft. Alternativ könnte es ein Instrument zur Bewältigung nationaler Überschuldung sein. Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO, wertet den europäischen Aufbauplan als Beleg für die Handlungsfähigkeit der EU in der Krise. Die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch die EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung und seine zukunftsorientierte Ausrichtung machten das Aufbaupaket zu einem bemerkenswerten Kooperationsprojekt, das großes Potenzial habe, den Zusammenhalt in der EU zu stärken und wichtige Ziele der EU zu unterstützen. Michael Thöne, Universität zu Köln, geht davon aus, dass der Beschluss zum Aufbauplan viel für den gegenwärtigen Zusammenhalt der EU getan hat. Die gemeinsame Verschuldung könne zum Katalysator einer schrittweisen, aber in der Substanz doch grundlegenden Reform der EU-Einnahmen werden und zu mehr europäischen öffentlichen Gütern führen. Entscheidend dafür, ob die neuen Hilfsprogramme und Instrumente einen nachhaltigen integrationspolitischen Schwung entfalten können, ist nach Ansicht von Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, die erfolgreiche und nachhaltige Implementierung der nationalen Umsetzungspläne. Eine Voraussetzung hierfür sei, dass die Kommission ihre Aufgabe bei der Überwachung und Kontrolle der Implementierung ernst nehme. Zeichne sich ein echter und sichtbarer Mehrwert ab und führe die finanzielle Unterstützung zu einer spürbaren wirtschaftlichen Erholung, könnte sich aus dem wirtschaftlichen Aufschwung ein Anstoß für mehr politisches Zusammenwirken in der EU entwickeln. Nach der Einigung mit Polen und Ungarn im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus zogen die beiden Länder ihr Veto gegen das „Next-Generation-EU“-Programm zurück. Der Kompromiss bleibt in manchen Punkten hinter den öffentlichen Erwartungen zurück. Christian Waldhoff und Christian Neumeier, Humboldt-Universität zu Berlin, sehen aber in dem neuen Rechtsstaatsmechanismus einen moderaten Fortschritt für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Institutionen in den Mitgliedstaaten, dessen langfristiges Potenzial nicht unterschätzt werden sollte. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sieht in der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Instrument der Europäischen Union zur Verteidigung ihrer Grundwerte. Gemeinsam mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ bilde die Verordnung ein Gesamtpaket für einen europäischen Grundkonsens. Die Rekordsumme aus dem künftigen EU-Haushalt und den Corona-Hilfen ist ein beispielloser Akt europäischer Solidarität. Die EU muss allerdings sicherstellen, dass die Gelder jenen zugutekommen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen wurden. Daniel Freund, Europäisches Parlament, sieht in dem Rechtsstaatsmechanismus – auch in dem gefundenen Kompromiss mit Polen und Ungarn – einen Weg, die Zahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.

We examine how political institutions influence health expenditure by using a panel of 151 developing and developed countries for the years 2000 to 2015 and four measures of democracy. Our pooled OLS analysis shows that democracies have 20-30% higher government health expenditure relative to GDP than their autocratic counterparts. An instrumental variable approach which exploits the regional diffusion of democracy confirms the positive effect of democracy on government health expenditure. Panel fixed effects and event study models also suggest a positive within-country effect of democratization on government health expenditure within a short period after regime transition. Democratic rule, however, does not turn out to significantly influence private health expenditure compared to autocracies. We conclude that democracies may care more for their citizens and strive to decrease inequalities in the access to health care.

We examine how trade openness influences income inequality within countries. The sample includes 139 countries over the period 1970-2014. We employ predicted openness as instrument to deal with the endogeneity of trade openness. The effect of trade openness on income inequality differs across countries. Trade openness tends to disproportionately benefit the relative income shares of the very poor, but not necessarily all poor, in emerging and developing economies. In most advanced economies, trade openness increased income inequality, an effect that is driven by outliers. Our results suggest a strong effect of trade openness on inequality in China and transition countries.

Florian Dorn prepared this study during his doctoral studies at the Ludwig-Maximilians University of Munich (LMU). The study was completed in September 2020 and accepted as doctoral thesis by the Department of Economics. This dissertation contributes to the empirics of public economics and political economy. All chapters are self-contained research articles and can be read independently. However, the chapters are mutually related and contribute to the discussion on how economic inequality, institutions, and economic and infrastructure policies can influence welfare and political stability. Chapter 2 examines how relative economic deprivation influences the support for radical parties. Chapter 3 examines how trade openness influences income inequality. Chapter 4 uses a case study to discuss how infrastructure policies can affect regional economic development. Chapters 5 and 6 contribute to the debate on the effect of political and fiscal institutions on budgeting, accountability, and government efficiency. Empirical identification strategies, endogeneity problems, and remaining caveats regarding causal inferences are discussed in detail in all chapters of this dissertation. The study employs state-of-the-art empirical techniques to infer causal effects including instrumental variables, difference-in-differences, event study, and synthetic control estimations. The addendum contains extended abstracts of three further research projects during the Ph.D. phase of Florian Dorn: (I) Globalization, government ideology, and top income shares: Evidence from OECD countries; (II) Political institutions and health expenditure; (III) The common interest of health and the economy: Evidence from Covid-19 containment policies. These papers are also related to the empirics on public economics and political economy and contribute well to his overall research agenda. Florian Dorn erstellte diesen Beitrag während seines Promotionsstudiums an der Universität München (LMU). Die Studie wurde im September 2020 abgeschlossen und von der Fakultät für Volkswirtschaftslehre als Dissertation angenommen. Die Dissertation trägt zur Empirie der Ökonomie des öffentlichen Sektors und der politischen Ökonomie bei. Alle Kapitel sind in sich abgeschlossene Forschungsartikel und können unabhängig voneinander gelesen werden. Die Kapitel sind miteinander verbunden und tragen zur Diskussion bei, wie wirtschaftliche Ungleichheit, Institutionen sowie Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik Wohlfahrt und politische Stabilität beeinflussen. In Kapitel 2 wird untersucht, wie relativer wirtschaftlicher Mangel die Unterstützung für radikale Parteien beeinflusst. In Kapitel 3 wird untersucht, wie die Offenheit des Handels die Einkommensungleichheit beeinflusst. In Kapitel 4 wird anhand einer Fallstudie erörtert, wie Infrastrukturpolitik die regionale Wirtschaftsentwicklung beeinflussen kann. Die Kapitel 5 und 6 leisten einen Beitrag zu der Debatte, ob politische und fiskalische Institutionen die Haushaltsplanung, die Rechenschaft und die Effizienz der Regierung beeinflussen. In allen Kapiteln werden empirische Identifizierungsstrategien, Endogenitätsprobleme und verbleibende Vorbehalte hinsichtlich kausaler Schlussfolgerungen eingehend erörtert. Die Studie verwendet modernste ökonometrische Techniken wie Instrumentalvariablen, Differenz-in-Differenzen Schätzer, Ereignisstudien und synthetische Kontrollmethoden, um kausale Effekte zu identifizieren.Der Anhang enthält Zusammenfassungen drei weiterer Forschungsprojekte: (I) Globalisierung, Regierungsideologie und Spitzeneinkommen: Evidenz aus OECD-Ländern; (II) Politische Institutionen und Gesundheitsausgaben; (III) Das gemeinsame Interesse von Gesundheit und Wirtschaft: Erkenntnisse aus der Covid-19 Eindämmungspolitik.

Der Beitrag stellt einen für den Staatshaushalt nahezu aufkommensneutralen Reformvorschlag für das Einkommensteuerund Transfersystem vor. Er baut steuerliche Fehlanreize zur Partizipation am Arbeitsmarkt ab und verteilt die Lasten fair, indem insbesondere Kinder stärker in den Fokus bei der steuerlichen Begünstigung von Ehe und Familie rücken und es in allen Dezilen mehr Gewinner als Verlierer geben würde. Die Mittelschicht würde bei diesem Reformvorschlag die stärksten Einkommenszugewinne erzielen. Zu den größten Gewinnern gehören Mehrverdienerhaushalte mit Kindern. Paare ohne Kinder und mit hoher Einkommensdifferenz müssen im Durchschnitt mehr Steuern als bisher zahlen. Die Effizienzgewinne der Reform würden zu knapp 400 000 mehr Beschäftigten (VZÄ) bzw. einem Anstieg der Partizipation am Arbeitsmarkt von bis zu 275 000 Erwerbstätigen führen.

[No Abstract available]

This paper studies the impact of economic deprivation on radical voting. Using a unique dataset covering different indicators of economic deprivation as well as federal election outcomes at the county-level in Germany for the period from 1998 to 2017, we examine whether economic deprivation affects the share of votes for radical right and left-wing parties using instrumental variable estimation. Our results suggest that an increase in economic deprivation has a sizeable effect on the support for radical parties at both ends of the political spectrum. The higher a county's rate of relative poverty, the average shortfall from the national median income, and the poverty line, the higher the vote share of radical right-wing and left-wing parties. We also provide evidence that regional variation in economic deprivation gave rise to the electoral success of the populist right-wing party AfD in the federal election of 2017. Our findings thus indicate that a rise in economic deprivation may undermine moderate political forces and be a threat to political stability.

Die ökonomischen Kosten des Shutdown bestehen vor allem in der entfallenden Wertschöpfung während der Zeit der Produktionsunterbrechung und potenziellen Folgekosten in Form verzögerter Rückkehr zu normaler wirtschaftlicher Aktivität oder dauerhaften Beeinträchtigungen in Folge von Insolvenzen oder durch den Verlust von Geschäftsbeziehungen während der Krisenzeit. Die folgende Analyse betrachtet verschiedene Shutdown-Szenarien für Deutschland und ausgewählte europäische Länder und stützt sich methodisch auf Dorn et al. (2020).

Die bayerische Wirtschaft wurde von den Auswirkungen der Corona-Pandemie hart getroffen. Die negativen Auswirkungen ziehen sich durch alle Sektoren und Unternehmensgrößen. Besonders pessimistisch blicken dabei Kleinunternehmen in die Zukunft. Im Vergleich zu Dienstleistern, Handel und Verarbeitendem Gewerbe sind Unternehmen der Baubranche weniger stark betroffen.

This paper presents scenarios of the shutdown costs in terms of lost value added for Austria, France, Italy, Germany, Spain, Switzerland and UK. The shutdown phase will lead to considerable production losses and large declines in GDP this year. Lasting longer than a month, the losses within the EU quickly reach dimensions well beyond the growth slump of previous recessions or natural disasters. Shutdown costs justify almost every conceivable investment in health policy measures which allow to combine a resumption of production with further fight against the epidemic.

This study uses scenario calculations to estimate the economic costs of the partial closure of the economy due to the coronavirus epidemic. With a shutdown duration of two months, the costs reach between EUR 255 billion and EUR 495 billion, depending on the scenario, and reduce the annual growth rate of GDP by between 7.2 and 11.2 percentage points; with a shutdown duration of three months they reach EUR 354 to 729 billion (10.0 to 20.6 percentage points growth loss). On the labor market, up to 1.8 million jobs subject to social security contributions (1.35 million full-time equivalents) could be cut and more than six million employees could be affected by short-time work. Public budgets will be burdened by up to EUR 200 billion, not including the extensive planned guarantees and loans. For political decisions it is particularly relevant to know how expensive it is to extend the shutdown. We see that a single week of extension will cause additional costs of EUR 25 to 57 billion and thus a decline in GDP growth of 0.7 to 1.6 percentage points. Given these costs, it is particularly urgent to develop strategies to make the resumption of economic activity compatible with containing the coronavirus epidemic.

Um die zweite Corona-Welle im Herbst zu brechen, hat Deutschland im November 2020 einen »Lockdown-light« verhängt. Dieser reichte noch nicht aus, um die von der Politik selbstgesetzten Voraussetzungen für eine Lockerung der Maßnahmen in Form eines Corona-Inzidenzwertes von unter 50 zu erfüllen. Die Politik muss nun abwägen, wie sie die Infektionen in den nächsten Wochen weiter zurückführen möchte, wenn sie den Lockdown nicht bis ins Frühjahr verlängern möchte. Mit Hilfe eines neu entwickelten mikrobasierten Modells simulieren wir die Wirkung verschiedener kontaktreduzierender Politikmaßnahmen. Unsere Ergebnisse zeigen, dass eine Verlängerung des bisherigen Lockdown-light die Zahl der Neuinfektionszahlen in den nächsten Wochen nur sehr langsam reduzieren würde. Bis Weihnachten würde der Inzidenzwert deutschlandweit nicht unter 75 fallen. Um die Inzidenz über Kontaktbeschränkungen weiter zu reduzieren, diskutiert die Politik Optionen, die von verschiedenen Verschärfungen der Restriktionen in Bildungseinrichtungen oder im Einzelhandel bis hin zu weitgehenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen reichen. Eine Option ist die Einführung von Wechselklassen bzw. digitalem Fernunterricht. Unsere Analysen zeigen, dass eine solche Einschränkung des Schulbetriebs ausreichen könnte, um bis Weihnachten den 7-Tageinzidenzwert von 50 zu unterschreiten. Allerdings drohen große Kosten im Bereich der Bildung für Schüler, an deren Schulen die notwendige digitale Infrastruktur und Konzepte für Homeschooling nicht vorhanden sind. Diese könnten Deutschland langfristig großen Schaden zufügen. Jedoch ist es auch bei regulärem Schulbetrieb möglich, die 7-Tagesinzidenz bis Weihnachten unter 50 zu drücken: Die Simulationen zeigen, dass die Schließung und Einschränkung weiterer Wirtschafts- und Geschäftstätigkeiten mit offenen Schulen dieselbe Wirkung hätte wie die zusätzliche Schließung von Schulen bei Fortführung des Lockdown-light. Wenn das Infektionsgeschehen also stärker reduziert werden soll, braucht es eine Abwägung, welcher Schaden wirtschaftlich und gesellschaftlich höher einzustufen ist: der langfristige durch die Einschränkung der Schulen oder der kurzfristige durch die Schließung weiterer Wirtschaftszweige.

Nach Schätzungen des ifo Instituts werden die volkswirtschaftlichen Kosten der wegen der Corona-Epidemie erfolgenden partiellen Stilllegung der Wirtschaft bei einer Shutdown-Dauer – je nach zugrunde gelegtem Szenario – von zwei Monaten zwischen 255 und 495 Mrd. Euro betragen. Die Wachstumsrate des BIP wird zwischen 7,2 und 11,2 Prozentpunkten sinken. Bei drei Monaten erreichen die Kosten bereits 354 bis 729 Mrd. Euro. Am Arbeitsmarkt könnten bis zu 1,8 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden und mehr als 6 Mio. Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein.

Die ökonomischen Kosten des Shutdown bestehen vor allem in der entfallenden Wertschöpfung während der Zeit der Produktionsunterbrechung und potenziellen Folgekosten in Form verzögerter Rückkehr zu normaler wirtschaftlicher Aktivität oder dauerhaften Beeinträchtigungen in Folge von Insolvenzen oder durch den Verlust von Geschäftsbeziehungen während der Krisenzeit. Die folgende Analyse betrachtet verschiedene Shutdown-Szenarien für Bayern und stützt sich methodisch auf Dorn et al. (2020).

Im Herbst 2020 nehmen die Zahlen an erfassten Neuinfektionen mit dem Coronavirus europaweit zu. Während viele Politiker vor wachsenden Gefahren warnen, werfen Kritiker ihnen Panikmache vor und behaupten, die steigenden Infektionszahlen seien nur die Folge vermehrten Testens, nicht einer verstärkten Ausbreitung des Virus. Unsere Analyse zeigt, dass es in der Tat irreführend ist, die Zahlen zu in Deutschland erfassten Neuinfektionen aus dem Frühjahr direkt mit den aktuellen Neuinfektionszahlen zu vergleichen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die steigenden Zahlen allein durch mehr Tests verursacht sind. Wir verwenden eine einfache Simulationsrechnung, um zu zeigen, dass die aktuellen Zahlen tatsächlich für ein verstärktes Infektionsgeschehen sprechen. Gleichzeitig ist es überzogen, die Lage Anfang Oktober in Deutschland mit der Situation der ersten Aprilhälfte gleichzusetzen. Bei gleicher Anzahl an Testungen im Frühjahr wären eher Anfang Mai 2020 ähnliche Zahlen an Neuinfektionen gemessen worden. Eine ausgewogene und realistische Interpretation der Infektionslage ist wichtig, um angemessene Reaktionen sowohl der politischen Entscheidungsträger als auch der Akteure des Wirtschaftslebens zu ermöglichen.

Anfang Juni 2020 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm aufgelegt, das die wirtschaftliche Erholung fördern soll. Mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro stellt dieses die Programme im Anschluss an die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 bei weitem in den Schatten. Wir stellen die beschlossenen Maßnahmen vor, zeigen auf, wie Unternehmen verschiedene Maßnahmen bewerten, und diskutieren schließlich die wichtigsten Elemente des Konjunkturprogramms. Die temporäre Umsatzsteuersenkung gehört zu den weniger überzeugenden Elementen. Dagegen sind Maßnahmen zu begrüßen, die mittel- bis langfristig ausgerichtete Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz fördern. Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage können das Problem eingeschränkter Produktivität aufgrund von Schutzvorkehrungen nicht aus der Welt schaffen. Insofern sollte man keine allzu großen Wachstumswirkungen erwarten. Es ist dennoch sinnvoll, die Konjunktur in dieser kritischen Lage mit Mitteln der Fiskalpolitik zu stützen.

At the beginning of June 2020, the German government launched a comprehensive economic stimulus package to promote economic recovery. With a volume of EUR 130 billion, this program far outstrips programs launched in the wake of the financial and economic crisis of 2008/09. We present the fiscal policy measures adopted, show how companies assess various policies and finally discuss the most important elements of the economic stimulus package. The temporary reduction in VAT is one of the less convincing elements. On the other hand, those policy measures which promote medium- to long-term investments in future technologies, infrastructure, and climate protection are to be evaluated positively. Policies to stimulate demand cannot solve the problem of limited productivity due to protective restrictions or the collapse of international value-added chains in times of Covid-19. In this respect, one should not expect great impact on economic growth. Nevertheless, it makes sense to use fiscal policy measures to support the economy in these critical times.

International organizations have encouraged national governments to switch from traditional cash-based to business-like accrual accounting, on the presumption that long-run benefits may outweigh substantial implementation and operating costs. We use a quasi-experimental setting to evaluate whether changing public sector accounting standards is justified. Some local governments in the German federal state of Bavaria introduced accrual accounting while others retained cash-based accounting. Difference-in-differences and event-study results do not show that (capital) expenditures, public debt, voter turnout, or government efficiency developed differently after changes in accounting standards. Operating costs of administration, however, increase under accrual accounting.

Flughäfen als Verkehrsinfrastruktureinrichtungen können auf lokale Standort-, Produktions-, und Investitionsentscheidungen Einfluss nehmen und somit maßgeblich auf die regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung einwirken. In einer nicht-repräsentativen Umfrage wurden Unternehmen in der weiteren Region um den Flughafen Memmingen befragt, welchen Einfluss der Regionalflughafen auf die regionale Standortqualität sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsaktivität der regionalen Unternehmen hat. Insgesamt wurden 770 Unternehmen aus 28 Landkreisen und kreisfreien Städten mit geografischer Nähe zum Flughafen Memmingen um ihre Einschätzung zum Regionalflughafen gebeten. Die Rücklaufquote der Sonderumfrage betrug 30,5 %, d.h., 235 Unternehmen gaben ihre Einschätzung zum Flughafen Memmingen ab. Unter den antwortenden Unternehmen, die regelmäßig Gebrauch von Flughäfen machen, nutzen 12 % den Regionalflughafen Memmingen regelmäßig für ihre Geschäftsreisen. Damit ist der Flughafen Memmingen für die antwortenden Unternehmen der Region hinsichtlich ihrer regelmäßigen Geschäftsreisen gleichbedeutend wie der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main. Wiederum 30 % aller antwortenden Unternehmen der Region haben angegeben, den Flughafen Memmingen bereits für Geschäftsreisen genutzt zu haben. Für 21 % der antwortenden Unternehmen hat der Regionalflughafen einen positiven Einfluss auf die Reichweite ihrer Geschäfts- und Kundenbeziehungen genommen. Gut ein Drittel der antwortenden Unternehmen sieht einen positiven Einfluss des Flughafens Memmingen auf die Standortqualität ihrer Region. Von den Unternehmen der Region, die auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind, gaben rund 31 % an, dass die Flugverbindungen des Regionalflughafens Memmingen einen positiven Effekt auf die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland haben. 20 % der antwortenden Unternehmen erwarten einen positiven Effekt vom bereits genehmigten Ausbau des Flughafens Memmingen. Positive Effekte vom Ausbau auf ihr eigenes Unternehmen werden insbesondere hinsichtlich der Geschäfts- und Kundenbeziehungen, das Anwerben von Fachkräften sowie die Beschäftigung im Allgemeinen erwartet. Die Befragung zeigt, dass die Bedeutung des Flughafens Memmingen als Standortfaktor von der räumlichen Nähe der Unternehmen zum Flughafen abhängt. Unternehmen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit geografischer Nähe zum Flughafen nehmen verstärkter positive Effekte des Flughafens Memmingen auf ihr Unternehmen und ihren Standort wahr, als Unternehmen in Landkreisen und Städten, die weiter entfernt vom Flughafen Memmingen liegen. Kurzstudie im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Airports as transport infrastructure facilities can influence local location, production and investment decisions, and significantly influence regional developments in the economy and employment as a result. 770 companies from 28 districts and independent towns in the vicinity of Memmingen airport were surveyed on their assessment of the regional airport in a non-representative business survey. The response rate to the survey was 30.5% i.e. 235 companies gave their assessments of Memmingen airport. Among survey participants that regularly use airports, 12% use Memmingen regional airport regularly for business travel. This means that Memmingen airport is equally important to survey participants in the region as Gemany's biggest airport in Frankfurt am Main. 30% of all companies that responded in the region reported having already used Memmingen airport for business travel. For 21% of survey participants the regional airport has exerted a positive influence on the reach of their business and customer relations. A good third of respondents reported that Memmingen airport has positively influenced the quality of their region as a business location. Out of the region's companies that rely on qualified foreign workers, around 31% said that flight connections to the regional Memmingen airport had a positive effect on attracting them. 20% of survey participants expect the already approved expansion of Memmingen airport to have a positive effect. Companies that expect the airport expansion to have a positive effect expect improvements in their business and customer relations, in acquiring specialist workers, as well as employment in general. The survey shows that the importance of Memmingen airport as a location depends on a company's geographical proximity to the airport. Companies in districts and independent towns close to the airport report that Memmingen airport had stronger positive effects on their company and location than those situated further away from the airport.

Mit dem im Jahr 2007 eröffneten Regionalflughafen Memmingen (FMM) sind mehrere Tourismusregionen in Bayern für etliche multinationale Zielgruppen schneller oder günstiger erreichbar. Die Studie beschreibt die Entwicklung des Flughafens Memmingen und der Tourismusbranche in ausgewählten bayerischen Zielregionen. Eine durchgeführte Fluggastbefragung im Jahr 2018 zeigt die Zusammensetzung und Reisemotive der ankommenden Passagiere. Im Durchschnitt sind 40 % der Fluggäste des Memminger Airports im Jahr 2018 Incoming-Passagiere. Basierend auf einer konservativen statistischen Hochrechnung geben die ankommenden Reisenden 2018 etwa 237,4 Mio. € aus. Davon werden 133,4 Mio. € im Freistaat Bayern und 119,2 Mio. € in den Zielregionen Allgäu, Bayerisch-Schwaben, Ammersee/Lech, Starnberger Fünf-Seen-Land, Pfaffenwinkel, Zugspitz-Region und München ausgegeben. Ein zusätzlicher Euro an Ausgaben eines Incoming-Reisenden stößt Kaufkraftzuflüsse von rund 1,43 € in den Zielregionen an. Insgesamt erzeugen die Ausgaben der einreisenden Passagiere im Jahr 2018 somit direkte und indirekte Kaufkraftzuflüsse in Höhe von 170,0 Mio. € in den Zielregionen, mit denen statistisch 1.766 Arbeitsplätze verbunden sind. Zur Identifikation der tatsächlichen kausalen Auswirkungen des Flughafens Memmingen auf den Tourismus werden in der Studie die ökonometrische Differenzen-in-Differenzen-Methodik und die Synthetische Kontrollmethodik verwendet, um die Ist-Entwicklung des Tourismus mit einer hypothetischen Entwicklung zu vergleichen, die ohne Eröffnung des Verkehrsflughafens wahrscheinlich eingetreten wäre. Der Flughafen weist hier insbesondere für die Tourismusregion Allgäu einen positiven Effekt aus. Die Schätzungen ergeben, dass durch den Flughafen Memmingen im betrachteten Zeitraum 2008 bis 2016 in den Allgäuer Landkreisen und kreisfreien Städten durchschnittlich knapp 14,9 - 17,8 % mehr Gäste ankamen, als es ohne die Inbetriebnahme des Verkehrsflughafens der Fall gewesen wäre. Studie im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. The regional airport Memmingen (FMM), opened in 2007, allows an internationally mixed group of tourists to easily and inexpensively reach some of the most touristic regions in Bavaria. The passenger survey conducted at Memmingen airport in 2018 shows that an average of 40% of passengers at Memmingen airport were incoming passengers. Based on conservative statistical projections, the expenditure and purchasing power effects of travellers arriving via Memmingen airport were calculated for 2018. Incoming travellers spent a projected total of around 237.4 million euros in 2018. Of this sum, 133.4 million euros were spent in the Free State of Bavaria and 119.2 million euros in the target regions of the Allgäu, Bavarian Swabia, Ammersee/Lech, Starnberg Five Lakes Country, the Pfaffenwinkel, Zugspitz region and Munich. Each additional euro in expenditure by an incoming traveller triggers purchasing power inflows of around 1.43 euros in the target regions. Overall, expenditure by incoming passengers arriving at Memmingen airport thus triggers direct and indirect purchasing power inflows of 170 million euros in the study's target areas; 1,766 jobs are statistically linked to them. To identify the actual causal effects of Memmingen airport on tourism in target regions, the study uses difference-in-difference estimation and the synthetic control method approaches to compare actual developments in tourism with a hypothetical development, which would probably have arisen without the opening of the commercial airport. The airport has a particularly positive effect on the touristic region of the Allgäu. Estimates indicate that on average around 14.9 - 17.8% more guests arrived in the counties and independent cities of the Allgäu via Memmingen airport than would have been the case if the commercial airport had not been opened in the time period under consideration of 2008 to 2016.

This paper studies the impact of economic inequality on political polarization. Using a unique dataset covering different measures of regional income inequality as well as federal and state election outcomes at the county level in Germany, we investigate whether inequality influences the share of votes for right-wing and left-wing extremist parties using instrumental variable estimation. Our results suggest that an increase in income inequality has a sizeable influence on the support for extremist parties. The poorer a county is compared to the national average, the higher is the share of votes both nationalist and leftist parties receive. Our findings thus indicate that the rise in economic inequality may be a threat to political stability.

This paper investigates how government ideology and globalization are associated with top income shares in 17 OECD countries over the period 1970 to 2014. We use top income shares of the World Wealth and Income Database (WID). Globalization is measured by the KOF index of globalization. Static and dynamic panel model results show that the top income shares increased more under rightwing governments than under leftwing governments. The ideology-induced effect was stronger when globalization proceeded more rapidly. Globalization was positively correlated with income shares of the upper-middle class (P99-P90), but negatively with income shares of the rich (top 1%) in the overall sample. We show that the relationship differs between AngloSaxon countries and other OECD countries. Globalization was more pro-rich in AngloSaxon countries than in other OECD countries. Government ideology does not turn out to have a statistically significant effect on top income shares in Anglo-Saxon countries after the 1980s, whereas ideology-induced differences in the distributional outcomes continued in other OECD countries.

This paper re-examines the link between globalization and income inequality. We use data for 140 countries over the period 1970-2014 and employ an IV approach to deal with the endogeneity of globalization measures. We find that the link between globalization and income inequality differs across different groups of countries. There is a robust positive relationship between globalization and inequality in the transition countries including China and most countries of Middle and Eastern Europe. In the sample of the most advanced economies, neither OLS nor 2SLS results show any significant positive relationship between globalization and inequality. We conclude that institutions providing income insurance and education, which characterize most advanced economies but are less developed in transition economies, may have moderated effects of globalization on income inequality.

Das 18. Ökonomenpanel von ifo und FAZ hat Professoren für Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten zu einigen Vorschlägen zur Reform der Eurozone sowie zur finanzpolitischen Ausrichtung der geplanten EU- und Bundeshaushalte befragt. Insgesamt zeigt sich, dass die deutschen Volkswirte den Vorschlägen skeptisch gegenüberstehen.

Die Budgetzusammensetzung zählt zu den markantesten Kennziffern politischer Prioritätensetzung. Welcher Anteil des Budgets bspw. für Soziales oder öffentliche Sicherheit ausgegeben wird, ist dabei Ausfluss politischer Entscheidungen, aber auch wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Die vorliegende Studie hat untersucht, wie sich die Budgetzusammensetzung in Deutschland im Zeitablauf entwickelt hat. Die Ergebnisse zeigen ein kontrastreiches Bild der Budgetzusammensetzung in Deutschland. Auffallend sind einerseits die hohen Sozialausgaben Deutschlands, welche bis Mitte der 2000er Jahre einen deutlich steigenden Anteil an den Gesamtausgaben aufwiesen, wobei Reformpolitiken und die robuste wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre weitere Steigerungen verhindern konnten. Andererseits fällt Deutschland im Bereich der Investitionstätigkeit auf, wo Deutschland sowohl im Vergleich mit der OECD insgesamt als auch zu anderen höchstentwickelten Ländern Europas hinten liegt. Ähnliches gilt für das Bildungswesen, auch wenn bei Bund und Ländern ein Aufwärtstrend erkennbar ist. Im Hinblick auf Ausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung konnte Deutschland die in internationalen Vereinbarungen vereinbarten Zielvorgaben nicht erfüllen - dies gilt jedoch auch für viele andere Länder. Bemerkenswert ist aber, dass sowohl auf Bundesebene, als auch auf Ebene von Ländern und Gemeinden eine sinkende Staatsquote verzeichnet werden kann. The budget composition is an important indicator for the politics of governments. Decisions of the government on the allocation of money for different tasks are discretionary, but are also influenced by economic and social factors. We examined the budget composition in Germany at the federal, state and municipal level over time and compare it with the development in other OECD countries. The results show that Germany had high expenditures for social tasks, especially since the middle of the 2000s. With regard to investments, Germany's contributions were really low compared to other OECD countries and high developed European countries. The same holds true for education expenditures, although those expenditures increased at the federal and state level. In terms of expenditures for defence and development, Germany did not fulfil the internationally agreed targets - but this holds also true for many other countries. Remarkably, the public spending ratio decreased on the federal, state and municipal level in Germany in the last years.

Der Mittelstandsbauch führt bei geringen und mittleren Einkommen zu einem schnell steigenden Grenzsteuersatz. Deshalb ist die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im steuerpolitischen Diskurs ein bedeutendes Thema. Um diese Debatte mit Fakten zu unterstützen, hat das ifo Institut mögliche Ansätze zur Abflachung des Mittelstandsbauchs und partielle Gegenfinanzierungsoptionen mit Hilfe des ifo-Einkommensteuer-Simulationsmodells (ifo-ESM) geschätzt und aufgezeigt, welche Be- und Entlastungswirkungen für öffentliche Haushalte damit verbunden wären. Die entwickelten Reformszenarien führen in keinem Fall zu einer Schlechterstellung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Status quo. Alle Einkommensteuerzahler, die über dem Grundfreibetrag liegen, profitieren von einer Abflachung des Mittelstandsbauchs. Umgekehrt bedeutet dies jedoch auch Steuermindereinnahmen für den Staat in gleicher Höhe. Die »richtige« Verteilung der steuerlichen Belastung verschiedener Gruppen von Einkommensbeziehern entzieht sich dabei einer finanzwissenschaftlichen Bewertung und verbleibt als Frage, die schlussendlich im demokratisch-politischen Diskurs entschieden werden muss.

In der Oktober-Umfrage des Ökonomenpanels von ifo und FAZ wurden Professoren für Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten zur Erbschaftsteuer und ihrer jüngsten Reform in Deutschland befragt. Während der verabschiedete Reformkompromiss von Bund und Ländern weiterhin gestaffelte Steuersätze mit verschärften Verschonungsregeln für Betriebsvermögen vorsieht, sprechen sich die deutschen Volkswirte mehrheitlich für eine niedrigere, dafür einheitliche Erbschaftsteuer ohne Ausnahmeregelungen aus.

In der Umfrage des Ökonomenpanels von ifo und FAZ im April 2017 wurden Professoren für Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten zur Einkommensteuer und möglichen Reformoptionen befragt. In Diskussionen um eine mögliche Reform der Einkommensteuer stehen insbesondere Aspekte der Gerechtigkeit in der Lastenverteilung sowie Spar- und Leistungsanreize im Vordergrund. Auch Aspekte im Zusammenhang mit der Kalten Progression und dem Solidaritätszuschlags werden häufig debattiert. Die befragten Teilnehmer sprechen sich mehrheitlich gegen eine grundsätzliche Reformierung des gegenwärtigen Einkommensteuersystems aus. Allerdings befürworten die Ökonomen umfassende Entlastungen der Steuerzahler bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Anpassungsmaßnahmen zum Ausgleich der Kalten Progression.

Am 24. September 2017 haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Im Wahlkampf wurde häufig kritisiert, dass die inhaltliche Abgrenzung der Parteien untereinander immer undeutlicher wird und sich insbesondere die Positionen und Politiken der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD kaum noch voneinander unterscheiden. Das ifo Institut und die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben diese Kritik zum Anlass genommen, in der Septemberausgabe ihres Ökonomenpanels deutsche Ökonomen vor der Bundestagswahl um ihre Einschätzung der Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Demokratie in Deutschland zu bitten. Die Befragten bestätigen dabei mehrheitlich die Kritik und wünschen sich wieder mehr Unterschiede zwischen Union und SPD. Die Konvergenz der Volksparteien ist aus ihrer Sicht auch für den Erfolg der AfD mitverantwortlich.

Die Kalte Progression hat zwischen 2011 und 2018 zu erheblichen staatlichen Mehreinnahmen und einer Ausweitung der Steuerquote geführt, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Die öffentliche Debatte bezieht sich zumeist auf die Kalte Progression im engeren Sinne, die lediglich den Effekt steigender Preise berücksichtigt. Deutlich größer wird das Ausmaß der Kalten Progres­sion, wenn auch der Effekt steigender Realeinkommen betrachtet wird. Hierdurch wird die Verteilungswirkung des Steuersystems beeinträchtigt, da gemessen am relativen Anstieg der Steuerzahlung besonders Einkommensteuerzahler im Bereich geringer und mittlerer Einkommen unter der Kalten Progression leiden. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 25 000 Euro ist durch die Kalte Progression im engeren bzw. weiteren Sinne im Zeitraum von 2011 bis 2018 mit 8,0 bzw. 37,2% der Einkommensteuer belastet worden. Bei einem Haushalt mit der gleichen familiären Struktur, aber einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro, hat die Kalte Progression hingegen lediglich 2,3 bzw. 5,0% der Einkommensteuerlast ausgemacht. Bei der differenzierten Betrachtung nach Einkommensdezilen bewegen sich die relativen Belastungswirkungen in einer ähnlichen Größenordnung. Auch hier werden die einkommensschwächsten Steuerzahler, also zusammen veranlagte Ehepaare mit einem Bruttoeinkommen zwischen 21 279 und 26 384 Euro, relativ gesehen am stärksten durch die Kalte Progression belastet. Zur Vermeidung der heimlichen Steuererhöhung wird ein »Tarif auf Rädern« vorgeschlagen, bei dem die Steuertarifparameter an die Infla­tion bzw. an das Wachstum der Nominaleinkommen gekoppelt sind.

Am 14. März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Agenda 2010 als Reaktion auf die schwierige Situation am Arbeitsmarkt und den sich abzeichnenden demographischen Wandel. Seither hat es von vielen Seiten großes Lob, aber auch Kritik an der Agenda und deren Folgen gegeben. Auch unter Ökonomen war die Agenda von Anfang an nicht unumstritten. Das ifo Institut und die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben aktuelle Korrekturvorschläge zur Agenda 2010 zum Anlass genommen, in der Juliausgabe des Ökonomenpanels die heutige Sicht der Ökonomen auf die Agenda zu ermitteln. Im Ergebnis sehen alles in allem die Ökonomen in Deutschland in der Agenda 2010 einen großen Erfolg für den deutschen Arbeitsmarkt und sind skeptisch angesichts grundlegender Änderungsvorhaben. Allerdings sehen sie auch durchaus Raum für geringfügige Anpassungen bzw. Korrekturen an einzelnen Stellschrauben, um die Agenda an die aktuellen Gegebenheiten und Erfahrungen anzupassen.