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Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Gemeinsam mit dem Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik (Socium) und dem Göttinger Institut für Demokratieforschung (GIfD) haben Wissenschaftler innen des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung eine Befragung der Protestierenden für zwei zentrale Demonstrationszüge durchgeführt: die bereits für den 2. Juli, also am Wochenende vor dem offiziellen Gipfel, angesetzte Demonstration G20 Protestwelle, zu der vor allem Umweltorganisationen, Bündnis 90/Die Grünen und das Mobilisierungsnetzwerk Campact aufgerufen hatten, sowie die Abschlussdemonstration am 8. Juli mit dem Titel Grenzenlose Solidarität statt G20! , für die ein Bündnis linker, überwiegend antikapitalistischer Organisationen und Parteien warb. Es werden zentrale Ergebnisse der Fragebogenstudie und einer Demonstrationsbeobachtung dargestellt, wobei insbesondere der Frage nachgegangen wird, ob sich die Protestierenden nicht doch ähnlicher sind, als die unterschiedliche Charakterisierung der beiden Demonstrationen suggeriert. Erleben wir ein erneutes Aufleben der globalisierungskritischen Bewegung oder eher eine Parallelität einzelner Protestereignisse, die keinen gemeinsamen Nenner mehr besitzen? Diesen Fragen wird nachgegangen, indem die Motive, Überzeugungen und Einstellungen der Protestierenden in den Mittelpunkt der Untersuchung gestellt werden. Die Protestbeobachtung liefert darüber hinaus eine Analyse der eskalierenden Dynamik polizeilicher Maßnahmen, die letztlich vor allem darauf gerichtet waren, Protest zu erschweren. Zusammen liefert die Studie auch ein Gegengewicht zu der öffentlichen Fokussierung auf die den Gipfel begleitende Gewalt.

Langfassung des folgenden Artikels: Knopp, Philipp/Ullrich, Peter 2016: Kampf um die Bilder. Videoüberwachung und Gegenüberwachung von Demonstrationen in Österreich. In: Juridikum. Zeitschrift für Kritik, Recht, Gesellschaft, (4), 527–537. Der Aufsatz behandelt die ‚nachholende‘ Einführung polizeilicher Videoüberwachung auf Demonstrationen in Österreich und ‚Gegenüberwachung’ durch Demonstrierende als ko-evolutiven Prozess. Ausgehend von einigen die Debatte besonders prägenden Protestereignissen der jüngeren Vergangenheit in Wien wird die Durchsetzung und die Rolle von Videoaufzeichnungen im Versammlungsgeschehen auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen untersucht. Dargestellt werden im einzelnen 1) rechtlichen Situation und die polizeiliche Einsatzpraxis, 2) die Neutralisierungstechniken der Demonstrierenden inklusive der mit Hoffnung auf Herstellung von Sichtbarkeit verbundenen Gegenüberwachungstechniken, 3) die Verwendung von Videos in Gerichtsverfahren und 4) die durch Videobilder mit hervorgerufenen öffentlichen und politischen Auseinandersetzungen über Polizeigewalt und die Ausweitung der Videoüberwachung durch vermehrten Einsatz und durch Anschaffung von Bodycams. Dabei wird die These vertreten, dass die aufeinander bezogenen strategischen Entscheidungen von staatlichen Organen und Demonstrierenden eine Spirale von Überwachung und Gegenüberwachung konstituieren. Trotz klar hervortretender Machtasymmetrien sind somit die Handlungen beider Seiten beteiligt an der Herstellung der ‚surveillant assemblage‘, der für gegenwärtige Überwachungsgesellschaften typischen dezentralen, verzweigten und durch unterschiedlichste Bedürfnisse etablierten heterogenen Struktur von Überwachung. Dabei können sich die Effekte des Agierens der Beteiligten, bspw Gesetzesänderungen oder Einführung von neuen Einsatzmitteln, deutlich von ihren Intentionen entkoppeln.

Die Bewegungswissenschaften haben in der Bundesrepublik Deutschland ihren Ursprung in der Beforschung Neuer Sozialer Bewegungen. Unter anderem auch deshalb blieben rechte Protestmobilisierungen aus der Perspektive der deutschen Movement Studies lange unerforscht. Das änderte sich mit den rassisti-schen Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre als eine Debatte darüber entbrannte, ob die (extreme) Rechte nicht auch als eine Bewe-gung aufzufassen sei. Spätestens seit Anfang der Nullerjahre besteht zwar ein Konsens dar-über, das dem so ist. Doch führte dies nicht dazu, das Nischendasein der bewegungswissen-schaftlichen Beschäftigung mit rechten Ak-teur*innen aufzulösen. Im Nachgang des durch die Dresdner Pegida-Demonstrationen initiierten rechten Protest-zyklus (seit Ende 2014) ändert sich dies. Seit-dem rückt der Fokus verstärkt darauf, wie rechte Bewegungen methodisch angemessen zu beforschen sind. So hat Pegida offengelegt, dass das methodische Instrumentarium der Be-wegungsforschung bei seiner Anwendung im rechten Mobilisierungskontext schnell an Gren-zen stößt, was zuletzt auch forschungsethische Fragen einschließt. Die hier versammelten Beiträge greifen diese Forschungslücke und Problemlage auf: Sie beleuchten jeweils an konkret durchgeführten Studien im rechten Protestmilieu wie quali-tative und quantitative Methoden eingesetzt werden können und diskutieren sowohl

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Gemeinsam mit dem Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik (Socium) und dem Göttinger Institut für Demokratieforschung (GIfD) haben Wissenschaftler innen des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung eine Befragung der Protestierenden für zwei zentrale Demonstrationszüge durchgeführt: die bereits für den 2. Juli, also am Wochenende vor dem offiziellen Gipfel, angesetzte Demonstration G20 Protestwelle , zu der vor allem Umweltorganisationen, Bündnis 90/Die Grünen und das Mobilisierungsnetzwerk Campact aufgerufen hatten, sowie die Abschlussdemonstration am 8. Juli mit dem Titel Grenzenlose Solidarität statt G20! , für die ein Bündnis linker, überwiegend antikapitalistischer Organisationen und Parteien warb. Es werden zentrale Ergebnisse der Fragebogenstudie und einer Demonstrationsbeobachtung dargestellt, wobei insbesondere der Frage nachgegangen wird, ob sich die Protestierenden nicht doch ähnlicher sind, als die unterschiedliche Charakterisierung der beiden Demonstrationen suggeriert. Erleben wir ein erneutes Aufleben der globalisierungskritischen Bewegung oder eher eine Parallelität einzelner Protestereignisse, die keinen gemeinsamen Nenner mehr besitzen? Diesen Fragen wird nachgegangen, indem die Motive, Überzeugungen und Einstellungen der Protestierenden in den Mittelpunkt der Untersuchung gestellt werden. Die Protestbeobachtung liefert darüber hinaus eine Analyse der eskalierenden Dynamik polizeilicher Maßnahmen, die letztlich vor allem darauf gerichtet waren, Protest zu erschweren. Zusammen liefert die Studie auch ein Gegengewicht zu der öffentlichen Fokussierung auf die den Gipfel begleitende Gewalt. Berlin