Search

In der Analyse geht es um die gegenwärtige politische Verfassung des Regierungslagers und der Opposition in Polen. Es würde den Fortbestand und die Integrität der Regierungskoalition begünstigen, wenn Präsident Andrzej Duda den bisherigen Stil seiner Amtsausübung fortsetzt. Das heißt, dass er seine Aktivitäten den politischen Interessen seines Lagers unterordnet. Das Jahr 2021 begann jedoch mit einem Veto des Präsidenten. Hinzu kommen Spannungen in der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica). Die Oppositionsparteien haben zurzeit kein ausformuliertes politisches Programm, das eine Alternative zum Regierungsprogramm sein könnte. Die Gesellschaft braucht jedoch Alternativen, was die Wahlergebnisse der Präsidentenwahlen sowie die großen Straßenproteste im Jahr 2020 zeigen. Da ein Regierungswechsel in einem demokratischen Land mittels Wahlen stattfindet, kann die Institutionalisierung der gesellschaftlichen Protestenergie oder die Bildung eines Bündnisses der Protestierenden mit den bestehenden Parteien eine Voraussetzung für eine Veränderung in Polen sein.

Der fortschreitende Niedergang des demokratischen Rechtsstaates, vorangetrieben von den in Polen regierenden Rechtspopulisten, wird seit etlichen Monaten von Zersetzungsprozessen im Regierungslager sowie sinkender gesellschaftlicher Unterstützung für dessen Handeln begleitet. Dies lenkt das Interesse der öffentlichen Meinung zunehmend auf die politische Alternative, d.h. die aktuelle Opposition. Diese bleibt, trotz zunehmender und lauter werdender Aufforderungen der Wähler und Kommentatoren zu mehr Einigkeit, zersplittert und gespalten.

Der Sieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober fiel nach einem wenig überzeugenden Wahlkampf der Opposition und angesichts zahlreicher Wahlkampfversprechen der PiS deutlich aus. Trotz des Konfliktes der Regierung mit der Europäischen Kommission aufgrund der polnischen Justizreformen und ungeachtet einer radikalen Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien brauchte sich die PiS um die Wiederwahl letztlich keine Sorgen zu machen. Allerdings fiel der Wahlsieg knapper aus, als im Kreis um den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński herum erwartet. Das Erstarken der kleineren Parteien der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), die über die PiS-Liste nun mehr Abgeordnete ins Parlament einbringen, die Erfüllung der Wahlversprechen, der Verlust der zweiten Parlamentskammer an die Opposition und nicht zuletzt die sich anbahnende Nachfolgefrage im Parteivorsitz der PiS lassen trotz des überzeugenden Sieges eine schwierige Regierungszeit erwarten.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 einen großen Erfolg errungen, der sie innenpolitisch stärkt und ihr mehr Einfluss im Europäischen Parlament verspricht. Die oppositionelle Europäische Koalition (Koalicja Europejska - KE) erzielte zwar einen Anfangserfolg, dieser reichte aber bei weitem nicht aus, um die PiS ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Robert Biedrońs junge Partei Frühling (Wiosna) stieß mit einem eher schwachen Ergebnis vorerst an ihre Grenzen. Das rechtsradikal durchwirkte Bündnis Konföderation (Konfederacja) blieb unter fünf Prozent. Die PiS punktete vor allem mit den von ihrer Regierung beschlossenen sozialen Wohltaten und ihrem Slogan "Polen ist das Herz Europas", mit dem sie sich von "Polexit"-Partei verabschiedete. Demgegenüber fehlte es dem Wahlkampf der Europäischen Koalition an konkreten Inhalten und politischer Empathie. Das libertäre Programm Biedrońs sprach bisher nur eine Minderheit der jungen Menschen in Polen an, die mehrheitlich eher konservativ denken.

Die politische Bühne in Polen wird seit mehr als drei Jahren von der dominierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) und der Suche der Opposition nach einer erfolgversprechenden Strategie zur Rückgewinnung der politischen Initiative geprägt. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2018 bestätigten die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), in der Strategie, für die Europawahlen im Mai 2019 die Europäische Koalition (Koalicja Europejska) zu bilden, ein breites Bündnis von der PO über Die Moderne (Nowoczesna) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) bis zu der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) u. a. Außerdem gründete der neue politische Star Robert Biedroń eine Partei jenseits des etablierten Links-Rechts-Schemas unter dem Namen Frühling (Wiosna). Der sich abzeichnenden nächsten Phase politischer Auseinandersetzungen vor den Europawahlen im Mai und den Sejmwahlen im Herbst 2019 stellt der Autor den Wunsch vieler Polinnen und Polen nach einem gemäßigten Politikstil und nach Stabilität gegenüber.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie befindet sich die polnische Innenpolitik in einer außerordentlichen Anspannung, die sich nicht allein auf die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage in Polen unter Corona- Bedingungen zurückführen lässt. Eine Reihe von Entscheidungen hatte zur Folge, dass das Regierungslager und die Opposition ins Schwanken gerieten. Trotzdem lässt sich das allgemeine Kräfteverhältnis als Gleichgewicht beschreiben und kann jede Seite auf den Sieg zählen, auch wenn keine bisher ein eindeutiges Übergewicht erlangt hat.

Die Wahlen im Jahr 2019 zum Parlament der Republik Polen (Sejm und Senat) und zum Europäischen Par-lament scheinen die politische Lage in Polen eindeutig entschieden zu haben. Allerdings kann es infolge der Präsidentenwahlen im Mai 2020 zu einer politischen Wende kommen. Zwar wurden sie bisher eher als Epilog des innenpolitischen Ringens behandelt, dessen Höhepunkt die Sejmwahlen im Herbst 2019 waren. Aber aus der Nähe betrachtet scheint der Ausgang der Präsidentenwahlen keineswegs vorherbestimmt zu sein.

Die Situation des polnischen Justizwesens beunruhigt internationale Organisationen, viele EU-Mitgliedsstaaten sowie juristische Berufsverbände sehr. Die Krise um das Verfassungstribunal und das Ignorieren der Stellungnahme der Venedig-Kommission zeigen, dass der polnische Staat die europäischen Standards des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte ablehnt. Weitere Gesetzesvorhaben wie zu den allgemeinen Gerichten, dem Landesgerichtsrat und dem Obersten Gericht sind ein deutliches Signal, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trotz der vielen negativen Beurteilungen seitens der Vertreter des Europarats, der Europäischen Union sowie des juristischen Milieus in Polen beabsichtigt, das Justizwesen vollständig der politischen Macht unterzuordnen, ungeachtet dessen, dass sie dabei die Verfassung verletzt.

Seit dem Machtantritt der Nationalkonservativen um Jarosław Kaczyński im Jahr 2015 sind umfangreiche Personalwechsel in zentralen staatlichen und öffentlichen Institutionen ein wesentliches Element ihrer Politik. Betraf dies zunächst vor allem die Medien, das kulturelle Leben und geschichtspolitisch relevante Institutionen, so gilt dies inzwischen auch und gerade für die Justiz, die Diplomatie und die Streitkräfte. Zur Begründung wird angeführt, man wolle postkommunistische Hinterlassenschaften in diesen Institutionen beseitigen - ein Argument, das fast drei Jahrzehnte nach Beginn der Transformation wenig glaubwürdig ist. Tatsächlich geht es um die Besetzung der frei werdenden Posten mit eigenen Parteigängern, oft unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation. Das Ergebnis ist die Schwächung der Justiz als dritter Staatsgewalt sowie die Isolierung Polens in der internationalen Diplomatie und der europäischen bzw. euroatlantischen Verteidigungspolitik.

Eine Krise ist zugleich ein Wendemoment, eine Umbruchszeit, die eintritt, wenn ein Fortbestehen und Handeln wie bisher nicht mehr möglich sind und eine gelungene Anpassung an die Veränderungen überlebensnotwendig wird. Die polnische Linke hat unlängst ihre größte Niederlage seit den Wahlen von 1989 erlebt. Im polnischen Parlament ist weder eine linke Partei noch eine linke Koalition vertreten, und nur wenige Abgeordnete lassen sich durch ihre Ansichten dem (mitte-)linkspolitischen Spektrum zuordnen. Einer Umfrage von Mitte September 2016 zufolge (und damit fast ein Jahr nach den letzten Parlamentswahlen), liegt die Unterstützung für das Bündnis der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) bei 3%. Die kurz vor den Wahlen gebildete Partei junger Aktivisten Razem (Gemeinsam) erreichte 2%. Kurz gesagt: Das Alte ist gestorben und das Neue ist - womöglich - erst im Entstehen.

Die von Jarosław Kaczyński geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) erhielt bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 die Mehrheit der Mandate im Sejm, obwohl sie nur gut 37 Prozent der Wählerstimmen erzielte. Der Grund dafür war nicht nur die Wahlordnung, die die stärkste politische Formation begünstigt, sondern auch die Verteilung der Stimmen auf die Konkurrenten von PiS. Die Uneinigkeit der großen Oppositionsparteien besteht fort, so dass unverändert PiS die stärkste Kraft auf der politischen Bühne bleibt, obwohl die Mehrheit der befragten Polen derzeit nicht PiS wählen würde. Allerdings veranlassen die immer rigideren Maßnahmen der Regierung gegenüber den unabhängigen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates die wichtigsten Oppositionsparteien, zu dessen Verteidigung gemeinsam aufzutreten. Die Perspektiven für den Umfang und die Stabilität der Zusammenarbeit und deren Erfolgsaussichten bleiben jedoch offen.

In Polen betreibt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eine grundlegende Umgestaltung der politischen Institutionen und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die zu einer tiefen Spaltung in Politik und Gesellschaft bis in Familien und Freundeskreise hinein geführt hat. Die Unterstützung der Hauptströmung der katholischen Kirche für die PiS-Regierung kommt einem relativ großen Segment der polnischen Gesellschaft entgegen und wird von der PiS als Instrument für die eigenen politischen Zwecke medial wirksam genutzt. Die weiterhin stabile Position der PiS weist aber auch auf die fundamentale Schwäche der Opposition hin, die weder mit konstruktiver Kritik noch zukunftsweisenden Ideen und starken Persönlichkeiten in Erscheinung tritt.

Am 13. Oktober 2019 finden in Polen Parlamentswahlen statt. Die seit vier Jahren regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) behält laut Umfragen weiterhin die Oberhand, während sich die Opposition in drei Blöcke aufgespalten zur Wahl stellt. Ob sie in der Lage sein wird, eine parlamentarische Mehrheit gegen die PiS zu gewinnen, ist unklar. Die vorausgegangenen Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung (Herbst 2018) und zum Europaparlament (Mai 2019) lassen keine eindeutigen Schlüsse zu, wie stark die Opposition wirklich ist. Das konservative Regierungslager, das 2015 mit dem Anspruch des "Saubermannes" an die Macht gekommen ist, verliert sich, nach zum Teil erfolgreicher Vereinnahmung von öffentlichen Institutionen und Aufhebung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, derzeit in zahlreichen Affären. Diese scheinen jedoch nicht das Vertrauen der leicht mobilisierbaren PiS-Wählerschaft zu untergraben. Als wichtigste Errungenschaften der Regierungsmannschaft nennt der Autor die Einleitung spürbarer Sozialtransfers (500+), das konservative Menschen- und Gesellschaftsbild sowie eine national betonte Rhetorik und Erinnerungspolitik.

Der 3. Oktober 2016 war in Polen der Tag des "schwarzen Protestes", eines "Landesweiten Streiks der Frauen", der von Ereignissen in Island vor 40 Jahren inspiriert worden war. Am 24. Oktober 1975 hatten dort 90 Prozent der Frauen die Arbeit niedergelegt. Dieser eine Tag hatte eine weitreichende politische Entwicklung in Gang gesetzt. In Polen lehnte der Sejm drei Tage nach den Protesten den Bürgergesetzesentwurf zu einem vollständigen Abtreibungsverbot ab. Gleichzeitig kündigte die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) Arbeiten an einem eigenen, großzügig angelegten Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens an. In welche Richtung weisen die legislativen Arbeiten der Regierung? Was denkt die polnische Gesellschaft über die von konservativen Politikern vorgeschlagenen Veränderungen? Erwartet uns ein neuer "Kompromiss" im Abtreibungsrecht?

Der NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 gehört zu den zentralen und immer wieder in die Öffentlichkeit getragenen Themen der Führung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) um Jarosław Kaczyński. NATO-Manöver wie »Anakonda 2016« werden als »wichtiger Schritt in die richtige Richtung« gefeiert, damit Polen auch militärisch ein »gleichwertiges Mitglied« des Bündnisses werde. Doch die Politik der Nationalkonservativen geht weit über die Aspekte des rein Militärischen, der Landesverteidigung und der Abschreckung hinaus, die vom Bündnis weitgehend geteilt werden. Sie folgt einer militaristischen und emotionalisierenden Ideologie, die die Gesellschaft spaltet und die Kräfte an die Wand drängt, die für ein ziviles und tolerantes Miteinander eintreten.

Der Autor stellt dar, wie Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) während ihrer acht Jahre in der Opposition ihre Anhänger mit Hilfe von Strategien sozialer Bewegungen mobilisierte. Außerdem nutzte sie ihre Verwurzelung in der Solidarność-Bewegung und unterstützte ein Netz von parteinahen Organisationen und Milieus. Ähnlich verfuhr Fidesz in Ungarn. Der Text analysiert, wie zuerst Fidesz in Ungarn und dann PiS in Polen Strategien der sozialen Bewegungen auch nach Übernahme der Regierungsverantwortung aufrechterhielten, um ihre Wählerschaften fortgesetzt zu mobilisieren. Des Weiteren vergleicht der Autor die Pro-Regierungsmärsche Békemenet in Budapest und den »Marsch für Freiheit und Solidarität« in Polen.

Am 21. Oktober 2018 fanden zum achten Mal in der Geschichte der Dritten Republik Polen die Selbstverwaltungswahlen statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Woiwodschaftslandtage (sejmik), der Kreise, Kreisstädte und Gemeinden. Die größten Parteien behandelten die Wahlen als Stimmungsbild für die Unterstützung der Gesellschaft und als Beginn einer Serie von Wahlen in den nächsten anderthalb Jahren (Europawahlen, Parlamentswahlen, Präsidentenwahlen). Der intensive, heftige und emotionale Wahlkampf verdeckte weitgehend das Thema der Änderungen in der Wahlordnung sowie den lokalen Wesenskern dieser Wahlen und die Entwicklung der Regionen.

Der Wechsel im Amt der Ministerpräsidentin, die Umbildung der Regierung und die im Herbst bevorstehenden Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene sind drei Elemente, die die aktuelle politische Situation in Polen wesentlich bestimmen. Um ihre Bedeutung zu erläutern, wird an die von mir vor genau zwei Jahren in den Polen-Analysen (Polen-Analysen Nr. 174) dargelegten Thesen angeknüpft. Damals wurden in der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) drei Strömungen ausgemacht, die sich mit den Begriffen Republik, Rebellion und Revanche charakterisieren lassen. Es scheint, dass sich in diesen zwei Jahren ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen den Strömungen herausgebildet hat, das über die Richtung zu entscheiden vermag, in die die Partei, die politische Szene insgesamt und schließlich das ganze Land streben.

Ab Herbst 2018 beginnt in Polen ein Wahlmarathon. Ein gutes Ergebnis der Oppositionsparteien in den Selbstverwaltungswahlen würde einer vereinigten Opposition einen psychologischen und logistischen Schub für die 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament verschaffen und ihre Chancen erhöhen, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei den Parlamentswahlen im selben Jahr die absolute Mehrheit zu nehmen. Sollte die PiS die Parlamentswahlen sowie die Präsidentschaftswahlen (2020) gewinnen, sei von der Fortsetzung ihres autoritären Kurses auszugehen, der die demokratische Ordnung Polens systematisch umgestaltet. Gegen diesen setzt sich weniger die Jugend als vielmehr die Erlebnisgeneration des kommunistischen Polen zur Wehr.

Ähnlich wie in den Jahren 2005-2007 erlebt Polen jetzt erneut einen dramatischen Umbruch. Wieder sind es die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS), die sich anschicken, Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft entscheidend umzugestalten. Das Tempo, das sie dabei vorlegen, verrät ihren Anspruch, möglichst schnell und allumfassend die Macht im Staat zu übernehmen. Intervention des Staates ist auch ihr wichtigstes Mittel, wenn es um die Modernisierung der Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates geht. Die Sicherheit der Nation bedeutet ihnen mehr als die Integration Europas. Doch ihr Machtanspruch trägt auch den Keim des Scheiterns in sich. Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.

Die politische Bühne in Polen erlebt revolutionäre Veränderungen. Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 wurden die beiden größten miteinander konkurrierenden Parteien von Frauen angeführt, der bisherigen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberal-konservativen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Beata Szydło, stellvertretende Parteivorsitzende der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS). Auch das Parteienbündnis Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewicy) stellte mit Barbara Nowacka eine Frau als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin auf. Das Wahlergebnis brachte einen Rekordanteil an Frauen in der Geschichte des polnischen Parlamentarismus. Weibliche Abgeordnete erhielten 27 Prozent der Mandate im Sejm. In der neuen Regierung sind von insgesamt 25 Ministern fünf Frauen und an ihrer Spitze steht zum zweiten Mal in Folge mit Beata Szydło eine Ministerpräsidentin.

Nach einem Überblick über die Entwicklung des polnischen Wahlrechts nach 1989 betrachten die Autoren mögliche Konsequenzen der Einführung eines Mehrheitswahlrechts mit Ein-Personen-Wahlkreisen für das polnische Parteiensystem, wie es in dem Referendum am 6. September vorgeschlagen wurde. Anschließend wird die Entwicklung der Parteienfinanzierung nachgezeichnet und deren Bedeutung für die Ausprägung des Parteiensystems betont. Zum Schluss beschäftigt sich die Analyse mit dem Verlauf und Ergebnis des Plebiszits und argumentiert zusammenfassend, dass man die Beibehaltung der bisherigen Regelungen als ein positives Signal für die Konsolidierung des polnischen Parteiensystems ansehen kann.

Am 10. und 24. Mai fanden in Polen in zwei Wahlgängen die Präsidentschaftswahlen statt. Im Vorfeld schien es nur unsicher zu sein, ob der bisherige Amtsinhaber Bronisław Komorowski im ersten Wahlgang oder erst in einer Stichwahl wiedergewählt wird. Allerdings brachte der Anti-Establishmentprotest der 18- bis 29-Jährigen im ersten Wahlgang den sensationellen Erfolg eines Anti-System-Kandidaten, des Rockmusikers Paweł Kukiz, und einen Vorsprung von Andrzej Duda, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), vor Komorowski. In der Stichwahl fiel die Entscheidung knapp zugunsten von Andrzej Duda. Er repräsentiert eine europaskeptische und nationalzentrierte Haltung und lässt als neuer Staatspräsident eine größere Distanz gegenüber Deutschland und einer prointegrativen Europäischen Union und eine weiterhin harte Haltung gegenüber Russland erwarten, während sich an den Beziehungen zwischen Polen und der NATO und den USA und in der polnischen Ostpolitik vermutlich nicht viel ändern wird. Für die Parlamentswahlen im Herbst verspricht Dudas Sieg neue Schubkraft für PiS. Offen bleibt, ob sich die stark angeschlagene Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) von dem Einbruch in den Präsidentenwahlen wieder erholt und neu ausrichtet, welche Rolle der Anti-Establishment-Vertreter Paweł Kukiz spielen und wie der Zusammenbruch der Linken von den großen Parteien kompensiert werden wird.

Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska - RAŚ) setzt sich seit ihrer Gründung kurz nach dem politischen Umbruch für die Wiedererlangung der Autonomie nach dem Vorbild der Zwischenkriegszeit sowie für den Schutz und die Förderung oberschlesischer Kultur und Sprache ein. Spätestens mit dem ersten Wahlerfolg von 2010 (8,49 Prozent der Stimmen in der Woiwodschaft Schlesien), dem ein Einzug in den schlesischen Sejmik folgte, wurde die RAŚ zu einer politischen Kraft, mit der die polnische Parteienlandschaft umzugehen hatte. Für die Dauer der Koalition mit der Bürgerplattform (PO) in den Jahren 2010 bis 2013 schien sich die Regierungspartei der Autonomiebewegung anzunähern bzw. zumindest ihre öffentlich geäußerte Kritik einzustellen. Seit dem Austritt der RAŚ aus der Koalition kehrte die PO zu ihrer abweisenden Haltung zurück. Die Autonomiebewegung wird wieder von allen anderen Parteien gleichermaßen kritisiert, mit Separationsabsichten in Verbindung gebracht und ihr die Loyalität zum polnischen Staat abgesprochen.

Gut ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen in Polen hat das Land eine neue Regierung. Nach der Wahl von Donald Tusk zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates ab dem 1. Dezember 2014 wurde mit Ewa Kopacz die stellvertretende Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Sejmmarschallin neue Regierungschefin. Für Tusk war es ein Abgang in schwierigen politischen Zeiten, der Ewa Kopacz den Start nicht gerade erleichtert. Ihr Exposé und erste Personalentscheidungen zeigen, wie sie die ihr zur Verfügung stehende Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2015 nutzen möchte. Mit Pragmatismus, Bürgernähe und einer starken Regierungsmannschaft, die auch Schwergewichte der PO umfasst, möchte sie die Bürger von ihrem Kurs überzeugen. Ersten Umfragen zufolge ist ihr zumindest ein guter Start gelungen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnte die regierende konservativ-liberale Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) einen minimalen Vorsprung vor der oppositionellen konservativ-nationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erhalten. Die sinkende Unterstützung für die PO, die auch auf die Ermüdung der Wähler angesichts der langjährigen politischen Dominanz dieser Partei zurückzuführen ist, wurde durch die Zustimmung zu den internationalen Aktivitäten der Regierung in der Ukraine-Krise aufgefangen. PiS kann insofern von einem Erfolg sprechen, da ihr Abstand zur PO nur minmal ist und sie ihren Besitzstand im Europäischen Parlament deutlich verbessert hat. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) sah sich damit konfrontiert, dass sich die sozial benachteiligten Wähler eher an PiS orientieren. Einen unerwarteten Wahlsieg erzielte die eskapistische Neue Rechte von Janusz Korwin-Mikke (Nowa Prawica Janusza Korwin-Mikke), die einen extremen ökonomischen Liberalismus mit einem kulturellen Ultrakonservatismus und Antietatismus verbindet, der sich antieuropäisch darstellt.

Die Niederlage im ersten Gang der vorgezogenen Neuwahlen des Stadtpräsidenten und Stadtrates in Elbing (Elbląg) ist eine gute Illustration der Krise, in der sich die regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) befindet. Das Wahlergebnis wird als Bestätigung der sinkenden Unterstützung in den landesweiten Umfragen aufgefasst. Im Herbst 2012 hatte zum ersten Mal seit fünf Jahren Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) an der Spitze von Umfragen gestanden. Im April hatte die PO erneut die Führung verloren. Diese Situation wird seitdem von weiteren Meinungsforschungsinstituten bestätigt.

Auch wenn Polen im Gegensatz zu anderen ostmitteleuropäischen Nachbarländern wie Ungarn oder die Slowakei bis dato relativ gut durch die Finanzkrise gekommen ist, verwundert es dennoch, dass seit der Abwahl der polnischen Linken im Jahr 2005 bis heute keine Linkspartei eine große Rolle im politischen Leben des Landes spielt. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), eine direkte Nachfolgepartei der bis 1989 regierenden Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza - PZPR) konnte nach 1989 zweimal für jeweils eine Wahlperiode von 1993-1997 und von 2001-2005 als stärkste Partei nach den Wahlen die Regierung stellen, aber nach 2005 gelang es ihr nicht mehr, in die Konkurrenz zwischen der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) um Ministerpräsident Donald Tusk und der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) um ihren Parteichef Jarosław Kaczyński einzugreifen. Dabei geht auch in Polen die soziale Schere auseinander und sind die Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse zum Teil als sehr problematisch zu bezeichnen. Zudem sollte doch angesichts der Dominanz der liberal- bzw. nationalkonservativen Parteien PO und PiS und der wie auch in anderen westlichen Gesellschaften geführten Debatten um die Stellung der Frau, um Abtreibung, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft oder die Rolle der Kirche im öffentlichen Bereich eine parteipolitische Alternative für einen Teil der Wähler attraktiv sein. Schließlich schien auch der mit viel nationalem Pathos geführte öffentliche Diskurs nach der Katastrophe von Smolensk (April 2010) für die polnische Linke eine Vorlage für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewesen zu sein. Die Ergebnisse und auch aktuelle Umfragen können dies bis heute nicht bestätigen.

Ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Epochenjahr 1989 steht das nationale Selbstverständnis der katholischen Kirche Polens in deutlicher Spannung zur säkularen Herausforderung einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft. Während eine national-katholische Formation in politischer Nähe zur national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Verteidigung der traditionellen Einheit von Kirche und Nation auf die Säkularisierungsprozesse und Veränderung der Lebensstile vornehmlich negativ reagiert, ist ein »offener Katholizismus« um einen innerkirchlichen wie gesellschaftlichen Dialog zur Bewältigung säkularer Herausforderung bemüht. Eine Versöhnung dieser unterschiedlichen Konzeptionen ist nicht erkennbar, sodass Polens katholische Kirche gegenwärtig unter einer tiefen Spaltung leidet.

Junge Menschen haben eine andere Haltung gegenüber den demokratischen Prozeduren als ältere Bürger. Viele von ihnen interessieren sich nicht für Politik, finden sie doch keine Partei, die ihre Ansichten und Interessen repräsentiert. Sie sind sehr kritisch den Politikern gegenüber eingestellt; sie erwarten fachliche Debatten und entschiedenes Handeln. Gleichzeitig sind die neuen Technologien für die jüngste Generation sehr wichtig. Das Internet ist für sie nicht nur die wichtigste Informationsquelle, sondern vor allem eine ganz normale Umgebung, in der sie leben. Im Zusammenhang mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement ist die Definition der Bedürfnisse und Erwartungen der jungen Bürger besonders wichtig. In der Analyse wird zunächst das "politische Porträt" der jungen Polen vorgestellt, ihre Einstellungen zur Demokratie, ihre Meinungen zur Politik und zu Politikern und ihre Parteipräferenzen. Anschließend werden die wichtigsten Informationsquellen zur Politik und die Faktoren, die auf die Wahlbeteiligung Einfluss nehmen, präsentiert.

Obwohl Die Moderne (Nowoczesna) von Ryszard Petru bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 nur den vierten Platz belegte, wurde sie rasch die wichtigste Oppositionspartei. Dies wurde durch die Unzufriedenheit mit der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) gestellten Regierung und Parlamentsmehrheit und durch die Schwächung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska PO) begünstigt, aber auch durch den schillernden Charakter der Fraktion Kukiz '15. So leicht es jedoch ist, in Umfragen erfolgreich dazustehen, so schwer ist es, den Erfolgskurs aufrechtzuerhalten. Vor der Modernen stehen auch der Aufbau von Parteistrukturen und der zunehmende Wunsch vieler Akteure aus den Reihen der Bürgerplattform, beide Parteien zu verbinden. Woher kommt Die Moderne und wie verlief ihr Weg zum Erfolg?

Trotz des geringen Anteils an Minderheiten, 94,83 % der Einwohner in Polen bekennen sich zu einer polnischen nationalen Identität, betreibt Polen eine aktive Minderheitenpolitik. Sie dient dem Schutz der nationalen und ethnischen Minderheiten und dem Schutz ihrer Sprachen wie auch der Regionalsprachen. Auf lokaler Ebene besteht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, mehrsprachige Beschilderungen und die Minderheitensprachen als Hilfsprachen im Behördenverkehr einzuführen. Für die Bildung der Minderheiten, wie zum Beispiel Unterricht in der »Sprache des Herzens«, werden Mittel aus dem öffentlichen Haushalt bereitgestellt sowie auch für einmalige oder mehrjährige Aktivitäten zum Schutz der Bewahrung und Entwicklung der kulturellen Identität. Die Wahlordnung zum Sejm und zum Senat befreit die von den Organisationen der nationalen Minderheiten aufgestellten Wahllisten von der landesweiten Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch verweisen Vertreter der Minderheiten auf die geringe Kenntnis der polnischen Mehrheit über die ethnische Vielfalt des Landes sowie auf die ablehnende Haltung mancher Polen. Als beunruhigend empfanden die Minderheitenvertreter die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, gegen die geplante Novelle des Minderheitsgesetzes ein Veto einzulegen.

Der national-traditionalistische Flügel der katholischen Kirche, der seit 1989 unter den Bischöfen und im Klerus die Mehrheit stellt, findet unter der seit Herbst 2015 regierenden PiS optimale Bedingungen, um seine moralpolitischen Interessen einzubringen. Insgesamt profitiert er in einer win-win-Situation für Kirche und Regierung: Während die Kirche mittels ihrer Autorität insbesondere in den ländlichen Gebieten, ihrer Medien und in gewisser Weise auch mit Hilfe des Religionsunterrichts die PiS-Regierung unterstützt, profitiert sie im Zeitalter sinkender Kirchenbindung von staatlich gewährten Privilegien. In dieser Situation, so der Soziologe Ireneusz Krzemiński, sind die Bedingungen für Entwicklung einer offenen Kirche schlecht. Die Hauptströmung der katholischen Kirche interessiere der Aufbau eines traditionalistischen Regimes, in dem sie moralische Grundsätze mittels der Gesetzgebung durchsetzen lasse. Beobachter deuten die unlängst gescheiterte Verschärfung des Abtreibungsgesetzes als erste Niederlage für die Kirche unter der neuen Regierung.

Die siebte Wahlperiode des Europäischen Parlaments, die im Januar 2012 Halbzeit hatte, war die zweite, in der polnische Abgeordnete in Straßburg und Brüssel auf den Parlamentsbänken saßen. In den Europawahlen 2009 wählten die Polen eine Gruppe von Repräsentanten, in der Experten stark vertreten sind - häufig im Bereich der europäischen Politik bereits erfahrene Politiker, die aus einer der drei großen politischen Strömungen kommen. Unter anderem aus diesen Gründen sind die aktuellen polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihren Aktivitäten effektiver als die Abgeordneten der Wahlperiode 2004 bis 2009. Sie widmen ihre Tätigkeit häufiger europäischen Themen, als dass sie sich in der heimischen Politik engagieren. Ablesen lässt sich dies auch an ihrer Kommunikation mit Hilfe der neuen Medien.

Der Sieg der Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen ist beispiellos, kommt aber nicht überraschend. Quelle des Erfolgs und der Dominanz der PO in der polnischen Politik ist die Herausbildung einer neuen, jungen Mittelschicht, die zur festen gesellschaftlichen Basis dieser liberal-konservativen Partei geworden ist. Das Ergebnis des Wahlduells zwischen den beiden wichtigsten Parteien PO und PiS ist fast eine Neuauflage von vor vier Jahren. Es bestätigt sowohl die Stabilität des Parteiensystems als auch die Kluft der geistig-weltanschaulichen Präferenzen innerhalb der polnischen Gesellschaft. Die größte Sensation dieser Wahlen, nämlich das plötzliche Auftauchen und hervorragende Abschneiden der Palikot-Bewegung ist ein Spiegelbild der wachsenden Forderungen nach Säkularisierung und Modernisierung. Das von PiS wieder ins Spiel gebrachte deutsche Thema hat der Partei offensichtlich geschadet. Das Wahlergebnis kann als Aufforderung zu einem gemäßigt reformorientierten Kurs im Inneren und zur Fortsetzung des integrationsfreundlichen europapolitischen Kurs von Ministerpräsident Donald Tusk verstanden werden.

Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) entstand vor zehn Jahren aus einem gesellschaftlichen Aufruhr gegen die erstarrte politische Elite der III. Republik. Mittlerweile ist sie selbst eine Machtpartei - tief in die staatlichen Strukturen eingewachsen und gezwungen, der Rebellion gegen das System Widerstand zu bieten, die von der größten oppositionellen Kraft entfacht wurde. Trotzdem oder dank dessen hat sie die Chance, die erste polnische politische Gruppierung nach 1989 zu werden, die bei den Parlamentswahlen wiedergewählt werden und die Regierungsverantwortung für eine zweite Amtszeit übernehmen könnte. Dieser Erfolg ist jedoch noch nicht sicher, denn es zeichnen sich einige Gefahren ab, die für die PO ernsthafte Herausforderungen darstellen.

Die Bedeutung der Selbstverwaltungswahlen hat sich seit der Einführung von Reformen im Jahr 1999, die die Dezentralisierung der territorialen Selbstverwaltung zum Ziel hatten, erheblich vergrößert. Seitdem besteht ein neues dreistufiges Modell der territorialen Selbstverwaltung. Dieses bilden Gemeinden (derzeit 2.521), Kreise (derzeit 379) und 16 Woiwodschaften. Das Ziel der Reformer war, dass die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungsebenen einander ergänzen. Die unterste Einheit der territorialen Selbstverwaltung ist laut Verfassung die Gemeinde. Die Gemeinde übernimmt alle diejenigen Aufgaben für die lokale Gesellschaft, die nicht den Selbstverwaltungen der Kreise und Woiwodschaften vorbehalten sind. Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft ist verantwortlich für Regionalpolitik und die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union. Die Kreise wiederum befassen sich mit allen den Aufgaben, die die Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden übersteigen. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen 2010 verfestigten die Teilung der politischen Bühne in vier große parlamentarische Gruppierungen, d.h. PO, PiS, SLD und PSL. Sichtbar wurde aber auch, dass die parteiunabhängigen Kandidaten auf den Ebenen unterhalb der Woiwodschaftslandtage stark vertreten und erfolgreich waren.

Der Autor beschreibt und analysiert den überraschend schnellen Wiederaufstieg der polnischen Linken, die aus der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei der Volksrepublik Polen entstanden war. Ihr Erfolg war in den 1990er Jahren eine Folge der Zerstrittenheit der Post-Solidarność-Parteien und des erfolgreichen Bemühens um demokratische Legitimation als Garant der Fortsetzung der liberalen Wirtschaftspolitik und Westintegration. Zahlreiche Korruptionsskandale in der zweiten linken Regierung (2001–2005) und der Richtungsstreit innerhalb der Partei läuteten den Niedergang der postkommunistischen Sozialdemokraten ein, führten zu Spaltungen und andauerndem Streit über die Grundausrichtung: Öffnung zur linken Mitte und zu Post-Solidarność-Gruppen oder Profilierung als traditionelle Linke mit sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen in Konkurrenz zu der konservativen und sozialpolitisch ebenfalls sensiblen PiS ?

Eine Bilanz des ersten Jahrs der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk erfordert eine differenzierte Analyse der Programme und Entscheidungen einerseits und des Regierungsstils andererseits, wobei die beiden Aspekte gleichwertig betrachtet werden sollten. Dieser Zugang zum Thema wird zum einen durch die Umstände und Gründe für den Wahlsieg der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Herbst 2007 und zum anderen durch die nach wie vor für polnische Verhältnisse ungewöhnlich hohe gesellschaftliche Zustimmung zu einer Regierungspartei nach einem Jahr Regierungszeit nahe gelegt. Die Partei des Ministerpräsidenten, die Bürgerplattform , hat fast doppelt so viele Anhänger wie die nächstgrößte Partei, die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Dagegen kann sie für wichtige Reformvorhaben nicht auf die Unterstützung des Staatspräsidenten, der Oppositionsparteien oder der Gewerkschaften zählen.

In der innerdeutschen wie in der deutsch-polnischen Diskussion über die Realisierung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom Oktober 2005 genannten "sichtbaren Zeichens" zur "Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung" wird dieses in der Regel mit dem im Jahr 2000 initiierten Projekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen" des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichgesetzt. Dabei wird übersehen, dass CDU/CSU und SPD in ihrer Vereinbarung explizit festgehalten haben, einen solchen Ort des Vertreibungsgedenkens in Berlin »in Verbindung« mit dem kurz vor dem Regierungswechsel von der rot-grünen Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen Polens, Ungarns und der Slowakei gegründeten Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität mit Sitz in Warschau einzurichten. Allerdings ist dieses 2004 in schwierigen multilateralen Verhandlungen vereinbarte Netzwerk seitdem anämisch geblieben, gar von seinen Kritikern in Politik und Medien als "Totgeburt" bezeichnet worden. Erst nach dem Regierungswechsel in Polen vom Herbst 2007 war Bewegung zu verzeichnen, die Anfang 2008 erste konkrete Formen annahm.

Nach den Sejmwahlen im September 2005 kam es nicht zu der erwarteten Koalition der beiden Mitte-Rechts-Parteien Bürgerplattform (PO) und Recht und Gerechtigkeit (PiS) , sondern zu einer Regierung von PiS mit der nationalistischen Liga polnischer Familien (LPR) und der populistischen Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) . Die Regional- und Kommunalwahlen im November 2006 brachten keine wesentlichen Verschiebungen zwischen PO und PiS , der es gelang, die LPR zu marginalisieren. Die skandalgeplagte Selbstverteidigung verlor wieder einen Teil der ehemaligen Wählerschaft an die traditionelle Bauernpartei PSL , die aus den Novemberwahlen als der eigentliche Sieger hervorging. Die zweite Gruppierung, die wieder erstarkte, sind die in einem Wahlbündnis vereinigten Linksparteien. PiS strebt danach, mangels anderer Koalitionsoptionen die gegenwärtige Regierungskoalition aufrechtzuerhalten, während PO auf Neuwahlen hinwirkt, was zu einer Eskalation des Konflikts zwischen PO und PiS führen wird. Aus der Perspektive des Parteiensystems ist die Frage nach den Chancen und dem Tempo des Wiederaufstiegs der Linken wichtig. Zwei Phänomene werden die politische Bühne in Polen im Jahr 2007 bestimmen: das Andauern des für beide beteiligten Seiten zerstörerischen Konfliktes zwischen PO und PiS und die ständig aktuelle Perspektive vorgezogener Wahlen, falls – aus welchen Gründen auch immer – die Koalition von PiS mit Selbstverteidigung und LPR auseinander brechen sollte.

Die Wahlen zum Sejm und zum Senat der Republik Polen am 25. Oktober 2015 führten zu einer grundlegenden Änderung der politischen Landkarte. Die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), die über zwei Legislaturperioden (2007-2015) hinweg - ein Stabilitätsrekord in der jungen polnischen Demokratie - eine Regierung bildete, wurde in die Opposition verbannt, abgelöst von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS), der es gelungen ist, die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm zu erlangen und erstmals nach 1989 eine Alleinregierung zu bilden, auch wenn sich bei einer Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent de facto nur knapp 19 Prozent aller wahlberechtigten Polen für PiS ausgesprochen haben. Erstmals seit 1989 wird keine linke Partei im Sejm vertreten sein, denn weder ein linkes Parteienbündnis mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) an der Spitze noch die neu entstandene, von ambitionierten jungen Menschen getragene Partei Gemeinsam (Razem) zogen ins Parlament ein. Gründe für das schlechte Abschneiden der PO sieht der Autor in ihrem farblosen Wahlkampf, ihrer unentschlossenen Haltung gegenüber brennenden Problemen in der polnischen und europäischen Politik und in der schlichten Unterschätzung ihres politischen Gegners. PiS dagegen sei es gelungen, viele Wähler mit unrealistischen Wahlversprechen zu ködern und in der europäischen Flüchtlingskrise die Angst vor den Fremden und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit im Land für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Der Erfolg der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) bei den Präsidentenwahlen im Mai war überraschend, sogar für die Partei selbst. Abgesehen von der Besetzung des Amtes des Staatspräsidenten durch ihren Kandidaten führte er in der Partei zu einem enormen Anstieg an Selbstsicherheit sowie im Regierungslager zu einer wachsende Krise. Das alles hat zur Folge, dass PiS die Meinungsumfragen anführt und allgemein die Überzeugung verbreitet ist, dass sie die Parlamentswahlen im Herbst gewinnen wird - eine Überzeugung, die fast so stark ist wie jene, die vor einem halben Jahr von der Wiederwahl von Staatspräsident Bronisław Komorowski ausging.

Lange Zeit wurde die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) von den Beobachtern der politischen Landschaft in Polen kaum wahrgenommen, da sie nur ein Mal bei Parlamentswahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte und ihr konservatives ländliches Profil wenig attraktiv erschien. Dabei ist die Bauernbewegung, aus der sich die PSL rekrutiert, seit Ende des 19. Jahrhunderts die dritte traditionelle Kraft in Polen und hat die PSL weite Abschnitte der polnischen Geschichte im 20. Jahrhundert mit geprägt. In der Dritten Polnischen Republik seit 1989 gehört die PSL zum politischen Establishment und ist länger in Regierungsverantwortung gewesen als jede andere Partei des Landes. Dabei kann sich die PSL auf eine nach wie vor große Mitgliederzahl, eine tiefe Verankerung im ländlichen Polen und einen festen Wertekanon bei der ländlichen Bevölkerung verlassen. Ihr Erfolg bei den letzten Wahlen zu den Selbstverwaltungseinheiten auf lokaler und regionaler Ebene im November 2014 mit fast 24 Prozent offenbart nun ihre Ambitionen, auch auf nationaler Ebene eine größere Rolle zu spielen. Mit einem jungen Präsidentschaftskandidaten möchte die PSL die Stärke aus der Region nach Warschau tragen und möglicherweise mehr als die dritte Kraft im Lande werden.

Jahrelang erfreute sich die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) unter der Führung von Ministerpräsident Donald Tusk, getragen von der wachsenden, liberal eingestellten Mittelklasse, großer Zustimmung. Seit 2007 in der Regierungsverantwortung, zeigen sich verstärkt Abnutzungserscheinungen bei der PO, schwindet zunehmend das Vertrauen, was auf parteiinterne Machtkämpfe und Skandale sowie die fehlende Entschlossenheit bei der Bewältigung dringender wirtschaftlicher und sozialer Probleme zurückzuführen ist. Zudem hat Donald Tusk stark an Charisma verloren, eine überzeugende Agenda seiner zweiten Amtszeit (seit 2011) kommt bei der Mehrheit der Gesellschaft nicht an. Die Erosion der Zustimmung und des Vertrauens kann eine weitere Schwächung in den bevorstehenden Europa- und Sejmwahlen zur Folge haben. Sollte sich der Trend fortsetzen, muss das allerdings nicht automatisch bedeuten, dass die PO die Regierungsverantwortung nach den nächsten Sejmwahlen (2015) wird abgeben müssen, denn eine Regierungsmehrheit für die stärkste Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) ist unwahrscheinlich. Während die Fronten zwischen der PO und der PiS unverrückbar scheinen, gibt es Signale, dass die oppositionelle Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) für eine Koalition mit der PO zur Verfügung stünde.

Die Übernahme des Amtes des EU-Ratsvorsitzenden durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat eine völlig neue Situation im polnischen politischen Leben geschaffen, das am Anfang eines Schlüsseljahres steht. Drei Wahlen stehen bevor: die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen im Herbst 2014 und im Jahr 2015 die Präsidentenwahlen sowie schließlich die wichtigste Wahl, die zum Sejm. Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten ist ein sehr wichtiger Wendepunkt, der auf alle kommenden Entscheidungen Einfluss haben wird. Seine Folgen sind die große Unbekannte im polnischen politischen Leben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die neue Lage für die politischen Akteure in der Mitte, auf der Rechten, auf der Linken und am rechten Rand zu beleuchten.

Am 16. November 2014 fanden zum siebten Mal in der Geschichte der Dritten Republik Polen die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Woiwodschaftsparlamente (sejmiki) sowie die Ratsmitglieder der Kreise, der Städte mit Kreisrechten und der Gemeinden. Es kam zu überraschenden Ergebnissen und spannenden Zweikämpfen. Die Wahlen waren für die großen Parteien nicht nur ein Test vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, sondern auch eine Gelegenheit, ihre lokalen und regionalen Strukturen zu aktivieren und zu stärken. Überschattet wurden die Wahlen allerdings von dem Zusammenbruch des Computersystems zur Stimmenauszählung und den Wirren um die Wahlergebnisse.

Die in Polen geltende Verfassung vom 2. April 1997 stärkte die Rolle des Ministerpräsidenten mit der Absicht, die Kompetenzen des Staatspräsidenten im Vergleich zu der vorher gültigen sog. Kleinen Verfassung (vom 17. Oktober 1992) zu reduzieren. Damit sollte das Verhältnis zwischen beiden Ämtern stärker ausbalanciert werden. Besteht eine Kohabitation, kann es dazu kommen, dass vor allem in den Bereichen Außenpolitik und Gesetzgebung Staatspräsident und Regierung parallel eine unterschiedliche, nicht miteinander abgestimmte Politik betreiben. Das ist gegenwärtig in Polen der Fall und hat zu einer Verfassungsdebatte geführt, deren Pole die wesentliche Stärkung bzw. Schwächung der Rolle des Präsidenten sind. Der Autor skizziert zwei Positionen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und des Arbeitskreises Erfahrung und Zukunft (DiP), bewertet aber die laufende Debatte als eine intellektuelle Übung, die in absehbarer Zeit aus politischen Gründen zu keinen gesetzlichen Änderungen führen könne.

Die Mehrheit der Polen steht weiterhin zur Europäischen Union. Doch angesichts der politischen und wirtschaftlich-finanziellen Krise der Gemeinschaft wachsen bei vielen Bürgern Zweifel und Skepsis. Es findet eine Rückbesinnung auf die nationale Identität statt. Bislang allerdings ist die politische Klasse des Landes kaum in der Lage, die Kernprobleme der EU öffentlich breiter zu diskutieren und das europäische Bewusstsein der Bürger wieder zu stärken. Im konservativ-nationalistischen Parteienspektrum will man das ohnehin nicht. Ein Beitritt Polens zur Eurozone ist für die nächsten Jahre nicht absehbar.