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Einer der wichtigsten Sprüche der Maidan-Proteste 2013-2014 lautete: "Schid i Sachid rasom!" ("Ost und West sind zusammen!"). Dieses Motto bleibt aktuell. Nach Beendigung des Krieges wird die Reintegration des jahrelang von Russland besetzten Donbas' und seiner Menschen zu einer Herausforderungen für die gesamte Ukraine werden. Die Wiedereingliederung ist jedoch nicht nur als Zukunftsaufgabe für morgen zu verstehen. Sie muss bereits heute in ihrer ganzen Breite konzipiert, in der Gesellschaft ausdiskutiert, auf Regierungsebene beschlossen und kommuniziert werden, vor allem gegenüber den Menschen in den besetzten Gebieten.

Die großangelegte Invasion in die Ukraine hat zu einer beispiellosen Wohnraumkrise geführt. Mehr als hunderttausend Wohnungen wurden zerstört oder beschädigt, Millionen Ukrainer:innen mussten ihr Zuhause verlassen. Die Wohnungspolitik hat es nicht vermocht, den Bedarf an Wohnraum für Binnengeflüchtete zu bewältigen. Gleichzeitig hat der Krieg die Schaffung neuer Formen von sozialen Mietverhältnissen ermutigt, die von der Zivilgesellschaft und den städtischen Kommunalverwaltungen organisiert werden. Gleichwohl ist die Situation kritisch und erfordert ein sorgsames Überdenken der Ziele und Instrumente der ukrainischen Wohnungspolitik.

Die Landnutzung unterliegt laufend Veränderungen und wird durch zahlreiche Faktoren beeinflusst. Die Nutzung neuer Technologien macht das Monitoring der Landnutzungsänderungen fast in Echtzeit möglich und ist heutzutage für nachhaltiges Bodenmanagement unverzichtbar. Insbesondre ist Landnutzungsmonitoring im Rahmen der Implementierung der Boden- und Dezentralisierungsreformen in der Ukraine ein wichtiges Kontroll- und Planungsinstrument und bietet eine Basis für die politische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen. Der vorliegende Artikel betrachtet die Veränderungen in der Landnutzung in der Ukraine am Beispiel von der Region Schytomyr in den Jahren 2016–2022 mit Hilfe des »Dynamic World Tool«. Darüber hinaus werden mögliche Faktoren, die sich auf die Landnutzung in der Region auswirken, diskutiert.

Am 23. Juni 2022 hat der EU-Rat den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine verliehen. Das erfordert insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung eine intensive öffentliche Diskussion und ein aktives Vorgehen der ukrainischen Stakeholder, um das weitere Voranschreiten der Ukraine auf dem Weg der europäischen Integration zu ermöglichen und die Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass ländliche Gemeinden bereit und in der Lage sind, eigene Ressourcen zu mobilisieren, um Prozesse der europäischen Integration zu beschleunigen. Dies ist jedoch eine große Herausforderung vor dem Hintergrund, dass es in der Ukraine seit 2015 kein strategisches Programm für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung gibt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Hindernissen im ukrainischen Agrarsektor und bei der Entwicklung des ländlichen Raums in Vorbereitung auf die europäische Integration. In diesem Artikel werden einige der drängendsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration der Ukraine diskutiert und analysiert, um ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, wie sie auf dem Weg zur europäischen Integration der ländlichen Gebiete der Ukraine überwunden werden können.

Die vielschichtigen Ursachen für den verheerenden Bürgerkrieg in Tadschikistan zwischen 1992 und 1997 stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion. Die tiefgreifende ökonomische, soziale und politische Krise führte zu einem rapiden Staatszerfall und Verlust des staatlichen Gewaltmonopols, so dass lokale Konflikte um begrenzte Ressourcen zu gewaltsamen Verteilungskämpfen führten. Erratische Entscheidungen einer überforderten und gelähmten politischen Führung vertieften die ideologische Spaltung der bereits regional fragmentierten tadschikischen Gesellschaft während des Übergangs zur Unabhängigkeit. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung, vor allem der Konflikt zwischen "säkularen" und "islamistischen" Gruppen sowie zwischen regionalen Solidaritätsgruppen, lieferte die Basisnarrative, die den Bürgerkrieg erklären und rationalisieren. In dem Beitrag werden insbesondere die politischen Ursachen des Konfliktes behandelt, die Rückschlüsse auf die Transformationen der tadschikischen Gesellschaft in sowjetischer Zeit ermöglichen.

Die jüngste Gesetzgebung sieht vor, das Sanierungsprogramm der Moskauer Plattenbauten aus der Chruschtschow-Zeit (auf Russisch kurz: renowazija, Anm. der Redaktion) auf ganz Russland zu übertragen. Die Analyse zeigt wesentliche Unterschiede zwischen dem Moskauer und dem föderalen Programm in Bezug auf Finanzierung, Bürgerbeteiligung und Bedeutung der »Renovierung« auf. Anschließend wird untersucht, wie ein neuer öffentlicher Diskurs über Wohnraumpolitik, der den Beitrag Moskaus hinsichtlich Expertise und innovativen best practices für die regionale Entwicklung betont, die Rezentralisierung der Macht in Russland befördert.

Mit der Dezentralisierung wurden in der Ukraine die finanziellen Mittel für die lokalen Haushalte erheblich aufgestockt. So entstanden durch mehr Geld vor Ort neue Mechanismen der direkten Demokratie. Der Artikel analysiert die Ergebnisse der Einführung der Bürgerhaushalte.

Die ukrainischen Lokalwahlen vom 25. Oktober wurden unter neuen Bedingungen abgehalten. Hierzu gehören die Dezentralisierung, die Wahlen nach offenen Listen in Gemeinden mit einer Bevölkerung über 10 000 Einwohnern sowie die Konfrontation der Kommunen und der Zentralregierung, die sich während der Pandemie noch verschärfte. Am Wahltag wurde eine sogenannte »Umfrage des Präsidenten« mit fünf Fragen durchgeführt. Diese »Umfrage« ist nicht repräsentativ, bleibt juristisch folgenlos und ist als (erfolgloser) Versuch des Präsidenten zu bewerten, das Ergebnis für seine Partei Diener des Volkes zu verbessern. Seine Partei hat nun zwar in allen Radas der Oblaste Fraktionen, dennoch sind die Ergebnisse im Vergleich zum Jahr 2019 um das Zweieinhalbfache eingebrochen. Lediglich in zwei Oblast-Zentren besteht noch die Chance auf einen Bürgermeisterposten. Die Unterstützung der proeuropäischen Partei Europäische Solidarität und der prorussischen Oppositionsplattform Für das Leben nahm zu. Besonders erfolgreich waren die lokalen Parteien der amtierenden Bürgermeister. Die Ergebnisse der Lokalwahlen geben eher ein Mosaik als ein kohärentes Gesamtbild ab. In der Mehrheit der Radas wird eine Monopolisierung der Macht nicht möglich sein. Dies gilt selbst für den Osten und Süden des Landes, wo dies vor 2014 besonders ausgeprägt war.

Die sowjetische Politik zur Besiedelung des hohen Nordens hat in den 1960er bis 1980er Jahren zu einer massiven Migrationsbewegung dorthin geführt, die in der sowjetischen Arktis ein massives Bevölkerungswachstum und ein atemberaubendes Tempo der Urbanisierung zur Folge hatte. Mehrstöckige Gebäude, Straßennetze und andere Infrastruktur wurden errichtet, die die unberührte Tundra in anthropogene und urbane Landschaften verwandelten. Die – ungeachtet aller Kosten und Schwierigkeiten – starke Konzentration der Sowjetunion auf die Entwicklung der arktischen Gebiete hat dem modernen Russland ein problematisches Erbe hinterlassen. Eines der verbreiteten Probleme, das von vielen urbanen Gemeinschaften aus der Sowjetzeit geteilt wird, ist der fragile Zustand der auf Permafrostböden errichteten Infrastruktur. Dieser Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit urbaner Entwicklung in Permafrost-Gegenden entstehen. Das soll dem Versuch dienen, die Gründe für gegenwärtige Infrastrukturprobleme in vielen Siedlungen des russischen Nordens zu ermitteln.

Wirtschaftliche Faktoren sind für die Unterstützung föderaler Behörden in den russischen Regionen bedeutsam. Wladimir Koslow und Maria Snegovaya zeigen in einer Studie über die Wahlergebnisse von Gouverneurskandidaten, die vom Kreml unterstützt wurden, dass die Wahlergebnisse der Kreml-Kandidaten und die Entwicklung der real verfügbaren Einkommen in einem signifikanten Zusammenhang stehen. Die Ergebnisse dieser Studie werden dann auf die Regionalwahlen am 13. September 2020 übertragen. Der Kreml war aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise gezwungen, auf massive und bisher beispiellose Wahlmanipulation zurückzugreifen, um den vom Kreml vorher ernannten Kandidaten ins Amt zu helfen. Die Krise war Anlass dafür, dass derart einschneidend in die Wahlgesetzgebung eingegriffen wurde wie schon seit 25 Jahren nicht mehr. Bei Wahlen, die vom Kreml weniger direkt kontrolliert wurden, wie etwa zu den Regionalparlamenten und den Stadträten, waren die Ergebnisse für Kandidaten, die vom Kreml unterstützt wurden, weniger überzeugend. Die Risiken bei Wahlen werden für den Kreml in der Zukunft zunehmen, je mehr sich die sozioökonomische Lage verschlechtert und die Opposition sich weiter mobilisiert.

Die öffentlichen Finanzen in den Regionen Russlands haben seit 2012 eine wichtige Transformation durchlaufen. Die Struktur der Einnahmen sind zwar 2012-2019 relativ stabil gewesen, doch hat sich die Ausgabenstruktur verändert, zum Teil wegen neuer, nicht gegenfinanzierter Mandate in den Bereichen Bildung und Gesundheit und zum Teil wegen des verstärkten Einsatzes außerbudgetärer Fonds. Die Zentralregierung zeigt sich in ihrer Transferpolitik nun weniger großzügig, wodurch eine Reihe Regionen zu einer erheblichen Erhöhung ihrer Verschuldung oder einer Kürzung der Sozialausgaben gezwungen wird. Die Transparenz des subnationalen Finanzsystems hat sich ebenfalls verringert, weil vermehrt Haushaltskredite und politisch motivierte Transferzahlungen aus dem Zentralhaushalt eingesetzt werden, unter anderem neue Formen frei verfügbarer, nicht zweckgebundener Fördermittel und "anderer Transfers". In den Regionen, in denen 2020 Gouverneurswahlen stattfanden, scheint es keine umfassende Transferpolitik gegeben zu haben, die speziell auf diese Regionen ausgerichtet gewesen wäre. Dafür nahmen dort intransparente Formen föderaler Unterstützung zu.

Die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine gelten weithin als "Blackbox". Eine Einschätzung, was in den selbsternannten "Volksrepubliken" ("LNR" und "DNR") tatsächlich geschieht, scheint von außen kaum möglich zu sein. Auf der Basis von qualitativen Interviews soll der Versuch unternommen werden, ein realistisches Bild der Lebensbedingungen der dort verbliebenen Bevölkerung zu zeichnen und ihre Überlebensstrategien aufzuzeigen.

Die Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) ist eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen in Polen. Die Dominanz des Kohleabbaus, die etliche Generationen prägte, besteht nicht mehr; es arbeiten nur noch wenige Zechen und der stillgelegte Industriezweig wird musealisiert. Indessen hat sich der Dienstleistungssektor entwickelt und hat sich insbesondere in Kattowitz (Katowice) die IT-Branche etabliert. In Gleiwitz (Gliwice) und an anderen Standorten ist die Autoindustrie ansässig, eng verzahnt mit anderen Industrien sowie den Hochschulen. Internationale Firmen, Wirtschaftskongresse, moderne Stadtviertel, Bildungs- und kulturelle Einrichtungen bestimmen heute die dynamischen Zentren der Sonderwirtschaftszone, an der Peripherie steht den meisten aber noch ein langer Weg bis zu einem ähnlich hohen Lebensstandard bevor.

Das Covid-19-Virus breitete sich auf dem riesigen Territorium Russlands nicht gleichmäßig aus. Die Regionen wurden nach und nach von mehreren Wellen der Pandemie erfasst, wobei lokale Ausbrüche zu unterschiedlichen Zeiten in verschiedenen Regionen auftraten. Covid-19 verbreitet sich durch persönliche Kontakte. Daher hing die Geschwindigkeit, mit der sich die Pandemie in Russland von Region zu Region ausbreitete, von der Intensität der persönlichen Kontakte zwischen den Bewohner:innen der russischen Regionen ab. Dies wird sowohl von der physischen Geografie (Entfernung) als auch von der Wirtschaftsgeografie (Verkehrsanbindung und Struktur der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Regionen) beeinflusst. Der Artikel untersucht, inwiefern die Dynamik der Ausbreitung von Covid-19 in Russland durch die Mobilität der Bevölkerung, die Geografie der Migration, das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und Integration der Region und andere regionale Merkmale erklärt werden kann.

Die historische Region Schlesien besteht heute aus drei polnischen Woiwodschaften. Die Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) mit der Hauptstadt Kattowitz (Katowice) ist trotz des Niedergangs des Kohleabbaus und der traditionellen Schwerindustrie eine wirtschaftlich stabile und attraktive Region, die Platz 2 in Polen (nach Masowien mit der Hauptstadt Warschau) einnimmt, wenn es um die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht. Auch die Woiwodschaft Niederschlesien (woj. dolnośląskie) mit Breslau (Wrocław) als Hauptstadt nimmt einen prominenten Platz in polnischen Wirtschaftsrankings ein. Die zwischen den beiden gelegene kleinste polnische Woiwodschaft Oppeln (woj. opolskie) fällt wirtschaftlich weit unter den polnischen Durchschnitt ab, allerdings kann sie aufgrund der temporären Migration und der Transferleistungen aus dem Ausland bei den verfügbaren Einkommen mit den beiden anderen schlesischen Woiwodschaften mithalten. Alle drei haben dagegen demografische Probleme, bewirkt durch Geburtenrückgang, Überalterung der Bevölkerung und einen negativen Migrationssaldo. Die Zukunft wird zeigen, ob es Schlesien als Ganzes gelingt, die wirtschaftliche Dynamik beizubehalten, indem es den Strukturwandel von den alten Industrien zur wissensbasierten Wirtschaft erfolgreich meistert, oder ob es in der Peripherie und der »Falle des mittleren Einkommens« bleibt.

Der "Minsker Friedensprozess", der seit 2014 den Konflikt im und um den ostukrainischen Donbas beizulegen versucht, wird in den Bevölkerungen der betroffenen Regionen unterschiedlich wahrgenommen und stößt vielerorts auf Kritik. Die vorliegende Studie befasst sich mit einem wichtigen Punkt der Minsker Verhandlungen: der Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenze und der Re-Integration der nicht-regierungskontrollierten Gebiete um Donezk und Luhansk. Auf der Grundlage von in der Ukraine (inklusive nicht-kontrollierte Gebiete) und Russland geführten Interviews geht die folgende Analyse der Frage nach, von wem und warum die Wiederherstellung der Grenze unterstützt oder abgelehnt wird und wie die Wiederherstellung realistisch umgesetzt werden könnte bzw. was sie verhindert. Erstaunlich ist, dass die Positionen der Respondent*innen aus den verschiedenen Regionen zwar oft unvereinbar sind, ihre Interessen und Bedürfnisse, sowie die Haltungen in wichtigen Grundfragen jedoch häufig übereinstimmen. So wird etwa der Anspruch der Ukraine auf eine funktionierende und kontrollierte Grenze als Ausdruck der eigenen Staatlichkeit und der nationalen Sicherheit generell nicht in Frage gestellt. Hingegen bestehen auf den verschiedenen Seiten große Ängste und Vorbehalte gegenüber der Umsetzung dieser »Kontrolle der Grenze« – teils infolge der eigenen traumatischen Erfahrungen und der neuen, durch den Konflikt geschaffenen Realität, teils als Resultat einer schlechten Informationslage und einer mangelnden gesellschaftlichen Diskussion über die »Minsker Protokolle« und ihre Umsetzung.

Russland hat ein Müllproblem. Die unzureichende Entsorgung von Haushaltsmüll hat in den letzten Jahren zu erheblichen und anhaltenden öffentlichen Protesten geführt. Sie sind eine Reaktion auf die Ausweitung von Mülldeponien, eine schlechte Umweltqualität und Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung. Der Beitrag untersucht die Reformen der Politik zur Hausmüllentsorgung, die als Antwort auf diese Krise unternommen wurden, die sogenannten Müllreformen. Es wird herausgearbeitet, dass die Reichweite der Reformen trotz starker politischer Aktivitäten begrenzt ist und diese sich eher darauf konzentrieren, Investitionen aus dem privaten Sektor anzuziehen als die weitergefassten Fragen des Recyclings und des nachhaltigen Konsums anzugehen. Die Umsetzung dieser Politiken wirft ernste Fragen auf, inwieweit die Regionalregierungen in der Lage sein werden, Reformen einzuführen und wie transparent die Entscheidungsprozesse sind.

Die Regional- und Kommunalwahlen vom 13. September 2020 wiesen zwei zentrale Besonderheiten auf. Zum einen hat sich die Tendenz hin zu einer weiteren systemischen Schwächung der Parteien als politische Institution bei einer gleichzeitigen "Sanierung" des Parteiensystems fortgesetzt. Zweitens fanden die Wahlen vor dem Hintergrund drastisch verschärfter Vorschriften für die Registrierung von Kandidaten und unter neuerlichen Einschränkungen des passiven Wahlrechts sowie einer allgemeinen qualitativen Verschlechterung der Prozeduren statt, die zusätzliche Möglichkeiten für administrativen Druck auf Wähler wie auch für Wahlfälschungen schafft. Dadurch wird das politische System noch weiter personalisiert, während die Wahlergebnisse in noch stärkerem Maße den Beschränkungen des politischen Wettbewerbs und administrativem Druck unterworfen werden. Insgesamt waren am 13. September 9.086 verschiedene Wahlen und Referenden angesetzt, unter anderem: Nachwahlen zur Staatsduma in vier Direktwahlkreisen; In 18 Regionen die Direktwahl des Oberhaupts der Region (in weiteren zwei Regionen - im Autonomen Bezirk der Nenzen sowie dem der Chanten und Mansen - wurde das Oberhaupt unter den vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die jeweilige Gesetzgebende Versammlung gewählt); 11 turnusmäßige Wahlen des Regionalparlaments; Turnusmäßige Wahl des Stadtparlaments in 22 Regionshauptstädten; In zwei regionalen Hauptstädten - in Machatschkala und Samara - wurden die Stadtteilräte gewählt, aus denen wiederum per Delegierung die Stadtverordnetenversammlung Machatschkala und die Stadtduma Samara gebildet werden.

Die russischen Regional- und Kommunalwahlen vom 9. September 2018 waren paradox. Einerseits wurden sie von recht harten "elektoralen Säuberungen" begleitet, infolge derer viele ernstzunehmende Kandidaten und Parteilisten nicht zu den Wahlen zugelassen wurden - deren Anteil hat im Vergleich zu den Vorjahren sogar zugenommen. Andererseits war erstmals seit 2011 eine drastische Schwächung von "Einiges Russland" zu beobachten, während die Opposition ernstzunehmende Erfolge verzeichnete.

Die 2018 in Russland anstehenden Präsidentschaftswahlen stellen die Systemopposition - jene Parteien, die in unterschiedlichem Grade vom Regime kooptiert wurden, aber weithin von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind - vor die gewohnte Herausforderung: Soll man nun an dem wohlorganisierten Schauspiel des Kreml lediglich als Statist teilnehmen oder doch versuchen, die Grenzen des Möglichen auszuloten. Letzteres hängt stark davon ab, wieviel Ressourcen den Akteuren der Opposition zur Verfügung stehen. In diesem Beitrag soll skizziert werden, welche diskursiven, institutionellen und finanziellen Ressourcen die Systemopposition (KPRF, LDPR, "Gerechtes Russland" und "Jabloko") sammeln konnte, und dass nach Stand der Dinge ein breitangelegter Vorstoß dieser Parteien gegen das Regime höchst unwahrscheinlich ist: Ihre Wählerschaft schrumpft, sie verfügen kaum über eine substantielle Kontrolle über die regionalen Exekutiven oder Legislativen und die institutionellen Spielregeln, so dass sie ihre Position verlieren, sobald sie eine reale Bedrohung darstellen. Daher dürfte es für sie bei diesen Wahlen nicht um Expansion, sondern ums Überleben gehen. Allerdings bieten die Möglichkeiten, die sich durch den Wahlgang ergeben, im Zusammenspiel mit der beträchtlichen Anzahl unentschlossener Wähler der Systemopposition eine gute Gelegenheit, ihre Ressourcen auf eine Stärkung ihrer Verhandlungsmacht gegenüber der dominanten Partei zu richten.

Die angespannte wirtschaftliche Situation der auf Schwerindustrie ausgerichteten Oblast Luhansk im Osten der Ukraine wurde durch den seit 2014 anhaltenden bewaffneten Konflikt im Donbas noch verschärft. Rund 80 Prozent des Territoriums sind von pro-russischen Separatisten besetzt und damit außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Zentralregierung. Im Zuge der Kampfhandlungen, der Zerstörung von Infrastruktur und Fabriken sowie infolge einer 2017 verhängten Wirtschaftsblockade und dem faktischen Wegfall des russischen Marktes steht die Region vor immensen wirtschaftlichen und damit sozialen Herausforderungen. Für das von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet der Luhansker Oblast fehlt es an einer umfassenden Strategie zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Revitalisierung. In dieser schwierigen Situation finden sich kleine und mittlere Unternehmer besser zurecht, reagieren mit innovativen Lösungen und bieten Perspektiven für die von Krieg und Industriekrise geplagte Region.

In Kasachstan kam es 2019, insbesondere im Umfeld der Präsidentenwahl im Juni, zu größeren Protesten. Der Einfluss der Demonstrationen auf die politische Haltung der Bevölkerung hängt aber davon ab, inwieweit und in welcher Form die Medien des Landes darüber berichten. Der vorliegende Beitrag untersucht deshalb die Berichterstattung wichtiger Printmedien und Online-Nachrichtenportale über die Proteste. Zum Vergleich wird auch die Darstellung in deutschsprachigen und russländischen Tageszeitungen vorgestellt.

Die aktuelle Wirtschaftskrise in Russland unterscheidet sich von den vorhergehenden. Sie begann 2013 aufgrund innerer Entwicklungshemmnisse, zu denen sich erst 2015 externe Faktoren hinzugesellten (sinkender Ölpreis und Sanktionen). Diese Krise unterscheidet sich von den vorhergehenden durch ein langsameres Schrumpfen der Wirtschaft und ein anderes Spektrum der akutesten Probleme: Das erste Problem besteht in einer seit 2013 erfolgenden Destabilisierung der regionalen Haushalte und in einer zunehmenden Schuldenlast, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erlasse des Präsidenten über eine Erhöhung der Gehälter der öffentlichen Angestellten umzusetzen. Der Föderale Haushalt wies erst 2015 wegen der fallenden Ölpreise ein Defizit auf. Das zweite Problem ist ein beträchtliches Absinken der realen Einkommen und ein noch stärkerer Rückgang des Konsums (des Einzelhandels). Das dritte Problem besteht in einem beschleunigten Schwund der Investitionen über die vergangenen drei Jahre. Die traditionellen krisenbedingten Probleme sind schwächer ausgeprägt: Ein Rückgang der Industrieproduktion setzte erst im Februar 2015 ein und fiel relativ gering aus. Die Arbeitslosigkeit ist minimal, der Arbeitsmarkt ist aufgrund einiger mildernder Faktoren relativ stabil. Das Bild der Auswirkungen der Krise in den verschiedenen Regionen unterscheidet sich ebenfalls nach allen Indikatoren von den vorhergehenden.

Russlands Regionalregierungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Dieser Beitrag untersucht die wichtigsten Strategien der Regierung der Republik Tatarstan, mit denen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die verschiedenen Industrien und Branchen der Republik abgefedert werden sollen.

In kaum einer anderen Region, die Russland in seiner Geschichte unterworfenen hat, ist ihm ein derart hartnäckiger Widerstand entgegengeschlagen wie in Tschetschenien. Seit mehr als 250 Jahren tobt dort ein Konflikt, der mit wenigen Unterbrechungen bis ins frühe 21. Jahrhundert reicht und im Westen vor allem durch die postsowjetischen Tschetschenienkriege wahrgenommen worden ist. Als tschetschenische Islamisten im Windschatten dieser Kriege zahlreiche Terroranschläge gegen Russland verübten, gelangte Moskau rasch zu der Erkenntnis, dass dem Konflikt im Kern religiöser Fanatismus zugrunde liege – eine Eigenschaft, die man nun pauschal dem tschetschenischen Islam zuschrieb. Dabei handelt es sich jedoch um einen fatalen Trugschluss, dessen Bedeutung nur verstehen kann, wer einen Blick in die Frühphase der russisch-tschetschenischen Beziehungen wirft.

Seit Mai 2015 ist der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili Gouverneur der Region Odessa. Sofort nach seinem Amtsantritt sahen sich die Odessiter einem neuen Politikstil gegenüber. Der neue Gouverneur will bürgernah sein und außerdem am Beispiel der Region zeigen, dass Reformen in der Ukraine Erfolg haben können. Sein Reformeifer brachte Saakaschwili die Bewunderung vieler Ukrainer ein. Doch sein Handeln wird auch hinterfragt, denn ausgerechnet in seinem Heimatland Georgien ist seine Person zutiefst umstritten.

Die Kommunalwahlen in Moskau vom 10. September endeten erwartungsgemäß mit einem überwältigenden Sieg der Partei "Einiges Russland". Drei von vier zukünftigen Abgeordneten in den Kommunalvertretungen gehören der Regierungspartei an. Und dennoch waren die Wahlen ein Erfolg für die Opposition: Weit über 200 oppositionell gesinnten Kandidaten gelang der Einzug in die Kommunalvertretungen. Ein großer Teil von ihnen hat sich zu einer informellen Koalition um den ehemaligen Duma-Abgeordneten Dmitrij Gudkow zusammengeschlossen. Ob sie diesem allerdings zu einer Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2018 verhelfen können, ist fraglich. Denn zur Überwindung des "kommunalen Filters" - einem administrativen Instrument zur Einschränkung von Kandidaturen - wäre der Einzug in noch mehr Kommunalräte notwendig gewesen. Daher bleibt nur die Hoffnung auf eine Wahlrechtsreform - und darauf, dass die partizipatorische Arbeit in der lokalen Selbstverwaltung Moskaus zum Vorbild im ganzen Land wird.

Nach dem Zerfall der UdSSR geriet Tschetschenien in den Mahlstrom eines separatistischen Konflikts. Die verheerende Kraft dieser Auseinandersetzung entsprang einem ideologischen Gemisch, dessen einmal ausgelöste Zündung die zerstörerischen Flammen der Gewalt zu einer mächtigen Feuersbrunst auflodern ließ. Auch nach zwei Kriegen, die eine Phase kumulativen Ansturms auf alle Grundsätze humanen und zivilisierten Verhaltens einläuteten, gelang es Moskau nicht, den zunehmend islamisch geprägten Widerstand der Tschetschenen zu brechen. Die daraufhin entwickelte Strategie, das eigene Primat künftig auf die Autorität eines kooptierten Regimes zu stützen, basierte auf dem wohl kalkulierten Plan, die tschetschenische Gesellschaft mittels einer tiefgreifenden Islamisierung politisch zu konsolidieren. Damit hat der Islam nicht nur eine stabilisierende Wirkung auf das Sozialgefüge entfaltet, sondern eine Funktion ausgeübt, die er in Tschetschenien seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert innehat.

Die jüngsten Lokalwahlen in der Ukraine sind nur der neueste Indikator für das Fehlen jeglichen grundlegenden strukturellen Wandels im innenpolitischen System des Landes. Das Ende der Oligarchie war eine der Hauptforderungen der Euromaidan-Proteste, dennoch gehen die Ukrainer nicht mit einem, sondern mit drei großen Elitezirkeln ins Jahr 2016, angeführt von Präsident Petro Poroschenko, Ihor Kolomojskij und Rinat Achmetow. Die Partei der Regionen hat es unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch geschafft, die rivalisierenden Elitegruppen unter dem Dach einer einzigen politischen Partei zu versammeln; nun wurden die verschiedenen Seilschaften durchtrennt, die etabliert worden waren, als das Donezker subnationale autoritäre Regime erst zu einem regionalen und dann zu einem landesweiten Regime ausgebaut wurde. Mit ihren diversen Oligarchen und deren regionalen, um die Vorherrschaft konkurrierenden Unterstützungszentren ähnelt die Situation in der Ukraine heute auf vielerlei Weise der in den 1990er Jahren. Mit einer Unmenge von bedeutungslosen Regionalparteien, die aus ebenjenen Mitgliedern der Partei der Regionen bestehen, derer sich das neue Regime entledigen sollte, ist die ukrainische Politik noch immer fest im gleichen Teufelskreis gefangen.

Die ukrainische Lokalwahl 2015 bezweckte nicht nur eine neue Zusammensetzung der kommunalen Legislativen. Sie stellte außerdem sowohl das Managementgeschick der Regierung als auch das neue Wahlgesetz auf die Probe. Darüber hinaus ist sie im Kontext der geplanten Dezentralisierung der Verwaltungsetagen zu sehen. Im Ergebnis hat der Staatspräsident Petro Poroschenko seine Machtposition wesentlich gestärkt und sogar erweitert. Auch wenn die Abstimmung am 25. Oktober größtenteils frei und fair verlaufen ist, zeigte sie doch deutlich viele Defizite der ukrainischen Wahlgesetzgebung. Für politische Neueinsteiger gab es kaum Erfolgsaussichten. Auf die Frage, ob die ukrainische Bevölkerung hinter dem Dezentralisierungsvorhaben der Regierung steht, bietet das Wahlergebnis keine abschließende Antwort, weil dieses Konzept für viele Ukrainer weitgehend unverständlich ist.

Der Zusammenstoß ukrainischer Sicherheitskräfte mit Kämpfern des Rechten Sektors im Juli dieses Jahres führte zu einem diplomatischen Skandal zwischen der Ukraine und Ungarn. Die Regierung Orban sieht sich als Advokat der ungarischen Minderheit in der Ukraine und beklagt regelmäßig deren Lage. Davon profitiert auch die russische Propaganda. Doch wie steht es um ethnische Minderheiten in der Ukraine tatsächlich?

Dank der Krim-Blockade durch Krimtataren und Aktivisten der rechten Szene ist die Krim-Frage seit September wieder auf der Tagesordnung. Die Blockade hat die Aufmerksamkeit aber nicht nur auf die Menschenrechtsfrage, sondern auch auf die Handelsbeziehungen der Ukraine mit der Krim gelenkt. In diesem Artikel wird analysiert, wie die ukrainischen Behörden mit der neuen Realität auf der Krim umgehen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Steuerung der Abhängigkeiten der Krim vom ukrainischen Festland.

Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska - RAŚ) setzt sich seit ihrer Gründung kurz nach dem politischen Umbruch für die Wiedererlangung der Autonomie nach dem Vorbild der Zwischenkriegszeit sowie für den Schutz und die Förderung oberschlesischer Kultur und Sprache ein. Spätestens mit dem ersten Wahlerfolg von 2010 (8,49 Prozent der Stimmen in der Woiwodschaft Schlesien), dem ein Einzug in den schlesischen Sejmik folgte, wurde die RAŚ zu einer politischen Kraft, mit der die polnische Parteienlandschaft umzugehen hatte. Für die Dauer der Koalition mit der Bürgerplattform (PO) in den Jahren 2010 bis 2013 schien sich die Regierungspartei der Autonomiebewegung anzunähern bzw. zumindest ihre öffentlich geäußerte Kritik einzustellen. Seit dem Austritt der RAŚ aus der Koalition kehrte die PO zu ihrer abweisenden Haltung zurück. Die Autonomiebewegung wird wieder von allen anderen Parteien gleichermaßen kritisiert, mit Separationsabsichten in Verbindung gebracht und ihr die Loyalität zum polnischen Staat abgesprochen.

Das Donezkbecken (oder der Donbass) ist eine Kohleabbau- und Industrieregion in der östlichen Ukraine. Er umfasst das Gebiet zwischen den Flusstälern des Donez und des unteren Dnepr. Verwaltungsrechtlich besteht der Donbass vor allem aus zwei Oblasten: Donezk und Luhansk. Der westliche Teil des Kohleabbaugebiets liegt in dem Distrikt Pawlohradskyi der Oblast Dnipropetrowsk, im Osten reicht es in den Distrikt Oktiabrskii der russischen Oblast Rostow hinein. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind jedoch mit dem Donbass fast ausschließlich die ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk gemeint, die im Zentrum dieses Artikels stehen.

Der Kleine Grenzverkehr zwischen Polen und Russland erlaubt den Einwohnern der Oblast Kaliningrad und einiger Kreise der Woiwodschaften Ermland-Masuren und Pommern, ohne Visum in diejenigen Zonen im Nachbarstaat zu reisen, die von dem Vertrag erfasst werden. Die Möglichkeit, Reisen ins andere Land auf der Grundlage der Einreiseerlaubnis des Kleinen Grenzverkehrs zu unternehmen, wird von Russen wie auch Polen gern wahrgenommen, wenn sich auch die Gründe für diese Fahrten bei beiden Gruppen deutlich unterscheiden. Analysiert man den Kleinen Grenzverkehr, haben zwei Aspekte Schlüsselbedeutung. Erstens sind es die Reisemotivationen der Einwohner der Kaliningrader Oblast und der Polen. Zweitens muss angesichts der aktuellen Lage untersucht werden, welchen Einfluss die aktuelle Politik Russlands auf der internationalen Bühne und die damit einhergehende Abkühlung der Beziehungen zwischen Warschau und Moskau auf den Kleinen Grenzverkehr haben.

Am 10. September haben im Kaliningrader Gebiet vorgezogene Gouverneurswahlen stattgefunden. Sie endeten ohne Überraschung: Der seit Oktober 2016 kommissarisch amtierende Gouverneur Anton Alichanow erhielt über 80 Prozent der Stimmen. Als jüngster Gouverneur in der Geschichte der Russischen Föderation gilt er als Hoffnungsträger des Kreml, dem zugetraut wird, die wirtschaftliche Situation in der westlichsten Region Russlands zu stabilisieren und eine neue Entwicklungsstrategie auszuarbeiten.

Die regierungskritischen Proteste 2017 in Belarus waren so flächendeckend und erfolgreich wie kaum eine andere Aktion seit der Unabhängigkeit des Landes. In nicht weniger als 17 Städten strömten die Menschen auf die Straße. Einige dieser Städte hatten eine solche Mobilisierung seit mindestens 20 Jahren nicht mehr gesehen. Im zu Ende gehenden Jahr haben zwei Kampagnen eine beträchtliche Teilnehmerzahl mobilisiert und für großes Aufsehen in der Gesellschaft gesorgt: Zum einen waren das die Proteste gegen die Steuer für "Sozialschmarotzer" und zum anderen die Bewegung zum Schutz der Gedenkstätte in Kurapaty. In diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, warum und auf welche Weise diese beiden Protestwellen für Belarus ungewöhnlich waren, und welche Implikationen sie für Regierung und Gesellschaft haben.

Die Gouverneurswahlen in der Region Perm vom 10. September 2017 haben ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: Der von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Kandidat Maxim Reschetnikow siegte mit 82 Prozent der Wählerstimmen - bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung von 42 Prozent. In den ersten Gouverneurswahlen seit 17 Jahren in der Region Perm haben Bevölkerung und Eliten - bei eingeschränktem Angebot - den Kandidaten Putins somit mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Dieses Ergebnis wirft die Frage auf, welchen Einfluss Wahlen auf die Etablierung demokratischer Institutionen haben. Wie haben sich die Sanktionen und die Wirtschaftskrise auf die Entscheidung der russischen Wähler und lokalen Eliten ausgewirkt? Warum war in der Region überhaupt eine Direktwahl des Gouverneurs notwendig, wo doch auch eine Ernennung per Akklamation durch das Regionalparlament möglich gewesen wäre - und weshalb erhielt ausgerechnet der Kandidat Maxim Reschetnikow diese breite Unterstützung? Das Ergebnis der Gouverneurswahlen in Perm zeigt, dass im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2018 die Wähler in den Regionen effektiv zur Unterstützung eines Kreml-Kandidaten mobilisiert werden können.

Die Dezentralisierung seit 2014 ist eine im Ausland bislang nur wenig wahrgenommene relativ erfolgreiche Reform der Ukraine nach dem Euromajdan. So findet derzeit eine umfassende Neuverteilung staatlicher Finanzen und Kompetenzen an örtliche Selbstverwaltungsorgane sowie eine dynamische Neuordnung des ukrainischen administrativen Systems durch den fortschreitenden Zusammenschluss früherer Kleinkommunen in größere, lebensfähigere Territorialgemeinden statt. Aufgehalten werden wichtige Teile der Dezentralisierung bislang vor allem durch die Nichtvollendung einer für die Reformumsetzung relevanten Verfassungsänderung. Diese wird vom ukrainischen Parlament aufgrund einer umstrittenen Auflage aus den Minsker Vereinbarungen abgelehnt, nämlich der Zubilligung eines Sonderstatus für die derzeit von moskaugesteuerten Separatisten kontrollierten Gebiete des östlichen Donezbeckens (s. Ukraine-Analysen 155, S. 8–9). Die trotzdem zügig voranschreitende Dezentralisierung wird von westlichen Geberorganisationen, vor allem von solchen der EU und USA, durch mehrere speziell aufgelegte Sonderprogramme wie U-LEAD und DOBRE unterstützt.

Nach der Annexion der Republik Krim und der Stadt Sewastopol von der Ukraine hat Russland ein umfangreiches wirtschaftliches Förderprogramm für die Halbinsel entwickelt, das umfangreiche Infrastrukturprojekte vorsieht. Viele Probleme der Halbinsel, vor allem in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung sowie der Verkehrsanbindung, sind allerdings so schnell nicht lösbar und stellen eine große Herausforderung für die russischen Behörden und die ambitionierten Pläne Russlands dar.

Im Laufe des letzten Jahres sind die Rahmenbedingungen der Regionalwahlen deutlich verändert worden. Die Veränderung der Wahlgesetzgebung und die politische Krise, die als Folge der Krim-Annexion einsetzte, erschwerten alternativen politischen Kräften den Zugang zu den Wahlen. Die Gesetzesänderungen führten faktisch zu einer »Entparteilichung« und einer Personalisierung der Wahlen. Der »einheitliche Wahltag«, an dem alle Regional- und Kommunalwahlen des Jahres 2014 stattfanden, war diesmal durch die große Zahl der Gouverneurswahlen geprägt: in 30 Regionen fanden Direktwahlen für den Posten des regionalen Oberhaupts statt. In zwei Drittel der Fälle war der Amtsinhaber zurückgetreten, um die Wahlen vorziehen zu können. In 14 Regionen wurden die regionalen Parlamente neu gewählt. Daneben gab es noch zahlreiche Kommunalwahlen. Bereits bei der Nominierung und Registrierung wurde deutlich, dass der politische Wettbewerb 2014 drastisch eingeschränkt war. Eine ganze Reihe populärer Kandidaten wurde nicht zur Wahl vorgelassen. Auch in der Phase des Wahlkampfes gab es Eingriffe der Administration zugunsten der Partei »Einiges Russland«. Für viele Experten waren diese Regionalwahlen die vororganisiertesten und uninteressantesten seit Jahren. Die tiefgehende Krise der alten Systemparteien geht mit dem aktiven Bestreben der Administration einher, das Entstehen und die Entwicklung neuer Parteien und Politiker zu behindern.

Am 11. Mai 2014 haben die selbst-erklärten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk Referenden über ihre Unabhängigkeit abgehalten. Der vorliegende Text erläutert die verschiedenen Kritikpunkte an den Referenden, die sich auf Völkerrecht und demokratische Standards beziehen, und gibt eine kurze Einschätzung der Lage.

Mit der territorialen Konsolidierung der von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine sind auch zwei neue, international jedoch nicht anerkannte MiniStaaten entstanden: die Volkrepubliken Donezk (VRD) und Luhansk (VRL). An ihrer Spitze stehen wiederum zwei Rebellenführer, die inzwischen als »Präsidenten« ihrer Republiken auftreten: Aleksandr Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Luhansk. Welchen Hintergrund haben diese beiden politischen Anführer und wie erklärt sich ihr plötzlicher Aufstieg?

Die olympischen Spiele von Sotschi werden Russland über 50 Milliarden US-Dollar kosten. Das Staatsunternehmen »Olimpstroj«, das im Zentrum der Vorbereitungen steht, ist ein gutes Fallbeispiel, wie wohlvernetzte Insider der Eliten von dem derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System des Landes profitieren.

Die Wahlen am 8. September unterscheiden sich in vieler Hinsicht von früheren Regionalwahlen in Russland. Erstmals kam es in acht Regionen wieder zu einer Direktwahl der Gouverneure (Verwaltungsoberhäupter), außerdem stellte sich erstmals eine Vielzahl neuer Parteien zur Wahl. Neu war auch das Registrierungsverfahren, außerdem agierten erstmals die festen, auf fünf Jahre berufenen Wahlkommissionen. Der Prozess der Nominierung von Parteilisten und Einzelkandidaten hat deutlich gemacht, dass das veränderte Format des Parteiensystems und die erhöhte Anzahl der Parteien bereits zu qualitativen Veränderungen geführt haben. Allerdings wurde wieder ein breites Spektrum an Instrumenten eingesetzt, um den Kandidaten der "Macht" zum Erfolg zu verhelfen. Eine weitere Besonderheit dieser Wahlen bestand in dem Einsatz neuer Wahlkampfmethoden, die auf neuen Technologien und der Revolution der sozialen Netzwerke beruhen. Die Wahlbeteiligung war niedrig, "Einiges Russland" konnte sich fast überall durchsetzen. Die systemische Opposition (KPRF, LDPR, Gerechtes Russland) hat an Unterstützung eingebüßt.

Dieser Beitrag behandelt die ökonomische Entwicklung der ukrainischen Regionen zwischen 1990 und 2012 und legt einen Schwerpunkt auf den Vergleich der Wirtschaftsleistung verschiedener Regionen in der Phase ökonomischer Expansion von 1999 bis 2008. Es wird gezeigt, dass die Ukraine von ihrer imperialen und sowjetischen Vergangenheit eine der asymmetrischsten Wirtschaftslandschaften Europas geerbt hat. Im Laufe der post-sowjetischen Entwicklung intensivierten sich diese regionalen Ungleichgewichte. Dieser Artikel führt Gründe dafür an, dass die ukrainische Wirtschaft am besten als eine Gruppe von historisch verankerten und geografisch verwurzelten regionalen Ökonomien beschrieben werden kann. Die regionalen Ökonomien sind zunehmend funktional integriert, jedoch mit ihrer Wirtschaftsleistung nach außen orientiert.

Die lokale Ebene ist eine wichtige Arena der demokratischen Praxis. Auf lokaler Ebene begegnen die Menschen konkreten sozialen Problemen und dort erwarten sie letzten Endes auch eine effektive Politik und Lösungen. Deshalb ist die lokale Ebene entscheidend für die Entstehung und das Wirken von demokratischen Initiativen, die letztlich eine Transformation von Staat und Gesellschaft insgesamt bewirken können. Für das Funktionieren der lokalen Demokratie ist das Zusammenwirken von Bürgerbeteiligung an lokalen politischen Prozessen und Ansprechbarkeit der lokalen Behörden für die Belange der Bürger sehr wichtig. Auf Grundlage einer soziologischen Umfrage unter 2.000 ukrainischen Bürgern in 20 ukrainischen Städten vom Juli 2014 können einige entscheidende Aspekte dieses Zusammenwirkens in einem Land untersucht werden, in dem derzeit Dezentralisierungsreformen zur Stärkung der lokalen Ebene entwickelt werden.

Diese Studie untersucht die sozioökonomischen Merkmale von Milizführern. Zu diesem Zweck werden über fünfzig Biographien ausgewertet: Alter, Ausbildung, Stellung im Erwerbsleben, Beruf, angenommenes Einkommen und soziale und politische Aktivitäten. Die Studie zeigt, dass Milizführer im günstigsten Fall der unteren Mittelschicht angehören. Diese Ergebnisse widersprechen bestimmten Schlüsselkonzepten von Demokratisierungs- und Modernisierungstheorien, die den Übergang zu Demokratie mit einer Expansion (oder mit dem Heranreifen) der Mittelschicht erklären.

Die Situation in den Staaten Zentralasiens ist derzeit durch wachsende sozioökonomische Probleme gekennzeichnet, die sich aus einem komplexen regionalen Zusammenhang ergeben (niedrige Ölpreise und sinkende Staatseinnahmen, schwächelnde Konjunktur, Russlandkrise). Die Führungen der Länder der Region haben bisher keine adäquaten Lösungen für Probleme wie steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Reallöhne und Sozialtransfers sowie ausufernde Korruption anbieten können. Dies stellt nach Ansicht des Autors eine größere Gefahr für die Stabilität der Region dar, als üblicherweise genannte Sicherheitsrisiken wie internationaler Terrorismus oder religiöser Extremismus. Fehlende regionale Kooperation, ganz zu schweigen von Integration, und daraus resultierende ungelöste Wasser- und Grenzkonflikte verschärfen die zunehmend instabile Situation in Zentralasien noch.