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Ziel des Vortrags war es, gemeinsam mit dem Auditorium herauszufinden, ob hinter der Überschrift „RFID – 1984 im 21. Jahrhundert“ ein Fragezeichen oder ein Ausrufezeichen stehen sollte. Es gibt die juristische Auffassung, dass die RFID-Technologie in der Regel nicht unter das BDSG fällt. Deshalb genügten entsprechende Hinweise der Hersteller bzw. Anwender von RFID Tags und eine entsprechende Selbstverpflichtungsklausel der Industrie, des Handels etc., und eine gesetzliche Reglung sei entbehrlich. Dem gegenüber steht das allgemeine Transparenzprinzip des BDSG, d. h. die Verhinderung einer Situation, "in der Bürger nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß". Die Anwendungsmöglichkeiten der RFID-Technologie sind sehr vielfältig, weitreichend und aufregend. Die Mächtigkeit der alten Technologie in neuer Anwendung wird dabei besonders durch folgende Begriffe charakterisiert: unauffällig, eindeutig und genau, alles durchdringend und allgegenwärtig – kurz: pervasiv und ubiquitär. In der Verknüpfung von Objektdaten mit Personendaten wird eine völlig neue Dimension der Überwachung möglich – Bewegungsprofile, Kaufverhalten, Leseverhalten etc. Deshalb bin ich der Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung unumgänglich ist. Diese Auffassung wurde vom Auditorium der Tagung einhellig geteilt.

Der georgisch-abchasische Konflikt ist ein Musterbeispiel dafür, wie man mit der Beschwörung der Vergangenheit, Gerechtigkeitssuche in der Geschichte und einer so genannten „Geomythologie“ in einen blutigen Konflikt hineingeraten kann. Auch wenn die Mythologisierung der Geschichte nicht die einzige Ursache dieses Konflikts, der ohnehin hätte nicht vermieden werden können, war, hatte sie eine große Rolle gespielt, den Konflikt vorzubereiten und ideologisch zu begründen. Das gilt sowohl für die georgische als auch für die abchasische Seite. Der vorliegende Essay stellt einen Versuch dar, den Ausmaß von Geschichtsinstrumentalisierung am Bespiel des Abchasienkonflikts zu zeigen. Dabei fokussiert sich diese Betrachtung auf die Wurzeln des Historikerstreits sowie die Entwicklung von seinen Anfängen, während des Zarismus bis in die postsowjetische Epoche hinein. Die vorliegende Arbeit verzichtet auf die Suche nach einer „richtigen“ Erklärung in diesem Streit und versucht sich möglichst von den Streitthemen zu distanzieren. Trotzdem ist die Arbeit nicht völlig frei von Bewertungen, zumal die Schilderung der wichtigsten Ereignisse mit kurzen Kommentaren für den Sachverstand erforderlich ist. „Es geht um die Idealisierung der Geschichte und die Entstehung des Mythos: Abchasen waren später eingesiedelt und damit die Gäste Georgiens. …Diejenigen die sich dieses Mythos bedienen wollen, wollen Abchasen in Rang einer nationalen Minderheit herabstufen. Sie wollen die Geschichte im Zusammenhang mit Abchasien politisch instrumentalisieren. Aus Sicht der Geschichte ist das eine Lüge. Aus Sicht der Politik ist es ein Schwachsinn. Geschichte braucht kein Gewissen und beschäftigt sich nicht mit solchen Fragen. Geschichte als Wissenschaft bewertet die Prozesse nicht aus der Sicht der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit. Es gibt einen objektiven Prozess, den mehrere Subjekte, in dem Fall Historiker unterschiedlich bewerten.“ Dieses Zitat von David Berdzenišvili, einem georgischen Oppositionspolitiker und studierten Historiker unterstreicht die Sinnlosigkeit eines Historikerstreits für die Lösung der Gegenwartsprobleme. Allerdings stammt diese nüchterne Stellungnahme aus dem Jahr 1999, sechs Jahre nach dem Ende des georgisch-abchasischen Kriegs. Der Historikerstreit um Abchasien, welcher eine lange Tradition hat, wurde in den Jahren der Perestrojka, besonders kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion erneut entflammt. Eine besondere Bedeutung bekam er jedoch im Jahr 1991, ein Jahr vor den militärischen Auseinandersetzungen in Abchasien, sowie in den beiden Kriegsjahren 1992-1993. Auch wenn die georgische und abchasische Öffentlichkeit vierzehn Jahre nach dem Kriegsende die Sinnlosigkeit eines solchen Streits mittlerweile bewusst geworden ist, denn er entfernt sie nur von der Realität und letztendlich von der friedlichen Konfliktlösung, ist er noch nicht zu Ende gegangen. Not Reviewed

In den 1980er und 1990er Jahren vollzieht sich ein Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltpolitik. Es wird verstärkt auf einen Instrumenten-Mix, auf die Steuerung durch Verfahren und die Einbindung eines breiten Spektrums von Akteuren einschließlich der Umweltgruppen und Bürger gesetzt. Damit schafft die EU Voraussetzungen, um einen Trend zur Demokratisierung politisch-administrativer Strukturen und Verfahren gerade auch im Bereich des Umweltschutzes in den europäischen Mitgliedstaaten weiter voranzutreiben. Vor dem Hintergrund vielfältiger praktischer Erfahrungen mit Diskrepanzen zwischen Steuerungsanspruch und Steuerungswirklichkeit ist allerdings zu prüfen, inwieweit die Demokratisierungspotenziale der europäischen Umweltpolitik bei der Implementation in den Mitgliedstaaten tatsächlich realisiert werden, und ggf. eine Analyse der Ursachen des Steuerungsversagens vorzunehmen. Die Untersuchung der Implementation der europäischen Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Umweltinformation in der BRD zeigt deutlich, dass der Trend zur Demokratisierung politisch-administrativer Strukturen und Verfahren in diesem Mitgliedstaat der EU durch das europäische Umweltrecht nur noch sehr geringfügige neue Impulse erhält. Bereits auf der ersten Stufe der Implementation, d.h. der Stufe der Transformation der europäischen Richtlinien in nationale Gesetze, erfährt das deutsche Umweltrecht im Hinblick auf Informations-, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten für gesellschaftliche Akteure wie Umweltgruppen und Bürger nur eine geringfügige Ausweitung und Stärkung. Der deutsche Gesetzgeber verzichtet auf eine innovative Interpretation des europäischen Rechts und übernimmt die moderaten europäischen Bestimmungen weitgehend, so dass kaum Impulse zu einer effektiven Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung wirksam werden. Auch auf der zweiten Stufe der Implementation, d.h. der Stufe des praktischen Vollzugs der Transformationsgesetzgebung durch die (Umwelt-)Verwaltung bzw. der Nutzung der neuen gesetzlichen Informations-, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten durch die tangierten Umweltgruppen, erweist sich die europäische Umweltpolitik als wenig demokratiebefördernd im Hinblick auf die Verbesserung der Mitwirkung und Einflussnahme gesellschaftlicher Akteure auf umweltrelevante Verfahren und Prozesse. Die relativ große Offenheit der (Umwelt-)Verwaltung gegenüber der Einbindung der Umweltgruppen, die sich seit den 1960er und 1970er Jahren etabliert hat, erfährt durch das neue Umweltrecht keine wesentliche Erweiterung. Tatsächlich wird das neue Umweltrecht in gravierenderen Konfliktfällen immer wieder restriktiv interpretiert und erlaubt dabei eine Beteiligungspraxis, die auf dem vor Inkrafttreten des neuen Umweltrechts bereits erreichten Niveau stagniert. Für die Umweltgruppen stellen sich die neu geschaffenen Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte vielfach als zu wenig weitreichend und zu schwer handhabbar dar, um als eine attraktive Alternative zu bestehenden formellen und informellen Kanälen der Information und Mitwirkung wahrgenommen zu werden. Sie bieten insbesondere keine Möglichkeiten zur Bewältigung der grundlegenden Problematik chronischer Ressourcenknappheit. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Implementation der europäischen Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Umweltinformation in der BRD keine weitere Demokratisierung der Umweltpolitik im Sinne einer signifikanten Verbesserung der Chancen der Mitwirkung und Einflussnahme gesellschaftlicher Akteure wie der Umweltgruppen gebracht hat. Als ein entscheidender Faktor für dieses “Steuerungsversagen” ist das europäische Umweltrecht selber zu betrachten, da es in seinen Innovationsansprüchen sehr moderat bleibt und insbesondere einen hohen Grad der Unbestimmtheit aufweist. Diese Defizite im Hinblick auf eine rechtliche Stärkung weniger organisations- und konfliktfähiger Gruppen im Bereich des Umweltschutzes werden auch vom deutschen Gesetzgeber nicht kompensiert, sondern genutzt, um den Status quo zu sichern, wobei das deutsche Recht gelegentlich sogar hinter den Bestimmungen der europäischen Richtlinien zurückbleibt. Auch in der Vollzugspraxis bietet die große Unbestimmtheit des Rechts vielfältige Möglichkeiten für die Akteure der (Umwelt-)Verwaltung, Mitwirkungs- und Einflusschancen der Umweltgruppen entsprechend eigener Opportunitätskalküle auszuweiten oder aber eingeschränkt zu halten. Das Fehlen innovativer Bestimmungen im Recht selber, die etwa eine materielle Besserstellung der Umweltgruppen obligatorisch machen könnten, bedeutet auch in der Praxis eine fortgesetzt schwache Stellung dieser Akteure in umweltrelevanten Prozessen und Verfahren.

Survey respondents have been found to systematically overreport their participation in political elections. Although the sociodemographic correlates of this response bias are well known, only a few studies have analyzed the determinants predicted by two prominent theoretical explanations for vote overreporting: memory failure and social desirability bias. Both explanations have received empirical support in studies in which the probability of vote overreporting was found to increase (a) with the time between the election and the survey interview and (b) when respondents were more politically involved. In the present paper, we argue that the effect of each of these determinants is not simply additive, but depends on the value of the respective other factor. This interaction effect has been found with data from the American National Election Studies: The probability of vote overreporting increases significantly stronger with the respondents’ political involvement when more time has elapsed since the election day.

Norwegen und die Schweiz sind keine EU-Mitgliedstaaten, weil die Bevölkerungen die Integration mehrheitlich in Referenden ablehnte. Die enorme Mobilisierung und Emotionalisierung in den nationalen Integrationsdebatten kann weder durch ökonomische noch durch politische Umstände hinreichend erklärt werden, zumal die Eliten beider Länder mehrheitlich die Integration unterstützen. Die Hauptmobilisierungsressource von Euroskeptikern liegt vielmehr darin, tief verwurzelte nationale Selbst- und Fremdbilder zu reaktivieren. Diese Diskursanalyse beschreibt vergleichend, auf welche Art und Weise die größten euroskeptischen Akteure der Schweiz und Norwegens diesen Rückgriff auf das Nationale in Integrationsdebatten herstellen. Gefragt wird, wie die „Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz“ (AUNS) und die eng mit ihr verbundene „Schweizerische Volkspartei“ (SVP) einerseits, und die norwegische Bewegung „Nein zur EU“ (norwegisch: Nei Til EU) andererseits, ihren Integrationswiderstand mittels nationaler Narrationen und Bildersprachen als sinnvoll darstellen. Hierzu werden umfangreiche euroskeptische Bild- und Textquellen referiert und gedeutet. Damit wird ein Beitrag zur Forschung über das Selbstverständnis, die Denkweise, die Rhetorik und das Tugendsystem anti-integratorischer Bewegungen geleistet. Denn Euroskeptiker verstehen sich primär als Verteidiger der guten nationalen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft und dessen Nationalstaat beschreiben sie als wärmer, natürlicher, näher, gerechter, effizienter, friedlicher und demokratischer als das integrierte Europa, welches als ferner, kalter, bürokratischer Superstaat EU dargestellt wird. Norway and Switzerland are not member states of the EU, since the majority of the people rejected integration in several referenda. The emotionality and the enormous mobilisation in national debates on integration cannot sufficiently be explained by economic and political reasons, since the majority of the elites are supporting integration. Instead, the main resource of mobilisation for Eurosceptics lies in reactivating deeply rooted descriptions of national self and other. For carving out these collective images, this discourse-analysis compares how the major Eurosceptical actors of Switzerland, the “Action for an Independent and Neutral Switzerland” (AUNS) together with the tightly connected “Swiss People’s Party” (SVP), on one hand, and the Norwegian movement “No To EU” (NEI TIL EU), on the other hand, describe their actions as meaningful in their iconography and narrations. In doing so, the study refers to and interprets extensive material from Eurosceptical actors and contributes to the understanding of Eurosceptical self-perception, ways of thinking, rhetoric and virtue system. Here Eurosceptics perceive themselves mainly as defenders of the national community and its nation-state, which are regarded as warm, natural, close, justified, efficient, peaceful and democratic, while Europe is perceived as the cold, distant, bureaucratic superstate EU.

Nach dem Oslo prozess im Gaza-Streifen und Westjordanland (weiter WJGS), die palästinensische Selbstverwaltung eingesetzt wurde. Die wichtigste Frage, eine Antwort auf die diese Dissertation zu geben versucht, ist: Hat es diese Regierung geschafft, sich in ihrem ersten Jahrzehnt (1994 - 2004) zu einer staatlichen, im Sinne von einer differenzierten, zentralisierten und autonomen Organisation zu entwickeln, die das Gewaltmonopol innehat und in der Lage ist, landesweit verbindliche Gesetze zu etablieren? Die Realität nach dem Oslo-Prozess: Tatsächlich fand eine Konzentration der Macht in den Händen Arafats und einer kleinen regierenden Elite in seinem Umkreis statt. Dies geschah auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung, welcher der Zugang zu staatlichen Institutionen auf nationaler Ebene verwehrt wurde. Dieser Zustand der Marginalisierung der Bevölkerungsmehrheit hemmte die Durchsetzung eines demokratischen Systems nach den Prinzipien Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und Transparenz und erstickte die rechtsstaatlichen Ansätze im Keim. Arafat und die kleine Elite in seinem Gefolge verhinderten nicht nur den Aufstieg eines demokratischen und rechtsstaatlichen Systems, sondern auch das Aufkommen eines Verwaltungssystems, das nach fairen Prinzipien (Leistung, Kompetenz) und nicht nach informellen/persönlichen Kriterien besetzt wurde, klare Spezialisierungen und Hierarchien aufwies sowie durchschaubar war, wie Max Weber vorschlägt. Näher betrachtet, erschwerten der Friedensprozess von Oslo und seine Vereinbarungen den Aufbau von stabilen und reaktionsfähigen politischen Institutionen genauso wie den eines professionellen Verwaltungssystems. Dies geschah, da der Prozess Menschen demobilisierte (aus der Unfähigkeit heraus, die Bestrebungen Palästinas, ein selbstbestimmter souveräner Staat zu werden, wahrzunehmen), außerdem ermöglichte er Arafat und dessen kleiner Machtelite, die Macht bei sich zu konzentrieren und ein halbautokratisches, von patrimonialen Zügen gekennzeichnetes Regime einzuführen, das dem Machthaber ermöglichte, öffentliche Fonds und Institutionen auszunutzen, um sich Loyalität zu sichern und seinem Regime Legitimität zu verschaffen. Als Antwort darauf stärkten die Gegner des Prozesses von Oslo und Arafats, also die Hamas, der Islamische Djihad und PFLP ihre Institutionen und begannen parallel zu den Institutionen der Autonomiebehörde parastaatliche Funktionen auszuüben. Am wichtigsten ist die Tatsache, dass diese Institutionen von den Milizen der politischen Parteien, denen sie angegliedert sind, beschützt werden. Zum Beispiel wird die Al Salah Islamic Society von den Izz El Din El Kassam Brigaden dem militärischen Flügel derHamas beschützt. Die 'Freunde der Märtyrer' sind dem Islamischen Djihad angegliedert und werden vom militanten Flügel der Gruppe, den Al Quds Brigaden beschützt. Dementsprechend ist der Staat - im Sinne einer zentralen Organisation mit Macht zur Autoritätsausübung und einem Gewaltmonopol (wie Joel Migdal vorschlägt) nicht präsent auf der politischen Bühne in Palästina., In 1994, the Palestinian self-government was established on the Gaza Strip and West Bank (hereinafter WBGS) as result of Oslo process. One of its main challenges of that government was how to deal with this debilitating heritage whilst promoting institutions and institutional capacity building, both of which began gaining momentum from 1994 onwards. However, the reality of the Oslo process has meant that in fact what has occurred is a concentration of power into the hand of the ruling elite (Arafat and the small elite around him) at the expense of the majority of population who were denied access to national level institutions of state functions. This state of the political marginalization (or denationalization) of the majority of population hindered the emergence of a democratic political system based on the principles of the separation of powers, accountability, and transparency, and stifled the emergence of the rule of law. Arafat and the small elite around him had not only hindered the emergence of a democratic political system, and stifled the emergence of the rule of law, but also the emergence of a bureaucratic system with a recruitment system based on achievement rather than informal/irrational criteria (competence), highly specialized and differentiated administrative role of civil servants (differentiation), and well established and thoroughly understandable system of super-ordination and sub-ordination (hierarchy) as Max Weber suggests. In response, the opponents of Oslo process & Arafat- Hamas, Islamic Jihad, and PFLP-had strengthened their institutions, and started to practice Para-state functions parallel to PA institutions (as chapter V shows). These instituions are protected by the militia of the political party with which it is affiliated, like Izz El Din El Qassam Brigades, the military wing of Hamas, and others. Accordingly, State- in the term of central organization with the power of issuing authoritative binding legal rules and monopolizing coercion (as Joel Migdal suggests)- was absent from the Palestinian scene.

Innere Sicherheit ist regelmäßig Hauptthema im politischen Diskurs der Bundesrepublik. Ein subjektives Gefühl mangelnder Sicherheit in allen Lebensbereichen ist omnipräsent. Dieser Artikel analysiert die jüngsten Entwicklung im Politikfeld innere Sicherheit und nimmt eine erste Bewertung der Sicherheitsgesetzgebung vor. Nearly periodically the topic of internal security appears on the public agenda of the Federal Republic. The subjective feeling of a lack of security in different dimensions of life is omnipresent. The latest security- and monitoring-acts interfere deeply – and at the same time nearly unnoticed – with the daily life of every single citizen. This article analysis latest developments and evaluates the german security policy. Not Reviewed

Gegenstand der Arbeit ist eine Analyse der Ereignisse, die der Erstürmung der Babri-Moschee von Ayodhya durch Aktivisten der hindu-fundamentalistischen Bewegung am 30. Oktober 1990 vorhergingen. Dabei wird eine Untersuchung all der am Konflikt beteiligten Parteien und Organisationen, ihre Geschichte, Strategien und Taktiken vorgenommen: VHP, BJS/BJP, RSS, moslemische Organisationen, Kongreßpartei, Janata Dal. Die Arbeit zeigt die Wandlungen im Hinduismus auf, die sich durch die Ayodhya-Kampagne ergaben und beschreibt deren religiöse Symbolik. Es werden die rechtlichen Aspekte des Problems der Babri-Moschee im unabhängigen Indien analysiert und die Möglichkeiten der Lösung des Konflikts hinterfragt. Die Arbeit verdeutlicht den Stellenwert der Problematik eingebettet in die Gesamtentwicklung des Landes und deren hauptsächlichen politischen Ideen seit dem Jahre 1947., The thesis analyses the events leading up to the storming of the Babri Mosque at Ayodhya by activists of the Hindu fundamentalist movement on 30th October 1990. In this context, all parties and organisations involved in the conflict, their histories, strategies and tactics are examined: Vishva Hindu Parishad, Bharatiya Jana Sangh/Bharatiya Janata Party, Rashtriya Svayamsevak Sangh, Muslim organisations, Indian National Congress, Janata Dal. The thesis demonstrates the changes within Hinduism revealed by the Ayodhya campaign and, in doing so, describes its religious symbolism. Legal aspects of the Babri Mosque issue in independent India are also analysed and possible scenarios of conflict resolution explored. The thesis illustrates the importance of the issue in the context of the country’s overall development and its central political trends since 1947.

In ihrer Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.9.2001 hat die US-Regierung den afghanischen Taliban mit Krieg gedroht, um die Auslieferung des Terroristen Bin Laden zu erzwingen; die Taliban erklärten, sie wollten sich nicht erpressen lassen – und so wurden sie mit militärischen Mitteln aus Kabul vertrieben. In den konkurrierenden Darstellungen dieser Geschichte kommen an entscheidender Stelle die Begriffe "Erpressung" und "Terrorist" vor. Offenbar gewinnt diejenige Seite den Kampf um die öffentliche Meinung, die bestimmen kann, wie die beiden Begriffe zu benutzen sind. Wir sollten uns daher über ihre Bedeutung und über die ethischen Implikationen ihrer angemessenen Verwendung Gedanken machen. Um an die Grenzen dieser Begrifflichkeit vorzustossen, möchte ich ein extremes Gedankenexperiment durchspielen: Kassandras Plan. Kassandra fürchtet sich davor, dass sich eine der Atommächte die Freiheit herausnehmen könnte, nukleare Bomben einzusetzen. Aus Angst gründet Kassandra eine NGO zur fürsorglichen Erpressung der Staatsmänner, die über Atomwaffen verfügen, und kündigt öffentlich an, alle Minister und alle Chefs aller Regierungen ermorden zu lassen, deren Soldaten auch nur eine einzige Atombombe abwerfen. (Zur Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Drohung hält Kassandras NGO schon im voraus Killer-Kommandos unter Waffen; die Mittel dafür kommen aus privaten Spenden). Ich werde in meinem Vortrag zwei Fragen aufwerfen (ohne zu beanspruchen, sie beantworten zu können). Erstens: Wäre Kassandras NGO eine Terror-Organisation? Zweitens: Wäre Kassandras fürsorgliche Erpressung der Regierungsmitglieder von Atommächten moralisch falsch? In its reaction on the terroristic attacks of September 9th, 2001, the US-government threatened Afghanistan's Taleban with war in order to force them to extradite terrorist leader Bin Laden; the Taleban said that they would not surrender to this kind of blackmail – and so, they were removed from Kabul by means of military force. The rivalling versions of this story depend crucially on notions such as "terrorism" and "blackmail". Obviously you'll gain public support for your preferrend version of the story if you are able to determine how those notions are to be used. So we had better reflect about their very meaning and about the moral implications of their proper usage. To gain a deeper understanding of our notions of "blackmail" and "terrorism" I shall propose an extreme thought experiment: Cassandra's plan. Cassandra foresees that sooner or later one of the nuclear powers might take the liberty to use atomic bombs. From fright she founds an NGO for blackmailing the statesmen who are in charge of nuclear weapons; she announces in public that all ministers and leaders of any government shall be hunted down, and executed, whose soldiers drop but one atomic bomb. (Cassandra's NGO keeps killer teams in constant training so as to increase the effect of the threat; this is being financiated from private donations). In my paper I shall raise two questions (without claiming to provide definite answers). First, would we have to say that Cassandra's NGO was a terrorist organisation? Second, would it be morally wrong if Cassandra blackmailed statesmen in the way indicated? Not Reviewed

Survey respondents have consistently been found to overreport their participation in political elections. Lots of research has been done about the sociodemographic correlates of vote overreporting, but only a few studies analyzed determinants which survey researchers have under their control in order to reduce the problem. Theoretical explanations have assumed memory failure and social desirability bias to explain overreporting. Taking these explanations as a starting point, we tested firstly whether asking retrospective questions about the participation in elections which date back longer in time leads to more overreporting. The second hypothesis is that ensured response privacy eliminates the need for positive self-presentation and thus reduces overreporting. Using data from a field experiment, we found that even when already a substantial time has elapsed between the election under consideration and the survey interview, increasing this time lag still increases the probability of vote reports. This was as well the case when the data was collected interviewer- rather than self-administered. Thus, conducting the survey interview as soon as possible after the political election and using an administration mode which ensures response privacy successfully reduces vote overreporting.

There is more to strategic voting than simply avoiding to waste someone�s vote if one is liberated from the corset of studying voting behavior in plurality systems. Mixed electoral systems provide different voters with various incentives to cast a strategic vote. They do not only determine the degree of strategic voting, but also the kind of strategies voters employ. Strategic voters employ either a wasted-vote or a coalition insurance strategy but cast their vote not automatically for large parties as the current literature suggest. This has important implication for the consolidation of party systems. Moreover, even when facing the same institutional incentives, voters vary in their proclivity to vote strategically.

Looking more closely at the way people form expectations about the possible outcome of the election in their electoral district I will provide evidence for the first time that strategic voting can be observed and predicted even in PR systems with large districts magnitudes, such as in Portugal. Employing district-level data from 1975-2002 I estimate that a party, who is expected to win no seat, will be strategically deserted on average by about 3 per cent of the voters. This number does systematically vary with the district magnitude of each district and is largest (> 4 per cent) in Portugal's smallest electoral districts (e.g., Beja and Évora). Nevertheless even in Portugal's largest electoral district, Lisbon, strategic voting can be observed to have a systematic impact on parties vote shares.

Die Neigung von Befragten zu Item-Nonresponse ist eine wichtige Determinante der Qualität politikwissenschaftlicher Umfragedaten. Insbesondere muss bei systematischen Unterschieden in den Nonresponse-Raten zwischen Befragtengruppen mit einer Verzerrung der für Analysen verfügbaren Stichproben gerechnet werden. Unsere Untersuchung geht zuerst der Frage nach, ob und wie stark sich vier häufig in politikwissenschaftlichen Studien verwendete Aspekte der politischen Involviertheit auf die Nonresponse-Neigung von Befragten auswirken. Im zweiten Schritt werden dann die Konsequenzen von Item-Nonresponse für Stichprobenverzerrungen generell und speziell für die Vergleichbarkeit dieser Stichproben in der international vergleichenden Politikforschung analysiert. Die Datengrundlage der Studie sind Eurobarometerstudien in den 10 neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nach unseren Ergebnissen neigen politisch involvierte Befragte substantiell weniger zur Verweigerung von Antworten und insbesondere in geringerem Ausmaß zu „weiß nicht“-Antworten. Nach unserem zweiten Ergebnis bewirkt dies eine systematische Überrepräsentation politisch involvierter Befragter. Die Stärke dieser Stichprobenverzerrung unterscheidet sich substantiell zwischen den analysierten Ländern.

Ausgangspunkt der Arbeit ist der Wandel des Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 1990 und 2000. Um diesen Wandel in Programmatik und Handeln der Partei zu erklären, werden drei Variablen bestimmt: Eine sich verändernde internationale Umwelt, die Konkurrenz demokratischer Parteien sowie innerparteiliche Faktoren. Systematische Aussagen zum Stellenwert des Pazifismus werden erreicht, indem dieser als Ideologie behandelt wird. Die Wirkungseffekte der Ideologie richten sich auf Wahrnehmung, Handlungsoptionen und „Kollektiv“ der Partei. Die Untersuchung von Präferenzen, Optionen und Alternativenwahl von Parteiakteuren erlaubt einerseits eine differenzierte Erklärung des Pazifismus im Kontext des außenpolitischen Handelns von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem liefert die Arbeit weiterführende Ergebnisse zum Stellenwert der institutionellen Identität sowie zu Identifizierungsprozessen außen- und sicherheitspolitischer Probleme. The point of departure for this thesis is the change of pacifism within the political party “Bündnis 90/Die Grünen” between 1990 and 2000. In order to explain this change, which was manifested both in policies and the party´s conduct, three variables are assumed: changing international environments; the competion of democratic parties; and inner party factors. Systematic accounts are achieved by treating pacifism as an ideology which effects perception, policy options and the party´s “collective”. The analysis of party actors´ preferences, options and decision making permits a differenciated explanation of pacifism within the context of the party´s performance. Additionally, it offers results concerning the functioning of an institutional identity and concerning the identification of foreign and security policy issues.

Pazifisten und deren Gegner streiten sich meist nicht bloss über moralische, sondern auch über faktisch-deskriptive Fragen. Z.B. sind beide Seiten bei der Kosovo-Krise (1998/9) zu völlig entgegengesetzten Beschreibungen gekommen. Kein Wunder, denn der Pazifist betrachtet die Fakten legitimerweise im Lichte seines Systems von Werten. Seine Gegnerin betrachtet die Fakten im Lichte eines alternativen Wertsystems, und der Streit, der sich angeblich auf wertfrei deskriptivem Boden bewegt, kommt zu keinem Ende, weil es keine objektiven Tatsachen aus dem betreffenden Krieg gibt, die den Streit eindeutig entscheiden könnten. Die wertbeladene Weltsicht des Pazifisten lässt sich als Befolgung dreier epistemischer Imperative verstehen: 1) Zur Natur des Menschen: Wehre Dich gegen Dämonisierungen der Gegenseite; versuche immer, den Fall aus der Sicht der Gegenseite zu verstehen. 2) Zu friedfertigen Alternativen: Suche immer nach friedfertigen Alternativen zum geplanten Militäreinsatz. 3) Zur unkontrollierbaren Eskalation: Schärfe deinen Blick für unkontrollierbare, irreversible Nebenfolgen des militärischen Einsatzes, und achte besonders auf die Gefahr, dass ein weiterer Weltkrieg ausbrechen könnte. Nicht die objektive Realität entscheidet darüber, wie weit man bei der Befolgung dieser Imperative gehen sollte. Die Entscheidung hängt vielmehr von uns selbst ab – so ähnlich wie im Fall einer Naturwissenschaftlerin, die sich dafür entscheidet, hinter dem Chaos des Mannigfaltigen noch nach einer gemeinsamen Tiefenstruktur zu suchen. Diese Parallele hat eine überraschende Konsequenz. Die epistemischen Imperative des Pazifisten können mit Kants regulativen Prinzipien verglichen werden, die laut Kant notwendig sind, um unseren naturwissenschaftlichen Untersuchungen eine Orientierung zu geben. Und so verdienen die Pazifisten einen Vorwurf ganz sicher nicht: den Vorwurf, auf irrationale Weise blind zu sein für die harten Wirklichkeit. Pacifists and their opponents disagree not only about moral questions, but most often about factual questions as well. For example, they came to divergent descriptions of the crisis in Kosovo. According to my reconstruction of pacifism, this is not a surprise because the pacifist, legitimately, looks at the facts in the light of her system of value. Her opponent, in turn, looks at the facts in the light of alternative systems of value, and the quarrel between the two parties about supposedly descriptive matters does not come to an end as there is no objective reality about the war in question that could settle the issue. If I am right, the pacifist's value-laden way of looking at reality can be reconstructed as an obedience to three epistemic imperatives. First, the Epistemic Imperative concerning Human Nature ("Resist against demonizing the other side; always try to understand the case from their point of view"). Second, the Epistemic Imperative concerning Non-Violent Alternatives ("Always search for non-violent alternatives to projected military action"). Third, the Epistemic Imperative concerning Uncontrolled Escalation ("Sharpen your attention for uncontrolled, irreversible side effects of military action, particularly for the danger of escalation to another world war"). Objective reality does not decide how far one should go in following these imperatives. Rather, the decision about this is our's—similarly as in case of the scientist who decides to search for common deep structure behind the chaos of the manifold. So the pacifist's epistemic imperatives can be compared to Kant's regulative principles that are necessary for guiding the scientific scrutiny of reality. Not Reviewed

"Pseudodemokratie in Rußland" untersucht den Prozeß der Herausbildung regionaler politischer Institutionen in Rußland nach 1990. Die Arbeit geht dabei der Frage nach, welche Faktoren die Entstehung nicht-demokratischer Strukturen in den russischen Regionen ermöglicht haben. Empirische Grundlage der Untersuchung ist eine ausführliche Fallstudie der Republik Baschkortostan, die als eines der autoritärsten regionalen Regime in Rußland gilt. Als Schlüssel zur Erklärung des politisch-institutionellen Wandels wird die Rolle informeller Institutionen (Netzwerke, Verpflichtungsbeziehungen) und überkommener Strukturen aus dem alten System herausgestellt. Die Arbeit wendet sich damit einem in der Transformations- und Demokratisierungsforschung bislang zu wenig beachteten Problem zu, das indes sowohl demokratietheoretisch als auch reformpolitisch von entscheidender Bedeutung ist: Wie ist es zu erklären, daß selbst dort, wo Demokratisierung das Gebot der Stunde zu sein scheint, bloß pseudodemokratische, ihrem Wesen nach eher autoritäre Regime nicht nur entstehen, sondern sich sogar konsolidieren können? Im Unterschied zu Deutungen, die Demokratiedefizite pauschal kulturellen Mängeln zuschreiben oder sich auf den deskriptiven Verweis auf Elitenkontinuität beschränken, rückt diese Arbeit funktionale Gründe für die Bestandsfähigkeit eines autoritär-patrimonialen Regimes in der Vordergrund. Pseudodemokratien, so die zentrale These, können durchaus stabil sein, sofern sie in Zeiten raschen sozialen Wandels für wesentliche Teile der Elite zur Reduktion von Unsicherheit beitragen und ihnen gegenüber leistungsfähig sind., "Pseudo-Democracy in Russia" analyses the emergence of regional political institutions in Russia after 1990. The study aims to explain which factors were instrumental in bringing about non-democratic structures in the Russian regions. Empirically, the analysis is based on an in-depth case study of the Republic of Bashkortostan which is widely regarded as one of the most authoritarian regional regimes in Russia. As key to explaining the particular way political institutions changed, the study highlights the role of informal institutions (such as networks of mutual commitment) as well as structural legacies of the old system. It addresses an almost neglected problem of transition and democratisation research which, at the same time, is of great importance for both democratisation theory and the design of reform policies: How is it possible that in an environment where democratisation seems to be the order of the day pseudo-democratic regimes that have more in common with authoritarianism than with democracy can not only emerge but even consolidate? In contrast to interpretations which account democratic deficits wholesale to cultural deficiencies or refer rather generally to elite continuity, this study stresses functional reasons for the stability of an authoritarian patrimonial regime. The central argument is that pseudo-democracies can be stable if in times of rapid social change they contribute toward a reduction of uncertainty for significant parts of the elite and remain able to deliver benefits to them.

Kommunalpolitiker stehen zu Beginn dieses Jahrtausends vor neuen Herausforderungen: Geänderte Bürgeranforderungen, Finanzkrise, der Einfluss übergeordneter Politik- und Administrationsebenen sowie der Wettbewerb von Städten und Gemeinden machen neue Wege der Problemlösung, eines davon ist Stadtmarketing, notwendig. Ziel der Arbeit ist es, durch eine eingehende Analyse des seit Mitte der 80er Jahre angewandten kommunalen Instruments Stadtmarketing Rückschlüsse auf Bedeutung und Rolle der kommunalen Vertretungskörperschaft zu ziehen. Grundlage ist dabei eine bundesweit angelegte Studie, in denen Beratungsunternehmen zu ihren Erfahrungen befragt wurden, sowie eine systematische Literaturanalyse. Sowohl bei der Analyse der beteiligten Akteure als auch bei einer näheren Betrachtung von Prozess und Inhalt von Stadtmarketing lässt sich im Stadtmarketing ein schwindender Einfluss der kommunalen Vertretungskörperschaft diagnostizieren, so das zentrale Ergebnis der Studie. Der Gemeinderat gibt bei Stadtmarketing-Prozessen seine politische Rolle auf und stellt sich in eine Reihe mit Interessenvertretern, Bürgern und externen Beratern. Strategisch-politische Entscheidungen werden in Gremien getroffen, die der Gemeinderat lediglich einsetzt und in denen er am Rande oder gar nicht aktiv mitwirkt. Der Gemeinderat, dies zeigt die Analyse der zahlreichen Stadtmarketing-Prozesse ebenfalls, füllt seine verfassungsgemäßen Aufgaben nicht oder nur zu Teilen aus. Die Bedeutung der strategischen Arbeit des Rates geht zurück, Stadtmarketing-Gremien übernehmen diese.

What is the impact of electoral rules on the way people make decisions in the voting booth? Traditionally the literature about electoral systems argues that the size of the district magnitude determines the amount of strategic voting. I argue, however, that different electoral systems provide incentives that potentially undermine or facilitate the Duvergerian logic in practice. Contrary to the literature the results indicate that the impact of the district magnitude on the frequency of strategic voting in a given polity is conditional on the type of seat allocation system that defines how votes get translated into parliamentary seats.

Die Bedeutung sozialer Merkmale für die Parteipräferenzen der Wähler ist ein klassisches Thema der politischen Soziologie. Neue Aktualtität hat dieses Thema durch die Diskussionen um Stabilität oder Rückgang des Einflusses sozialer Merkmale gewonnen. Während in dieser Diskussion die Urache für das Gleichbleiben oder der Veränderung dieses Einflusses zumeist in gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Veränderungsprozessen gesucht wurde, wendet sich die vorliegende Arbeit einem der möglichen politischen Einflussfaktoren zu: den politischen Angeboten und Appellen der Parteien. Zwar wurde bereits in klassischen Arbeiten über den Zusammenhang von sozialen Merkmalen und Parteipräferenzen auf die Rolle der programmatischen Differenzierung der Parteien hingewiesen, jedoch wurde diese Rolle bislang kaum systematisch untersucht. Die vorliegende Arbeit versucht diese Lücke zu füllen, indem die Parteipräferenzen von Wählern aus mehreren westlichen Ländern und zu verschiedenen Zeitpunkten mit den Angeboten und Appellen der jeweiligen Parteien verküpft werden. Dabei zeigt sich, dass Angehörige unterschiedlicher sozialer Gruppierungen tatsächlich in unterschiedlicher Weise in ihren Parteipräferenzen auf die Angebote und Appelle der Parteien reagieren und dass die variierenden Angebote und Appelle von Parteien für die Veränderungen im Zusammenhang zwischen sozialen Merkmale und Parteipräferenzen entscheidend mitverantwortlich sind.

Was wissen Sie über Kosovo? Nicht genug. Nicht genug jedenfalls über objektive, wertfrei vorgegebene Fakten, mit deren Hilfe man verantwortungsethische Bewertungen des NATO-Angriffs begründen könnte. Trotzdem halte ich drei wertende Aussagen über den Kosovo-Konflikt für vernünftig. Sie lauten (in alphabetischer Reihenfolge): Der bewaffnete Kampf der Albaner im Kosovo war moralisch falsch. Die Militäreinsätze der Serben im Kosovo waren moralisch falsch (schon vor Beginn der NATO-Bombardements und erst recht danach). Und schliesslich: Die Luftschläge des Westens gegen Serbien waren moralisch falsch. Insbesondere diese letzte Behauptung ist der Zielpunkt des Aufsatzes. Mein Plädoyer für diese Behauptung verläuft auf einem dritten Weg zwischen der gesinnungsethischen Position pazifistischer Rigoristen und der verantwortungsethischen Position ihrer Kontrahenten. Die grundlegende Richtlinie für meine Untersuchung besteht darin, keine Behauptungen als objektiv auszugeben, die in Wirklichkeit auf Wertungen beruhen. Schon beim Blick auf die Vorkriegs- und Kriegsgeschehnisse im Kosovo kommen wir nicht ohne die Hilfe von Werten aus; und ich plädiere dafür, diese Geschehnisse im Lichte einer verzweifelten Menschenliebe anzusehen: Daraus ergibt sich eine neue Form von Pazifismus. What do you know about Kosovo? Not enough. As regards the 1998/99 crisis in Kosovo, you do not know enough about objective, value-free facts on which you would have to rely if you wished to evaluate NATO's intervention from the point of view of consequentialism. Nonetheless, I want to urge three moral claims about the crisis in Kosovo. They are (in alphabetical order): First, the Albanian military actions against Serbian forces and civilians were morally wrong; second, the Serbian military actions against Albanian civilians and against UCK (KLA) were morally wrong; and finally, the Western bombing was morally wrong. With this last claim we'll be mainly concerned in the paper. I'll try to justify the claim without enbracing pacifist rigorism and without making the opposite mistake (of embracing consequentialist evaluation of war). Rather I shall insist that we must not pretend to have access to objective facts (as regards the war in Kosovo) while all we have is a view on reality in the light of values. You cannot neutrally describe what was going on in Kosovo without presupposing values. And the description in the light of the pacifist's values is by far more attractive than the value-laden descriptions of her opponent.

Die Taiwan-Frage war ein Dauerproblem der internationalen Politik im Zeitalter des Kalten Krieges. Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Taiwan-Frage immer noch ein gefährlicher Konfliktherd in Ostasien und das schwierigste Problem in den Beziehungen zwischen China und den USA. Die Taiwan-Frage ist deshalb ein ausgesprochen wichtiges Thema in der US-Strategie für Ostasien-Pazifik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Der Aufstieg Chinas wird die Taiwan-Frage in Zukunft unumgänglich wieder aufwerfen und könnte irgendwann einmal eine direkte Konfrontation zwischen China und den USA heraufbeschwören. In Hinblick darauf, dass das Modell des Dreiecks Washington-Taipeh-Beijing besonders gut für die strategische Analyse der Interaktion innerhalb diesen Beziehungsdreiecks ist, will die vorliegende Arbeit auf der systemischen Ebene das Modell des "Taiwan-Straßen-Dreiecks" auch anwenden, um die Taiwan-Frage aus der strategischen Perspektive zu untersuchen. Die vorliegende Untersuchung will auf den Zeitraum von 1990-2000. Dazu sind eine eingehende Darstellung und Analyse der strategischen Strukturen der Taiwan-Frage ebenso notwendig wie eine Auseinandersetzung mit theoretischen Ansätzen und deren Untersuchung in Hinblick auf die ostasiatisch-pazifische Strategie der Vereinigten Staaten. Durch theoretische Untersuchung und empirische Analyse soll diese Forschungsarbeit ein in der politischen Praxis operationalisierbares Modell der strategischen Interaktion in der Taiwan-Frage entwickeln, von dem aus die optimale strategische Option für Taiwan gewählt und somit Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden können., The Taiwan issue was a constant problem for international politics during the Cold War era and it has remained a dangerous source of conflict in East Asia ever since. It is the most complicated aspect of Sino-American relations. Therefore the Taiwan issue has been a decisive factor in US East Asian strategy. China s rise to power will inevitably raise the issue again in the future and this could one day lead to direct confrontation between China and the USA. So it follows that the term, strategic triangle, which was used to describe the relationship between Washington, Moscow and Beijing has now also been applied to the interconnections between Washington, Taipei and Beijing. Seeing that the above-mentioned triangular model is extremely useful for a strategic analysis of the interactions within this group, the study presented here attempts to use the model of the "Taiwan Strait Triangle" to examine the Taiwan issue in the changing international system from a strategic perspective. The study presented here concentrates on the time period between 1990 and 2000. Its fundamental prerequisites are a thorough presentation and analysis of the strategic structures pertinent to the Taiwan issue, as well as a discussion of the theories that have been considered and applied in US strategy for East Asia and the Pacific. Moreover, there is great need for further thorough examination of the developments in the Taiwan issue and the strategic configuration in the East Asian and Pacific region in terms of the fundamentally changed strategic circumstances brought about by the changes in the global system after the end of the East - West conflict.

In diesem Beitrag möchten wir zeigen, wie Fragen der Preispolitik mit Excel modelliert und gelöst werden können. Durch diese Herangehensweise werden die theoretischen Grundlagen der Analyse von Preispolitiken geschärft und Modellierungstechniken vermittelt, die für eigene und weitergehende Fragestellungen genutzt werden können. Inhaltlich konzentriert sich der Beitrag auf die neoklassischen Grundlagen der Instrumenten- und Politikanalyse und der Allokationspolitik; methodische Grundlage ist ein partielles Marktmodell.

Die tschechisch-deutschen Beziehungen wurden nach den vielversprechenden Gesten der Versöhnung, die der tschechoslowakische Präsident Václav Havel unmittelbar nach seinem Amtsantritt Ende 1989 den sudetendeutschen Vertriebenen entgegenbrachte, schnell von ihrer konfliktreichen Nachbarschaftsgeschichte eingeholt. Eine der wesentlichen Aufgaben der Prager Außenpolitik der neunziger Jahre - insbesondere im Lichte des angestrebten EU-Beitritts - war daher die Klärung der offenen rechtlichen, moralischen und politischen Fragen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zwischen Tschechen und Deutschen unbeantwortet geblieben waren. Erst 1997, mit der tschechisch-deutschen Deklaration, sollte es gelingen, einen Schlußstrich unter die virulentesten Fragen zu ziehen, um damit ein von Rechtsansprüchen ungestörtes Verhältnis zwischen beiden Ländern zu ermöglichen. Wie dieser Erfolg tschechischer Außenpolitik herbeigeführt werden konnte, welche innen- und außenpolitischen Hürden im Laufe dieses Annäherungsprozesses genommen werden mußten und welche Faktoren schließlich ausschlaggebend wurden, sind die Fragen, die in dieser Arbeit beantwortet werden. Ausgehend von vergleichbaren Versöhnungsprozessen der jüngeren Geschichte und den spezifischen Transformationsbedingungen wird in dieser Arbeit die These geprüft, inwieweit politische Akteure generell eine initiatorische Rolle in der Versöhnungspolitik übernehmen und diese durch ihre politisch-moralischen Überzeugungen nachhaltig prägen. Zugespitzt wird die Frage gestellt, ob nun die dissidentisch geprägte Elite der Anfangsphase oder die pragmatische Funktionselite, die Mitte der neunziger Jahre die Außenpolitik Tschechiens bestimmte, dem deutsch-tschechischen Verhältnis zum Durchbruch verhalf. The book traces the rapprochement policy of the Czecho-Slowak Republic respective Czech Republic towards its German neighbour during the 90s of the 20th century. The promising gestures of reconciliation by the freshly appointed President Václav Havel towards the formerly expelled Sudeten Germans were not answered. More over, Czech-German relations became trapped by their difficult common history already at the beginning of 1990. Thus, one of the main tasks of Prague foreign policy was to settle the open juridical, moral and political questions that date back to the World War II and to which an answer was not found during the Cold War. Only in 1997, the Czech-German Declaration succeeded in settling the most urgent political and juridical problems. The declaration opened up the possibility for a dialogue between Czech and Germans beyond the fear of mutual claims arising from the dreadful past. How is this successful rapprochement policy to be explained? What kind of domestic and international conditions have fostered these process? Which factors are most powerful in accounting for this fortunate reconciliation politics? These are the questions, the book aims to answer. Examples from the past as well the specific context of the transition from authoritarian to democratic rule suggest, that political actors and their belief systems have an great impact on processes of reconciliation. Therefore the question is posed, whether the former dissidents, i.e. the political elite of the early 90s, or the later pragmatic elite are the main actors in Czech reconciliation policy.

Hat sich die Unabhängigkeitsstrategie der FDP bei der letzten Bundestagswahl ausgezahlt? Wäre die FDP erfolgreicher gewesen, wenn sie im Vorfeld klar signalisiert hätte, dass man eine Koalition mit der Union anstrebt? Wie war das bei den Grünen, die ja im Gegensatz zur FDP keine Zweifel aufkommen ließen? Natürlich können wir nicht wie in einer Simulation oder einem Experiment einfach den Wahlkampf wiederholen und noch einmal wählen lassen. Um eine befriedigende Antwort auf diese Frage zu finden, vergleichen wir den Kontext der Bundestagswahl 2002 mit den zurückliegenden Bundestagswahlen. Aus dem Längsschnittvergleich versuchen wir Rückschlüsse auf den substanziellen Einfluss von strategischem Stimmensplitting im Sinne einer Koalitionswahl auf das Wahlergebnis gerade der kleinen Parteien zu ziehen. Um unsere Forschungsfrage zu beantworten und substanzielle Schlüsse ziehen zu können, muss zuerst klar sein, in welcher Form und warum Stimmensplitting relevant sein kann, welche Rolle dabei Koalitionsabsprachen vor einer jeden Wahl spielen und, schließlich, welche alternativen Erklärungsmöglichkeiten die Literatur zum Thema Stimmensplitting und strategischem Wählen anzubieten hat. Nur wenn wir auch die Wirkung alternativer und zum Teil konkurrierender Hypothesen zulassen, können wir unserer Schlußfolgerungen sicher sein.

Die Zeit zwischen 1939 und 1948 war eine bedeutende Phase der iranischen Geschichte. In dieser Zeit geriet der Iran in den Mittelpunkt der Interessen der Großmächte. Das iranische Schicksal war eng mit seinen internationalen Beziehungen verbunden, denn viele iranische Probleme waren infolge der Kriegssituation und Besetzung des Landes entstanden. Daher musste der Iran seine Probleme direkt durch Verhandlungen mit anderen Staaten lösen. Der Iran erklärte seine Neutralität. Seine geostrategische Lage und die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Deutschen lieferten den neuen Verbündeten (Großbritannien und Sowjetunion) jedoch einen guten Vorwand dafür, den Iran militärisch zu besetzen und in zwei Einflusszonen zu teilen. Die Herrschaft der iranischen Regierung wurde außer Kraft gesetzt. Reza Schah wurde unter dem Druck der Alliierten abgesetzt. Infolgedessen wurde eine demokratische Atmosphäre geschaffen, die in der Zeit nach der konstitutionellen Revolution von 1906 beispiellos war. Parteien wurden zugelassen und die Pressefreiheit wurde garantiert. Die parlamentarische Demokratie ermöglichte einer nationalistischen Gruppe, eine neue selbständige iranische Politik auszuarbeiten. Am Ende des Zweiten Weltkrieges unterstützte die Sowjetunion zwei Autonomieregierungen im Nordiran. Großbritannien bildete im Gegensatz dazu zwei Autonomieregierungen im Südiran. Viele Forscher sehen in der Politik der USA gegenüber dem Iran imperialistische Zielsetzungen. Es wird behauptet, dass nur das amerikanischen Vorhaben eine Rolle gespielt habe. Dabei wird dem iranischen Interesse an dieser Zusammenarbeit geringfügige Achtung geschenkt. Weiterhin wird die These vertreten, die USA hätten nur den Einfluss Großbritanniens im Iran verdrängt, obwohl die USA mit Hilfe Großbritanniens und der iranischen Regierung den sowjetischen Einfluss im Iran eindämmten. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Politik des untergehenden britischen Empire und die der aufstrebenden amerikanischen Weltmacht gegenüber dem Iran miteinander harmonierten. Inwieweit waren die Special Relationship und die ihr innewohnenden Machtstrukturen nach der Globalisierung des Kalten Krieges für die britische und die amerikanische Iranpolitik von Bedeutung? Konnten die Vereinigten Staaten die britische Position im Mittleren Osten im Allgemeinen und im Iran im Besonderen für ihre Ziele in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion nutzen, oder standen die Zielsetzungen und die Vorgehensweise des britischen Empire der amerikanischen Politik eher im Wege? Um zu einer fundierten Beantwortung dieser Fragen zu kommen, wird zuerst gezeigt werden, wie sich die britischen, sowjetischen und amerikanischen Interessen im Iran bis 1948 entwickelten. Diese Phase wird vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedeutung des Öls im Mittleren Osten betrachtet. Insbesondere wird gezeigt, wie sich die unterschiedlichen und die gemeinsamen Interessen und Zielsetzungen Großbritanniens und der USA herauskristallisierten und wie sich diese wiederum auf die anglo-amerikanischen Beziehungen auswirkten. Demzufolge werden die Episoden beschrieben werden, in denen besonders deutlich zu Tage tritt, wie die USA im Laufe der Zeit immer stärker in den Iran involviert wurden. Die vorliegende Arbeit gliedert sich nach folgenden Gesichtspunkten: Im zweiten Kapitel wird beschrieben, mit welchen Grundlagen und Rahmenbedienungen das iranische Parlament, das Kabinett und der königliche Hof in Anwesenheit der Alliiertentruppen zu arbeiten hatten. In den Kapiteln 3, 4 und 7 werden die britische, die sowjetische und die amerikanische Iranpolitik dargestellt, ihr Einfluss untereinander und auf den Iran analysiert. Es wird erörtert, welche Ziele sie im Iran verfolgten und ob diese erfolgreich waren. Außerdem werden die Rolle der Vereinten Nationen und die Anfangsphase des Kalten Krieges geschildert. In den Kapiteln 5 und 6 werden die Erdöl-, die Aserbaidschan- und die Kurdistankrise behandelt. Der Zweite Weltkrieg hatte in aller Deutlichkeit gezeigt , dass Öl zu einem bedeutenden Faktor in den langfristigen Sicherheitsüberlegungen der westlichen Allianz während des Kalten Krieges geworden war. Das weltweite Gefüge von Ölreserven, -produktion, -distribution und -konsum wurde verschoben und hatte starken Einfluss auf die sich im Iran anbahnende Auseinandersetzung.