Search

The Covid-19 pandemic and Russia's war of aggression against Ukraine have posed major challenges - in different ways - to Latin American and Caribbean (LAC) coun­tries as well as to the European Union (EU). At the same time, these international crises have revealed how little resilience there is in the narratives that are supposed to inform normative relations between the two regions: shared values, strategic part­nership, and dialogue at eye level. In fact, this rhetoric is based on wishful thinking and does less and less justice to the reality of mutual relations. Common ground is crumbling, and there is a lack of projects that give meaning and purpose to cooperation. Such projects would have a chance of success especially if divergent views were addressed and mutual expectations were openly negotiated. Instead of building on commonalities, future-oriented cooperation should rely more on complementarities - within the framework of varying formats. (author's abstract)

The war in Ukraine is set to increase the pressure on Turkey's balancing policy, shed light on the role of anti-Westernism in Ankara-Moscow relations, and reshape Tur­key's relations with Russia and the West. The balancing policy will face a less permissive environment. However, a rupture in Turkey-Russia relations is not to be expected. Given the prohibitive cost of a breakdown, Ankara will strive to maintain functional bilateral relations with Moscow. More broadly, despite the changed con­text, Turkey will continue to seek autonomy in its foreign and security policy. This quest precedes the balancing policy and was not driven solely by discontent with the West. It was also informed by Turkey’s reading of the global order becoming more multipolar and less Western-centric. In spite of similarities in their narratives, the Turkish and Russian anti-Westernisms manifest themselves differently in policy terms. Finally, Russia's geopolitical revisionism is set to drive Turkey and the West relatively closer together in matters geopolitical and strategic, provided that Turkey’s current blockage of Sweden and Finland’s NATO membership bid is resolved in the not too distant future. (author's abstract)

Die Covid-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Staa­ten Lateinamerikas und der Karibik ebenso wie die Europäische Union - auf unterschiedliche Weise - vor große Herausforderungen gestellt. Zugleich offenbarten diese internationalen Krisen, wie wenig belastbar die Narrative sind, von denen die Bezie­hungen zwischen beiden Regionen normativ geprägt sein sollen: gemeinsame Werte, strategische Partnerschaft, Dialog auf Augenhöhe. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik, die der Wirklichkeit im wechsel­seitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird. Die gemeinsame Grundlage bröckelt, und es fehlt an Projekten, die der Zusammenarbeit Sinn und Zweck ver­leihen. Solche Vorhaben hätten vor allem dann eine Chance auf Erfolg, wenn ab­weichende Sicht­weisen thematisiert und gegenseitige Erwartungen offen verhandelt würden. Anstatt von Gemeinsamkeiten auszugehen, sollte eine zukunftsträchtige Kooperation sich - im Rahmen variabler Formate - verstärkt auf Komplementari­täten stützen. (Autorenreferat)

African states are aspiring to strengthen their defence capabilities against the back­drop of ongoing instability in the continent. Turkey has lately added security and defence cooperation to its existing soft power instruments and laid the foundations for long-term strategic cooperation with African countries. Increasing drone sales are an important part of this cooperation, but they are not its only component. A mutually reinforcing policy design of arms exports, military training, and defence diplomacy allows the Turkish administration to build long-term and institutional bonds with African countries. Today, Turkey is one among many security providers that African states can choose from. Also, the European Union (EU), in its February summit with the African Union, committed to strengthening its role in addressing shared peace and security challenges in the continent. To achieve this goal, the EU and its member states should revisit potential cooperation areas with partners that are active in the continent and consider the benefits of potential cooperation with Ankara. (author's abstract)

Am 1. Januar 2023 tritt Luiz Inácio "Lula" da Silva seine dritte Präsidentschaft in Brasilien an. Damit endet gleichzeitig die von vielen politischen Beobachtern als destruktiv eingestufte Amtszeit von Präsident Jair Bolsonaro. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem geordneten Prozess der Übergabe des Präsidentenamts kommen wird, obwohl Bolsonaro seine Niederlage bislang nicht eingestanden hat und seine Anhänger Protestkundgebungen angekündigt haben. Der gewählte Präsident wird seine Regierungspolitik auf neue Grundlagen stellen müssen. Eine Rückkehr zu den Leitlinien seiner früheren Präsidentschaft wird nicht möglich sein, denn die Verwerfungen der Regierungszeit Bolsonaros lassen sich nicht ignorieren. Angesichts der komplexen innenpolitischen Lage - nicht zuletzt die für ihn ungünstigen Mehrheitsverhältnisse im nationalen Parlament - wird es für Lula schwierig werden, die starke Ablehnung seiner Person im eignen Land zu mindern und zudem die hohen inter­natio­nalen Erwartungen an eine geordnete Regierungsführung zu erfüllen. (Autorenreferat)

Am 1. Januar 2022 wird Frankreich turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wie erwartet, hat sich Paris dafür ambitionierte Ziele gesetzt. Fraglich ist jedoch, in welchem Maße diese umgesetzt werden können, denn der europäische Kontext ist schwierig und die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich verkürzen den Zeitraum für entsprechende Aktivitäten. Ein Misserfolg würde sich nicht nur negativ auf Europa, sondern auch auf Deutschland und die deutsch-französischen Beziehungen auswirken. Es liegt daher im Interesse der neuen Bundesregierung, Frankreich beim Ratsvorsitz zu unterstützen. Auf diese Weise könnte sie dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen, in dem als Ziel formuliert ist, die EU handlungsfähiger zu machen, Europas strategische Souveränität zu erhöhen und die deutsch-französische Partnerschaft zu stärken. (Autorenreferat)

Während der syrische Bürgerkrieg zugunsten des Regimes von Präsident Bashar al‑Assad entschieden scheint, haben der Prozess und die Debatte über die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Syrien und dessen mögliche Wieder­eingliederung in die Arabische Liga (AL) bereits begonnen. Eine Rück­kehr zur diplo­ma­tischen Nor­ma­lität würde die Legitimität des syrischen Regimes stärken. Dies würde dem Bestreben Deutschlands und der Europäischen Union (EU) entgegen­wirken, die gemeinsam mit den USA das syrische Regime mittels Sanktionen und Isolation zur Verhandlung einer politischen Lösung des Konfliktes bewegen wollen. Neben der Diskussion über die frag­liche Rückkehr Syriens in die AL besprechen die hier vorgestellten Beiträge die Beweggründe arabischer Länder, ihre Beziehungen mit Damaskus zu normalisieren, sowie den Einfluss externer Akteure und der Corona-Pandemie auf diesen Prozess. (Autorenreferat)

The Syrian civil war seems to have been decided in favour of the regime of President Bashar al-Assad. Meanwhile, the process and the debate about the normalisation of relations between Arab states and Syria, as well as the country’s possible readmis­sion into the Arab League (AL), have already begun. A return to normality would help strengthen the legitimacy of the Syrian regime. This, however, would run counter to efforts by Germany, the European Union (EU) and the USA, who seek to force the Syrian regime by means of sanctions and isolation to negotiate a political solution to the con­flict. In addition to Syria's contentious return to the AL, the articles examined here discuss the motives of those Arab countries wishing to normalise relations with Damascus, and the influence that external actors and the Covid pandemic exert on this process. (author's abstract)

Die jüngsten Annäherungsversuche zwischen Nord- und Südkorea sind ein wichtiger erster Schritt, um die Lage auf der Halbinsel zu entspannen. Monatelang hatte sich die Konfrontation zwischen Pjöngjang und der internationalen Gemeinschaft über das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm verschärft. Nun kam es zum ersten innerkoreanischen Dialogprozess seit Ende 2015. Er ist das Resultat einer partiellen, kurz- bis mittelfristigen Interessenkonvergenz von Nord- und Südkorea. Die größte Herausforderung für Seoul wird darin bestehen, den Gesprächskontakt mit Pjöngjang - im Spannungsfeld der Auseinandersetzungen um Nordkoreas Nuklearprogramm - über das Ende der Olympischen Spiele hinaus zu verstetigen. Dabei liegt es im unmittelbaren Interesse Deutschlands und der EU, das gegenwärtige Momentum von Dialog und Deeskalation in Korea zu unterstützen. Die deutsche und europäische Politik sollte daher in Washington und Pjöngjang aktiv für einen kreativen, flexiblen und realistischen Diplomatie-Ansatz werben. (Autorenreferat)

Nordkorea ist Chinas engster Verbündeter. Seit Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages von 1961 sind Peking und Pjöngjang verpflichtet, sich im Konfliktfall gegenseitig Beistand zu leisten. Auch wenn die ideologische Verbundenheit zwischen beiden Staaten inzwischen kaum mehr eine Rolle spielt, ist China bis heute mit keinem anderen Land ein ähnliches Bündnis eingegangen. Gleichzeitig gibt es keine andere Staatsführung, die China so häufig brüskiert hat wie das Regime in Pjöngjang. Nach dem dritten Atomwaffentest Nordkoreas am 12. Februar 2013 ist vor allem in den USA und Europa die Ansicht vorherrschend, dass China nur seinen Einfluss gegenüber Pjöngjang nutzen müsse, um das nordkoreanische Problem ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Pekings Reaktionen sind bislang jedoch eher zurückhaltend. Ein grundlegender Wandel der chinesischen Nordkorea-Politik ist nicht zu erkennen. (Autorenreferat)

Als im Wahljahr 2002 der deutsche Regierungschef und der französische Staatspräsident in ihrem jeweiligen Amt bestätigt wurden, rechnete zunächst niemand mit einer glaubhaften Relance der deutsch-französischen Beziehungen. Die anstehenden europäischen Herausforderungen (Einigung in der mittelfristigen Finanzierung des Agrarhaushalts, Kopenhagener Erweiterungsgipfel, EU-Konvent) übten jedoch einen Handlungszwang auf beide Regierungen aus, der auch zum Erfolgszwang wurde, damit am 22. Januar 2003 das 40-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrags gefeiert werden konnte. Seitdem haben die deutsch-französischen Beziehungen - nicht zuletzt durch die bilaterale Kooperationsvertiefung - eine neue Dynamik entfaltet, vielerorts werden sie gar als "so gut wie nie zuvor" beurteilt. Doch mit der neuen Dynamik scheint auf paradoxe Weise ein Paradigmenschwund in der deutsch-französischen Kooperation auf politischer Ebene einherzugehen, wenn man das Verhalten in der Irak-Krise, gegenüber dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie auf dem Brüsseler EU-Gipfel genauer analysiert. Die Frage, welche Legitimitätsgrundlage die deutsch-französischen Beziehungen in der erweiterten EU beanspruchen, drängt sich förmlich auf. Ob das Weimarer Dreieck tatsächlich eine Schlüsselrolle erhält, ist zunächst fragwürdig.

Wer hätte damit gerechnet, dass Bundesaußenminister Fischer mit seiner mutigen Rede an der Berliner Humboldt-Universität zur Zukunft der Europäischen Union auf eine solch breite Resonanz stoßen würde? Wer hätte erwartet, dass seine als "Privatmann" geäußerten Denkanstösse in der französischen meinungsbildenden Presse so positiv kommentiert und dass die angestoßene Debatte von prominenten Vertretern unterschiedlicher französischer Parteien mit eigenen, teilweise sehr weitreichenden Überlegungen, Vorschlägen und Konzeptionenbereichert würde?

Kosovo und die Folgen. So läßt sich knapp ein wesentlicher Teil der Artikel inhaltlich charakterisieren, die in den Fachzeitschriften Frankreichs und Großbritanniens im letzten Halbjahr des Jahrtausends erschienen sind. Kritik an Strategie und Politik von NATO und EU sind darin ebenso zu finden wie Analysen der Lage und Haltung Rußlands und der Vereinigten Staaten sowie Überlegungen, welche Folgerungen auf seiten von Allianz und Union aus der Situation auf dem Balkan zu ziehen sind. Was Problemlösungen betrifft, bleiben die Beiträge allerdings recht allgemein. In der einen oder anderen Form wird gefordert, den Balkan an die EU anzubinden oder gar längerfristig zu integrieren, was im Blick auf die in den Zeitschriften diskutierten Probleme und Dilemmata jedoch mehr einem Passepartout als einem konkreten Lösungsvorschlag gleicht. Oft wird es auch als unvermeidlich erachtet, daß das Kosovo unabhängig wird. Zugleich wird dann aber auf die denkbaren katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schrittes für die Ordnungsstruktur auf dem Balkan und das Umfeld hingewiesen (Stichwort: Groß-Albanien). (Autorenreferat)