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Die Insolvenzordnung regelt Konstellationen von Insolvenzverfahrenshäufungen nur zum Teil. Da mit der Neuverschuldung natürlicher Personen ein Bedürfnis für die wiederholte oder sogar gleichzeitige insolvenzverfahrensrechtliche Abwicklung besteht, existiert zugleich die Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen für solche Verfahren aufzustellen. Insbesondere bei parallelen Zweitinsolvenzen bzgl. des Vermögens selbstständig tätiger Schuldner treten Verteilungskonflikte zwischen Alt- und Neugläubigern auf. Der Autor untersucht umfassend die damit zusammenhängenden Problemstellungen und bietet eine systematische Darstellung der rechtlichen Leitlinien zum Umgang mit zusätzlichen Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen. Schwerpunktmäßig werden die Fragestellungen bzgl. paralleler Zweitinsolvenzen, insbesondere zur Rechtsnatur, Geltendmachung von Abführungsbeträgen, der erneuten Geschäftsfreigabe, Anfechtungskonstellationen und die Frage des Zugangs zum Restschuldbefreiungsverfahren behandelt.

Das Werk untersucht, ob es nach geltendem Recht Mechanismen gibt, die es im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines konzernierten Rechtsträgers zulassen, auf das Vermögen verbundener Gesellschaften zuzugreifen. Auf der Kehrseite werden die Risiken eines solchen Eingriffs betrachtet: Gruppen-Folgeverfahren, Insolvenzanfechtungen sowie die haftungsrechtlichen Probleme der Geschäftsführungsorgane stehen im Mittelpunkt der Betrachtung.

Die Arbeit geht der Frage nach, ob nach Insolvenzeröffnung die Rechtmäßigkeit eines gesellschaftsrechtlichen Beschlusses einer eigenständigen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden kann und gegen wen eine entsprechende Klage zu richten ist. Hierzu wird zunächst das Beschlussmängelrecht im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Vereins- und Personengesellschaftsrecht, sowie das Kompetenzgefüge nach Insolvenzeröffnung dargestellt. Anschließend wird das herrschende Verständnis zur Verteilung der Passivlegitimation nach Insolvenzeröffnung und zur Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters auf Basis der herrschenden Amtstheorie einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Die Notwendigkeit einer Klagebefugnis des Insolvenzverwalters zum Schutz der Insolvenzmasse, wird in Anbetracht des insolvenzrechtlichen Instrumentariums nicht bestätigt. Das herrschende Verständnis zur Aktiv- und Passivlegitimation wird schließlich abgelehnt und stattdessen ein eigener verbandsunabhängiger Ansatz vorgestellt.

Die Autorin der vorliegenden Dissertation untersucht die Kombination von Umwandlungs- und Insolvenzplanverfahren und beschränkt sich dabei auf den Formwechsel zwischen GmbH und AG und umgekehrt. Der Schwerpunkt des ersten Kapitels liegt auf der Untersuchung der Voraussetzungen der Formwechselfähigkeit insolventer Rechtsträger. Als Resultat hält Susann Friedemann eine teleologische Reduktion des § 191 Abs. 3 UmwG für erforderlich. Im nächsten Kapitel gelangt sie zu dem Ergebnis, dass eine in der Insolvenz häufig vorliegende Unterbilanz eine Rechtsformänderung nicht hindert. Insolvenzgläubiger können bei Vorliegen der Voraussetzungen des UmwG trotz der Abstimmung über den die Rechtsformänderung enthaltenden Insolvenzplan Sicherheitsleistung und Schadensersatz nach dem UmwG verlangen. Ferner wird der Einfluss der Umwandlung in der Insolvenz auf Aktienoptionsrechte und Wandelschuldverschreibungen untersucht. Im dritten Kapitel thematisiert die Autorin die Auswirkungen der geplanten Fortsetzung des insolventen Rechtsträgers auf den Umwandlungsbeschluss, insbesondere, ob Vorzugsaktionäre in der Insolvenz ein Stimmrecht haben. Die Treuepflicht kann die Zustimmung der Anteilsinhaber zur Umwandlung als auch den Verzicht auf Abfindung und Austritt verlangen. Überlegungen zur Anfechtungsklage und Überwindung der Registersperre beschließen das Kapitel. Im letzten Kapitel zeigt die Verfasserin neben dem Verfahrensablauf eines Formwechsels im Insolvenzplanverfahren, dass bei Verzahnung beider Verfahren das Instrument des bedingten Insolvenzplans nicht für eine Absicherung der Insolvenzgläubiger genügt.

Die Arbeit untersucht, wie die wirtschaftlichen Werte im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens auf die verschiedenen Kapitalgeber eines Unternehmens verteilt werden sollten, wenn es zu einem klassenübergreifenden Cram-down kommt. Das US-amerikanische und das deutsche Insolvenzrecht sahen lange Zeit vor, dass die wirtschaftlichen Werte nach einer absoluten Vorrangregel auf die Kapitalgeber zu verteilen sind. Die im Jahr 2019 in Kraft getretene Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ((EU) 2019/1023) sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen eines präventiven Restrukturierungsverfahrens auch eine relative Vorrangregel zur Voraussetzung eines klassenübergreifenden Cram-downs machen können. Auf der Grundlage einer rechtshistorischen, rechtsökonomischen und rechtsvergleichenden Analyse kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass eine absolute Vorrangregel trotz verschiedener Nachteile gegenüber einer relativen Vorrangregel zu bevorzugen ist. Abschließend bewertet der Verfasser die durch das SanInsFoG im Jahr 2021 in Kraft getretenen neuen Ausnahmen von der absoluten Vorrangregel in § 245 InsO sowie in § 27 f. StaRUG.

Umfassende und praxisnahe Darstellung des gesamten Insolvenzrechts: von den Grundlagen über die Sanierung bis zur Nachlassinsolvenz. Fragen der Insolvenzanfechtung werden besonders berücksichtigt. Angrenzende Rechtsgebiete werden mit behandelt, z.B. das Arbeits-, Gesellschafts- und Steuerrecht in der Insolvenz.

Keine Sanierung ohne Insolvenzgeld! So oder so ähnlich könnte die Losung im Insolvenzverfahren lauten. Fragen rund um das Insolvenzgeld und dessen Vorfinanzierung spielen in der Sanierungspraxis eine erhebliche – wenn nicht sogar die entscheidende – Rolle. Zur Praxis und Dogmatik des Insolvenzgelds fehlt es bislang an einer umfassenden Monografie, die aus insolvenzrechtlicher Sicht die arbeits- und sozialrechtlichen Besonderheiten leicht und verständlich darstellt, aber sich zugleich auch wissenschaftlich mit den juristischen Problemen auseinandersetzt und neue Lösungen aufzeigt. So werden vorliegend die Voraussetzungen für die Gewährung von Insolvenzgeld, die Technik der Insolvenzgeldvorfinanzierung sowie die Problematik der Plansanierung, Eigenverwaltung und das Scheitern der Sanierungsbemühungen im Zusammenhang mit dem Insolvenzgeld umfangreich und anschaulich dargestellt. Fallen und Risiken für die Beteiligten werden aufgezeigt. Da die Insolvenzgeldvorfinanzierung auch während der Corona-Pandemie eines der Hauptwerkzeuge zur Schaffung von Liquidität bleiben wird, soll es vor allem Geschäftsführern, Beratern und Insolvenzverwaltern als wissenschaftlich orientierte Arbeitshilfe dienen.

Ausgangspunkt ist eine Entscheidung des BFH aus 2015, wonach der Zwangsverwalter die Einkünfte aus Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke zu erklären und die anteilige Einkommensteuerschuld zu entrichten hat.Im Insolvenzverfahren ist es Praxis, dass der Insolvenzverwalter für den seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliegenden Teil des Schuldnervermögens Teilsteuererklärungen abgibt und die entsprechenden Steuerbeträge entrichtet.Diese Arbeit befasst sich mit der Problematik, wie die durch Insolvenzeröffnung oder Anordnung der Zwangsverwaltung eintretende Trennung von Vermögenssphären und die damit verbundene Notwendigkeit der Aufteilung der einheitlichen Einkommensteuerschuld abgabenrechtlich umzusetzen ist.

Das Werk untersucht die immer wieder auftretende Problematik von Beitritten originär nicht planbeteiligter Dritter zu Insolvenzplänen. Neben einer fundierten wissenschaftlichen Aufarbeitung, die auch eine rechtsökonomische Analyse der Beitrittsthematik beinhaltet, fasst die Arbeit auch praktisch relevante Gestaltungsprobleme ins Auge. Fallbeispiele sowie ein Ausblick auf mögliche Beitritte zu Restrukturierungsplänen runden die Ausführungen ab.

Credit derivatives can be used by creditors to rid themselves of their debtor's default risk and act without any economic exposure, thus becoming ‘empty creditors'. This challenges a fundamental principle of insolvency law: the synchronisation of economic and legal ownership. Unlike in the USA, this phenomenon has barely been noticed in Germany so far. This work is the first to attempt to systematically explore the risks posed by empty creditors from the perspective of German insolvency law. The author analyses the mechanisms of the relevant credit derivatives and discusses the legal ways to prevent the risks both de lege lata and de lege ferenda. This book also addresses the fact that the German Insolvency Code itself allows for empty creditors, in particular in the form of creditors with a right to separate satisfaction, which should be subject to the same standards.

Die Figur des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkanntes und notwendiges Korrektiv unserer kodifizierten Rechtsordnung. Nicht erst, aber vor allem seit den gesetzlichen Änderungen des ESUG taucht der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens immer häufiger auch im Insolvenzrecht auf. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsmissbrauchslehre untersucht die Arbeit den bislang im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren erhobenen Missbrauchsvorwurf und widmet sich der grundsätzlichen Frage, inwieweit das Insolvenzverfahren überhaupt Gegenstand missbräuchlicher Rechtsausübung sein kann. Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet darüber hinaus der mitunter als missbräuchlich empfundene strategische Einsatz der Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung. Die Arbeit zeigt auf, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs zwar grundsätzlich denkbar, der Vorwurf aber nur selten gerechtfertigt ist. Daher mahnt sie – auch mit Blick auf das zu erwartende vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren – zu einem behutsameren Umgang.

Die Finanznot der öffentlichen Hand ist seit Jahren ein Gesprächsthema. Eine kreisfreie Stadt und ein Abwasserverband haben sich bereits für zahlungsunfähig erklärt. In dieser Situation drängt sich die Frage auf, ob gegebenenfalls auch ein Konkursverfahren eröffnet werden dürfte. Auf den ersten Blick wird man dies verneinen. Werden öffentliche Rechtsträger liquidiert, drohen Gefahren für die gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, denn es gibt nun einmal gesellschaftliche Anforderungen, denen der freie Wettbewerb nicht gerecht wird. Um so überraschender ist es, daß sich Konkurs- und Insolvenzordnung grundsätzlich für eine Konkursfähigkeit entschieden haben. Diese Regelung wird freilich transparent, wenn man die Besonderheiten einzelner juristischer Personen vom Staat bis hinab zum Studentenwerk untersucht, denn die Vorgaben des öffentlichen Rechts führen nur in seltenen Fällen zum Bestandsschutz für einen konkreten Rechtsträger.

Although enterprise groups have dominated the corporate reality for decades, for a long time, German insolvency law did not contain any specific regulations for dealing with insolvency in an enterprise group.The legislator reacted to this by creating a national enterprise group insolvency law and, following up on the concept of an enterprise group, introduced regulations for the coordination and concentration of group proceedings in the German Insolvency Statute (InsO).The author subjects the new regulations to a detailed analysis, taking into account the solutions already developed in the run-up to the reform, and elaborates principles for the treatment of group insolvencies.In view of the diversity of an enterprise group insolvency and the autonomy of the group proceedings, a flexible approach is needed, which offers the opportunity to develop a common, group-specific strategy in the interest of all parties concerned, and to implement them specific to the legal entities.

Das Insolvenzplanverfahren gewann seit seiner Einführung im Rahmen der Insolvenzordnung im Jahre 1999 nur langsam an Bedeutung. Hintergrund war auch die Unvorhersehbarkeit des Verfahrensablaufs aufgrund seiner Rechtsmittellastigkeit. Durch das ESUG wurde diese maßgeblich beschnitten und weitere Maßnahmen ergriffen, um das Verfahren attraktiver zu gestalten. Die Arbeit untersucht nun diesen neu ausgestalteten Minderheitenschutz, um zu prüfen, ob dem Gesetzgeber der Ausgleich zwischen verfassungsrechtlich verbürgten Forderungsrechten der Gläubiger und der Möglichkeit einer Unternehmenssanierung gelungen ist. Dabei wird ein verfassungsrechtlicher Mindestschutz in verfahrensrechtlicher und materieller Hinsicht ermittelt und zugleich die praktische Möglichkeit des Schutzes thematisiert, um diesen ins Verhältnis zu den berechtigten Wünschen nach der Vorhersehbarkeit des Verfahrens zu setzen. Die Arbeit schließt mit konkreten Gesetzesänderungsvorschlägen.

Nachlassinsolvenzverfahren mit Auslandsberührung werfen an der Schnittstelle zwischen internationalem Insolvenzrecht und internationalem Erbrecht eine Reihe dogmatischer Fragestellungen auf. Nach einer historischen und rechtsvergleichenden Untersuchung erfolgt eine Einordnung des Nachlassinsolvenzverfahrens im Anwendungsbereich der Europäischen Insolvenzverordnung sowie des autonomen internationalen Insolvenzrechts. Sodann geht der Autor der Frage nach, wie ein Nachlassinsolvenzverfahren auch bei Anwendbarkeit eines ausländischen Erbrechts als «hybrides» Nachlassinsolvenzverfahren durchgeführt werden kann. Der Band schließt mit einer Untersuchung der Problemstellungen im Fall einer Nachlassspaltung und fasst die wesentlichen Ergebnisse in Thesenform zusammen.

Unternehmen lassen sich in vorinsolvenzlichen, außergerichtlichen Sanierungsverfahren häufig effektiver und erfolgreicher restrukturieren als im Insolvenzverfahren. Allerdings stellt sich hier das sog. Gefangenendilemma, weil sowohl Gesellschafter als auch Gläubiger darauf hoffen, dass die jeweils anderen die notwendigen Sanierungsbeiträge entrichten, während man selbst keine Beiträge leisten, d. h. keine Einbußen hinnehmen muss. An diesem rechtspolitisch wichtigen Punkt bzw. diesem Spannungsverhältnis setzt die Arbeit von Fabian Brocke an und untersucht, wie Mitwirkungs- und Kooperationspflichten von Gesellschaftern und Gläubigern begründet werden können. Die mitgliedschaftliche Treuepflicht ist, wie anhand verschiedener Sanierungskonstellationen gezeigt wird, das zentrale Instrument zur Konfliktlösung im Binnenverhältnis der Gesellschafter. Entgegen der Auffassung des BGH werden auch die Idee einer Aufopferungspflicht der Gläubiger sowie deren rechtsdogmatische Einordnung herausgearbeitet.

Im Wege der Aussonderung gemäß §§ 47, 48 InsO erhält ein Gläubiger Befriedigung vor den Insolvenz- und Massegläubigern: Schuldnerfremdes Vermögen wird von der zur Verteilung bestimmten Insolvenzmasse getrennt. Dazu muss nach ganz h.M. der fremde Vermögenswert gegenständlich unterscheidbar in der Masse vorhanden sein - woran es bei Geld in aller Regel fehlt. Tilman Rauhut bricht mit dieser Doktrin und entwickelt den Herausgabeanspruch aus § 48 Satz 2 InsO zur Grundlage einer Vermögenstrennung dem Werte nach: Wo die gegenständliche Aussonderung nicht mehr möglich ist, greift eine auf den Insolvenzfall zugeschnittene besondere Eingriffskondiktion. Sie erlaubt dem Berechtigten den Zugriff auf die in der Masse noch vorhandene Bereicherung - als Betrag beziffert, wie es der Funktion des Geldes als Wertmesser entspricht. Anfechtungsansprüche in der Doppelinsolvenz und Mehrheiten von Aussonderungsgläubigern lassen sich damit frei von Widersprüchen bewältigen.

M&A-Transaktionen mit internationalem Bezug nehmen in Deutschland eine immer stärkere Stellung ein. Selbst erfahrene Praktiker stellen solche Transaktionen vor viele Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten. Ebenso sind Unterschiede der Rechtskulturen verschiedener Staaten und ihre Auswirkungen in der Praxis zu beachten. Das bewährte Werk behandelt diese Themen eingehend und wurde für die Neuauflage vollständig überarbeitet und aktualisiert.

Das gesetzliche Rücktrittsrecht wegen antizipierten Vertragsbruchs aus § 323 IV BGB führt zu einer Vorverlagerung von Gläubigerrechten, die es erlaubt, frühzeitig auf drohende Vertragsverletzungen des Schuldners zu reagieren. Damit stellt sich aus Gläubigersicht insbesondere die Frage, inwiefern auch eine drohende Insolvenz des Schuldners zum Rücktritt berechtigen kann. Neben den damit verbundenen Prognoseschwierigkeiten wirft dies prinzipielle insolvenzvertragliche Fragen auf. Schließlich scheint die Behandlung von gegenseitigen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen in der Insolvenz auf dem Boden der Suspensivtheorie des BGH einem Rücktritt vor Fälligkeit von vornherein entgegenzustehen. Bernd Galneder ordnet die Behandlung solcher schwebender Verträge in der Insolvenz bei Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts neu ein und schildert Vertragsumsteuerungsmöglichkeiten des Gläubigers sowohl aus § 323 IV BGB als auch aus Art. 72 CISG.

Die umfassende Kommentierung behandelt über das eigentliche Insolvenzrecht hinaus die Abwicklung und Neugestaltung aller damit verbundenen und betroffenen Rechtsbeziehungen. Ebenso berücksichtigt werden die Rechtsbereiche, auf welche die Insolvenz Auswirkungen hat.

Gläubigerautonomie gilt als Prinzip des Insolvenzrechts. Sie wird aber nicht grundlos immer wieder als bloße Floskel bezeichnet. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Bedeutung und der Leistungsfähigkeit von Gläubigerautonomie. Es wird gezeigt, dass die dahinter ruhende Kraft tatsächlich deutlich schwächer ist, als man es bei einem »Prinzip« vermuten würde. In einer historischen und rechtsvergleichenden Umschau wird der Bedeutung von Gläubigerautonomie auf den Grund gegangen. Das Ergebnis stützt die Bestrebungen zur privat-, nicht aber gläubigerautonomen, vorinsolvenzlichen Krisenbewältigung. Gleichzeitig behandelt die Arbeit den Gläubigerausschuss als spezialisiertes und effizientes Organ des Insolvenzverfahrens, in dem Gläubigerautonomie ein Höchstmaß an positiver Wirkung auf das Verfahren entwickeln kann. Neben der ökonomischen Bedeutung des Ausschusses liegt der Schwerpunkt der Arbeit hier auf seiner Zusammensetzung, der Haftung seiner Mitglieder und seinem Entwicklungspotenzial.

Prominente Fälle wie Arcandor, KirchMedia oder BenQ haben den Gesetzgeber veranlasst, Insolvenzverwaltern und -gerichten geeignete Koordinierungsmechanismen zur künftigen Bewältigung von Konzerninsolvenzen bereitzustellen. Ausgehend vom Kernproblem jeder Konzerninsolvenz – dem Wegfall der Konzernleitungsmacht bei Insolvenz der Mutter- oder Tochtergesellschaft – beleuchtet die Arbeit die Funktionsweisen dieser neuen Koordinierungsinstrumente. Zunächst grenzt sie die Kompetenzbereiche der deutschen Mechanismen von den europäischen Koordinierungsregeln ab und behandelt das neue Phänomen der Unternehmensgruppe. Sodann konzentriert sich der Untersuchungsschwerpunkt auf die Inhalte und Funktionen der Kooperationspflichten, des optionalen Koordinationsverfahrens sowie der fakultativen Konzentrationsmöglichkeiten (einheitliche Verwalterbestellung und Gruppen-Gerichtsstand) und ordnet diese Mechanismen verfahrenssystematisch und rechtsökonomisch in den bestehenden Kontext von InsO und ESUG ein.

Mezzanine Finanzierungsinstrumente ermöglichen es durch Aufnahme von Fremdmitteln bilanzielles und aufsichtsrechtliches Eigenkapital zu schöpfen. Unter den mezzaninen Instrumenten sticht das Genussrecht hervor, das wegen seiner großen inhaltlichen Gestaltungsfreiheit für Unternehmen mit Eigenkapitalbedarf besonders attraktiv ist. Mit den Insolvenzen der Prokon Regenerative Energien GmbH und der Infinus AG (beide 2014), die als Finanzskandale mit Milliardenschäden wahrgenommen wurden, rückten Genussrechte in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Der Autor untersucht neue sowie bis dahin ungeklärte Rechtsfragen in den verschiedenen Phasen des Insolvenzverfahrens, die vor allem mit der freiwilligen Subordination der Genussverbindlichkeiten einhergehen. Dabei geht er der Frage nach, ob Genussrechtsinhaber im Insolvenzverfahren eine faktische Gesellschafterstellung einnehmen, obwohl ihnen keine gesellschafterähnlichen Rechte eingeräumt wurden. Zudem wird die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Nachrangvereinbarungen und der sogenannten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre ausführlich beleuchtet.

Werden aussonderbare Gegenstände nach Insolvenzeröffnung veräußert, regelt § 44 Abs 2 IO, dass der ursprünglich Aussonderungsberechtigte den Erlös'ersatzaussondern'kann. Die Monografie behandelt theoretische Fragen - wie den historischen Ursprung der Regelung oder deren Einfluss auf das Verhältnis von Zivil- und Insolvenzrecht - als auch praxisrelevante Themen, etwa wer in den Genuss der Ersatzaussonderung kommen kann, oder wie mit Überweisungen auf Bankkonten umzugehen ist.

Das bewährte Großlehrbuch bietet eine didaktisch aufbereitete Darstellung zu allen Themen des kollektiven Arbeitsrechts. Es dient der Vertiefung im Schwerpunkt- bzw. Wahlfachbereich und ist nicht nur für Studenten, sondern auch als Grundlage für die nachzuweisenden theoretischen Kenntnisse für die Ausbildung zum Fachanwalt Arbeitsrecht geeignet. Diesen und anderen Praktikern kann das Werk zur Einarbeitung oder als Nachschlagewerk dienen. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung und kritischen Reflektion der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zahlreiche Originalzitate aus der Rechtsprechung, Beispiels- und Übungsfälle, Übersichten und Prüfungsschemata erleichtern die Erfassung der Materie.

Das Insolvenzrecht befindet sich beständig im Fluss. Europäische Vorstöße, wie die Neufassung der Verordnung (EU) 2015/848 und die EU-Restrukturierungsrichtlinie geben Anlass, das nationale und unionale Insolvenzrecht vor dem Hintergrund supranationaler Entwicklungen zu untersuchen. Zum Ersten wird die zeitgeschichtliche Bedeutung, der Stellenwert der Schuldbefreiung im System de lege lata eruiert. Zum Zweiten wirft die Arbeit einen Blick auf den Restschuldbefreiungstourismus, woran sich eine neue Deutung des vielfach bemühten Rechtsmissbrauchskonzepts anschließt. Zum Dritten stellt sich die Frage, inwieweit das deutsche Recht den Anforderungen des Richtlinienvorschlags über präventive Restrukturierungsrahmen und die zweite Chance gerecht wird und an welchen Stellen Anpassungen notwendig sind. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Frage nach einer ausreichenden Kompetenzgrundlage für die avisierte Richtlinie. Zuletzt beantwortet die Arbeit insbesondere verfassungsrechtliche Fragen.

Mit Zunahme der Insolvenzen von Anleiheemittenten sind Insolvenzverwalter vermehrt mit Anleihegläubigern im Insolvenzverfahren konfrontiert. Unterliegt die Anleihe dem SchVG, finden in der Insolvenz des Emittenten sowohl das SchVG als auch die InsO Anwendung. Mit dem Ziel trotz der Beteiligung einer Vielzahl anonymer Anleihegläubiger eine effektive Abwicklung des Insolvenzverfahrens zu ermöglichen und Auslegungsschwierigkeiten zwischen den beiden Gesetzen zu verringern, hat der Gesetzgeber in § 19 SchVG für den Insolvenzfall Sonderregelungen getroffen. Die Arbeit zeigt auf, dass § 19 SchVG dieses Ziel verfehlt. Die Norm verkennt, dass das Insolvenzverfahrensrecht nicht auf eine Vielzahl anonymer Gläubiger zugeschnitten ist. Zwar kann die Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters dem Abhilfe leisten, doch führt dies zu weiteren ungeklärten Rechtsfragen. Die Arbeit findet für diese Fragen eine einheitliche Lösung und macht einen konkreten Regelungsvorschlag für einen Reformgesetzgeber.

Aus den Besprechungen zur Vorauflage„Deutlich macht das HRI in überzeugender Weise, dass das ESUG in der Praxis nicht nur angekommen, sondern auch angenommen worden ist und es nun darum geht, den weiteren Ausbau gemeinsam mit allen Beteiligtengruppen voranzutreiben. Hierzu leistet die 2. Auflage des HRI einen überragenden Beitrag und gibt für jeden Praktiker, sei er Insolvenzverwalter oder Berater, wichtige Anregungen und Hinweise zur professionellen Umsetzung – denn nur mit der Professionalität auf allen Seiten lassen sich die Sanierungserfolge für Unternehmen in der Krise unter dem Schutz des Insolvenzrechts realisieren.“ – Prof. Dr. Hans Haarmeyer, in: ZInsO 3/2015

Dieses Buch befasst sich mit Selbstanzeigen nach §§ 371, 398a AO. Diese setzen grundsätzlich die Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern, ggfs. auch die Zahlung eines Strafzuschlags und von Zinsen voraus. Bei Liquiditätsproblemen ist der Steuerhinterzieher dazu aber tatsächlich nicht, nicht in vollem Umfang oder – bei drohender Insolvenzanfechtung – nicht nachhaltig in der Lage. Überdies verliert er im Insolvenzverfahren, ggfs. schon im Eröffnungsverfahren die rechtliche Verfügungsbefugnis über sein verbliebenes pfändbares Vermögen. Die Insolvenzanfechtung von im Zuge einer Selbstanzeige vorgenommenen Zahlungen kann zudem den verfassungsrechtlich verankerten Nemo-tenetur-Grundsatz berühren, weil sie in Konfliktsituationen den Ausweg über die Selbstanzeige zu verbauen droht. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit unter diesen Bedingungen Selbstanzeigen wirksam sein können oder welche anderen Lösungsansätze stattdessen für den Steuerhinterzieher in Betracht kommen. Er kommt dabei in den Anwendungsbereichen des § 371 AO und des § 398a AO zum Teil zu unterschiedlichen Ergebnissen

Ist eine Personengesellschaft insolvent, sind es ihre Gesellschafter wegen der persönlichen Haftung in der Regel auch. Durch die Doppelinsolvenz entstehen verschiedene Probleme, die zum Teil mit der Ausscheidensfolge, zum Teil mit dem Trennungsprinzip zu tun haben: Wie wirkt es sich etwa aus, wenn das Gesellschaftsinsolvenzverfahren eröffnet ist und der vorletzte Gesellschafter insolvent wird – scheidet er aus und endet das Verfahren (weil die Gesellschaft erlischt)? Fraglich ist auch, ob für alle Verfahren nur ein Insolvenzverwalter bestellt werden kann. Die Publikation führt die Doppelinsolvenz auf einen einheitlichen Gedanken zurück und entwickelt ausgehend von diesem Gedanken eine Lösung für die einzelnen Abstimmungsprobleme.

Wie verhalten sich konkurrierende Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Delikt zueinander? Diese Frage wird erheblich, wenn aufgrund überwiegend im Vertragsrecht plazierter gesetzlicher Haftungsbeschränkungen ein Anspruch hinter dem anderen zurückzubleiben scheint, etwa in der Dauer der Verjährungsfrist, dem summenmäßigen Umfang oder dem vorausgesetzten Verschulden. Mit der vorliegenden Arbeit verfolgt der Autor den Ansatz, haftungsbeschränkende Normen durch Auslegung darauf zu befragen, ob sie auch für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten sollen. Eine allgemeine, durch die Konkurrenz als solche begründete Beeinflussung des Deliktsrechts durch das Vertragsrecht wird abgelehnt. Die häufig behauptete generelle Ermächtigung der Wissenschaft zur eigenständigen Lösung der Konkurrenzproblematik durch die Verfasser des BOB beruht auf einem Mißverständnis. Ein Auftrag an die Wissenschaft besteht lediglich im Bereich divergierender Verschuldensmaßstäbe. Die Auslegungslösung wird auf die wesentlichen Haftungsbeschränkungen des BOB, HOB und des Transportrechts angewandt. Sie bestätigt z. B. für die kurzen Verjährungen bei Gebrauchsüberlassungen (§§ 558, 606 BGB) ihren allgemein anerkannten deliktsrechtlichen Gehalt, verneint einen solchen dagegen bei §§ 477, 638 BGB. Im Frachtrecht beziehen sich entgegen der Rechtsprechung des BGH nahezu sämtliche Haftungsbegrenzungen auch auf konkurrierende Deliktsansprüche. Schließlich ergibt sich, daß in nichtigen und beendeten Verträgen enthaltene deliktsergreifende Haftungsbeschränkungen noch Wirksamkeit haben können.

Die Siebte Auflage dieses Handbuchs des Insolvenzrechts greift die bisherige Systematik auf: Nach einer Einführung in die Grundstrukturen des Insolvenzverfahrens wird die Rolle der in ihm handelnden Personen in einem zweiten Teil entwickelt. Sodann wird in einem Dritten Teil die Herstellung der haftenden Insolvenzmasse behandelt und daraus die materiellen Regelungsgegenstände des Insolvenzrechts entwickelt. Deren Verwaltung und Verwertung sind Gegenstand des Vierten Teils. Dabei wird Wert auf die Behandlung der Aufgaben von Insolvenzgericht, Verwalter und der Organe der Gläubigerselbstverwaltung gelegt. Schließlich werden mit Eigenverwaltung und Insolvenzplan die mit dem ESUG gestärkten besonderen Instrumentarien dargestellt, mittels derer eine Effizienzsteigerung und Optimierung des Verfahrens erreicht werden kann und die Rechtsentwicklung seit dem Inkrafttreten des ESUG behandelt. Das Verfahren der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung runden die Darstellung ab. In allen Zusammenhängen werden die Einflüsse der Regelungen des neuen Europäischen grenzüberschreitenden Rechts der EuInsVO 2015 berücksichtigt. Die Grundzüge des Konzerninsolvenzverfahrens werden eingehend behandelt und ein Ausblick auf den Entwurf der Restrukturierungsrichtlinie der EU gegeben.

Die Interessen der Gläubiger werden durch Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss mit jeweils unterschiedlichen Zielsetzungen und Möglichkeiten wahrgenommen. Überwiegend haben sich die beiden Gläubigerorgane in der Praxis bewährt. Insbesondere ein mit Experten besetzter Gläubigerausschuss ist für ein komplexes Verfahren ein nicht zu unterschätzender Gewinn. Dem steht die im Einzelnen rudimentär gebliebene Regelung der Rechte und Pflichten der Gläubigerorgane entgegen. Ein Beispiel hierfür sind Rechtsgeschäfte der Gläubigerorgane, die im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben getätigt werden. Die vorgefundenen Normen werfen überwiegend mehr Fragen auf, als dass sie sie beantworten. Dies ist bedauerlich, zumal, um nur das prominenteste Beispiel zu nennen, die Beauftragung eines Sachverständigen zur Kassenprüfung als Vorbedingung für die Kassenprüfung für das Insolvenzverfahren ähnliche Bedeutung hat wie die Beauftragung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss.

Das Werk behandelt Nachlassinsolvenzverfahren, insbesondere die Schnittstelle zwischen Erb- und Insolvenzrecht. Ein Mustergutachten verschafft schnelle Orientierung. Die Neuauflage stellt internationale und steuerrechtliche Bezüge des Nachlassinsolvenzverfahrens umfassend dar. Die neue Rechtsprechung zu Verfahrenskostenstundung und PKH wird berücksichtigt.

Die Arbeit stellt das derzeitige sowie künftige Deutsche und Europäische Konzerninsolvenzrecht umfassend dar. Sie klärt die Voraussetzungen, unter denen sich eine koordinierte Verfahrensführung nach aktuellem sowie künftigem Recht realisieren lässt. Ausgewählte Rechtsprechung deutscher sowie europäischer Insolvenzgerichte wird praxisgerecht ausgewertet.

Im zweiten Abschnitt des zweiten Teils der Insolvenzordnung (§§ 38 ff. InsO) sieht das Gesetz eine Einteilung der Gläubiger in fünf Gruppen vor. Es wird unterschieden zwischen Insolvenzgläubigern, nachrangigen Insolvenzgläubigern, Aussonderungsberechtigten, Absonderungsberechtigten sowie Massegläubigern. Jeder Gläubigergruppe werden unterschiedliche Rechte zugewiesen und teilweise erhebliche Beschränkungen auferlegt. Angesichts der unterschiedlich ausgeprägten Rechtspositionen ist es für einen Gläubiger von entscheidender Bedeutung, welcher Kategorie er zugeordnet wird. Nicht selten ist diese Fragestellung daher Gegenstand entsprechender Auseinandersetzungen. Der Autor liefert eine systematische Untersuchung der in den §§ 38 ff. InsO vorgesehenen Gläubigerkategorien und legt die dogmatischen Grundlagen der insolvenzrechtlichen Gläubigereinteilung offen. Aufbauend auf den zur Funktion der insolvenzrechtlichen Gläubigereinteilung gewonnenen Erkenntnissen wird die Umsetzung der Gläubigereinteilung in den einzelnen Normen der Insolvenzordnung umfassend analysiert.

Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die Durchführung einer Umwandlung im Insolvenzplanverfahren. Eine Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Einbindung einer Umwandlung ins Insolvenzplanverfahren seit ESUG gegen den Willen der Anteilsinhaber zulässig ist und es sich beim Schuldner regelmäßig um einen umwandlungsfähigen Rechtsträger handelt. Anschließend wird herausgearbeitet, wie eine Umwandlung im Insolvenzplanverfahren genau ablaufen kann. Dabei fällt inbesondere auf, dass die Einbindung ins Insolvenzplanverfahren zu zahlreichen Verfahrensvereinfachungen führt. Eine Analyse der Stellung der Anteilsinhaber bei einer Durchführung der Umwandlung im Insolvenzplanverfahren zeigt das Auftreten zahlreicher insolvenzplanrechtlicher Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Die nähere Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Einbindung auf die umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften kommt zu dem Ergebnis, dass einige Vorschriften zulasten der Insolvenzgläubiger teleologisch zu reduzieren sind, andere hingegen weiterhin Anwendung finden müssen.

Geraten zu einer Unternehmensgruppe verbundene Rechtsträger in die Insolvenz, stellt dies nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für das Insolvenzrecht eine große Herausforderung dar. Mit dem Ziel, insbesondere die speziell aus der Gruppenverbundenheit resultierenden Werte in und über die Insolvenz hinaus zu bewahren, stehen die auf die Einzelinsolvenz zugeschnittenen Regelungen der InsO und der EuInsVO seit langem auf dem Prüfstand. Der Autor untersucht die dahingehenden deutschen Reformansätze sowie die neuen Regelungen der EuInsVO. Dabei zeigt er, dass der Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung von Insolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe vorrangig in einer Zuständigkeitskonzentration liegt; und zwar sowohl auf Gerichts-, als auch auf Verwalterebene.

Diese Arbeit widmet sich einem Schnittstellenbereich aus Einkommensteuerrecht, Insolvenzrecht und Personengesellschaftsrecht. Um der Einkommensbesteuerung in der insolventen Personengesellschaft auf den Grund zu gehen, wendet sich die Verfasserin zunächst grundlegend Problemen aus den einzelnen Schnittstellen zu, bevor die daraus gewonnenen Erkenntnisse zusammengeführt werden. So ist es möglich, die wenigen Äußerungen in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Thematik systematisch aufzubereiten und einen eigenen Lösungsvorschlag zur Auflösung der Problematik zu erarbeiten.

Seit dem 1. 1. 1999 ist in Deutschland die Restschuldbefreiung von privaten Schulden gesetzlich möglich. Die Insolvenzordnung sieht hierfür ein pädagogisches Programm vor, mit dem sich die Überschuldeten als'redlich'(InsO §1) und somit der finanziellen Schuldbefreiung würdig erweisen. Was aber macht Redlichkeit im Kontext von Verschuldung aus? Die geforderten Haltungen zeigen eine neoliberale Prägung: Selbstaktivierung, Selbstauskunft, Eigenverantwortlichkeit. Anhand von narrationsanalytisch ausgewerteten Interviews mit Verschuldeten zeigt die Autorin, wie diese Anforderungen und damit die Schuld an den Schulden internalisiert werden. Mit der Untersuchung des Erzählens als diskursiv anschlussfähiger Akt der Selbstkonstitution leistet das Buch nicht zuletzt einen methodologischen Beitrag zur empirischen Subjektivierungsforschung.

Die Forderungsanmeldung ist das rechtliche Instrument, mittels dessen die Gläubiger in dem über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren ihre Rechte verfolgen können. Von der Rechtsprechung an die Forderungsanmeldung gestellte Anforderungen rufen in der Praxis Probleme hervor, denen in dieser Untersuchung mit dem Ziel nachgegangen wird, dem Gläubiger Hilfestellungen zu geben. Hierzu dient die eingehende Auseinandersetzung mit Voraussetzungen und Folgen des Widerspruchs gegen die Anmeldung durch Bestreiten der Forderung durch Insolvenzverwalte rund andere Gläubiger im Verfahren der Forderungsprüfung. Den Wirkungen der Feststellung zur Tabelle wird ebenso besonderes Augenmerk gewidmet wie dem Tabellenfeststellungsprozess, in dem der Gläubiger bestrittener Forderungen sei Recht verfolgt.

Das Rechtsinstitut der kalten Zwangsverwaltung wurde von der Rechtspraxis als Alternative zur gerichtlichen Zwangsverwaltung entwickelt. Gegenstand ist eine Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und den absonderungsberechtigten Gläubigern über deren Befriedigung aus den Mietforderungen ohne Durchführung eines gerichtlichen Zwangsverwaltungsverfahrens. Die Autorin untersucht zunächst die Grundlagen und Voraussetzungen der kalten Zwangsverwaltung und beschäftigt sich sodann umfassend mit dem Inhalt derartiger Verwertungsvereinbarungen. Abschließend stellt sie die wesentlichen Vor- und Nachteile der kalten Zwangsverwaltung gegenüber der gerichtlichen Zwangsverwaltung vergleichend dar.

Die rechtsvergleichende Studie untersucht umfassend die Sanierungsinstrumente im deutschen und englischen Insolvenzrecht.

Dieses Buch befasst sich erstmals umfassend und systematisch mit der Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter in den verschiedenen Stadien und Ausprägungen des Insolvenzverfahrens. Der Autor stellt unter eingehender Analyse von Rechtsprechung und Literatur die rechtlichen Grundlagen sowie verschiedene, für die Praxis besonders bedeutsame Detailfragen dar, etwa die Voraussetzungen für die Nutzung von Treuhandkonten, Anderkonten und Schuldnerkonten als Verfahrenskonten. Weitere Schwerpunkte sind die Rechtsfolgen von Fehlüberweisungen, Kontopfändungen oder einer Amtsnachfolge. Ein besonderes Augenmerk gilt den notwendigen Anordnungen des Insolvenzgerichts sowie der Rechtsstellung des (vorläufigen) Sachwalters, insbesondere bei Ansichziehen der Kassenführung.

Der Autor beschäftigt sich rechtsvergleichend mit den Pflichten und der Haftung der Geschäftsleiter in Krisensituationen in Deutschland und in Spanien. Dabei nimmt er eine Einteilung in drei unterschiedliche Krisenstadien vor, anhand derer der Rechtsvergleich erfolgt: das Stadium vor Insolvenzreife, das Stadium ab Eintritt eines Insolvenzgrundes und die Verletzung der Insolvenz- bzw. Konkursantragspflicht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung des dritten Krisenabschnittes und der Insolvenzverschleppungshaftung. Hier arbeitet der Autor insbesondere die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Haftungsfolgen heraus, auch bezüglich der zur Verschleppungshaftung entwickelten Gegenvorschläge des deutschen Rechts, und unterbreitet einen Regelungsvorschlag für das deutsche Recht.

Das Buch bietet eine interessengerechte Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts der unselbständigen Stiftung unter besonderer Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Konstellationen. Hierzu führt die Autorin zunächst eine Strukturanalyse der unselbständigen Stiftung durch, die sich als eine Schenkung unter Auflage darstellt. Sie untersucht zudem die Weiterentwicklung der unselbständigen Stiftung hin zu einem insolvenzfesten Sondervermögen in Form eines Rechtsträgers. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass ein quasi insolvenzfestes Sondervermögen durch schuldrechtliche Regelungen zwischen dem Stifter und dem Stiftungsträger erreicht werden kann.