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In Russlands europäischen Nachbarstaaten, darunter in der Ukraine, ist Gas aus Russland trotz niedrigerer Transportkosten teurer als in Westeuropa. Das liegt daran, dass in Europa kein einheitlicher Gasmarkt existiert und Gazprom daher nach nationaler Marktlage differenzierte Exportpreise durchsetzen kann. Gasimporteure können allerdings in Revisionsverhandlungen der Gaslieferverträge Preissenkungen erreichen. Die laufenden Verfahren vor Schiedsgerichten und das Antitrustverfahren der Wettbewerbsbehörde der EU werden ebenfalls Preisminderungen bewirken. Dagegen ist in naher Zukunft weder ein gemeinsamer Gaseinkauf der EU-Staaten noch ein vereinheitlichter Exportpreis Gazproms zu erwarten. Um eine Gaskrise im Winter 2014/15 zu vermeiden, müssten Naftogaz Ukrainy und Gazprom sich auf einen vorläufigen Gaspreis und eine vorläufige Regelung der Gasschulden einigen und die EU sollte der Ukraine finanzielle Unterstützung gewähren.

Die Ukraine ist stark abhängig von russischen Energielieferungen. Gleichzeitig ist die Ukraine aber das wichtigste Transitland für russische Energieexporte. Die gegenseitige Abhängigkeit hat so zu einer Pattsituation geführt und gestaltet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schwierig. Der aktuelle Streit über den Preis russischer Gaslieferungen ist nur die jüngste Eskalation in einer konfliktreichen Beziehung.

Wie schon im Herbst 2014 steht die Ukraine auch ein Jahr später vor der Frage, wie die Versorgung mit Erdgas im Winterhalbjahr gewährleistet werden soll. Da dann der Erdgasverbrauch für die Erzeugung von Fernwärme und Warmwasser für die Bevölkerung und die kommunalen Einrichtungen zu dem Bedarf der Industrie hinzukommt, benötigt man ausreichend gefüllte Gasspeicher und die Möglichkeit, erhöhte Mengen von Gas zu importieren. Weil zwar der Gasverbrauch der Industrie wegen der Wirtschaftskrise gegenüber 2014/15 weiter abnehmen, der Winter 2015/16 nach den Prognosen von Meteorologen aber kälter werden wird als der vergangene, wird die Ukraine neben dem Gasimport aus EU-Ländern voraussichtlich auch wieder Erdgas aus Russland benötigen. Ebenso wie 2014 erst nach monatelangen Verhandlungen ein »Winterpaket« für den Gasimport aus Russland vereinbart werden konnte, konnten sich die Ukraine und Russland bis Ende Juni, als das diesjährige »Sommerpaket« endete, noch nicht auf ein entsprechendes Abkommen einigen. Bis Ende September oder spätestens im Oktober wollen beide Seiten jedoch ein erneutes »Winterpaket« schnüren.

Vor allem auf Grund des Ölpreisrückgangs setzte in Russland eine wirtschaftliche Stagnation ein, die bei Fortdauer niedriger Ölpreise noch jahrelang anhalten könnte. Die auf Verbesserung des Investitionsklimas gerichteten Maßnahmen der Regierung können keine schnelle Besserung der Wirtschaftslage versprechen. Vor diesem Hintergrund finden Forderungen nach einer grundsätzlichen Kehrtwende der Wirtschaftspolitik, wie sie der Präsidentenberater Sergej Glasjew seit Jahren erhebt, verstärkte Aufmerksamkeit. Er möchte, dass die Zentralbank, statt die Inflation zu bekämpfen, durch Erhöhung der Geldmenge Wirtschaftswachstum erzeugt. Vor allem müsse das Land seine außenwirtschaftliche Abhängigkeit verringern, um den USA in ihrem »Weltkrieg« gegen Russland widerstehen zu können. Sein Programm, das er Mitte September einer Kommission des Sicherheitsrats vorlegte, wurde von Wirtschaftsexperten überwiegend negativ beurteilt. Umstritten ist, welchen Einfluss seine Vorstellungen auf die Kremlpolitik haben.

Russland erlebte nach der Krise von 1998 einen »Ölboom«, der einerseits durch den jähen Preisanstieg von Erdöl, andererseits durch die Wiederinbetriebnahme schon in sowjetischer Zeit erkundeter und erschlossener Ölfelder ermöglicht wurde. Der kurze Wirtschaftsaufschwung nach der Krise 2008/09 kam dagegen schnell zum Erliegen, weil der Ölpreis nur wenig über sein bereits 2008 erreichtes Niveau anstieg. Die Entwicklung des Ölpreises bestimmt den Trend des Wirtschaftswachstums in Russland. Andere Faktoren wie das Arbeitskräftepotential und die staatliche Wirtschaftspolitik sind dagegen von zweitrangiger Bedeutung. Eine deutliche Barriere für das Wirtschaftswachstum bilden Korruption, geringe Rechtssicherheit und bürokratische Willkür. So lange die politische Modernisierung nicht vorankommt, sind auch der wirtschaftlichen Modernisierung enge Grenzen gesetzt. Noch Anfang 2014 konnte die Führung Russlands auf ein gegenüber 2013 verbessertes Wirtschaftsergebnis hoffen. Durch die ökonomischen Folgen der Ukraine-Krise wie Kapitalabfluss, Abwertungsdruck und importierte Inflation sowie die geringe Investitionsneigung ist dagegen Stagflation zu erwarten, wobei noch nicht abzusehen ist, ob diese bereits eine längere Stagnationsphase einleitet.

Ein Ausfall der Gaslieferungen aus Russland könnte in Europa für einige Wochen ausgestanden werden. Bei längerer Dauer hätte er allerdings erhebliche negative Folgen für die europäischen Volkswirtschaften, würde andererseits aber auch Russlands Wirtschaft schwere Schäden zufügen. Eine wirksame Sanktion wäre ein vom Westen gegenüber Russland verhängtes Gasimportembargo nicht, denn es ist weniger die Gasindustrie als die Ölindustrie, welche Putins Macht begründet. Unterbrechungen des Gastransits über die Ukraine können vermieden werden, wenn dem Land bei der Bezahlung seiner offenen Gasrechnungen geholfen wird.

Der Isborsker Klub wurde im September 2012 als Reaktion auf die vorangegangenen Massenproteste gegen Putin gegründet. Seine Mitglieder sind in Russland bekannte Zeitungs- und Fernsehjournalisten, Philosophen, Ökonomen, Naturwissenschaftler, Unternehmer und Parlamentsabgeordnete mit guten Verbindungen zu Militär, Geheimdienst und zum Staatsapparat. Sie vereint das Bemühen, Russland als Gegenpol zum Westen darzustellen. Dies geschieht auf dem Gebiet der Innen-, Kultur- und Religionspolitik mit Rückgriff auf kirchlich-orthodoxe Traditionen, auf dem Gebiet der Außenpolitik durch Postulierung eines geopolitischen Grundkonflikts mit den USA sowie durch die Skizzierung eines planwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells. Der Klub ist kein Ratgeber für den Kreml, sondern verbreitet in der Bevölkerung Ansichten, die der Staatsführung zur Legitimation innen- und außenpolitischer Maßnahmen dienlich sein können.

Seit der Annexion der Krim und der Unterstützung der ostukrainischen Separatisten durch Russland ist die Ukraine bestrebt, die Energiebeziehungen zwischen beiden Ländern auf ein Minimum zu reduzieren. Die Kooperation im Bereich der Atomwirtschaft wurde, mit Ausnahme des Imports von Brennelementen, bereits eingestellt. Seit November 2015 kauft die Ukraine auch kein Erdgas aus Russland mehr und beabsichtigt dies laut ihrer Energiestrategie auch künftig nicht zu tun. Allein an der Beibehaltung des Öl- und Gastransits ist die Ukraine noch interessiert, während Russlands »Gazprom« den durch die Ukraine verlaufenden Gasexport Richtung Europa und Türkei auf die Unterwasserpipelines »Nord Stream-2« und »Turkish Stream« umleiten will.

Die Russlandsanktionen haben erneut demonstriert, dass Sanktionen auf das Verhalten autoritär geführter Staaten nur geringen Einfluss ausüben können. Jedoch erfüllten sie ihre Rolle, die Werte des Westens zu demonstrieren. Sie werden in Reaktion auf eine Kooperation Russlands in der Ukrainefrage schrittweise zurück genommen werden, verbleiben aber im Rahmen einer neu konzipierten Russlandpolitik als Reserve. Ihre Intensität ist durch Rücksichtnahme auf realpolitische Interessen begrenzt.

2008 dürfte Russlands Bruttoinlandsprodukt größer als das Großbritanniens werden. 2016 könnte Russland Deutschland überholt haben und nach den USA, China, Japan und Indien die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sein. Russlands Wirtschaftswachstum hängt stark von der Entwicklung des Erdölpreises ab. Die Aufwertung des Rubels wirkt wachstumsdämpfend, weil sie die Exportmöglichkeiten der verarbeitenden Industrie beeinträchtigt. Das Land konnte in der Vergangenheit seine wirtschaftliche Entwicklung auf die Ausschöpfung seines Ressourcenpotentials gründen. Heute machen sich Symptome der »holländischen Krankheit« und des »Ressourcenfl uchs« in Russland bemerkbar.

Weil Bulgarien auf Druck der EU die Erlaubnis zur Verlegung der South Stream-Gaspipeline durch das Schwarze Meer zu seiner Küste nicht rechtzeitig erteilt hatte, kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin am 1. Dezember 2014 die Einstellung des Projekts und an dessen Stelle den Bau von Unterwasserleitungen zur türkischen Küste sowie einer Landpipeline zur Westgrenze der Türkei an. Gazprom-Chef Miller gab am 6. Dezember bekannt, dass dadurch der Gastransit durch die Ukraine vollständig ersetzen werden soll. Falls diese Absichten realisiert werden, müssen auf dem Balkan neue Gasfernleitungen zum Weitertransport des Gases gebaut werden. Mit der Verwirklichung der "Turkish Stream" genannten Alternative zu South Stream würde die Aussicht auf eine von Russland unabhängige Gasbelieferung der EU aus dem Kaspischen Raum verringert und die Türkei als strategischer Partner Russlands aufgewertet.

Als am 8. September 2005 in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin von den beteiligten Unternehmen eine Absichtserklärung zum Bau einer Erdgaspipeline durch die Ostsee unterzeichnet wurde, fiel der Startschuss für ein seit Jahren diskutiertes Projekt. An diesem ist der russische Gaskonzern Gazprom stark interessiert, weil mit der Unterwasserpipeline die Transitländer Belarus, Polen und die Ukraine umgangen werden, durch die alle Gasfernleitungen von Russland nach Westeuropa bisher führen. Auch die deutsche Wirtschaft, der Aufträge beim Bau des technisch anspruchsvollen, mehrere Milliarden Euro teuren Großprojekts winken, begrüßt das Vorhaben. Missstimmung wurde allerdings in Polen, dem Baltikum und der Ukraine erzeugt, weil dort der Eindruck entstanden war, Deutschland und Russland setzten sich über die Interessen anderer Länder hinweg. Denn zunächst sind alle Erweiterungspläne für die bestehenden Gasexportleitungen durch diese Länder vom Tisch.

Russland ist und bleibt das wichtigste Land für die Energieversorgung des erweiterten Europa (EU30). Gemäß der nationalen Energiestrategie von 2003 wird sich Russland bis 2020 jedoch zunehmend den Märkten in Asien und Amerika zuwenden. Dies muss Anlass geben, die langfristige Energieversorgung Europas zu überdenken. Der Beitrag behandelt vor allem die Situation bei Erdöl und Erdgas, geht jedoch auch auf weitere Themen der Energiebeziehungen zwischen Russland und Europa, darunter den "Energiedialog", ein.

Die Nabucco-Pipeline soll dem europäischen Absatzmarkt neue Gaslieferanten außerhalb Russlands zugänglich machen und einen Gastransportweg eröffnen, der nicht über russisches Territorium verläuft. Mit ihr sind unterschiedliche Erwartungen kommerzieller und politischer Akteure verbunden, die allerdings nicht alle realistisch sind. Als Lieferanten für Nabucco kommen vor allem Aserbaidschan und Turkmenistan in Frage, auf absehbare Zeit jedoch nicht der Iran und andere nahöstliche Staaten. Für die Gasversorgung Europas wird Nabucco zwar nur eine untergeordnete Rolle spielen, aber die Verhandlungsmacht einzelner Staaten des Kaspischen Raums gegenüber Russlands Gazprom stärken. Ob und wann die Nabucco-Pipeline tatsächlich gebaut wird, hängt wesentlich von der Entwicklung des europäischen Gasbedarfs ab.