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Aktuell ist die Debatte um die Corona-Impfpflicht in vollem Gange. Die Entscheidung im Deutschen Bundestag steht unmittelbar bevor. Hinter welchem Gesetzesvorschlag sich dort eine Mehrheit versammeln wird, ist offen. Die Abstimmung wurde zur Gewissensentscheidung der Abgeordneten erklärt und wird daher nicht entlang von Partei- und Fraktionslinien fallen. Doch wie stehen die Bürger*innen eigentlich zur einer allgemeinen Corona-Impfpflicht? Um diese Frage zu beantworten, nutzen wir in diesem Policy Brief repräsentativ erhobene Daten aus dem Projekt „RAPID-COVID“. Die Daten stammen zwar aus dem bereits vergangenen Jahr 2021; dafür wurde allerdings ein identischer Personenkreis zu drei verschiedenen Zeitpunkten befragt, sodass wir ein präzises Bild der zeitlichen Entwicklung der öffentlichen Meinung zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland nachzeichnen können. Im Kern lassen sich vier Erkenntnisse festhalten: Erstens hat die Zustimmung zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Verlauf des Jahres 2021 zugenommen. Zweitens gibt es trotzdem bis zum Jahresende in der Bevölkerung keine Einigkeit zur Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden sollte oder nicht. Drittens besteht diese Uneinigkeit auch innerhalb der Anhänger*innenschaft von Parteien, nicht nur zwischen diesen. Einzige Ausnahme ist das AfD-Lager, das die Impfpflicht recht einhellig ablehnt. Viertens erweist es sich als grundsätzlich schwierig zu erklären, wer für oder gegen die Einführung einer Impfpflicht ist. Am besten kann noch die eigene Betroffenheit die Einstellung zu einer generellen Impfpflicht erklären: Personen, die entweder selbst zu einer Hochrisikogruppe zählen oder eine solche Person in ihrem Umfeld haben, stimmen der Einführung einer Impfpflicht eher zu als andere. Ungeimpfte lehnen sie eindeutig ab. Unter den Geimpften zeigt sich dagegen erneut ein eher diffuses Bild, was letztlich zu einer strukturellen Asymmetrie in der Impfpflicht-Debatte führt.

Es handelt sich um eine Darstellung von Problemstellungen in Bezug auf eine Impfpflicht in Pandemiezeiten. Zuerst wird ein historischer Rückblick (Pocken, Spanische Grippe, etc.) gegeben. Danach wird erläutert, ob die Europäische Union am Beispiel COVID-19 Regelungen betreffend einer Impfpflicht treffen könnte. Anschließend wird erörtert, mit welchen Begründungen eine Impfpflicht gesetzmäßig sein könnte. Auch die eventuell betroffenen Grundrechte werden betrachtet. Ebenso wird auf die Probleme des außer Kraft gesetzten, österreichischen COVID-19-IG eingegangen. Zum Schluss werden die bestehenden Impfpflichten diverser anderer Länder in Europa bzw. der EU dargestellt. eingereicht von Denise Hofleitner Diplomarbeit Universität Linz 2022

As the pandemic continues, there is increasing hope vaccinations are becoming available. As a solution for a nationwide immunization against the virus, a compulsory vaccination is repeatedly discussed. However, some opponents of vaccination are threatened by the idea of a possible mandatory vaccination. It is therefore necessary to discuss whether such a compulsory vaccination is theoretically legally enforceable. This article discusses the current legal situation in Germany. The introduction of a potential compulsory vaccination against the SARS-CoV-2 virus represents an encroachment on the fundamental right of physical integrity. According to § 20 (6) IfSG, a protective vaccination for threatened parts of the population is permissible by statutory order, if a transmissible disease with clinically severe courses occurs and its epidemic spread can be expected.

eingereicht von Jacqueline Ulrike Gaulin Universität Linz, Diplomarbeit, 2021 (VLID)6384159

Einleitung: Derzeit sind der Influenza in Österreich etwa 1000 Todesfälle pro Jahr zuzurechnen. Die jährliche Grippeschutzimpfung ist ein probates Mittel zur Prävention der Influenza. Trotzdem ist die Durchimpfungsrate sowohl bei der Allgemeinbevölkerung, als auch bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe niedrig. Ist es folglich sinnvoll eine verpflichtende Grippeschutzimpfung für Personal in Gesundheitsbereichen einzuführen? Methodik: Es wurde eine systematische Literaturrecherche in den Datenbanken LIVIVO, PubMed und COCHRANE durchgeführt. Jeweils drei qualitative und drei quantitative Studien konnten eingeschlossen werden, um die Forschungsfragen zu beantworten. Ergebnisse: Die Haltung von Angehörigen des Gesundheitspersonals wurde als ablehnend identifiziert, als Gründe dafür wurden in erster Linie der Verlust der Autonomie und der Entscheidungsfreiheit identifiziert. Ein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen der Höhe der Durchimpfungsrate im Bereich der Pflegeberufe und der Anzahl der nosokomialen Influenzafälle konnte nicht bestätigt werden. Diskussion: Um die negative Haltung der Angehörigen der Pflege gegenüber einer verpflichtenden Grippeschutzimpfung zu ändern, bedarf es gezielter Wissensvermittlung und Maßnahmen zur Wahrung der Autonomie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zur Klärung des Zusammenhangs zwischen der Höhe der Durchimpfungsrate und der Inzidenz der nosokomialen Influenza bedarf es weiterer, tiefergehender epidemiologischer Forschung. Introduction: Currently, about 1000 deaths per year are attributed to influenza in Austria. The annual influenza vaccination is an effective means of preventing influenza. Nevertheless, the vaccination coverage rate is low among both the general population and health professionals. Does it therefore make sense to introduce a mandatory influenza vaccination for health professionals? Method: A systematic literature search was carried out in the databases LIVIVO, PubMed and COCHRANE. Three qualitative and three quantitative studies could be included to answer the research questions. Results: The attitudes of health personnel were identified as mostly negative, primarily due to the loss of autonomy and freedom of choice. A statistically significant correlation between the level of vaccination coverage in the nursing professions and the number of nosocomial influenza cases could not be confirmed. Discussion: In order to change the negative attitude of caregivers towards a mandatory influenza vaccination, education in combination with measures to maintain the autonomy of employees are required. Further in-depth epidemiological research is needed to clarify the relationship between the level of vaccination coverage and the incidence of nosocomial influenza.