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This article presents an innovative approach to EU fundamental rights protection against the Member States. It draws on recent studies which have shown that the fundamental rights situation in a number of Member States is an increasing cause for concern, particularly with respect to media freedom. However, while the Union intensely scrutinizes the fundamental rights situations in candidate countries, there is scant action so far in case of serious problems in the Member States. Although the latter are comprehensively committed to "respect for human rights" according to Art 2 TEU and subject to the enforcement mechanism foreseen by Art 7 TEU this has proven to be of very limited practical impact. Therefore, the article suggests opening up "respect for human rights" for individual legal actions via Union citizenship. Its starting point is the recent jurisprudential development of the "substance" of Union citizenship in Ruiz Zambrano. This substance can and should basically be defined with reference to the essence of fundamental rights enshrined in Article 2 TEU. To put this into practice the article suggests a reverse Solange-doctrine, applied by the ECJ towards the Member States: outside the scope of the EU Charter of Fundamental Rights the Member States remain autonomous in fundamental rights protection as long as it can be presumed that they ensure the essence of fundamental rights enshrined in Article 2 TEU. However, should this presumption be rebutted, the "substance" of Union citizenship - within the meaning of Ruiz Zambrano - comes into play. On this basis Union citizens can seek redress before national courts and the ECJ.

In einem Rechtsstaat, so zumindest das herrschende gubernative Paradigma, ist es also durchaus tolerabel, das auswartige Handeln von der ansonsten ublichen gerichtlichen Kontrolle ganz oder weitgehend freizustellen. Wie aber steht es in einer „Rechtsgemeinschaft“? Mit letzterem Topos wird ublicherweise Walter Hallstein verbunden.

An dieser Stelle muss die Arbeit auf einen fundamentalen Einwand stosen: Das bisher nachgewiesene judikative Paradigma, so der Verdacht, konnte nur die halbe Wahrheit, und die andere Halfte in Art. 275 AEUV zu finden sein. Gemas dessen ersten Absatz ist der Gerichtshof „[…] nicht zustandig fur die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Ausen- und Sicherheitspolitik und fur die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte“.

Als die franzosische Revolution die Idee der Demokratie in Europa verbreitete, antwortete die deutsche Jurisprudenz darauf mit dem Rechtsstaat. Wie sein Pendant wurde dieser Begriff vielfach reinterpretiert, pervertiert und fur sinnlos erklart und kann doch eine beeindruckende internationale Karriere vorweisen.

Das Jahr 2008 sah mit der Kadi I-Entscheidung des EuGH die denkbar deutlichste Artikulation des judikativen Paradigmas in der EU. Dasselbe Jahr gilt allerdings einigen Beobachtern als annus horribilis, in welchem eine Reihe von Urteilen das Bild einer zutiefst introvertierten und partikularistischen Union gezeichnet habe.

Erkenntnis ist perspektivabhangig. Die vorliegende Arbeit beschaftigt sich mit dem Stellenwert richterlicher Entscheidungen – verkurzt: der Kontrolle – gegenuber Masnahmen der politischen Organe im auswartigen Handeln der Union.

Die Stellung der Grundrechte im europäischen Rechtsraum zeichnet eine tiefe Ambivalenz aus. Einerseits haben sie ihr Schattendasein im Unionsrecht hinter sich gelassen: Man denke an die Grundrechtecharta, den bevorstehenden Beitritt zur EMRK, das Bekenntnis zu einer grundrechtsorientierten Außenpolitik (Art. 21 Abs. 2 lit. b) EUV) und die strenge Überprüfung von Beitrittskandidaten. Andererseits gibt die Grundrechtslage in einigen Mitgliedstaaten Anlass zu erheblicher Sorge. Traurige Bekanntheit genießt die Situation von Minderheiten und Migranten. Maßgebliche Institutionen, wie der Europarat und die OSZE, sehen aber auch die Freiheit der Medien stark gefährdet. Ranglisten zur Pressefreiheit verzeichnen einen signifikanten Abstieg einiger EU-Mitgliedstaaten wegen Medienkonzentration, offener politischer Einflussnahme, unverhältnismäßiger Sanktionen, der Zweckentfremdung von Antiterrorgesetzgebung, unzureichenden Quellenschutzes und nicht aufgeklärter Gewaltakte gegen Journalisten. ...