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Am 1. Februar 2022 präsentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Der Am­nesty-Bericht reiht sich ein in eine Serie von Publikationen palästinensischer, israe­lischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, die in Israel bzw. den palästinensischen Gebieten nunmehr die Schwelle zur Apartheid überschritten sehen. Dabei gehen die Meinungen in den einzelnen Berichten darüber auseinander, in wel­chem Gebiet solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Die Bundesregierung sollte sich den Apartheid-Vorwurf nicht ohne sorgfältige Prüfung zu eigen machen, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die der Amnesty-Bericht dokumentiert, aber ernst nehmen. Daraus erwachsen Deutschland allein schon auf Basis der Genfer Konventionen direkte Rechtspflichten. (Autorenreferat)

On 1 February 2022, Amnesty International released a comprehensive report claiming that Israel is engaged in apartheid against the Palestinians and is thereby committing a crime against humanity. The Amnesty report is one in a series of publications by Pales­tinian, Israeli and international human rights organizations that see the thresh­old to apartheid having been crossed in Israel and/or the Palestinian territories, although it should be noted that opinions about where such crimes are being com­mitted differ from report to report. The EU and its member states should not adopt the apartheid claim without legal scrutiny. At the same time, they should take the grave human rights violations documented in the Amnesty report (and elsewhere) seriously. Under the Geneva Conventions, all signatory states incur direct legal obli­gations to enforce compliance. (author's abstract)

2020/21 unterzeichnete Israel Abkommen mit vier arabischen Staaten, die international als Durchbruch gefeiert wurden. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollzieht sich unterdessen seit 2018 eine Wiederannäherung arabischer Staaten an Syrien. Schließlich beendeten mit dem Treffen des Golfkooperationsrates (GKR) im saudischen Al-Ula im Januar 2021 Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihren Boykott Katars. Veränderte Lagebeurteilungen und das Konvergieren von Interessen haben die (Wieder-)Annäherungen ermöglicht. Damit bewegt sich die Region aber nicht auf Frieden und Stabilität zu; langanhaltende Konflikte werden nicht beigelegt, Bedrohungsperzeptionen dritter Akteure verstärkt. Deutschland und seine Partner in der EU sollten sich nicht von lokalen und regio­nalen Konfliktparteien vereinnahmen lassen, sondern Ansätze regionaler Konflikt­bearbeitung unterstützen. (Autorenreferat)

Israel's recent plan to annex parts of the West Bank threatens the stability of Jordan along with the Palestinian territories and Israel itself. To understand the repercussions of annexation, we must examine the positions of the relevant actors and their potential responses to the Israeli plan. Three constellations of actors can be singled out: de facto accepters, weak opposers, and militant revisionists. Despite the Gulf states' and Egypt's condemnation of the annexation plan, they will not take concrete measures to thwart it, due to their evolving relations with Israel and their reliance on the United States. This de facto acceptance by Egypt and the Gulf states weakens the position of the Kingdom of Jordan and the Palestinian Authority (PA) in advocating against the proposed plan. The prospective annexation will directly and negatively impact the Kingdom of Jordan and the Palestinian Authority in the West Bank. However, because of their own internal challenges, the absence of regional Arab support, and their dependence on Israel and the United States on different issues, Jordan and the PA lack the capacity to offset the Israeli plan. The Islamist militant factions in the Palestinian territories oppose the annexation plan and seem capable of turning their escalatory rhetoric against Israel into violent action. The probability of this happening might increase if the Palestinian Authority collapses in the West Bank. The annexation plan runs counter to the EU's foreign policy vis-à-vis the Israeli–Palestinian peace process. The EU should work collectively to dissuade Israel from implementing the annexation plan by applying diplomatic and, if necessary, economic pressure. Additionally, the EU should support Jordan's anti-annexation diplomatic campaign. The Palestinian Authority should receive the EU's political and financial backing as long as the PA commits to comprehensive reforms.

"Vor dreißig Jahren, am 26. März 1979, wurde der israelisch-ägyptische Friedensvertrag abgeschlossen. Dieser war aus dem Rahmenvertrag von Camp David vom 17. September 1978 hervorgegangen, der neben dem israelisch-ägyptischen Friedensschluss auch vorsah, umfassenden Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Spannungen und Konflikte bis in die Gegenwart - wie jüngst der Gazakrieg - zeigen jedoch, dass es um solch einen umfassenden Frieden schlecht bestellt ist. Camp David hat zu einem dauerhaften Frieden zwischen Ägypten und Israel geführt und damit auch dem jordanisch-israelischen Friedensschluss von 1994 den Weg bereitet. Den Kalten Krieg im Nahen Osten hat der Friedensvertrag bereits 1979 zu Gunsten der USA beendet. Folgende problematischen Ergebnisse sind gleichwohl bis heute bedeutsam: Ägypten tritt seit 1979 als Vermittler zwischen der arabisch-palästinensischen und der israelischen Seite auf, ist jedoch durch innen- wie außenpolitische Faktoren in seinen Möglichkeiten, dieser Rolle gerecht zu werden, erheblich beeinträchtigt. Seine gescheiterte Diplomatie im Kontext des Gazakrieges hat dies verdeutlicht. Camp David hat die Entwicklung eines israelisch-arabischen Friedens eher behindert als begünstigt. Das Abkommen führte mittelbar zur Bildung des Lagers 'aufrechter Frontstaaten' gegen Israel und zur syrisch-iranischen Allianz, die das Lager der Frontstaaten stärkt und innerarabische Spannungen erhöht. Auch für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess hat sich Camp David als hinderlich herausgestellt. Der Separatfrieden trug zur Islamisierung des palästinensischen Nationalismus und zu einem erheblichen Machtzugewinn islamistischer Gruppierungen bei. Der territoriale Herrschaftskonflikt lädt sich somit zunehmend ideologisch auf." (Autorenreferat)

"Am 20. Januar 2009 legte Barack Obama als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seinen Amtseid ab. Obama ließ keinen Zweifel daran, dass sein Slogan 'Change' sich nicht nur auf die Innen-, sondern auch auf die Außenpolitik bezieht. Angesichts der hoch umstrittenen Politik George W. Bushs im Vorderen Orient kommt dieser Weltregion hierbei eine herausgehobene Rolle zu. Der israelisch-palästinensische Konflikt sollte ursprünglich für die erste Phase der Präsidentschaft Obamas keinen hohen Stellenwert auf der außenpolitischen Agenda einnehmen. Der Gazakrieg zwang Obama jedoch zu einer ersten Korrektur: Dem Ziel der friedlichen Beilegung des Nahostkonfliktes wurde nun hohe Bedeutung beigemessen. Allerdings erwarten Obama immense Herausforderungen auf dem Weg zu einer dauerhaften friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Diese liegen zum einen in den Grenzen der präsidialen Macht in der US-Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten. Zum anderen ist der israelisch-palästinensische Konflikt besonders komplex: Den Konfliktparteien mangelt es an gegenseitigem Vertrauen, ihre Positionsdifferenzen sind nach wie vor enorm, und es stellt sich die Frage, ob ein Abkommen innenpolitisch durchsetzbar wäre." (Autorenreferat)

"Am 14. Mai 2008 jährt sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel zum sechzigsten Mal. Diese war Ausgangspunkt einer der imposantesten herrschafts- und wohlfahrtspolitischen Erfolgsgeschichten seit dem Zweiten Weltkrieg. Sicherheitspolitisch fällt die Bilanz allerdings ambivalent aus. Israels Ansehen in der Region des Nahen Ostens ist sehr gering. Hauptsächlich seinen überlegenen Streitkräften und hervorragenden Bündnisstrukturen außerhalb der Region ist es geschuldet, dass Israels Existenz auf absehbare Zeit nicht gefährdet erscheint. Das regionalpolitische Kernproblem für Israel besteht im ungelösten israelischpalästinensischen Konflikt. Dieser hat zunächst eine unmittelbare sicherheitspolitische Dimension: Die militanten Akteure auf palästinensischer Seite sind zwar weit davon entfernt, die staatliche Integrität Israels gefährden zu können. Trotz des Einsatzes militärischer Gewalt seitens Israels vermögen es diese Gruppen aber, die israelische Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat für Israel jedoch auch Implikationen, die weit über orthodoxe sicherheitspolitische Fragen hinaus weisen. Sie berühren zudem Probleme von vitaler Bedeutung im ökonomischen, vor allem aber im herrschaftspolitischen Bereich. Seit jeher strahlt der israelisch-palästinensische Konflikt auf das Verhältnis Israels zu den arabischen Staaten der Region sowie Iran aus. Israelische Ambitionen, den israelisch-palästinensischen Konflikt von den zwischenstaatlichen Konflikten zu isolieren, waren in der Vergangenheit nur sehr bedingt erfolgreich, und es ist sehr fraglich, ob sich hieran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird." (Autorenreferat)

"Seit einiger Zeit häufen sich Medienberichte und Erklärungen verschiedener in den Besetzten Gebieten tätiger internationaler Hilfsorganisationen, dass den Menschen im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe drohe. Am 27. Juni 2006 startete die israelische Armee mit mehreren Luftangriffen eine umfangreiche Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen. Den folgenden Einmarsch der israelischen Armee nach ihrem einseitigen Abzug aus Gaza im September 2005 rechtfertigte die israelische Führung als Reaktion auf den Überfall palästinensischer Milizionäre auf einen Vorposten der Armee, bei dem zwei Soldaten getötet wurden und ein weiterer entführt wurde. Einige Monate vorher war als Reaktion auf den Wahlsieg der radikalislamischen Hamas ein wirtschaftlicher Boykott gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verhängt worden. Ende Mai 2006 startete das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen einen Spendenaufruf für zusätzliche Mittel, da bereits zu diesem Zeitpunkt fast 80% der Bevölkerung in Gaza unterhalb der Armutsgrenze lebten. Nach Angaben der Weltbank setzte die gegenwärtige wirtschaftliche Rezession in den Besetzten Gebieten mit dem Ausbruch der zweiten oder Al-Aqsa-Intifada im September 2000 ein. Mit dem Boykott wurde die PA durch die Aussetzung der israelischen Ausgleichszahlungen und internationalen Hilfen in eine nie dagewesene Haushaltskrise gestürzt. Selbst unter der Annahme, dass die israelischen Steuertransfers und internationalen Budgethilfen aufrechterhalten würden, bliebe die palästinensische Wirtschaft in einer Rezession gefangen. Damit in Verbindung stünde unvermeidlich der weitere Anstieg von Armut, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von internationalen Hilfen. Der einseitige israelische 'Abkoppelungsplan', der in einer revidierten Fassung im Juni 2004 vom israelischen Kabinett verabschiedet wurde, weist keinen Weg aus dem Dilemma. Bei genauerem Hinsehen stellt der Plan keine substanzielle Verbesserung oder Lockerung der restriktiven Rahmenbedingungen in Aussicht, denen die palästinensische Ökonomie seit langer Zeit ausgesetzt ist." (Autorenreferat)

Auf der Grundlage der UNO-Resolutionen 242 und 338 hat die PLO Verhandlungen mit Israel aufgenommen und das Oslo-Abkommen 1993 unterzeichnet. Die Hoffnung der PLO war, dass sie durch das Oslo-Abkommen die Gründung eines Staates Palästina erzielen würde. Die Politiker der großen Parteien des Staates Israel, wie Likud und Arbeitspartei, waren aber nicht bereit, auf die Wünsche der PLO einzugehen. Daraufhin machte die PLO einen ‚Rückzieher‘, indem sie die Roadmap von 2003 akzeptierte, die nur zu einem provisorischen Staat führen würde. Die PLO war nicht in der Lage, die internationalen Beziehungen für ihr Ziel, der Gründung eines unabhängiges Staates Palästinas, einzustimmen. Als strategisches Ziel für die Lösung des Palästinaproblems sehe ich, ein Staat (Bi-nationaler Staat) zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer für alle Bewohner dieses Gebiets, eine Rückkehrmöglichkeit für die palästinensischen Flüchtlinge und ein föderalistisches Regierungssystem zu schaffen.