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Russlands Führung ist in den Jahren 2015 und 2016 wieder ein relevanter Akteur in der internationalen Politik geworden. Sie hat eine Vorstellung von der Rolle des eigenen Landes entwickelt, die der russische Außenminister im März 2016 in einem Artikel in der Zeitschrift »Russia in Global Affairs« dargelegt hat. Darin begründet er die russische Großmachtrolle im Rückgriff auf die eigene Geschichte, aus der eine Reihe von Grundsätzen abgeleitet werden: Russland ist eine der führenden Mächte der Welt und versteht sich als europäischer Staat. Zugleich wird ein »westlicher« Wertekanon abgelehnt und durch ein Bekenntnis zur eigenen Tradition und zu dem besonderen kulturell-zivilisatorischen Weg Russlands ersetzt. Russland soll mit der EU und den USA auf Augenhöhe kooperieren, verwehrt sich aber gegen Kritik an seinen inneren Verhältnissen. Man muss davon ausgehen, dass diese Vorstellungen die Perzeption der russischen Elite und ihr politisches Handeln prägen. Die deutsche und europäische Bereitschaft, mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen, ist groß. Doch der gegenwärtige russische Selbstvergewisserungsdiskurs macht es sehr schwierig, einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen, geschweige denn, eine Kompromisslinie zu finden.

Das System Putin ist in eine Krise geraten. Das politische Arrangement, das es über elf Jahre ermöglichte, dass eine kleine Elite die russische Politik kontrollierte, hat seine Integrationskraft verloren. Das wurde an den Dumawahlen am 4. Dezember deutlich, noch deutlicher bei den Moskauer Massendemonstrationen gegen die Fälschung dieser Wahlen . Die Putin-Medwedew-Administration steht nun vor der Aufgabe das politische System zu reformieren und einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Sie hat noch im Dezember 2011 erste Schritte dazu unternommen. Schlüsselpositionen des Führungsapparats wurden umbesetzt , zugleich machten Putin und Medwedew Vorschläge für einen Umbau des Systems, mit denen sie den Forderungen der Protestöffentlichkeit scheinbar entgegenkamen. Ob dies ausreicht, um einen Konsens zu schaffen, der die Putin-Administration in der nächsten Amtszeit trägt, ist aber zweifelthaft.

Das Verhalten der russischen Führung in der Ukraine-Krise, insbesondere die Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband, kann nur im Kontext des russischen politischen Diskurses erklärt werden. Darin spiegelt sich der Widerspruch zwischen Großmachtanspruch und begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen wider. Die russischen Eliten beanspruchen neben den USA, China und der EU eine internationale Rolle für das Land. Nachdem sie sich von EU und USA zurückgewiesen und zurückgesetzt sah, hat die Putinsche Führung spätestens 2011 eine Politik konzipiert, die durch Ausbau eines Netzes von Regionalorganisationen im eurasischen Raum Russlands Interessensphäre absichern und so bessere Voraussetzungen für das internationale Auftreten schaffen sollten. Die Ukraine ist ein wichtiges Glied in diesem geopolitischen Projekt und der Sturz der Regierung Janukowytsch stört den Ausbau der geplanten Interessensphä- re. Neben dieser außenpolitischen Dimension hat Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise auch einen innenpolitische. Die Putin-Administration hatte zur Bewältigung der fortwirkenden politischen Krise, die im Winter 2011/2012 aufgebrochen war, eine Politik der rechten Mobilisierung betrieben. Da diese im Laufe des Jahres 2013 teilweise nicht mehr kontrolliert werden konnte, hatte sich ein Teil der Führungsgruppe für eine stärker wirtschaftsorientierte, die Gesellschaft integrierende Politik ausgesprochen. Der Umsturz in der Ukraine und die Ängste, die er in der russischen Führung auslöste, gab den »rechten Mobilisierern« wieder die Oberhand. Der Präsident passte sich dieser Gruppe nach einigen Momenten des Schwankens an. Diese Konstellation erschwert auf absehbare Zeit die Zusammenarbeit mit Russland, die aber dennoch auf allen Ebenen gesucht werden muss.

Putins diesjährige »Botschaft an die Föderalversammlung« hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Sie ist gewiss kein großer Wurf, sie entwickelt keine politischen Perspektiven für das nächste Jahrzehnt. Sie arbeitet sich an vielen Einzelproblemen ab, die sie nüchtern analysiert und für die sie mitunter auch Lösungsvorschläge macht. Nach der mit patriotischer Rhetorik gesättigten Rede im Dezember 2012 war der Präsident nun wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Nichterfüllung der Mai-Erlasse, das schwache Wirtschaftswachstum, die Schwächen in Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft; Sozialpolitik und Wohnungsbau wurden thematisiert. Immerhin kann Putin außenpolitische Erfolge vorweisen und nimmt dies auch zum Anlass, eine Politik, die anderen Gesellschaften ihre Werte aufzwingt, entschieden zurückzuweisen

Am 3. Dezember trat Präsident Putin mit seinem alljährlichen Bericht, der »Botschaft an die Föderalversammlung«, vor die beiden Kammern des russischen Parlaments. Die Rede enthielt keine Überraschungen. Sie präsentierte kein politisches Konzept, sondern summierte kleinteilig Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern auf. Der Präsident stellte den Kampf gegen den Terrorismus in den Vordergrund und griff die türkische Führung, die er für den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs über Syrien verantwortlich machte, heftig an. Lösungsvorschläge für die Krise präsentierte der Präsident nicht. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gab es keine Linie, die den Weg aus der Krise wies. Eine ganze Reihe von Themen ignorierte die »Botschaft«: den eingefrorenen Krieg in der Ukraine, die Krimfrage und den Minsk-Prozess, die Demonstrationen der Fernfahrer und die Korruptionsvorwürfe an den Generalstaatsanwalt. Insgesamt hat Putin nicht die Gelegenheit wahrgenommen, der russischen Öffentlichkeit eine Politik zu präsentieren, die sich glaubwürdig mit der ökonomischen und sozialen Krise auseinandersetzt. Der drohenden Verschlechterung der Verhältnisse kann sie nur durch den Appell an nationale Geschlossenheit entgegenwirken.

Am 26. September hat Präsident Medwedew auf dem Parteitag von Einiges Russland Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahlen im März 2012 vorgeschlagen. Damit scheint die Ordnung wiederhergestellt. Doch die Situation hat sich geändert, die Probleme haben sich verschärft und von dem neuen Präsidenten muss man neue Lösungen erwarten. Gewiss kann man davon ausgehen, dass Putin die wichtigste Aufgabe, die Moderation der Interessen im herrschenden Elitenkartell, erfolgreich löst. Doch die Frage, ob es gelingt, die unzufriedene Bevölkerung wieder an die Administration heranzuziehen und in das politische System zu integrieren, muss offen bleiben. Und ob es gelingt, die realen sozialen und ökonomischen Probleme zu lösen, steht dahin. Innovative Ideen ist Putin bisher schuldig geblieben.

Am 30. November 2010 trug Präsident Dmitrij Medwedew der Föderalversammlung - den beiden Häusern des russischen Parlaments - seine Botschaft, den Bericht zur Lage der Nation vor. Das Thema Modernisierung durchzog die Rede, doch der Präsident vermied Kontroversen und strittige Fragen. Er stellte vielmehr ein Thema in den Mittelpunkt, bei dem er allgemeinen Konsens erwarten konnte: die Sorge für die Kinder, ihre Förderung und die Schaffung einer ihnen zuträglichen Umwelt. Ganz offensichtlich war die Rede darauf angelegt, Kontroversen zu vermeiden und zu integrieren. Dies erklärt sich wohl daraus, dass im Laufe des Jahres 2011 das Machtarrangement für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl 2012 ausgehandelt werden muss. Es wäre nicht hilfreich, wenn der Präsident im November 2010 radikale Vorschläge machte und Teile der Eliten vor den Kopf stieße. Insofern war die diesjährige Botschaft an die Föderalversammlung ein Vorspiel zu den Nachfolgediskussionen des kommenden Jahres.

Das europäische Sicherheitssystem befindet sich in einer Krise, daher ist es Zeit, über eine neue Sicherheitsordnung nachzudenken. Als Bestandsaufnahme europäischer Befindlichkeiten hat das "FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa" in sieben Ländern Erhebungen durchgeführt, die nach den Einschätzungen bezüglich der außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa im Sommer 2018 fragten. Die Ergebnisse machen deutlich, dass es nicht einfach sein wird, innerhalb der EU eine gemeinsame Sicherheitskonzeption zu entwickeln. Es gibt zwar eine Reihe übereinstimmender Einschätzungen, insbesondere was die Bedrohung durch Krieg und Terrorismus und das Ziel politischer statt gewaltsamer Lösungen angeht. An solchen Gemeinsamkeiten kann man ansetzen. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, etwa in der Einschätzung Russlands oder in der Einstellung zu militärischen Einsätzen. Eine Neuauflage des »Weimarer Dreiecks«, eine außen- und sicherheitspolitische Kooperation von Polen, Frankreich und Deutschland, bedarf angesichts der unterschiedlichen Haltungen in den Gesellschaften noch intensiver Gespräche.

Zwischen Putin und Medwedew scheint es einen öffentlich nicht erklärten Wettlauf um die Kandidatur für das Präsidentenamt zu geben. Beide lassen erkennen, dass sie das Amt anstreben, zwischen beiden scheint es in einigen Politikfeldern Meinungsunterschiede zu geben. Die Situation ist unklar. Zugleich herrscht in der Gesellschaft große Verunsicherung. In der Bevölkerung wächst die Verdrossenheit über die soziale Situation und die politischen Verhältnisse. Die Führungsschichten bringen Teile ihres Vermögens ins Ausland, solange nicht klar ist, welche Gruppen Ressourcenzugriff erhalten und welche Macht einbüßen. Vor diesem Hintergrund scheint das "Duell" Putin-Medwedew die eigentlichen Verteilungskämpfe zu verdecken. Doch bleibt die Frage offen, ob die neue - oder alte - Administration in der Lage ist, die Gesellschaft wieder zu integrieren. Die Maßnahmen, die notwendig sind, Frustration und Verdrossenheit der Bevölkerung zu überwinden, beschädigen die Interessen der Macht- und Geldelite.

Putins Bericht zur Lage der Nation – die »Botschaft an die Föderalversammlung« – ist ein bemerkenswertes Dokument. Erstmals nimmt ein russischer Präsident das nationale Narrativ vom »Großen Russland« auf und macht es zur Grundlage offizieller Politik. In der Substanz enthielt sie wenig Neues, viele wichtige Themen fehlten ganz. Doch sie war durchsetzt von Bezügen auf die 1000jährige russische Geschichte, auf Patriotismus und nationale Werte. Beamte und Unternehmer, die russisches Kapital ins Ausland schaffen, figurieren als Feindbilder, »deoffshorisazija« – Beendigung der off shore-Geschäfte – wird zum Schlagwort. Putin bedient damit eine nationalkonservative Mehrheit und versucht damit das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Politik ist deshalb problematisch, weil Teile der Gesellschaft ausgegrenzt und Konflikte innerhalb der Eliten angeheizt werden.

Das Tandem Putin-Medwedew braucht für die Umsetzung seines Modernisierungsprogramms Unterstützung in der Gesellschaft. Da es bewusst auf eine Demokratisierung verzichtet, muss es Bündnispartnern unter den Eliten suchen. Doch die Elitenkonstellation ist intransparent. Eine Einteilung in »Liberale« und silowiki1 , in demokratische und autoritäre Kräfte, gibt die Konfl iktmuster nicht zutreff end wider. Auch eine Einteilung in Berufs- oder Standeskorporationen (Beamte, Geschäftsleute, Geheimdienstler) ist nur von begrenztem Wert. Es gibt nicht zwei Lager, sondern eine Vielzahl von Gruppen, zu deren Mitglieder häufi g sowohl »Liberale« als auch silowiki gehören. Konfl iktlinien ziehen sich auch quer durch diese Lager – silowiki bekriegen sich mit silowiki, Liberale mit Liberalen. Zudem scheinen sich Gruppenkonstellationen häufi g zu verändern. In dieser Situation Muss das Tandem Bündnispartner für eine Modernisierungspolitik fi nden. Ohne deren Umsetzung wird Russland technologisch und wirtschaftlich endgültig den Anschluss an die internationale Entwicklung verlieren. Modernisierung tut not – doch welche Teile der russischen Gesellschaft sie tragen und unterstützen sollen, bleibt bis heute unklar.

Im Kontext seiner Modernisierungskampagne hat Präsident Dmitrij Medwedew Ende 2009 eine Reform des Innenministeriums (MWD) und der Miliz eingeleitet, die in Russland breit diskutiert wird. Er fordert eine Reorganisation der ineffizienten Behörden, die in der Öffentlichkeit nur geringes Ansehen genießen. Ein neues Polizeigesetz, das im August 2010 im Internet zur Diskussion gestellt wurde, soll Grundlage für eine durchgreifende Reform sein, die Innenbehörden und Polizei effizienter und bürgerfreundlicher machen sollen. Bisher ist unklar, wie dies durchgesetzt werden soll. Ein Grundproblem bleibt, dass Staatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst FSB in die Reform nicht einbezogen wurden. Solange etwa die Rechte und Pflichten des FSB nicht in gleicher Weise diskutiert werden, und keine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Polizei und Diensten stattfindet, ist es mit dem Schutz der Bürger vor dem Zugriff der Sicherheitsorgane nicht weit her. Gelingt eine Reform der Innenbehörden, für die sich der Präsident mit großer Hartnäckigkeit einsetzt, wären auch weitere Schritte denkbar. Im gegenwärtigen Stadium der Reform sind allerdings noch keine Erfolge sichtbar.

Wissenschaftliche Politikberatung erfüllt eine wichtige Aufgabe, und Wissenschaft muss sich dieser stellen. Das gilt auch für die Osteuropaforschung, die ihre Entstehung der politischen Nachfrage nach Osteuropakompetenz verdankt und seit Beginn des 20. Jahrhunderts im Dienst der Politik steht, wobei sie in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus eine durchaus problematische Rolle gespielt hat. Wurde sie in der Zeit des Ost-West-Konflikts durch die Bundesregierung stark gefördert, erfuhr sie in den Folgejahren deutliche Beschränkungen, die zu einer Aushöhlung des Arbeitsfeldes führten.Unter diesen Umständen war es schwierig, der Politik im ausreichenden Maße Osteuropakompetenz zur Verfügung zu stellen. Doch der Beratungsprozess selber war und ist mit grundsätzlichen Problemen behaftet. Wissenschaftliche Analyse kann einen Beitrag in der politischen Entscheidungsfindung leisten, doch sie steht in einem Spannungsverhältnis zur Politik, die ihre Ziele immer wieder neu formuliert. In diesem Prozess nimmt wissenschaftliche Beratung durchaus widersprüchliche Aufgaben wahr, indem sie Entscheidungsprozesse unterstützt und begleitet, sie aber zugleich legitimiert.

Die Botschaft des Präsidenten an die Föderalversammlung, sein Rechenschaftsbericht über seine Politik fand in einer widersprüchlichen Situation statt. Einerseits kann sich der Präsident auf eine breite Zustimmung einer Bevölkerung stützen, die auf die Übernahme der Krim mit nationaler Verzückung reagiert hat, andererseits hat sich Russland international isoliert und seine Wirtschaft gleitet in eine Rezession ab. Parlament und Öffentlichkeit konnten in dieser Situation erwarten, dass der Präsident ihnen seine Vorstellungen über die Neuordnung im postsowjetischen Raum und angesichts der drohenden Krise auch die Grundzüge seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik präsentieren würde. Doch das tat er nicht. Putin trat ohne politische Vision auf, und ohne ein Handlungskonzept zur Überwindung der inneren und der äußeren Krise. Es scheint fast, als verschließe er die Augen vor den realen Problemen und verweigere Politik.

Am 21. April 2021 präsentierte Präsident Putin der Föderalversammlung, die beide Häuser des Parlaments umfasst, seinen alljährlichen Rechenschaftsbericht - die Botschaft an die Föderalversammlung. Er thematisierte darin die Corona-Pandemie mit ihren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft und kündigte Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und den Lebensstandard wieder anzuheben. Putin berichtete von der geplanten Regionalreform und ging zum Schluss kurz auf die internationale Lage ein. Der Präsident betonte, Russland werde alles tun, um seine Interessen zu verteidigen. In der gegenwärtigen schwierigen Situation entwickelt die Putinsche Führung keine konstruktiven politischen Ideen. Urteilt man nach der "Botschaft" existiert für die Gesellschaftspolitik kein Konzept, das über die Verteilung von Geldsubventionen an die Bevölkerung hinausgeht. Es gibt anscheinend auch keine Vorstellung von einer konstruktiven Rolle Russlands in der internationalen Politik. Der Putinschen Elite fehlt die Phantasie, die Einsicht und die Kraft, die Probleme anzugehen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Putins Russland in ein Szenario Breshnew 2.0 hineinsteuert.

Am 1. Dezember ist Präsident Putin mit der alljährlichen "Botschaft an die Föderalversammlung" aufgetreten. Die "Botschaft" des Jahres 2016 gab in vier Blöcken - Ideologie und Innenpolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik, Wirtschaft und Wissenschaft, Außenpolitik - einen Überblick über die Tätigkeit der Regierung. Die "Botschaft" war eine tour d'horizon, die alle Bereiche berührte, eine Reihe relevanter Probleme aber säuberlich aussparte. Politisch setzte die Rede allein auf den Appell an nationale Größe und nationale Einheit. Inhaltlich brachte sie wenig Neues. Die Reaktionen der Medien waren entsprechend: Die Website "politcom.ru" titelte "Die Botschaft der 'kleinen Sachen'" und "Wedomosti" schrieb: "Keine Zeit für Sensationen".

In den Jahren 2016 und 2017 hat die Putin-Administration sich bemüht, das gesellschaftliche Management zu verbessern und die Zusammenarbeit der politischen Institutionen im Zentrum und in den Regionen neu zu ordnen. Ziel ist es offenbar, den politischen Apparat für die Präsidentenwahlen im März 2018 und die neue Amtszeit des Präsidenten stabil und leistungsfähig zu machen. Die Personalpolitik wirkt konsequent und wohldurchdacht. Das wird auch von russischen Beobachtern so wahrgenommen. Es stellt sich die Frage, ob bei diesem Revirement neben dem Ziel, effizientes politisches Management aufzubauen, noch andere Überlegungen eine Rolle spielten. Es wäre denkbar, dass die Putin-Administration auf eine grundlegende Veränderung des politischen Arrangements hinarbeitet, die das Verhältnis der konkurrierenden Elitengruppen neu ordnet und zugleich die Position des Präsidenten stärkt. Das könnte die Stabilität des Systems möglicherweise gefährden. Andererseits ließen sich nur so die Reformenanstöße erreichen, die notwendig sind, um die Wirtschaft in Gang zu bringen.

Das System Putin basiert auf Konsens. Die Führung setzt auf Akzeptanz durch die Bevölkerung und organisiert sich durch Wahlen immer wieder Legitimität. Doch dieses politische Arrangement ist fragil. Dem Regime ist es nicht gelungen, die Bevölkerung über eine Massenpartei oder durch ein funktionierendes Mehrparteiensystem in den politischen Prozess einzubinden. Immerhin wurde durch Aufbau einer Vertikale der Macht sichergestellt, dass die politische Kontrolle fest in den Händen der Eliten liegt. Die Akzeptanz des Regimes durch die Bevölkerung ist in der Vergangenheit vor allem über Personalisierung erreicht worden: Präsident Putin fungierte über lange Jahre als Identifikationsfigur. Seit der Finanzkrise 2008 verliert die PR-Figur Putin aber an Strahlkraft. Die patriotische Welle nach der Eingliederung der Krim hat das Regime wieder stabilisiert. Doch dies beseitigt nicht die strukturellen Defizite des Systems Putin. Und wenn es nicht gelingt, die Akzeptanz durch die Bevölkerung zu erhalten, dann ist auch denkbar, dass das Regime stärker zu repressiven Methoden greift.

Am 10. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer Massenkundgebung, an der an die 40.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstration richtete sich gegen die Fälschung der Dumawahlen, die am 4. Dezember stattgefunden hatten. Der Massenprotest brach mit der »resignativen Akzeptanz« und dem Rückzug ins Private dar, der die Haltung der Bevölkerung in den letzten Jahren gekennzeichnet hatte. Damit entsteht für die politische Führung eine neue Lage. Sie muss in aller Eile ein neues politische Arrangement organisieren,um eine Putin-Mehrheit für die Präsidentenwahlen am 4. März zustandezubringen. Erste Überlegungen deten darauf hin, dass man einerseits die Neugründung einer liberalen Partei ins Auge fasst, aber parallel dazu ein rechtes Wählerspektrum ansprechen will.

Der politische Kurs der dritten Putin-Administration ist darauf ausgerichtet, die politische Krise, die im Winter 2011/2012 aufgebrochen ist, zu überwinden und das Regime zu stabilisieren. Er verbindet eine Politik zur Besserung der sozialen Lage mit einer Mobilisierung breiter Bevölkerungskreise über eine nationalkonservative Rhetorik. Um den Lebensstandard zu heben und die sozialen Garantien auszubauen, muss das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden. Präsident Putin hat in seinen ersten Erlassen am 7. Mai 2012 Richtzahlen für den Ausbau der Wirtschaft und die Besserung der sozialen Lage fixiert. Allerdings signalisieren Experten des Wirtschaftsministeriums Skepsis, ob diese Vorgaben realistisch sind. Die geistige Wende, die in der nationalkonservativen Rhetorik gefordert wird, stärkt rechte Tendenzen in der Gesellschaft. Die Kräfte, die damit hervortreten, wenden sich aber auch gegen die herrschenden Eliten, indem sie verlangen, dass das »unpatriotische« Verhalten von Beamten und Unternehmern unterbunden wird, die ihr Geld im Ausland anlegen. Insofern gefährdet die rechte Mobilisierung, die das Regime stabilisieren soll, den Elitenkonsens.

Der Rückgang der Protestaktivität im Jahre 2012 bedeutet nicht, dass die innere Situation Russlands sich wieder stabilisiert und die Putin-Administration den politischen Prozess unter ihre Kontrolle gebracht hat. Öffentlichkeitsstrukturen und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse haben sich verändert. Dem staatlichen Fernsehen ist mit dem Internet eine Konkurrenz erwachsen, die bisher unkontrolliert ist. In den Städten hat das Wirtschaftswachstum der Jahre 2000-2008 eine Schicht geschaffen, die Gestaltungsraum und Mitsprache einfordert. Zugleich bestehen die starken Gegensätze zwischen Arm und Reich fort, und ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, der am Rande des Existenzminimums lebt, erwartet von der Führung eine Besserung seiner Lage. Das Misstrauen gegenüber der Führungsschicht, die durch die Bank als korrupt wahrgenommen wird, ist groß. Die Zustimmungswerte für Putin, der lange Jahre erfolgreich als Integrationsfiguragierte, sinken. Die internen Probleme sind also keineswegs überwunden und die Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe.

Am 12. November trat Präsident Dmitrij Medwedew mit seinem Bericht zur Lage der Nation vor die beiden Häuser des russischen Parlaments. Die Rede wurde durch eine publizistische Kampagne vorbereitet, die am 10. September mit dem Artikel "Russland, Vorwärts" eingeleitet wurde. Damit legte Medwedew sein politisches Programm für den Rest seiner Amtszeit vor. Kern dieses Programms war eine umfassende Modernisierungsstrategie, die jedoch vor allem auf die technologische Entwicklung setzt und demokratische Ansätze weitgehend ausklammert. Medwedews Programm zielt auf eine Lösung ökonomischer Strukturprobleme unter Wahrung der Stabilität des Regimes. Allerdings wirkt sich eine konsequente Modernisierung der Wirtschaft auch auf die internen Kräfteverhältnisse innerhalb der russischen Eliten aus. Das könnte die Stabilität des Regimes Medwedew gefährden.

Die alljährliche Berichterstattung des Präsidenten vor dem Parlament, die "Botschaft an die Föderalversammlung" fand diesmal mit Verspätung an einem neuen Ort statt und hatte Überlänge. Im Kern waren es eigentlich zwei "Botschaften", die der Präsident vortrug: zunächst eine konventionelle, in der er 75 Minuten Fragen der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik behandelte, und danach eine 42 Minuten lange zweite »Botschaft«, die sich ausschließlich mit neuen russischen nuklearstrategischen Fähigkeiten befasste. Der erste Teil war im Wesentlichen eine nüchterne Bestandsaufnahme. Putin stellte Mängel fest und formulierte Zielvorgaben, benannte allerdings keine Maßnahmen, mit denen diese Ziele durchgesetzt werden könnten. Seine Rede verblieb im Allgemeinen und entwarf keine wirkliche Reformpolitik. Der zweite Teil der "Botschaft" konzentrierte sich auf Russlands nuklearstrategische Fähigkeiten und die Vorstellung neuer Waffensysteme. Mit deren Einführung - und das war die Kernaussage des zweiten Teils der "Botschaft" - mache Russland die amerikanische Raketenabwehr wirkungslos und gewinne so die nuklearstrategische Augenhöhe mit den USA zurück. Dem außenstehenden Beobachter springen vor allem die Unterschiede zwischen den beiden Teilen der "Botschaft" ins Auge: auf der einen Seite eine nüchterne Analyse der inneren Lage, die Reformbedarf aufzeigt, aber kein glaubwürdiges Reformkonzept formuliert, auf der anderen Seite die Prahlerei mit "Wunderwaffen", bei deren Vorstellung sich Ärger über erlittene Kränkungen mit der Genugtuung mischt, es der Welt so richtig zeigen zu können. Wie beides zu einem politischen Gesamtkonzept verbunden werden kann, blieb unausgesprochen.

Siebzehn Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR unterscheidet sich Russlands Gesellschaft in vielen Aspekten von der Gesellschaft der Sowjetzeit. Die Transformation des politischen und des Wirtschaftssystems hat die soziale Organisation tiefgreifend verändert und in der Konsequenz wurde der soziale Wandel zu einem bestimmenden Element der Transformationsprozesse in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Aufl ösung der alten Sozialordnung und damit verbunden der Verlust der eigenen gesellschaftlichen Position war die Grunderfahrung der meisten russischen Bürger nach 1991. Die Gesellschaft geriet in Bewegung. Große Bevölkerungsgruppen verarmten nach 1991, die »alten« sowjetischen Mittelschichten zerfi elen, dafür gab es Ansätze zur Entstehung einer »neuen Mittelklasse« auf der Basis von Privateigentum. Teile der sowjetischen Nomenklatura verwandelten sich in eine neue Führungsschicht, in die auch neue politische und Geschäftseliten aufstiegen. Diese Vorgänge veränderten die Kräfteverhältnisse innerhalb der Gesellschaft und wirkten auf das System politischer Institutionen zurück.

Das Ergebnis der Dumawahl stellte keine Überraschung dar. Nach einer sehr einseitigen Wahlkampagne errang die von Putin unterstützte Partei "Einiges Russland" 64% der Stimmen. In der 5. Duma wird sie - wie schon bisher - über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Mit diesem Ergebnis konnte die Präsidialadministration ein Parteiensystem konsolidieren, das von "administrativen Parteien" dominiert wird. Da diese Parteien jedoch auf Dauer ohne Unterstützung "von oben" nicht lebensfähig sind, bedeutet das nicht, dass das System nun stabilisiert ist. Die Dumawahl hat auch keine Lösung für das Nachfolgeproblem gebracht. Als Spitzenkandidat von "Einiges Russland" hatte Putin versucht, sich durch ein Quasi-Referendum langfristig als politische Autorität zu legitimieren. In einer ganzen Reihe von Regionen sind die Wahlergebnisse aber aus Putins Sicht unbefriedigend. Erst die Vorstellung des Präsidentschaftskandidaten von "Einiges Russland" am 17. Dezember wird hier etwas mehr Klarheit bringen.

Am 5. November 2008, am Tag nach dem denkwürdigen Wahlsieg Barack Obamas in den USA, trat der russische Präsident mit seiner ersten Botschaft an die Föderalversammlung vor die Nation. Es war eine bemerkenswerte Rede – eine Kampfansage an das eigene bürokratische Herrschaftssystem und ein Konzept für einen Wechsel der Politik, ein Konzept für change. Dmitrij Medwedew knüpfte an die Ideen von Rechtlichkeit und Modernisierung an, auf die er sich im Wahlkampf immer wieder berufen hatte. Vor der Versammlung der beiden Häuser des russischen Parlaments stellte er nun die Politik vor, mit der er sich diesen Zielen nähern will. Zugleich definierte er sein Selbstverständnis von der Rolle Russlands im Innern und in der internationalen Politik. Dabei nannte er zwei Gegner: im auswärtigen Bereich die USA, die sich internationaler Zusammenarbeit verweigern, im Inneren die »allmächtige Bürokratie«, die die Entwicklung im Lande bremst und in die falsche Richtung lenkt.

Repräsentative Umfragen zu den Putin-Jahre zeigen, dass der russische Präsident in der Bevölkerung hohe Akzeptanz genießt. Gespeist wird diese positive Haltung zum Regime durch die fortschreitende Besserung der Lebensverhältnisse, die die russischen Bürger seit 1999 erfahren haben. Wirtschaftswachstum und Anstieg der Reallöhne werden mit dem Handeln des Staatsoberhaupts in Verbindung gebracht, das seit September 1999 eine führende Rolle in der Politik einnimmt. Andererseits äußert die Bevölkerung am politischen System insgesamt und an seiner Funktionsweise berechtigte Kritik. Die ungleiche Vermögensverteilung, die Mängel des Gesundheitssystems und die perzipierten Sicherheitsprobleme nähren ein tiefes Misstrauen gegen den Staat und die politische Klasse, die ihn besitzt. Gewiss wird dieses Unbehagen gegenwärtig durch das Vertrauen zu Putin und die Besserung der Lebensverhältnisse überlagert, doch muss sich die Administration mittelfristig diesen Problemen stellen.

Am 7. und 8. Mai 2008 wurde mit Dmitrij Medwedjew als Präsident und Wladimir Putin als Ministerpräsident ein politisches Modell installiert, in dem zwei Personen sich die politische Führung teilen. Diese Nachfolgeregelung ist Ergebnis eines langen internen Diskussionsprozesses gewesen. Die Kombination eines unerprobten Präsidenten ohne eigene Hausmacht mit dem starken Mann Russlands als Ministerprä- sident ist ein Novum in der russischen Politik, die bisher stets auf eine Einmannleitung angelegt war. Gewiss ergeben sich aus der Kombination eines schwachen Präsidenten mit einem starken Ministerpräsidenten in der Perspektive Probleme. Um diese zu minimieren ist vor allem eine klare Arbeitsteilung zwischen Präsident und Ministerpräsident und eine sorgfältige Ausbalancierung von Regierung und Präsidialapparat notwendig. Dies scheint auf den ersten Blick gelungen – wobei wohl die Vertreter der »Machtapparate« an Einfluss eingebüßt haben. Ob die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Präsident und Ministerprä- sident, die sich bereits jetzt deutlich von der Praxis der letzten 16 Jahre unterscheidet, langfristig Folgen für die Fortentwicklung des politischen Systems hat, muss aber abgewartet werden.

Die russische Führung hat im Mai eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. In der neuen Strategie defi niert sich Russland selbstbewusst als Großmacht. Als "Schlüsselsubjekt der sich herausbildenden multipolaren internationalen Beziehungen" will Russland ungeachtet seiner geringen Wirtschaftskraft neben den USA, China und anderen Großmächten eine bestimmende Rolle spielen. Allerdings ist es den Autoren der "Strategie 2020" nicht gelungen, eine geschlossene Bedrohungsvorstellung zu formulieren. Klassische sowjetische Feindbildperzeptionen stehen unverbunden neben Vorstellungen, die die Risiken der Globalisierung betonen. Die Mängel des Papiers erlauben Rückschlüsse auf die Durchsetzungsfähigkeit der Medwedew-Administration. Der Präsident war off enbar nicht in der Lage, den Diskussionsprozess über das sicherheitspolitische Konzept zu kontrollieren, die Positionen der beteiligten Behörden zu vereinheitlichen und in eine schlüssige sicherheitspolitische Strategie zu integrieren.

Am Donnerstag, dem 26. April, legte Präsident Putin den beiden Häusern des russischen Parlaments, wie von der Verfassung vorgeschrieben, seinen alljährlichen Bericht zur Lage der Nation vor, die "Botschaft an die Föderalversammlung der Russischen Föderation". Siebenmal hat Putin dies in seinen beiden Amtszeit bereits getan und immer wieder hat er die Gelegenheit benutzt, Reformen anzukündigen und Missstände zu kritisieren.

Knapp drei Monate vor den Parlamentswahlen am 2. Dezember und sechs Monate vor den Präsidentenwahlen Anfang März 2008, stellt der russische Präsident Wladimir Putin die Führung des Landes neu auf. Der überraschende Schritt verrät zum einen etwas über das politische System und lässt zum anderen Rückschlüsse auf die Strategie zu, mit der die Präsidialverwaltung Putins Nachfolge inszenieren will. Der Regierungswechsel zeigt, dass in Russland Wahlen für den Zugang zu politischer Macht nicht von Bedeutung sind. Politische Entscheidungen werden vielmehr in einem engen Kreis um den Präsidenten gefällt. Dies betrifft derzeit vor allem die Nachfolgefrage. Hier bietet sich mit Subkow eine neue Variante an: Der 66-jährige Agrar- und Finanzfachmann ohne politische Ambitionen wäre ein idealer Platzhalter für den zehn Jahr jüngeren Wladimir Putin. Unter der Ägide seines Vorgängers könnte Subkow vier Jahre als Präsident agieren, um dann wieder Putin Platz zu machen.

Seit einiger Zeit demonstriert die russische Außenpolitik ein neues Selbstbewusstsein, das im Westen mit Besorgnis wahrgenommen wird. Erinnerungen an „die andere Supermacht“ UdSSR kommen auf. Tatsächlich ist Russland nach wie vor wirtschaftlich schwach. Grunddilemma seiner Außenpolitik: Russland ist der Anspruch, Weltpolitik zu machen, angesichts fehlender wirtschaftlicher, militärischer und politischer Ressourcen, dies erfolgreich zu tun. Die russische Führung erkennt jedoch eine Verschiebung in den internationalen Kräfteverhältnissen, die mit einer Schwächung der USA einhergeht, und Veränderungen auf dem Weltenergiemarkt, die die Rolle der Lieferländer stärkt. Dies sieht die Putin-Administration als Chance, Russland international neu zu positionieren.

Die russische Führung zeigt im letzten Jahr nach außen wachsendes Selbstbewusstsein. Indes ist es dem Regime trotz Wirtschaftswachstum und Besserung der sozialen Lage, nicht gelungen, die Probleme im Innern zu überwinden. Nach wie vor steigt die Kriminalität, es gibt spektakuläre Fälle politischen Mordes, die Sterberaten sind hoch. Korruption im Behördenapparat, eine staatliche Elite, die vorderhand an sich selbst denkt, sind Gründe dafür, dass ein großer Teil der Gesellschaft den Institutionen des politischen Systems misstraut. Dies gefährdet nicht unmittelbar die Stabilität des Regimes, ist aber als Innenausstattung einer Großmacht fragwürdig.

Die Medwedew-Administration hat 2009 eine umfassende Modernisierungspolitik eingeleitet, die darauf angelegt ist, die zahlreichen Probleme zu überwinden, die Russlands Entwicklung behindern. 2010 sind erste konkrete Ansätze dieser Politik zu erkennen. Es steht aber nicht zu erwarten, dass man bei der Restrukturierung des Staatsapparates, dem Austausch des Personals oder der Bekämpfung der Korruption kurzfristig Erfolge verzeichnen kann. Immerhin gibt es in einigen Bereichen gewisse Veränderungen. Am augenfälligsten ist dies bei der Reform des Innenministeriums und der Miliz. Die von der Medwedew-Administration eingeleiteten Maßnahmen werden auch von einer Öffentlichkeit begleitet, die das Internet als Medium für Kritik nutzt. Doch Demokratisierung ist nicht das Ziel der Modernisierungspolitik. Ziel ist eine funktionierende Machtvertikale mit einem loyalen Gouverneurskorps, flankiert von Parlamenten, die von den Systemparteien beherrscht werden. Für Initiativen von unten ist kein Raum. Im Übrigen geht es 2010 auch darum, im Vorfeld der Entscheidung für die Nachfolge im Präsidentenamt, die in der zweiten Jahreshälfte 2011 getroffen wird, Allianzen zu schmieden und mögliche Gegenspieler zu schwächen.

Der Fünf-Tage-Krieg in Georgien hat für Russland ambivalente Ergebnisse gehabt. Einerseits hat es im Innern an Stabilität gewonnen – die Bevölkerung stützt den Kurs der Führung beinahe einstimmig –, es hat demonstriert, dass mit ihm im postsowjetischen Raum als wichtiger Akteur zu rechnen ist, es hat zunächst auch die amerikanische Position im Südkaukasus geschwächt, andererseits erfuhr es in der internationalen Politik keine Unterstützung und geriet in Gegensatz zu seinem wichtigsten Wirtschaftspartner, der Europäischen Union. Seit Ende August bemüht sich die russische Führung um Schadensbegrenzung. Ob sie dabei allerdings so weit gehen wird, eine internationale Friedensregelung zuzulassen, die die gesamte Region – einschließlich des Territoriums von Süd-Oossetien und Abchasien – umfasst, ist eher zweifelhaft.

Bei einer Analyse der deutschen Beziehungen zu Russland gilt es, sich die Möglichkeiten und Begrenzungen für russisches außenpolitisches Handeln zu vergegenwärtigen. Realien wie geographische Lage und verfügbare Ressourcen sind dabei ebenso von Bedeutung wie deren Perzeptionen in Russland selbst und die Kräfteverhältnisse in der russischen Innenpolitik, die der einen oder anderen Interpretation der eigenen Rolle das Übergewicht verleihen. Eine derartige Bestandsaufnahme wollen wir im Lauf des Jahres in verschiedenen Russlandanalysen versuchen. Der vorliegende Text beschränkt sich daher darauf, die Rahmenbedingungen russischer Außenpolitik und die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen zu betrachten.

Das Dumawahlergebnis ist in der russischen Gesellschaft weithin positiv aufgenommen worden. Die Wiederwahl des gegenwärtigen Präsidenten, Wladimir Putin, kann daher als sicher gelten. Allerdings wird dieser wieder mit einer Reihe große Herausforderungen konfrontiert sein. Seine Politik muss Lösungen für die Minderung von sozialer Ungleichheit und Armut finden, sie muss Rezepte gegen Korruption und Kriminalität finden, das Wirtschaftswachstum fördern und Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Kommunalwirtschaft in Gang bringen. Bemühungen um Demokratisierung sind von Putin in seiner zweiten Amtszeit nicht zu erwarten - und damit entspricht er offenbar auch den Erwartungen der Wähler, die sich von ihm vor allem mehr Stabilität und ein besseres Leben erhoffen.

Die Dumawahlen am 7. Dezember 2003 haben einen Erdrutschsieg für die präsidentennahen Parteien gebracht. Die kommunistische Opposition ist deutlich geschwächt, die liberalen Parteien sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Dass grade jene Parteien nicht in der Duma vertreten sind, die sich am ehesten an parlamentarischen Mustern orientieren, stellt zweifellos eine Schwächung demokratischer Ansätze in Russland dar. Der Sieg der präsidentennahen Parteien ist Ergebnis eines in hohem Maße unfairen Wahlkampfes, in dem die Putin-Administration die ihr zur Verfügung stehen Mittel rücksichtslos eingesetzt hat. Die Wahl spiegelt damit die politischen Realitäten wider, wie sie sich in der ersten Amtszeit Putins herausgeformt haben, und in der die Exekutive andere politische Kräfte eingebunden oder verdrängt hat.

Präsident Putin genießt in der Bevölkerung nach wie vor hohes Vertrauen - im Gegensatz zu allen anderen russischen Politikern. Auch die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen werden kaum akzeptiert. Damit ergibt sich ein Bild, das für eine demokratische Entwicklung wenig Gutes verheißt. Den Institutionen, aus denen ein System demokratische Legitimation gewinnen könnte, - Parlament, Parteien, Verbänden, Gerichten - ist es in den 14 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion nicht gelungen, in den Augen der Bevölkerung Glaubwürdigkeit zu erlangen. Die politische Ordnung gewinnt allein über Personenvertrauen Legitimität, ein Institutionenvertrauen hat sich nicht aufgebaut. Diese Konstellation birgt in der Perspektive erhebliche politische Risiken in sich. Wenn die Integrationsfigur Putin abtritt, könnte das politische Konstrukt an Stabilität verlieren. Insofern sind die Sorgen über den möglichen Führungswechsel im Jahre 2008 durchaus berechtigt. Eine andere Person oder eine Institution, die die zerrissene und unzufriedene russische Gesellschaft integrieren könnte, ist bisher nicht in Sicht.

In der alljährlichen Botschaft zur Lage der Nation stellte Präsident Putin diesmal das Wohlergehen des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt. Während er die großen politischen Themen weitgehend beiseite ließ, konzentrierte er sich auf praktische Fragen - auf Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, auf die Reform des Staatshaushalts, das Steuersystem und die Verkehrsinfrastruktur. Brisante Fragen wie den Fall Chodorkowskij, die Irak-Frage, die Reform der sozialen Sicherungssysteme oder die Preise für kommunale Dienstleistungen ließ Putin beiseite. So entwirft die Botschaft keine politische Vision, sondern erörtert sachlich notwendige Reformschritte. Irritierend sind xenophobe Untertöne, Anspielungen des Präsidenten auf "ausländische" Machenschaften.