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Korruption wird in der Ukraine von vielen als der größte »innere Feind« angesehen, den es ebenso wie den aktuellen äußeren Feind zu besiegen gilt. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Antikorruptionsreformen durchgeführt. Aktuell werfen mehrere Korruptionsskandale jedoch die Frage nach der Wirksamkeit dieser Reformen auf. Vor allem im Hinblick auf den anvisierten EU-Beitritt und den Wiederaufbau nach Kriegsende, der mit enormen internationalen Geldern finanziert werden muss, muss die Ukraine den nach dem Maidan eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortsetzen und vor allem die Justiz umfassend reformieren. Andernfalls droht nicht nur ein Vertrauensverlust der eigenen Bevölkerung, sondern auch der internationalen Gemeinschaft, auf die die Ukraine derzeit stärker denn je angewiesen ist.

Am 23. Juni 2022 hat der EU-Rat den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine verliehen. Das erfordert insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung eine intensive öffentliche Diskussion und ein aktives Vorgehen der ukrainischen Stakeholder, um das weitere Voranschreiten der Ukraine auf dem Weg der europäischen Integration zu ermöglichen und die Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass ländliche Gemeinden bereit und in der Lage sind, eigene Ressourcen zu mobilisieren, um Prozesse der europäischen Integration zu beschleunigen. Dies ist jedoch eine große Herausforderung vor dem Hintergrund, dass es in der Ukraine seit 2015 kein strategisches Programm für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung gibt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Hindernissen im ukrainischen Agrarsektor und bei der Entwicklung des ländlichen Raums in Vorbereitung auf die europäische Integration. In diesem Artikel werden einige der drängendsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration der Ukraine diskutiert und analysiert, um ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, wie sie auf dem Weg zur europäischen Integration der ländlichen Gebiete der Ukraine überwunden werden können.

Die kürzliche Verfassungsreform in Usbekistan, die am 30. April 2023 per Referendum gebilligt wurde, ist das Ergebnis der komplexen Reformprozesse im Land seit der Wahl von Schawkat Mirsijojew zum Präsidenten im Jahr 2016. Im Rahmen dieser Prozesse soll die usbekische Gesellschaft aus einer langen Phase der Stagnation in ein neues Stadium sozialen Wandels und wirtschaftlichen Aufbruchs überführt werden. Im Mittelpunkt steht die Ermutigung der Bürger:innen, ihre Fähigkeiten und ihr Humankapital für die wirtschaftliche, politische und wissenschaftliche Entwicklung des Landes einzusetzen. Der Beitrag untersucht die bestimmenden Rationalitäten und zentrale konzeptionelle Grundlagen des usbekischen Reformprozesses, dessen jüngstes Ergebnis die Ausarbeitung und Verabschiedung einer reformierten Verfassung ist.

Der Artikel befasst sich mit den wichtigsten Schritten auf dem Weg zur Reform des Steuersystems in der Ukraine seit der Revolution der Würde 2014. Der Autor analysiert die Auswirkungen der Reformen auf die zentralen Indikatoren der Steuerpolitik und macht Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der Steuerreform.

Die jüngste Gesetzgebung sieht vor, das Sanierungsprogramm der Moskauer Plattenbauten aus der Chruschtschow-Zeit (auf Russisch kurz: renowazija, Anm. der Redaktion) auf ganz Russland zu übertragen. Die Analyse zeigt wesentliche Unterschiede zwischen dem Moskauer und dem föderalen Programm in Bezug auf Finanzierung, Bürgerbeteiligung und Bedeutung der »Renovierung« auf. Anschließend wird untersucht, wie ein neuer öffentlicher Diskurs über Wohnraumpolitik, der den Beitrag Moskaus hinsichtlich Expertise und innovativen best practices für die regionale Entwicklung betont, die Rezentralisierung der Macht in Russland befördert.

Mit der Dezentralisierung wurden in der Ukraine die finanziellen Mittel für die lokalen Haushalte erheblich aufgestockt. So entstanden durch mehr Geld vor Ort neue Mechanismen der direkten Demokratie. Der Artikel analysiert die Ergebnisse der Einführung der Bürgerhaushalte.

Wirtschaftliche Faktoren sind für die Unterstützung föderaler Behörden in den russischen Regionen bedeutsam. Wladimir Koslow und Maria Snegovaya zeigen in einer Studie über die Wahlergebnisse von Gouverneurskandidaten, die vom Kreml unterstützt wurden, dass die Wahlergebnisse der Kreml-Kandidaten und die Entwicklung der real verfügbaren Einkommen in einem signifikanten Zusammenhang stehen. Die Ergebnisse dieser Studie werden dann auf die Regionalwahlen am 13. September 2020 übertragen. Der Kreml war aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise gezwungen, auf massive und bisher beispiellose Wahlmanipulation zurückzugreifen, um den vom Kreml vorher ernannten Kandidaten ins Amt zu helfen. Die Krise war Anlass dafür, dass derart einschneidend in die Wahlgesetzgebung eingegriffen wurde wie schon seit 25 Jahren nicht mehr. Bei Wahlen, die vom Kreml weniger direkt kontrolliert wurden, wie etwa zu den Regionalparlamenten und den Stadträten, waren die Ergebnisse für Kandidaten, die vom Kreml unterstützt wurden, weniger überzeugend. Die Risiken bei Wahlen werden für den Kreml in der Zukunft zunehmen, je mehr sich die sozioökonomische Lage verschlechtert und die Opposition sich weiter mobilisiert.

Die öffentlichen Finanzen in den Regionen Russlands haben seit 2012 eine wichtige Transformation durchlaufen. Die Struktur der Einnahmen sind zwar 2012-2019 relativ stabil gewesen, doch hat sich die Ausgabenstruktur verändert, zum Teil wegen neuer, nicht gegenfinanzierter Mandate in den Bereichen Bildung und Gesundheit und zum Teil wegen des verstärkten Einsatzes außerbudgetärer Fonds. Die Zentralregierung zeigt sich in ihrer Transferpolitik nun weniger großzügig, wodurch eine Reihe Regionen zu einer erheblichen Erhöhung ihrer Verschuldung oder einer Kürzung der Sozialausgaben gezwungen wird. Die Transparenz des subnationalen Finanzsystems hat sich ebenfalls verringert, weil vermehrt Haushaltskredite und politisch motivierte Transferzahlungen aus dem Zentralhaushalt eingesetzt werden, unter anderem neue Formen frei verfügbarer, nicht zweckgebundener Fördermittel und "anderer Transfers". In den Regionen, in denen 2020 Gouverneurswahlen stattfanden, scheint es keine umfassende Transferpolitik gegeben zu haben, die speziell auf diese Regionen ausgerichtet gewesen wäre. Dafür nahmen dort intransparente Formen föderaler Unterstützung zu.

Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Autonomen Gebiet Berg-Badachschan (GBAO) markiert einen grausamen Tiefpunkt der Repressionen gegen die Pamir-Minderheit in Tadschikistan. Der Beitrag unternimmt eine Einbettung der aktuellen Entwicklungen in Berg-Badachschan in die aktuelle globalpolitische Gesamtlage und beleuchtet die Folgen der autoritären Unterdrückung von NGOs, die nach Russland und Belarus nun auch in Tadschikistan ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat. Während "der Westen" zunehmend Anknüpfungspunkte in Zentralasien verliert, verfolgt Präsident Emomali Rachmon weiter eine autoritäre Konsolidierung seines Regimes in einer der letzten Regionen des Landes, die bislang noch nicht unter der vollständigen Kontrolle Duschanbes stand.

Ende Juni sind in der Republik Karakalpakstan Proteste gegen eine in Taschkent geplante Verfassungsänderung ausgebrochen. Die Reform sah eine Aufhebung des formalen Autonomiestatus der Region vor, die dadurch vollständig in die zentralisierte Verwaltungsstruktur des usbekischen Staates integriert werden sollte. Der aus Sowjetzeiten übernommene Autonomiestatus repräsentiert ein bis heute ungelöstes Arrangement zur Überbrückung divergierender regionaler und zentralstaatlicher Interessen. Während Nukus mehr politische Eigenständigkeit und eine tatsächliche Verwirklichung der formalen Autonomie anstrebt, verfolgt der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew das Ziel einer flächendeckenden Konsolidierung seiner Herrschaft über ganz Usbekistan. Zwar hat Mirsijojew die geplante Verfassungsänderung zurückgenommen, die Unzufriedenheit in der Region wächst angesichts von massiven ökologischen und ökonomischen Problemen jedoch weiter. Eine Lösung des schwelenden Konfliktes zwischen Nukus und Taschkent ist nach der Niederschlagung der Proteste 2022 in weite Ferne gerückt, während das bestehende Übergangsarrangement immer weniger haltbar scheint.

Die Beschäftigten des öffentlichen Sektors in der Ukraine sehen sich im Zuge der digitalen Transformation des Staates neuen Herausforderungen gegenübergestellt. Zunehmende Endnutzer:innenorientierung und die digitale Transformation von Strukturen und Prozessen verändern die Arbeitswelt der Mitarbeitenden. Eine Befragung von Staatsbediensteten gibt Aufschluss über deren wahrgenommene Partizipation sowie Gründe und Ursachen für Motivation und Frustration im Kontext der Digitalisierung der Erbringung von staatlichen Dienstleistungen.

Die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine gelten weithin als "Blackbox". Eine Einschätzung, was in den selbsternannten "Volksrepubliken" ("LNR" und "DNR") tatsächlich geschieht, scheint von außen kaum möglich zu sein. Auf der Basis von qualitativen Interviews soll der Versuch unternommen werden, ein realistisches Bild der Lebensbedingungen der dort verbliebenen Bevölkerung zu zeichnen und ihre Überlebensstrategien aufzuzeigen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land bald als "Staat im Smartphone", das im Bereich der E-Governance nicht nur in Osteuropa eine Vorreiterrolle übernimmt. Die Interaktion mit dem Bürger soll dabei im Vordergrund stehen. Damit Selenskyjs Vision Wirklichkeit werden kann, wird trotz einer durchaus eindrucksvollen Bilanz bisheriger Maßnahmen im öffentlichen Sektor noch viel aufzuholen sein und müssen erhebliche systemimmanente und partikularinteressengesteuerte Widerstände überwunden werden. Bei politischem Gleichklang mit der in Kürze zu wählenden Regierung und der weiteren Verwurzelung seiner Vision in der dynamischen IT-Szene des Landes bestehen aber gute Chance, dass Präsident Selenskyj seine Vorstellungen verwirklichen kann. Die EU bietet wie bei allen Reformbestrebungen dabei im Rahmen des Assoziierungsabkommens ihre tatkräftige Hilfe an.

Neben umfassenden Reformen im Innern hat der Machtwechsel in Usbekistan Ende 2016 auch zu einer Revision der Außenpolitik des Landes geführt. Seitdem ist Usbekistan von seiner traditionell die Eigenständigkeit betonenden außenpolitischen Haltung zu einer proaktiven Politik übergegangen. Dieser Paradigmenwechsel ist am deutlichsten an der Politik Taschkents gegenüber seinen Nachbarn erkennbar. Das seit langem bestehende Muster usbekischer Außenpolitik, mit der Begriffe wie Skepsis, Isolationismus und Arroganz assoziiert wurden, hat sich gewandelt zu intensivem Dialog, gegenseitigem Verständnis und enger Zusammenarbeit. Dieser neue Ansatz hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Afghanistan. Usbekistans von Sicherheitsüberlegungen dominierte Politik hat sich in Richtung eines verstärkten politischen Dialogs, intensiveren Handels und humanitärer Zusammenarbeit verändert und steht damit in einem eindeutigen Kontrast zur früheren Praxis. Gleichzeitig ist die usbekische Afghanistanpolitk, deren Wurzeln bis in die frühen 1990er Jahren zurückreichen, im Kern die gleiche geblieben. Nach wie vor nimmt das Land einen äußerst wichtigen Platz auf der usbekischen außenpolitischen Agenda ein.

Der Beitrag versucht, die Rolle der Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa aus Sicht der Public Diplomacy näher zu beschreiben, wenn es darum geht, die außenpolitische Agenda Russlands zu fördern, das Image des Landes in der internationalen Öffentlichkeit zu verbessern und die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen. Der Beitrag untersucht die offiziellen Pflichten und Aufgaben von Marija Sacharowa als Sprecherin des Außenministeriums, arbeitet die Strategien heraus, die sie in der Kommunikation mit dem jeweiligen Zielpublikum einsetzt, und führt einige Beispiele an, wie sehr fahrlässige Kommunikation über soziale Netzwerke ein Risiko für zwischenstaatliche Beziehungen darstellen kann.

In den letzten Jahren ist eine Digitalisierung der Diplomatie erfolgt. Studien, die den Einsatz digitaler Technologien durch Russland untersuchen, haben sich auf unlautere oder inoffizielle Aktivitäten wie etwa die Verbreitung von Fake News und Berichten während der Krimkrise konzentriert. Dieser Beitrag untersucht den offiziellen Einsatz digitaler Technologien durch Russland, und zwar in Form der Twitter-Accounts der Botschaften und des Außenministeriums. Es wird aufgezeigt, dass die Botschaften Russlands Twitter einsetzen, um ihre Signale an lokale Narrative anzuknüpfen, während das Außenministerium Geschichtsnarrative zur Rechtfertigung aktueller Politik einsetzt.

Im Rahmen der im Frühjahr in der Ukraine verhängten Quarantäne-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschloss das Ministerkabinett im April auch eine weitreichende Änderung des 2016 reformierten Ernennungsverfahrens für Staatsämter: Der Auswahlprozess wurde verkürzt und vereinfacht: anstelle eines aufwändigen mehrstufigen Bewerbungsverfahrens reicht ein einfaches Bewerbungsgespräch. Das erhöht das Korruptionsrisiko und könnte nach Ende der Quarantänemaßnahmen zu einem verwaltungstechnischen Vakuum führen. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Auswertung der zwischen April bis Juli 2020 erfolgten Entlassungen und Ernennungen und analysiert die Konsequenzen des vereinfachten Ernennungsverfahrens.

Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj und die neue Regierung von Ministerpräsident Olexij Hontscharuk versprachen eine ambitionierte Reformagenda, um die Ukraine in kürzester Zeit zu modernisieren. Eine Analyse der Reformen im vierten Quartal 2019 zeigt: In der Tat hat sich das Reformtempo deutlich erhört und der sog. »Turbomodus« zeigt erste Erfolge. Allerdings gehen nicht alle Reformen in die richtige Richtung, wie die folgende Analyse zeigt.

Am 18. Februar fanden in Belarus Kommunalwahlen statt. Frauen sind traditionell sehr stark in den Wahlkreis- und den territorialen Wahlkommissionen engagiert gewesen, haben an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen und für Abgeordnetenmandate kandidiert, und sogar für das Amt des Präsidenten, wie Tazjana Karatkewitsch im Jahr 2015. Gleichwohl wird die politische Bühne in Belarus größtenteils von Männern dominiert. Obwohl Frauen auf den ersten Blick aktiv an den politischen Prozessen beteiligt sind, bleibt ihre Rolle weit hinter jener von Frauen in etablierten Demokratien zurück. Der folgende Beitrag behandelt die Rolle der Frauen im aktuellen politischen Geschehen in Belarus. Nicht betrachtet wird der Bereich der regierungstreuen und unabhängigen politischen Parteien sowie der NGO-Sektor, die hinsichtlich der Rolle von Frauen eine andere Dimension aufweisen. Analysiert werden sollen die Entwicklung der Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen in der belarussischen Politik heute sowie deren Vor- und Nachteile.

Die 2014 in der Ukraine eingeleitete umfassende Dezentralisierungsreform hat sich trotz widriger Umstände bei der Implementierung relativ erfolgreich entwickelt. Insbesondere die darin enthaltene Gebietsreform, vor allem die bislang freiwillige Zusammenlegung von Kleinkommunen zu sogenannten »Vereinigten Territorialgemeinden«, hat Fortschritte gemacht. Ungeachtet des Kriegszustandes, in dem sich die Ukraine seit 2014 befindet, wurden die schon vorher relativ hohen Staatsausgaben für die lokale Ebene beibehalten beziehungsweise sogar noch erhöht. Auch die Dezentralisierung des ukrainischen Bildungs- und Gesundheitswesens hat begonnen. Allerdings kann eine den Verwaltungsumbau absichernde Verfassungsänderung aufgrund ihrer Koppelung an eine Klausel, welche den Minsker Vereinbarungen geschuldet ist, derzeit nicht durchgesetzt werden.

Das unter seinem ersten Präsidenten im Inneren jahrzehntelang bewusst "eingefrorene" und nach Außen isolierte Usbekistan scheint nach Islam Karimows Tod in Bewegung geraten zu sein. Seit nunmehr einem Jahr ist sein Nachfolger Schawkat Mirsijojew bemüht, mit vielerlei Initiativen und Verordnungen die Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik des Landes zu verändern. Ob dahinter eine tatsächliche Reformagenda steckt und ob der neue Präsident überhaupt die Macht und vor allem den Willen hat, wirkliche Veränderungen durchzusetzen, wird derzeit unter Beobachtern durchaus kontrovers diskutiert. Der Autor des folgenden Textes ist in beiden Punkten recht skeptisch. Er sieht eine Reihe von marginalen Verbesserungen für die Bevölkerung, aber keine grundsätzlichen und vor allem realen Schritte in die richtige Richtung. Diese sind nach seiner Ansicht sowohl aufgrund der Biographie Mirsijojews nicht zu erwarten, wie auch wegen des Widerstands der Machtinstitutionen der Karimow-Zeit und der oligarchischen Eliten nicht durchsetzbar.

Die Situation des polnischen Justizwesens beunruhigt internationale Organisationen, viele EU-Mitgliedsstaaten sowie juristische Berufsverbände sehr. Die Krise um das Verfassungstribunal und das Ignorieren der Stellungnahme der Venedig-Kommission zeigen, dass der polnische Staat die europäischen Standards des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte ablehnt. Weitere Gesetzesvorhaben wie zu den allgemeinen Gerichten, dem Landesgerichtsrat und dem Obersten Gericht sind ein deutliches Signal, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trotz der vielen negativen Beurteilungen seitens der Vertreter des Europarats, der Europäischen Union sowie des juristischen Milieus in Polen beabsichtigt, das Justizwesen vollständig der politischen Macht unterzuordnen, ungeachtet dessen, dass sie dabei die Verfassung verletzt.

Seit dem Machtantritt der Nationalkonservativen um Jarosław Kaczyński im Jahr 2015 sind umfangreiche Personalwechsel in zentralen staatlichen und öffentlichen Institutionen ein wesentliches Element ihrer Politik. Betraf dies zunächst vor allem die Medien, das kulturelle Leben und geschichtspolitisch relevante Institutionen, so gilt dies inzwischen auch und gerade für die Justiz, die Diplomatie und die Streitkräfte. Zur Begründung wird angeführt, man wolle postkommunistische Hinterlassenschaften in diesen Institutionen beseitigen - ein Argument, das fast drei Jahrzehnte nach Beginn der Transformation wenig glaubwürdig ist. Tatsächlich geht es um die Besetzung der frei werdenden Posten mit eigenen Parteigängern, oft unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation. Das Ergebnis ist die Schwächung der Justiz als dritter Staatsgewalt sowie die Isolierung Polens in der internationalen Diplomatie und der europäischen bzw. euroatlantischen Verteidigungspolitik.

Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein Schlüsselbereich für die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine. Ein Vergleich mit der Janukowitsch-Präsidentschaft zeigt, dass seit 2014 wichtige Fortschritte gemacht wurden, um diesen Bereich transparenter und fairer zu gestalten. Dies liegt insbesondere am gesteigerten Einfluss zivilgesellschaftlicher Kräfte in der Ukraine sowie an den Bemühungen externer Akteure. Gefahren für die Weiterentwicklung der Reform sind allerdings weiterhin vorhanden; sie wurzeln im neopatrimonialen Charakter des ukrainischen Regimes. Dieser macht sich im Fall des öffentlichen Beschaffungswesens in den Elitenetzwerken bemerkbar, die u. a. einen starken Einfluss wirtschaftlicher Akteure auf das ukrainische Parlament ermöglichen.

Der Aufstieg Anton Wainos zum Leiter der Präsidialverwaltung (PV) steht stellvertretend für einen graduellen Generationswandel in Spitzenämtern der Staatsverwaltung. In den 2000er Jahren wurde durch die Präsidialverwaltung eine Art "Nomenklatura lite" aufgebaut, durch die Nachwuchs gesichtet und gefördert wird. Neben meritokratischen Elementen sind vor allem persönliche Verbindungen und Patronagebeziehungen entscheidend für Zugang zur Kaderreserve und Beförderung. Mit der graduellen Verjüngung durch Kaderwechsel reproduziert sich die derzeitige Ordnung der Macht, die techno-bürokratische und klepto-neopatrimoniale Elemente verbindet.

Die Unabhängigkeit der fünf zentralasiatischen Staaten infolge des plötzlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion im Jahr 1991 hat man in China genauso wenig vorhergesehen wie in der übrigen Welt. Zu jener Zeit hatten die politischen Verantwortlichen in Beijing weder eine klare Vorstellung von ihren neuen Nachbarn noch waren sie darauf vorbereitet, in dieser neuen politischen Situation begründete Entscheidungen zu treffen. Heute, ein Vierteljahrhundert später, ist China zu einem der wichtigsten Partner der zentralasiatischen Staaten geworden. Auf der außenpolitischen Agenda Chinas hat die Region an Profil gewonnen. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping im September 2013 Astana als Schauplatz für die Verkündung der Initiative "Silk Road Economic Belt" (Teil der Strategie "One Belt One Road") gewählt hat, die seither zum Eckpfeiler seiner neuen Außenpolitik geworden ist. Parallel zur wachsenden Aufmerksamkeit, die Politiker in Beijing der Region widmen, haben auch akademische Kreise in China zunehmendes Interesse an Zentralasien gezeigt. Der folgende Beitrag gibt auf der Basis chinesischer Quellen und aktueller Interviews mit chinesischen Forschern einen Überblick über die Entwicklung der Zentralasienforschung in China und ihre Verbindung mit der Politik Beijings.

Das Volk Russlands (des Moskauer Zartums, des Russischen Reiches, der UdSSR, der Russischen Föderation) hat seit dem Ende des 15. Jahrhunderts unter einer absoluten Monarchie gelebt. Während es sich jedoch bis zum Sturz der Monarchie 1917 um einen »legitimen Absolutismus« handelte, so war es unter der »Sowjetmacht« ein außerrechtlicher. 1993 wurde eine legitime, begrenzte Selbstherrschaft wiedererrichtet, die sich bis 2007/08 allmählich und erneut in eine außerrechtliche Tyrannei auswuchs. Die Menschen in Russland haben keine Erfahrung mit einem Leben in realer Demokratie, in dem sie selbst auf gesetzlichem Wege die Führer ihres Landes bestimmen. Eben deshalb ist in Russland die Personalisierung der Macht so stark und die demokratischen Haltungen der Bevölkerung so schwach. In diesem Beitrag soll ein Ausweg aus dieser Sackgasse des Autoritarismus durch eine Separierung des Prinzips der personalisierten höchsten Macht und den Prinzipien einer demokratischen Staatsordnung aufgezeigt werden. Diesen Ausweg sehe ich in der Errichtung einer konstitutionellen Monarchie modernen europäischen Typs (Großbritannien, Spanien, Schweden usw.), mit einem Monarchen aus der rechtmäßigen Dynastie der Romanows und einem parlamentarischen System der realen Staatsmacht, wie es in Deutschland, Italien und den erwähnten konstitutionellen Monarchien in Europa oder in Japan besteht.

Liberale russische Ökonomen diskutieren gegenwärtig die Perspektiven der russischen Wirtschaftsentwicklung – und sie beurteilen die Lage sehr skeptisch. Negative Erwartungen dominieren und es fehlt eine positive Zukunftsvision. Ein möglicher – eher technokratischer und systemimmanenter – Ansatz wäre ein Reform des wirtschaftlichen Lenkungsmodells. Tatsächlich hat in China ein staatskapitalistisches Modell erkennbare Erfolge erbracht. In Russland hat Bürokratie, Überregulierung und fehlgeleitete Korruptionsbekämpfung eher in die Irre geleitet. Setzt man einmal voraus, dass derzeit für eine Demokratisierung des wirtschaftspolitischen Ordnungsmodells – der beste Weg der Korruptionsbekämpfung – keinerlei Voraussetzungen vorliegen, muss man versuchen, die Lösung im Rahmen einer Fortentwicklung herrschenden Modells zu suchen. Dazu muss man sich auf die aktiven gewissenhaften Teile der Bürokratie stützen, die in der Lage wären, für Wirtschaftswachstum, die Gewinnung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Doch diese technokratischen Lösungen lassen die grundsätzliche Frage der Entwicklung eines neuen Entwicklungsmodells nicht von der Agenda verschwinden.

Die Dezentralisierung seit 2014 ist eine im Ausland bislang nur wenig wahrgenommene relativ erfolgreiche Reform der Ukraine nach dem Euromajdan. So findet derzeit eine umfassende Neuverteilung staatlicher Finanzen und Kompetenzen an örtliche Selbstverwaltungsorgane sowie eine dynamische Neuordnung des ukrainischen administrativen Systems durch den fortschreitenden Zusammenschluss früherer Kleinkommunen in größere, lebensfähigere Territorialgemeinden statt. Aufgehalten werden wichtige Teile der Dezentralisierung bislang vor allem durch die Nichtvollendung einer für die Reformumsetzung relevanten Verfassungsänderung. Diese wird vom ukrainischen Parlament aufgrund einer umstrittenen Auflage aus den Minsker Vereinbarungen abgelehnt, nämlich der Zubilligung eines Sonderstatus für die derzeit von moskaugesteuerten Separatisten kontrollierten Gebiete des östlichen Donezbeckens (s. Ukraine-Analysen 155, S. 8–9). Die trotzdem zügig voranschreitende Dezentralisierung wird von westlichen Geberorganisationen, vor allem von solchen der EU und USA, durch mehrere speziell aufgelegte Sonderprogramme wie U-LEAD und DOBRE unterstützt.

Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Tadschikistan im Jahr 1997 hat Präsident Rachmon seine Macht auf drei Wegen gefestigt. Erstens hat seine Regierung versucht, die politische Opposition, Massenmedien und Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen; zweitens hat der Präsident in der Hoffnung auf ihre Loyalität Führungspositionen in Regierung und Wirtschaft an Mitglieder seiner weitverzweigten Familie vergeben, und drittens hat das Regime eine nationale Ideologie geschaffen, die die Bürger darin bestärkt, sich aus der Politik heraus zu halten. Obwohl die staatlichen Medien den Eindruck erwecken, dass das Regime sich der aktiven Unterstützung der Bevölkerung erfreut, haben sich viele Menschen nur mit dem Status quo abgefunden. Das Bevölkerungswachstum und eine stagnierende Wirtschaft werden jedoch die Stabilität und Krisenfestigkeit des Regimes auf die Probe stellen.

Die Situation in den Staaten Zentralasiens ist derzeit durch wachsende sozioökonomische Probleme gekennzeichnet, die sich aus einem komplexen regionalen Zusammenhang ergeben (niedrige Ölpreise und sinkende Staatseinnahmen, schwächelnde Konjunktur, Russlandkrise). Die Führungen der Länder der Region haben bisher keine adäquaten Lösungen für Probleme wie steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Reallöhne und Sozialtransfers sowie ausufernde Korruption anbieten können. Dies stellt nach Ansicht des Autors eine größere Gefahr für die Stabilität der Region dar, als üblicherweise genannte Sicherheitsrisiken wie internationaler Terrorismus oder religiöser Extremismus. Fehlende regionale Kooperation, ganz zu schweigen von Integration, und daraus resultierende ungelöste Wasser- und Grenzkonflikte verschärfen die zunehmend instabile Situation in Zentralasien noch.

Trotz des geringen Anteils an Minderheiten, 94,83 % der Einwohner in Polen bekennen sich zu einer polnischen nationalen Identität, betreibt Polen eine aktive Minderheitenpolitik. Sie dient dem Schutz der nationalen und ethnischen Minderheiten und dem Schutz ihrer Sprachen wie auch der Regionalsprachen. Auf lokaler Ebene besteht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, mehrsprachige Beschilderungen und die Minderheitensprachen als Hilfsprachen im Behördenverkehr einzuführen. Für die Bildung der Minderheiten, wie zum Beispiel Unterricht in der »Sprache des Herzens«, werden Mittel aus dem öffentlichen Haushalt bereitgestellt sowie auch für einmalige oder mehrjährige Aktivitäten zum Schutz der Bewahrung und Entwicklung der kulturellen Identität. Die Wahlordnung zum Sejm und zum Senat befreit die von den Organisationen der nationalen Minderheiten aufgestellten Wahllisten von der landesweiten Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch verweisen Vertreter der Minderheiten auf die geringe Kenntnis der polnischen Mehrheit über die ethnische Vielfalt des Landes sowie auf die ablehnende Haltung mancher Polen. Als beunruhigend empfanden die Minderheitenvertreter die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, gegen die geplante Novelle des Minderheitsgesetzes ein Veto einzulegen.

Die Beziehungen zu Turkmenistan gehören zu den vernachlässigten Themen der afghanischen Außenpolitik und umgekehrt. Beide Länder spielen zwar nur eine unbedeutende Rolle für die Außenpolitik des jeweiligen Nachbarn, aber ihre innenpolitischen Dynamiken haben erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungen jenseits der Grenze. Die turkmenische Führung ist über die Sicherheitsrisiken in Afghanistan sehr besorgt, und außerdem ist der Export von turkmenischem Strom von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft und die soziale Situation in einigen Teilen Nordafghanistans. Der folgende Beitrag befasst sich vor allem mit dem Stand der bilateralen Beziehungen aus turkmenischer Sicht und unterstreicht, dass sich die afghanische Bedrohung in den letzten zwei Jahren zu einem der gravierendsten Probleme für die Führung Turkmenistans entwickelt hat.

Die Meinungsunterschiede russischer Politiker über die Haushaltsplanung werden mittlerweile ungewöhnlich offen ausgetragen. Sie spiegeln die gravierenden Differenzen zur zukünftigen Entwicklung wieder, die innerhalb der Elite bestehen. Die Befürworter einer schnellen Haushaltskonsolidierung glauben wenig an staatliche Intervention und favorisieren zudem grundlegende Reformen im staatlichen Rentensystem und bei der Kontrolle des Staates über Energieunternehmen. Solche Differenzen werden sich kaum in aller Stille lösen lassen.

Der Sieg der Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen ist beispiellos, kommt aber nicht überraschend. Quelle des Erfolgs und der Dominanz der PO in der polnischen Politik ist die Herausbildung einer neuen, jungen Mittelschicht, die zur festen gesellschaftlichen Basis dieser liberal-konservativen Partei geworden ist. Das Ergebnis des Wahlduells zwischen den beiden wichtigsten Parteien PO und PiS ist fast eine Neuauflage von vor vier Jahren. Es bestätigt sowohl die Stabilität des Parteiensystems als auch die Kluft der geistig-weltanschaulichen Präferenzen innerhalb der polnischen Gesellschaft. Die größte Sensation dieser Wahlen, nämlich das plötzliche Auftauchen und hervorragende Abschneiden der Palikot-Bewegung ist ein Spiegelbild der wachsenden Forderungen nach Säkularisierung und Modernisierung. Das von PiS wieder ins Spiel gebrachte deutsche Thema hat der Partei offensichtlich geschadet. Das Wahlergebnis kann als Aufforderung zu einem gemäßigt reformorientierten Kurs im Inneren und zur Fortsetzung des integrationsfreundlichen europapolitischen Kurs von Ministerpräsident Donald Tusk verstanden werden.

Der usbekische Präsident Islam Karimow hat in einer vielbeachteten Rede im November 2010 mehrere Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die u.a. auch Regelungen seiner Nachfolge im Falle der Amtsunfähigkeit betreffen. Unser Autor nimmt dies zum Anlass für kritische Überlegungen zu (über)langen Regierungszeiten und den widersprüchlichen Interessen des usbekischen, wie auch anderer zentralasiatischer Präsidenten, sich einerseits möglichst lange selber die Herrschaft zu sichern, andererseits im eigenen Interesse einen geordneten Personalwechsel für den Fall der Amtsunfähigkeit vorzubereiten. In Usbekistan sieht er im derzeitigen Vorsitzenden des Senats, Ilgisar Sobirow, den durch die vorgeschlagenen Veränderungen für die Nachfolge bevorzugten Kandidaten.

Mit dem Jahr 2011 treten in der Ukraine gesetzliche Veränderungen in Kraft, die Auswirkungen auf die Finanzverfassung des Landes haben. Die Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen den Verwaltungsebenen gelten in der Ukraine im Unterschied zu anderen Transformationsstaaten für eine territoriale Struktur, die noch weitgehend der sowjetischen zentralistischen Verwaltungsstruktur entspricht. Daher haben diese Änderungen als "Semi-Reformen ohne eigentliche Verwaltungsreform" immer etwas Provisorisches an sich. Trotzdem ist an ihnen ablesbar, dass die Ukraine sich in Richtung kommunaler Wettbewerb, Steuervereinfachung und steigende lokale Budgets bewegt. Zugleich wurden bei den Reformen aber auch einige wichtige Kritikpunkte an den ukrainischen Finanzbeziehungen nicht berücksichtigt, weshalb die Lage der lokalen Haushalte wohl angespannt und systemisch schwierig bleiben wird.

Die Bedeutung der Selbstverwaltungswahlen hat sich seit der Einführung von Reformen im Jahr 1999, die die Dezentralisierung der territorialen Selbstverwaltung zum Ziel hatten, erheblich vergrößert. Seitdem besteht ein neues dreistufiges Modell der territorialen Selbstverwaltung. Dieses bilden Gemeinden (derzeit 2.521), Kreise (derzeit 379) und 16 Woiwodschaften. Das Ziel der Reformer war, dass die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungsebenen einander ergänzen. Die unterste Einheit der territorialen Selbstverwaltung ist laut Verfassung die Gemeinde. Die Gemeinde übernimmt alle diejenigen Aufgaben für die lokale Gesellschaft, die nicht den Selbstverwaltungen der Kreise und Woiwodschaften vorbehalten sind. Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft ist verantwortlich für Regionalpolitik und die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union. Die Kreise wiederum befassen sich mit allen den Aufgaben, die die Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden übersteigen. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen 2010 verfestigten die Teilung der politischen Bühne in vier große parlamentarische Gruppierungen, d.h. PO, PiS, SLD und PSL. Sichtbar wurde aber auch, dass die parteiunabhängigen Kandidaten auf den Ebenen unterhalb der Woiwodschaftslandtage stark vertreten und erfolgreich waren.

Im Kontext seiner Modernisierungskampagne hat Präsident Dmitrij Medwedew Ende 2009 eine Reform des Innenministeriums (MWD) und der Miliz eingeleitet, die in Russland breit diskutiert wird. Er fordert eine Reorganisation der ineffizienten Behörden, die in der Öffentlichkeit nur geringes Ansehen genießen. Ein neues Polizeigesetz, das im August 2010 im Internet zur Diskussion gestellt wurde, soll Grundlage für eine durchgreifende Reform sein, die Innenbehörden und Polizei effizienter und bürgerfreundlicher machen sollen. Bisher ist unklar, wie dies durchgesetzt werden soll. Ein Grundproblem bleibt, dass Staatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst FSB in die Reform nicht einbezogen wurden. Solange etwa die Rechte und Pflichten des FSB nicht in gleicher Weise diskutiert werden, und keine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Polizei und Diensten stattfindet, ist es mit dem Schutz der Bürger vor dem Zugriff der Sicherheitsorgane nicht weit her. Gelingt eine Reform der Innenbehörden, für die sich der Präsident mit großer Hartnäckigkeit einsetzt, wären auch weitere Schritte denkbar. Im gegenwärtigen Stadium der Reform sind allerdings noch keine Erfolge sichtbar.

Nach der tragischen Flugzeugkatastrophe in Smolensk am 10. April 2010 ist es zu einem positiven Durchbruch in den polnisch-russischen Beziehungen gekommen. Die Anteilnahme der russischen Bevölkerung und Staatsführung an der Trauer der Polen bestätigte die bereits früher eingesetzte Annäherung der beiden Völker. Die politischen Folgen sind noch nicht absehbar, allerdings lassen sich einige Tendenzen erkennen. Am 24. Mai 2010 fand in Zoppot (Sopot) das informelle Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft statt, bei dem nach einjährigem Bestehen eine Bilanz gezogen wurde. Diese ist sehr mager ausgefallen. Außer der Gründung einer "Gruppe der Freunde der Östlichen Partnerschaft" wurden der Öffentlichkeit keine konkreten Fortschritte präsentiert. Am 5. Juni 2010 schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zehnstündigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew die Verstärkung der Kooperation im Bereich der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und Russland vor. Auch in diesem Fall sind die Auswirkungen noch unklar. Im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung in den Nachbarstaaten der EU, d.h. in der Ukraine und in Belarus, stellt sich die Frage, ob die Östliche Partnerschaft die richtige Strategie für die Gestaltung einer europäischen Ostpolitik ist.

Der Unfalltod von Staatspräsident Lech Kaczyński im vergangenen Monat lässt sein Lebenswerk in einem neuen Licht erscheinen. Vor allem über seine Rolle als Präsident wird diskutiert. Angesichts der tragischen Umstände des Todes und vor dem Hintergrund der Leidensgeschichte Polens scheint Heroisierung und Mythenbildung in Teilen der polnischen Gesellschaft unvermeidbar. Aber auch eine nüchterne Abwägung seiner Erfolge und Niederlagen ist zu beobachten. Viele Polen, die Kaczyński bisher eher kritisch gegenüberstanden, entdecken nun auch seine positiven Seiten. Der Streit um seine Beisetzung auf dem Krakauer Wawel, der Begräbnisstätte der polnischen Könige und Nationalhelden, gab einen Vorgeschmack auf die Härte der öffentlichen Auseinandersetzung im Vorfeld der Präsidentenwahl am 20. Juni. Auch die Kandidatur seines Bruders Jarosław deutet auf eine schroffe Polarisierung hin. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt, dass Kaczyński als Staatspräsident polnische Interessen, so wie er sie definierte, im Ausland durchaus mit Erfolg vertreten hat, andererseits dem Land aber keine Impulse zur staatsbürgerlichen Emanzipation der Gesellschaft, zur Festigung des Rechtsstaates und der Parteiendemokratie sowie zur Modernisierung von Wirtschaft und Sozialstaat geben konnte.

Im Vergleich zu anderen ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsländern (MOEL = Mittel- und Osteuropa) und dem Gros der EU-15 Länder Westeuropas erscheint Polens Volkswirtschaft bemerkenswert stabil. Diese Position sollte jedoch nicht überschätzt werden. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat Strukturschwächen offenbart, die entschlossener Reformierung bedürfen. Innenpolitische Konstellationen erschweren jedoch eine aktive Reformpolitik. In einem optimistischen Szenario könnte Polen dennoch als relativer wirtschaftlicher Krisengewinner und erfolgreicher Reformer glaubwürdig versuchen, die wirtschaftliche EU-Agenda zu prägen.

Wenn in der Öffentlichkeit von den verschiedenen Regionen der Ukraine die Rede ist, dann ist diese Darstellung meist auf den Gegensatz zwischen West- und Ost-Ukraine reduziert. Dabei wird manchmal der Eindruck erweckt, dass es im Land eine formale Trennung zwischen beiden Landesteilen gäbe. Dies ist jedoch, anders als z. B. in Belgien, nicht der Fall. Vielmehr gliedert sich die Ukraine in 24 gleichberechtigte Oblaste (Regionen). Dazu kommt die Krim mit dem Status einer autonomen Republik; sowie die Städte Kiew und Sewastopol als jeweils eigene Verwaltungseinheiten. Der vorliegende Beitrag analysiert die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen regionaler und lokaler Verwaltung und beschreibt die geltenden gesetzlichen Grundlagen. Nach einer Diskussion der daraus resultierenden Probleme folgt ein Ausblick auf mögliche Reformen.

Die zentralasiatischen GUS-Staaten beteiligen sich seit ihrer Unabhängigkeit an verschiedenen Regionalorganisationen. Häufige Gipfeltreffen und ehrgeizig formulierte Ziele dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass reale Kooperation in Zentralasien zu wünschen übrig lässt. Wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch dringend erforderliche Abstimmung findet kaum statt, auch existiert heute kein rein regionaler Zusammenschluss. Vor allem Russland und China sind so zu entscheidenden Akteuren für die Zukunft Zentralasiens geworden.

Seit mehreren Jahren wird in der Russischen Föderation der Versuch unternommen, alternative staatliche Beschaffungsinstrumente zu implementieren, die auf einer Kooperation mit privaten Strukturen beruhen. Im folgenden Beitrag wird neben einer allgemeinen definitorischen Einleitung zum einen die historische Entwicklung der Institution des Public-Private Partnershipsin der Russischen Föderation nachgezeichnet, sowie zum anderen die These vertreten, dass die aktuelle Wirtschaftskrise auch eine Chance für die verschiedenen Kooperationsformen bedeutet.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 16. Oktober 2014, trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz »Über die Säuberung des Regierungsapparates« in Kraft. Erwartungsgemäß konstatierte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), dass das Gesetz in Teilen zu überarbeiten ist. Diese Teile entsprechen nicht den 1996 formulierten Grundsätzen für einen Lustrationsprozess der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auch den hohen Erwartungen, die die Gesellschaft an den Lustrationsprozess stellte, konnte das Gesetz nicht gerecht werden. Im Gegenteil grassieren Nepotismus und Korruption weiter. Zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeiten und persönliche Ergebenheiten bei der Postmaidanregierung weiter Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben.

In Kasachstan und Kirgistan gibt es keine Wahlkreise. Die Abgeordneten des kasachstanischen Unterhauses (Madschilis) und des kirgisischen Parlamentes (Dschogorku Kenesch) werden nach Verhältniswahlrecht mittels landesweiter Parteilisten gewählt und sollen, so der explizite Anspruch ihres Mandates, die gesamte Nation repräsentieren und kein bestimmtes Gebiet. Auch ohne formale Bindung an Wahlkreise widmen die Abgeordneten beider Parlamente bei Reisen »in die Gebiete« der Wählerschaft viel Zeit und Ressourcen. Dabei besteht in beiden Staaten ein Zielkonflikt zwischen dem landesweiten Mandat und dem Anspruch, eine enge Bindung mit der lokalen Wählerbasis herzustellen und damit Disparitäten zwischen den Gebieten zu überwinden; die praktische Umsetzung ist unterschiedlich. In Kasachstan findet die Arbeit in den Gebieten in enger Abstimmung mit und koordiniert durch die Parteiorganisationen statt, womit die Herausbildung eines geographischen Fokus in der Bindung des Abgeordneten an das Elektorat unterbunden werden soll. In Kirgistan hingegen werden für die Dauer der Legislaturperiode in den Fraktionen Gebiete verteilt und somit längerfristige Zuständigkeiten geschaffen. In beiden Fällen bestehen aber begründete Zweifel daran, dass die Aktivitäten der Abgeordneten dazu beitragen, das Profil der Institution Parlament als Vertretung der gesamten Bevölkerung zu schärfen.

Mit der Staatskorporation ist eine Unternehmensform, die erst seit wenigen Jahren existiert, zu einem der bestimmenden Faktoren der russischen Wirtschaftspolitik geworden. Ihre Bedeutung hat mit den beiden Krisen seit 2008 stetig zugenommen. In Zeiten der internationalen Isolation verstärkt sich der Trend hin zu einer zentralen Regulierung der Wirtschaft, was den Staat zum dominanten Wirtschaftsakteur werden lässt. Der Anteil der Staatsunternehmen, die in strategisch wichtigen Sektoren konzentriert sind, ist in den letzten Jahren bedeutend angestiegen. Die Staatskorporation als Unternehmensform wird dabei vom Staat privilegiert und mit gewaltigen Ressourcen ausgestattet. Dies steht in keinem Verhältnis zu der nach wie vor dünnen rechtlichen Basis und der intransparenten Arbeitsweise. Die Staatskorporation als Kriseninstrument und als Mittel zur Importsubstitution kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ihr volkswirtschaftlicher Nutzen nach wir vor unklar ist. Dabei steht sie nicht nur sinnbildlich für die grundlegenden Probleme der russischen Wirtschaftsordnung, sondert trägt auch dazu bei, diese zu verschärfen.