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Während die Staatsangehörigkeit bei Erwachsenen nur wenig über den Stand der Integration aussagt, ist sie bei Kindern ein guter Indikator für eine nur kurz zurückliegende Migrationsgeschichte. So erhalten seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 alle in Deutschland zur Welt kommenden Kinder mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sich mindestens ein Elternteil rechtmäßig seit mindestens acht Jahren im Land aufhält und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Das bedeutet, dass in der Regel nur noch Kinder, die selbst zugewandert sind oder deren Eltern erst vergleichsweise kurz vor ihrer Geburt ins Land gekommen sind, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Da dies typischerweise die Gruppen sind, die eine besondere Unterstützung im Bereich der Integration benötigen, sind die Anteile der Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein guter Indikator für entsprechende Handlungsbedarfe. Dabei war in den letzten Jahren ein starker Anstieg zu verzeichnen. Hatten am 31.12.2011 noch nur 4,3 Prozent der unter Sechsjährigen in Deutschland nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, waren es am 31.12.2021 mit 14,2 Prozent mehr als dreimal so viele. Betrachtet man alle unter 15-Jährigen, lag der entsprechende Anteil zu diesem Zeitpunkt bei 13,6 Prozent. Von diesen war mit 54,5 Prozent mehr als die Hälfte selbst zugewandert, wohingegen dies bei den unter Sechsjährigen mit 20,2 Prozent nur auf eine Minderheit zutraf. Diese Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind regional sehr ungleich verteilt. Dies zeigt sich bereits auf Ebene der Bundesländer. So lag ihr Anteil an allen unter 15-Jährigen in Bremen am 31.12.2020 mit 23,6 Prozent mehr als dreimal so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern mit 6,6 Prozent. Auf Kreisebene liegen die Spitzenwerte in den kreisfreien Städten Offenbach mit 29,9 Prozent, Bremerhaven mit 28,1 Prozent, Hof mit 27,2 Prozent, Pforzheim mit 27,1 Prozent und Gelsenkirchen mit 26,8 Prozent sogar noch höher. Insgesamt ist eine starke Konzentration auf die größeren Städte und insbesondere das Rhein-Main- und Ruhrgebiet zu verzeichnen, wohingegen die Anteile in den ländlichen Gebieten im Osten häufig sehr niedrig sind. Dabei kann es gerade ärmeren Kommunen mit hohen Anteilen an Kindern, deren Familien erst vor Kurzem zugewandert sind, schwerfallen, eine gute Förderkulisse im Bereich der Integration zu realisieren. Daher sollten Bund und Länder die Kommunen in diesem Bereich auch noch stärker unterstützen. Dies ist umso wichtiger, da die Zahlen der Kinder mit besonderen Förderbedarfen im Bereich der Integration mit dem Zuzug der Geflüchteten aus der Ukraine im Lauf des Jahres 2022 nochmals sprunghaft angestiegen sein dürften. While the citizenship says little about the state of integration of adults, it is a good indicator of a recent migration history in the case of children. Since the reform of the citizenship law in 2000, all children born in Germany are granted German citizenship at birth if at least one parent has been legally resident in the country for at least eight years and has an unlimited right of residence. This means that, as a rule, only children who have immigrated themselves or whose parents came to the country comparatively recently before their birth do not have German citizenship. Since these are typically the groups that need special support in the area of integration, the proportion of children without German citizenship is a good indicator of the need for action here. There has been a strong increase in recent years. Whereas on 31 December 2011 only 4.3 percent of the children under six years in Germany did not have German citizenship, on 31 December 2021 the figure was 14.2 percent, more than three times as high. If all children under 15 years are considered, the corresponding proportion at that time was 13.6 per cent. Of these, more than half (54.5 per cent) were immigrants themselves, whereas this only applied to a minority (20.2 per cent) of the children under six years. These children without German citizenship are very unevenly distributed regionally. This is already evident at the level of the federal states. On 31.12.2020, their share of all children under 15 years in Bremen was 23.6 per cent. This was more than three times as high as in Mecklenburg-Western Pomerania with 6.6 per cent. At the district level, the highest values are found in the independent cities of Offenbach with 29.9 per cent, Bremerhaven with 28.1 per cent, Hof with 27.2 per cent, Pforzheim with 27.1 per cent and Gelsenkirchen with 26.8 per cent. Overall, there is a strong concentration in the larger cities and especially in the Rhine-Main and Ruhr areas, whereas the proportions in the rural areas in the east are often very low. In particular, poorer municipalities with high proportions of children whose families have only recently immigrated may find it difficult to implement a good infrastructure in the area of integration. Therefore, the federal and state governments should provide more support to the municipalities in this area. This is even more important as the number of children with special needs in the area of integration is likely to increase sharply again with the influx of refugees from Ukraine in the course of 2022.

Da die Beamtenpopulation deutlich älter als die Gesamtbevölkerung ist, gehen die kohortenstarken Jahrgänge bereits in den Ruhestand. Allein in den letzten 10 Jahren haben sich die jährlichen Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften um 50 Prozent erhöht, wovon insbesondere die westdeutschen Bundesländer betroffen sind. In den kommenden Jahren ist mit einem weiteren Anstieg der Versorgungsausgaben zu rechnen, wobei sich der rein demografische Effekt bis Ende der 2020er-Jahre abschwächen wird. Der Blick auf die aktuellen Versorgungsrücklagen der Länder für ihre Staatsdiener fällt ernüchternd aus. Weder Umfang noch die institutionelle Ausgestaltung noch die Anlagestrategie können überzeugen. Da die Altersstruktur der Beamten sowie verfassungsrechtliche Vorgaben schnell wirksamen Reformen der Versorgungsausgaben entgegenstehen, sollte der Staat in Zukunft auf eine restriktivere Verbeamtungspolitik mit Augenmaß und eine deutlich stärkere Kapitaldeckung der Versorgungszusagen setzen. Nur so kann die der Beamtenversorgung inhärente intergenerative Umverteilung verringert werden.

Neben den eigenen Steuereinnahmen bestimmt der kommunale Finanzausgleich die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Finanzzuweisungen des Landes erhöhen die Finanzkraft der kommunalen Ebene und bewirken eine gleichmäßigere Verteilung unter den Gemeinden. Der Beitrag analysiert den Einfluss der Steuerkraftmessung auf die interkommunale Verteilung.

Der erstmals vorgelegte Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen untersucht die Standortqualitäten der deutschen Bundesländer. Das ZEW Mannheim hat unter Leitung von Professor Friedrich Heinemann eine Vielzahl von Einzelindikatoren betrachtet und gewichtet. Damit können die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung dazulernen, Fehlentwicklungen korrigieren und Impulse aufnehmen.

Die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich organisiert. So erfolgt sie in den meisten ostdeutschen Bundesländern vorwiegend in Horten, die der Kinder- und Jugendhilfe zugeordnet sind, wohingegen diese Funktionen in Nordrhein-Westfalen von den offenen Ganztagsschulen übernommen werden. In einigen westdeutschen Bundesländern, wie Hessen, existieren sogar mehrere verschieden ausgestaltete Betreuungsinfrastrukturen für Grundschulkinder gleichzeitig. Auch ist der Ausbaustand insgesamt sehr unterschiedlich. So verfügen Hamburg und die ostdeutschen Bundesländer über genügend Betreuungsplätze, um in der Regel flächendeckend für alle Grundschulkinder Ganztagsangebote machen zu können, während in Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg noch große Lücken bestehen. Dabei haben die Eltern in Hamburg einen landesrechtlichen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder im Grundschulalter an fünf Tagen in der Woche von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr und die Horte in den ostdeutschen Ländern haben in der Regel ebenfalls lange Öffnungszeiten. Hingegen müssen die Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein nur an drei Tagen in der Woche Angebote im Umfang von sieben Stunden machen und das niedersächsische Schulgesetz sieht anstatt einer Mindest- eine Höchstgrenze von acht Stunden am Tag vor. Hier, wie auch in einigen anderen westdeutschen Bundesländern, wird es auch notwendig sein, die Angebotszeiten der Betreuungsinfrastrukturen anzupassen, um den zukünftigen Rechtsanspruch auf acht Stunden Kinderbetreuung pro Tag zu erfüllen. Betrachtet man die finanzielle Belastung der Familien durch die Ganztagsbetreuung, sticht Mecklenburg-Vorpommern mit einer vollständigen Gebührenfreiheit bei gleichzeitig relativ langen Angebotszeiten heraus. Diese findet sich zwar auch in Berlin, gilt dort aber nur für die ersten beiden Jahrgangsstufen. Hingegen werden für den Besuch der offenen Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen teilweise substanzielle Elternbeiträge erhoben. So liegt der Gebührensatz bei einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro in Mönchengladbach etwa bei 195,00 Euro im Monat1 . In einigen Fällen, wie bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung und den Horten in Baden-Württemberg, ist die Gestaltung der Elternbeiträge den Trägern der Betreuungsangebote selbst überlassen, sodass sich selbst innerhalb einer Stadt oder Gemeinde kein einheitliches Bild ergibt. Teilweise gelten auch für die verschiedenen Betreuungsarrangements sehr unterschiedliche Regeln. Etwa sind in Bayern die Ganztagsschulen grundsätzlich kostenfrei, wohingegen für die quantitativ nahezu gleichbedeutende Betreuung in den Horten Gebühren erhoben werden. Dies stellt eine substanzielle Ungleichbehandlung dar, die nur dann unproblematisch ist, wenn die Familien frei zwischen den verschiedenen Alternativen wählen können, was vielfach aufgrund eines insgesamt noch zu geringen Gesamtangebots nicht der Fall sein dürfte. Sowohl vor diesem Hintergrund als auch mit Blick auf die potenzielle Bedeutung der Nachmittagsangebote für die Teilhabechancen vieler Grundschulkinder wäre es in der Regel sinnvoll, zumindest eine Kernzeit grundsätzlich beitragsfrei zu stellen. Als Beispiel kann hier Hamburg dienen, wo dies in der Zeit zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr der Fall ist und für die Randzeiten und Ferien einkommensabhängige Gebühren erhoben werden. The organisation of all-day care for primary school children varies greatly from region to region in Germany. In most of the eastern German states it takes place mainly in after-school care centres, which are part of the child and youth welfare services, whereas in North Rhine-Westphalia these functions are taken over by the open all-day schools. In some western German states, such as Hesse, there are even several different types of childcare infrastructure for primary school children at the same time. The overall childcare situation also varies greatly. Hamburg and the eastern German states have enough places to be able to offer all-day care for all primary school children, whereas there are still large gaps in Schleswig-Holstein, Bavaria and BadenWürttemberg. In addition, parents in Hamburg have a legal entitlement at the state level to care for their primary school-age children five days a week from 6:00 a.m. to 6:00 p.m. and the after-school care centres in the eastern German states generally offer long opening hours. In contrast, all-day schools in SchleswigHolstein only have to be open for at least seven hours on three days a week, and the education act of Lower Saxony specifies a maximum of eight hours a day instead of a minimum. Here, as in some other western German states, it will also be necessary to adjust the opening hours of the childcare infrastructures in order to meet the future legal entitlement to eight hours of childcare per day. If we look at the financial burden of all-day care on families, Mecklenburg-Western Pomerania stands out with its complete exemption from fees and relatively long hours of provision. This is also the case in Berlin, but only for the first two grades. In North Rhine-Westphalia, on the other hand, substantial parental fees are charged in some cases for attendance at open all-day schools. In Mönchengladbach, for example, the fee rate for a gross income of 50,000 euros is 195.00 euros per month. In some cases, such as the flexible afternoon care and the after-school care centres in Baden-Württemberg, the decision on the level of parental contributions lies with the providers of the care services, so that even within a municipality there is no uniform picture. Moreover, in some states, different rules apply to the various childcare arrangements. In Bavaria, for example, all-day schools are free of charge, whereas fees are charged for the attendance at afterschool care centres, which are quantitatively almost equivalent. This represents a substantial unequal treatment, which is only unproblematic if families can freely choose between the different alternatives. This is often not the case due to a still too low overall offer. Against this background, as well as in view of the potential importance of afternoon activities for the social inclusion of many primary school children, it would generally make sense to make at least a core time free of charge. Hamburg can serve as an example. Here, this is the case for the time between 8:00 a.m. and 4:00 p.m., whereas income-related fees are charged for the times earlier in the morning, later in the afternoon and the holidays.

In this study, we contribute to the evaluation of the performance of the German science and research system by analyzing the dynamics of transnational patent filings of German inventors in an international comparison over the past 20 years. Besides country-specific analyses, we further differentiate our findings by 38 high-technology fields including aggregate categories (high-level, leading-edge and less R&D intensive technologies). In addition to country comparisons, which are analyzed in each years' report of this series, we also provide international co-patenting trends, dig deeper into regionalized patent statistics by analyzing patent activities of the German federal states. In a final step, we take a closer look at patent dynamics in the public research sector.

This report is a product of the ExTrass project, which is funded by the German Federal Ministry of Education and Research to help medium-sized and large cities in Germany to prepare for the increased frequency of extreme weather events, particularly heavy rainfall and heatwaves. The project examines the drivers and barriers for urban climate adaptation and mitigation, with a particular focus on three case study cities: Potsdam, Remscheid and Würzburg. Amongst other things, the project team evaluates the efficacy of urban greening initiatives, works towards climate-sensitive urban planning, contributes data on city climate, educates the population on risks and improves contingency plans. It also provides a platform for knowledge exchange to help cities learn from each other. Cities are responsible for about 70% of global greenhouse gas emissions and are also particularly vulnerable to the impacts of climate change. Extreme weather events can result in significant damage to property and pose major risks to urban populations. Yet, municipalities are not able to manage these risks alone: in order to understand how they are seeking to combat change we need to examine the contexts within which they operate and their relationships with other key actors. This report focuses on the multi-level nature of the German state, with a particular focus on the role of the Bundesländer regional governments. It shows how the climate and energy priorities of individual states are largely shaped by their political and economic interests, and result in them adopting different approaches to working with municipalities. It shows that although Germany relies overwhelmingly on interdependent, vertical relationships between tiers of government to coordinate and implement climate policy, states that do not have a historical reliance on fossil fuel resources, and/or in which the Green Party form part of the governing coalition, have provided more resources and support to municipal governments to act on the issue.

Das Für und Wider von verbindlichen Empfehlungen für weiterführende Schulen nach der Grundschule wird in Wirtschaft und Politik kontrovers diskutiert. Die gesetzlichen Vorgaben zum Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen unterscheiden sich zwischen den Bundesländern zum Teil erheblich. Während die Mehrheit der Länder den Eltern die endgültige Entscheidung über die Schulform überlässt, ist der Zugang zu einer höheren Schulform in einigen Ländern verbindlich an die Empfehlung der Grundschule gebunden. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim und des WZB Berlin zeigt nun, dass sich die Verbindlichkeit der Schulform-Empfehlung bereits auf die schulischen Leistungen und auf das subjektive Wohlbefinden der Grundschüler/innen auswirkt. Wenn Grundschulempfehlungen verbindlich sind, verbessern sich die gemessenen schulischen Kompetenzen in der vierten Klasse. Gleichzeit sinkt jedoch die Lernfreunde, während Noten- und Zukunftsängste zunehmen.

Der Beitrag untersucht, inwieweit die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder (VGRdL) Ergebnisse liefern, die vor dem Hintergrund anderer Informationen plausibel erscheinen. Als Vergleichsmaßstab dienen dabei die auf die Ebene von Bundesländern zusammengefassten Einschätzungen der an der IHK-Konjunkturumfrage teilnehmenden Unternehmen bezüglich ihrer wirtschaftlichen Lage. Der daraus abgeleitete Lageindex weist für die meisten der in die Untersuchung einbezogenen 13 Bundesländer im Zeitraum 2006 bis 2019 eine signifikante Korrelation mit der Zunahme des BIP und der realen Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe, dem Handel und dem übrigen Dienstleistungssektor auf. Dies zeigt, dass der IHK-Lageindex die wirtschaftliche Entwicklung in den Bundesländern recht gut abbildet. Dennoch sich im Querschnittsvergleich in der Mehrzahl der Jahre kein signifikanter Zusammenhang zwischen den regionalen Lageindizes und der wirtschaftlichen Expansion auf gesamtwirtschaftlicher und sektoraler Ebene. Dies ist zwar kein Beweis, dass die VGRdL ein falsches Bild von den konjunkturellen Unterschieden zwischen den Ländern liefert. Jedoch sollten die Ergebnisse zum Anlass genommen werden, die Aufteilung des BIP und der BWS auf Länder kritisch zu hinterfragen.

[Einführung] Der kommunale Finanzausgleich ist ein vertikaler Ausgleich mit horizontalem Effekt. Die originären Steuerquellen der Gemeinden reichen nicht aus, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Der Finanzausgleich dient zunächst einmal dazu, die Finanzkraft der kommunalen Ebene insgesamt so aufzustocken, dass der Finanzbedarf der Gemeinden im Durchschnitt gedeckt werden kann. Diese vertikale Ausgleichsfunktion wird durch die horizontale Ausgleichsfunktion ergänzt und überlagert. Sie besteht darin, Finanzkraftdifferenzen innerhalb der kommunalen Ebene zwischen relativ armen und reichen Gemeinden abzubauen, damit alle Gemeinden ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das wesentliche Instrument zum Abbau der Finanzkraftdifferenzen zwischen relativ armen und reichen Gemeinden sind die Schlüsselzuweisungen, die aus der vom Land bereitgestellten Schlüsselmasse finanziert werden. Der Ausgleichseffekt der Schlüsselzuweisungen erstreckt sich (in der Regel) auf Gemeinden, deren Finanzbedarf größer ist als ihre Steuerkraft. In den meisten Bundesländern existieren darüber hinaus Finanzausgleichsumlagen, mit denen Gemeinden in den Finanzausgleich einbezogen werden, deren Finanzbedarf kleiner ist als ihre Steuerkraft. In Kapitel 2 wird zunächst ein Modell präsentiert, das die Funktionsweise des kommunalen Finanzausgleichs erläutert. Im Prinzip sind Finanzausgleichsumlagen nichts anderes als negative Schlüsselzuweisungen. Daher werden Schlüsselzuweisungen und Finanzausgleichsumlagen als Elemente eines einzigen Finanzausgleichstarifs interpretiert, der in seinen verschiedenen Tarifzonen Zuweisungen und Abschöpfungen in Abhängigkeit von Steuerkraft und Finanzbedarf der Gemeinden vorsieht. Das Basismodell erlaubt eine Differenzierung zwischen vertikalen und horizontalen Ausgleichseffekten. Zudem lassen sich damit Variationen zentraler Bestimmungsgrößen (Steuerkraft, Ausgleichsatz, Schlüsselmasse) und Modifikationen (Mindestfinanzkraftgarantie, Abundanzumlage, Einwohnergewichte) systematisch analysieren. In Kapitel 3 wird das Instrumentarium zur Untersuchung der Finanzausgleichstarife der deutschen Bundesländer verwendet. Sie weichen regelmäßig vom Grundmodell eines einheitlichen linearen Tarifs für steuerschwache wie steuerstarke Gemeinden ab. Die Tarife sind häufig sehr komplex und erschließen sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Finanzausgleichsgesetze. Sie werden daher formalisiert und in zusammengehörige Teilbereiche bzw. Tarifzonen zerlegt. Diese Vorgehensweise ermöglicht eine Systematisierung und Bewertung der vielfältigen Lösungen und ihrer Besonderheiten. Der Ländervergleich erstreckt sich allerdings nur auf die Tarifaspekte finanzkraftbezogener Zuweisungen und Umlagen. Außer Betracht bleiben die Differenzen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlagen des Finanzkraftausgleichs (Steuerkraft- und Bedarfsmesszahl) und bei der Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf Schlüsselzuweisungen (nach Gebietskörperschaftsgruppen) und andere Verwendungszwecke.

This paper presents standardised test scores results in literacy from 19 provincial and international surveys in education conducted over years 2000 to 2018. The analysis draws on students in provinces, mainly Québec and Ontario, at three stages of education, grade 4 in primary school, grade 8 in secondary school, and 15-year-olds in grades 8, 9 and 10. The tree domains of literacy are reading, maths, and science. A diversity of summary statistics is computed (number of respondents, mean, standard deviation, scores at different points of the percentile distributions), as well as gaps (P90-P10 and P75-P25) between scores and differences between Québec and other participant group entities. The investigation also shows the percentage distribution of students in the surveys' proficiency scales. The gradients of scores and the social statuses of students measured by parental educational and occupational categories are displayed. The results contradict the conclusion of an independent council in education, and imply that Québec's system of education performs as well or better than in the other provinces system with lesser gaps in literacy domains. The assessment reviews why students in independent schools succeed more and some policy options in education policy to address social inequities in the skills and knowledge of students.

[Einleitung ...] Die vorliegende Studie wurde von Februar bis November 2019 in Kooperation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) durchgeführt. Die Datenerfassung wurde im Wesentlichen Ende Juli 2019 abgeschlossen. Zu den Informationsgrundlagen haben dankenswerterweise die zuständigen Landesministerien sowie zahlreiche Vertreter von Fachverbänden Erneuerbarer Energien auf Bundes- und Länderebene sowie von Industrieund Handelskammern im Rahmen von Befragungen wesentlich beigetragen. In Kapitel 2 werden zunächst konzeptionelle und methodische Aspekte der Indikatorenanalyse sowie Fragen der Datenverfügbarkeit erläutert. Kapitel 3 enthält eine vollständige Darstellung der ermittelten Einzelindikatoren im Ländervergleich. Auf dieser Basis werden in Kapitel 4 die Einzelindikatoren zu Gruppenindikatoren und zu einem Gesamtindikator für ein übergreifendes Ranking der Bundesländer im Bereich Erneuerbare Energien zusammengefasst. Eine Analyse nach Bundesländern im Hinblick auf Best Practice erfolgt in Kapitel 5. Kapitel 6 enthält eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse. Weitere Details werden im Anhang dokumentiert. Endbericht: Forschungsprojekt des DIW Berlin und des ZSW Stuttgart im Auftrag und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien e.V. Berlin, gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Stadtstaatenregelung im Länderfinanzausgleich sieht vor, dass durch die Einwohnerveredelung finanzielle Mittel zu den Stadtstaaten umgeleitet werden. Nicht diese besondere Berücksichtigung, sondern das gegenwärtige Verfahren ist dabei umstritten. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen schlägt eine fiktive Integration der Stadtstaaten vor. Der Autor untersucht diesen Vorschlag empirisch. The German states Bavaria and Hesse have initiated a legal case against the German fiscal equalisation system. One thing which is criticised is the special treatment afforded to the so-called city-states Berlin, Bremen and Hamburg. Citizens of these states are weighted with 135% instead of the standard 100% weighting of citizen in other federal states. There are different proposals to deal with this spillover problem. One proposal by the advisory board of the Federal Ministry of Finance was for a virtual fusion of the city-states with their neighbouring states, for fi scal equalisation purposes only. This paper analyses the effects of such a virtual fusion on the fi scal equalisation system.

In diesem Beitrag zeigen wir, dass die Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Bundesland „Mitteldeutschland“ kaum Einsparungen erbringen würde. Eine Fusion würde weniger als 0,1 % der Landesausgaben (rund 2,90 Euro je Einwohner und Jahr) einsparen. Dies liegt daran, dass die überhaupt „einsparbaren“ Ausgabeposten (z. B. Ministerpräsidenten, Landtagsabgeordnete, Verfassungsgerichte) nur einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushalts der Länder ausmachen. Der weit überragende Teil der Ausgaben der Länder – Aufwendungen für Lehrer, Justiz, Polizei und Kommunen – wäre von einer Fusion nicht berührt.

Der spürbare Anstieg der Sozialhilfeausgaben von durchschnittlich mehr als 4 % p. a. in den vergangenen Jahren ist auf einen Anstieg der Zahl der Leistungsempfänger (Fälle) zurückzuführen, während die Ausgaben je Fall seit Jahren nahezu stagnieren. Die Autoren untersuchen im vorliegenden Beitrag getrennt nach Ländern für die Jahre 2006 bis 2013 die einzelnen Hilfearten der Sozialhilfe nach SGB XII. Sie zeigen, dass die Ausgabenentwicklung in der Vergangenheit ebenfalls bei den einzelnen ausgabenseitig bedeutsamen Hilfearten (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege) im Wesentlichen durch einen Anstieg der Fallzahlen getrieben wurde. Zwischen den Ländern unterscheidet sich allerdings mitunter die Veränderung der Ausgaben je Fall deutlich.

In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die Beamten-Pensionsfonds der Länder in Deutschland. Die Fonds wurden zur Deckung künftiger Pensionszahlungen an die Beamten angelegt und unterscheiden sich in Konstruktion, Anlagestrategie und Volumen spürbar zwischen den Ländern. Wir gehen auf diese institutionellen Unterschiede näher ein, diskutieren die theoretischen Vor- und Nachteile von Pensionsfonds und Umlagesystemen und zeigen schließlich empirisch, dass angespannte Landeshaushalte sowie Landtagswahltermine mit geringeren Zuführungen an die Pensionsfonds einhergehen. In Wahljahren reduzieren die Länder ihre Zuführungen an die Pensionsfonds um durchschnittlich rund ein Sechstel im Vergleich zu Nicht-Wahljahren.

Im März 2017 wurden die Ergebnisse für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 auf der Ebene der Bundesländer außergewöhnlich kräftig überarbeitet. Neben den üblichen Anpassungen aufgrund neu verfügbarer Daten dürften hierfür unter anderem Schwierigkeiten bei der Schätzung der regionalen Vorleistungsquoten eine Rolle spielen. Diese zeigen in den letzten Jahren einen sprunghaften Verlauf und lassen sich daher schwieriger fortschreiben.

Der kommunale Finanzausgleich ist zwischen den Ländern und ihren Gemeinden regelmäßig Anlass für heftige Diskussionen. Während finanzstarke Gemeinden über die Abschöpfung ihrer Finanzkraft klagen, kämpfen finanzschwache Gemeinden um ein Mehr an finanziellen Mitteln. In beiden Fällen berufen sich die Gemeinden dabei auf das grundgesetzlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Gleichzeitig ist die Angleichung der Finanzkraft zwischen den Gemeinden eines Landes nicht allein an die Verteilungswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs geknüpft. Der Finanzausgleich wird zumeist auch unter der Maßgabe ausgestaltet, Anreize derart zu setzen, um eine optimale Nutzung der Finanzen der Kommunen zu gewährleisten. Dafür stehen der Landesgesetzgebung unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung, die sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite kommunaler Haushalte betreffen können. Einen Überblick über die wesentlichen Komponenten und ihre Anreizeffekte gibt dieser Artikel.

2009 wurde in Deutschland eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab 2016 und die Länderhaushalte ab 2020 beschlossen. Sie orientiert sich am Schweizer Modell. Allerdings haben die Bundesländer in Deutschland - anders als die Schweizer Kantone - keine Steuerautonomie. Da die Länder aber dringend Investitionen tätigen müssen, bezweifelt der Autor, dass sich tatsächlich alle Länder an die Schuldenbremse halten werden. The debt brake for the German Länder, which forbids them from taking on new net debt beginning in 2020, has two major shortcomings. First, the Länder do not have tax autonomy. In fiscal crises, they can only adjust on the expenditure side, not on the revenue side. Given the fact that most expenditure is predetermined by law, in such a crisis, a balanced budget without new debt would hardly be feasible. Second, it is not taken into account that, in particular in small regional units, large investments can hardly be financed by current expenditure. Thus, there is a very high probability that at least some Länder will still take on new net debt after 2020 and, therefore, violate the rules of the debt brake.

Lars P. Feld, Universität Freiburg und Walter-Eucken-Institut, Freiburg, und Jan Schnellenbach, Walter-Eucken-Institut, Freiburg, und Universität Heidelberg, formulieren einen Reformvorschlag, der den Finanzausgleich in seiner Gesamtheit deutlich anreizorientierter ausgestaltet.

Regelmäßig wird von Seiten der Geberländer im deutschen Länderfinanzausgleich der Vorschlag vorgebracht, das Land Berlin in ein „direktes Bundesgebiet" umzuwandeln, das nach dem Vorbild von Washington,D. C. direkt vom Bund finanziert werden sollte. Begründet wird dies mit sogenannten „Hauptstadtlasten", für die dann der Bund und nicht die Länder aufkommen sollten. Im vorliegenden Beitrag untersuchen die Autoren die fiskalischen und demokratiepolitischen Auswirkungen dieses Reformvorschlages, insbesondere mit Blick auf den Länderfinanzausgleich. Es zeigt sich, dass sich dieser Vorschlag für die Geberländer im Finanzausgleich unter dem geltenden Finanzausgleichsregime zu einem regelrechten finanziellen „Bumerang" entwickeln könnte – die Geberländer bei einem direkten Bundesgebiet Berlin also stärker finanziell belastet wären als heute. Dieses paradoxe Ergebnis rührt daher, dass die schwache Wirtschafts- und Finanzkraft Berlins auch bei einer Umwandlung in ein Bundesgebiet unverändert fortbestünde und der nunmehr finanziell zuständige Bund durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer kompensiert werden müsste. Die Autoren zeigen abschließend, dass überdies auch gewichtige demokratie- und rechtspolitische Bedenken gegen den Reformvorschlag sprechen.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist wieder einmal in die Kritik geraten. Derzeit ist die Debatte – soweit sie in der Öffentlichkeit geführt wird – jedoch durch ein hohes Maß an Unverständnis über die Mechanismen des geltenden Regelwerks geprägt. In diesem Beitrag wird deshalb grundlegend dargestellt,wie der bundesstaatliche Finanz- ausleich in seinen unterschiedlichen Stufen funktioniert. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Frage gewidmet, über welche Mechanismen die empirisch feststellbaren hohen Abschöpfungsquoten zustande kommen. Die heutigen Ungereimtheiten des Finanzausgleichssystems resultieren vor allem daraus, dass bei der zugrunde liegenden Beschlussfassung eher verteilungspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Dies hat dazu geführt, dass allokative Aspekte – insbesondere die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf den Anreiz zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen – vernachlässigt wurden. Da sich bei isolierter Anpassung nur einzelner instrumenteller Eigenheiten die grundlegende Problematik unzureichender Anreizkompatibilität nicht ändern würde, müssen bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs sämtliche Ausgleichsmechanismen – Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne sowie Bundesergänzungszuweisungen – einbezogen werden.

Krankenkassen, Krankenhausverbände und der Bund beklagen unisono die öffentliche Unterfinanzierung der deutschen Krankenhausinfrastruktur. Zuständig für die Infrastruktur sind die Länder, die seit Jahren die Haushaltsmittel für Krankenhausinvestitionen reduzieren. In diesem Beitrag werden erstmals mögliche Ursachen der Investitionsmittelkürzungen mithilfe einer Regressionsschätzung überprüft. Hierbei kann die Vermutung bestätigt werden, dass die rückläufige Entwicklung der öffentlichen Investitionsmittel vor allem Folge der zunehmenden Bemühungen der Länder um eine Haushaltskonsolidierung ist. Verschärfend wirkt die zunehmende Patientenwanderung zwischen den ändern. Ein steigender Anteil von Patienten wählt zur Behandlung ein Krankenhaus außerhalb des eigenen Wohnsitzlandes und kommt damit in den Genuss einer von fremden Steuerzahlern finanzierten Krankenhausinfrastruktur. Dies reduziert die Investitionsanreize der Länder zusätzlich.

This paper tries to see the role of the actual expenditure on pollution and control equipment in a particular State on the location choice of foreign firms in India. Based on Levinson (2001), we compute Industry-adjusted pollution abatement expenditure index for 25 States for different time periods using Annual Survey of Industries data to see if FDI inflow is affected by any variation in pollution abatement expenditure (reflecting environmental governance). The index compares the actual pollution abatement expenditure in a particular State, unadjusted for industrial composition, to the predicted abatement expenditure in the same State (where the predictions are based on nationwide abatement expenditures by industry and each State's industrial composition). If adjusted index is low for a State, this implies that the State has poor environmental governance and this would induce foreign firms to invest. In other words, our study tests for 'pollution haven' hypothesis. Our results do not find any evidence of pollution haven hypothesis for 21 Indian States. Other variables are more important in influencing foreign firms' decision than environmental stringency.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kritisiert, dass nicht alle Informationsquellen genutzt werden, um die Bildungspolitik möglichst gut auszugestalten. Ein Vergleich der schulpolitischen Maßnahmen zwischen den Bundesländern könnte neue Erkenntnisse schaffen und die Ergebnisse deutlich verbessern. Genau dies wurde im Rahmen der PISA-Tests jedoch seit 2006 unterbunden. In a new report, the Academic Advisory Board at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy points out that not all information sources are used to analyse and improve education policy in Germany. Here it is argued that providing information on school policy measures across federal states can create new knowledge and improve outcomes considerably.

Seit dem Jahr 2006 haben fast alle Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz erhöht. Die Grunderwerbsteuer stellt ein wichtiges Mittel der Länder zur Konsolidierung ihrer Haushalte dar. Gleichzeitig können Erhöhungen zu einem Rückgang der Marktaktivität und zu Wohlfahrtsverlusten führen. FRITZSCHE und VANDREI (2016) zeigen, dass eine höhere Grunderwerbsteuer nicht nur kurzfristig mit starken Verhaltensanpassungen auf dem Immobilienmarkt einhergeht, sondern auch langfristig die Anzahl der Transaktionen erheblich reduziert. Der vorliegende Beitrag fasst diese Untersuchung zusammen.

Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundeslander mussen bis 2020 ihre Ausgaben grundsatzlich ohne Kredite fi nanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin moglich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden mussen. Das RWI hat ein Verfahren entwickelt, wie die Konjunktur- und Strukturkomponenten der Landeshaushalte berechnet werden sollten.

Die Co2-Emissionsrechte im Europäischen Emissionshandelssystem werden, nachdem sie zunächst vorwiegend kostenlos verteilt wurden, ab 2013 zunehmend versteigert. Dies führt auch unter Berücksichtigung von Steuerausfällen durch sinkende Gewinne der Unternehmen zu Einnahmen, die sinnvoll verteilt werden sollten. Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sind auf verschiedenen Ebenen anzusiedeln.

Die Landeshauptstadt Dresden konnte in den letzten beiden Jahrzehnten ein kräftiges Wirtschaftswachstum vorweisen. Doch während die Wachstumsraten der Bruttowertschöpfung bis 2004 teilweise deutlich oberhalb des sächsischen Durchschnitts lagen, erlitt die Stadt 2005 einen dramatischen Einbruch und blieb seitdem dahinter zurück. Im gleichen Zeitraum entwickelte sich die Erwerbstätigkeit jedoch weiterhin überdurchschnittlich positiv. Eine Analyse der Wirtschaftsstruktur Dresdens soll die Gründe für das schwache Wachstum seit 2005 aufzeigen und erklären, wieso es kaum auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen scheint.

"Was haben Alberta und Sachsen gemein und was hat deren Regierungen dazu bewogen, eine Partnerschaft zwischen den beiden weit entfernten und anscheinend ungleichen Regionen einzugehen", mag sich der interessierte Leser fragen. Zwischen beiden Regionen gibt es durchaus eine Reihe von Parallelen: Die Sächsische Staatskanzlei hat mit dem Ministerium für internationale und intergouvernementale Angelegenheiten Albertas vereinbart, die im Februar 2008 ausgelaufene Kooperationsvereinbarung zu erneuern. Dazu soll anlässlich eines in diesem Jahr geplanten Treffens der beiden Regierungschefs eine aktualisierte, der tatsächlichen Entwicklung der Beziehungen angepasste Gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden.

Die geplante Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Länder im Zuge der Föderalismusreformen wird zu einem erhöhten Bedarf an Konjunkturprognosen für Bundesländer führen. Während in Deutschland für die Konjunkturbeobachtung auf gesamtstaatlicher Ebene Quartalsdaten zur Verfügung stehen, wird die Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) der Bundesländer nur jährlich ausgewiesen. Daraus ergibt sich ein Datenproblem für die Schätzung der zum Teil sehr unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern. Mit verfeinerten Methoden können zwar knappe Daten grundsätzlich effizienter genutzt werden als es in isolierten Einzelprognosen möglich ist. Auch lässt sich mit ihrer Hilfe der Konjunkturverbund zwischen benachbarten Bundesländern nachweisen und quantifizieren. Allerdings reicht auch die mit diesem Verfahren erzielbare Prognosegüte nicht aus, als dass darin eine Alternative zur Einbeziehung zusätzlicher länderspezifischer Indikatoren zu sehen wäre. Diese sind bislang aber nicht in ausreichendem Umfang verfügbar. Eine Weiterentwicklung des Berichtswesens, insbesondere eine vierteljährliche Darstellung des Bruttoinlandsprodukts für Bundesländer, ist daher für eine weitere Verbesserung von Bundesländerprognosen unverzichtbar.

Die Provinz Alberta ist eine der wirtschaftlich stärksten in Kanada. Ihr Reichtum begründet sich vor allem auf den großen Vorkommen an Erdöl, hauptsächlich in Form von Ölsand, dessen Förderung erst in den letzten Jahren profitabel geworden ist und die dynamische Entwicklung in Alberta seit Beginn des 21. Jahrhunderts erklärt. Die Auswirkungen dieses Booms erreichen inzwischen auch andere Wirtschaftsbereiche, die aktuell ein starkes Wachstum verzeichnen. Begleitet wird diese positive Entwicklung von Vollbeschäftigung, vermehrter Zuwanderung und Schuldenfreiheit der Provinz. Auch in Zukunft ist nicht mit einem Ende des Aufschwungs zu rechnen und die größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die Politik dürften darin bestehen, eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern und eine stärkere Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur zu fördern.

Von zentraler Bedeutung für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer wird die Ausstattung mit hochqualifizierten Arbeitskräften sein, die von der „demographischen Entwicklung“ und den Bereichen „Bildung“ und „Forschung“ abhängig ist. Eine Schlüsselrolle für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit kommt weiter den öffentlichen Finanzen zu. Wie schneiden die einzelnen Bundesländer bei einem Ranking dieser Größen ab?

[Einführung und Motivation ...] Die Studie bietet eine erste Orientierungshilfe für Praxis und Wissenschaft. Sie leistet damit auch eine notwendige Basis für weiterführende vergleichende Analysen des Beteiligungsberichtswesens im internationalen Kontext. In Kapitel 2 werden Relevanz von und Anforderungen an Beteiligungsberichten theorie- und praxisbasiert abgeleitet. Kapitel 3 stellt das für die Analyse von Beteiligungsberichten zugrunde gelegte Kriterienraster und die Methodik der empirischen Untersuchung vor. Kapitel 4 liefert eine empirische Analyse des Beteiligungsberichtswesens in den o.g. Ländern. Hierzu werden die Relevanz der öffentlichen Wirtschaft, Organisations- und Rechtsformen öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen sowie die gegenwärtige Veröffentlichungspraxis und Qualität von Beteiligungsberichten in den einzelnen Ländern untersucht. In Kapitel 5 und 6 werden die aus der Untersuchung abgeleiteten übergreifenden Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Beteiligungsberichterstattung für die nationale und internationale Agenda aufgezeigt und die wesentlichen Untersuchungsergebnisse in einer Synopse zusammengefasst. Die Studie schließt mit einem Fazit und weiteren Forschungsnotwendigkeiten.

Für den Vergleich der fiskalischen Leistungsfähigkeit zwischen Bundesländern werden häufig die Pro-Kopf-Steuereinnahmen herangezogen. Darüber hinaus sollte aber auch die Verrechnung der Steuerarten zwischen den Ländern betrachtet werden. Speziell die Gewerbesteuerdaten für Deutschland zeigen, dass Ostdeutschland sowohl bezogen auf die Zahl der Einwohner wie auch die der Unternehmen unterdurchschnittliche Einnahmen hat. Für das regionale Steueraufkommen sind insbesondere Führungsfunktionen, wie sie von Unternehmenszentralen ausgehen und die im Osten unterrepräsentiert sind, bedeutend. Andere ostdeutsche Defizite liegen damit teilweise in der Wirtschaftsstruktur, teilweise aber auch in der Systematik des Gewerbesteuerrechts. The fiscal capacity of the German Länder is often calculated on the basis of per capita tax revenues. Business taxes for Germany show below average revenues for Eeastern Germany in relation to population size and number of firms. Headquarter functions, which are underrepresented in the eastern Länder, play a dominant role for tax revenues. Other deficits relate to the economic structure of these Länder and to some extent to the business tax laws there.

In der Diskussion um die Zukunft der bundesstaatlichen Ordnung gibt es immer wieder Stimmen, die behaupten, am Anfang einer umfassenden Reform musse eine Neugliederung des Bundesgebietes in etwa gleich wirtschaftsstarke Bundeslander stehen. Auch im Zusammenhang mit den akuten und absehbaren Haushaltsnotlagen einiger Bundeslander ist der derzeitige Bestand von 16 Bundeslandern des ofteren infrage gestellt worden. Fur die geplante zweite Stufe der Foderalismusreform sieht es allerdings nicht danach aus, dass eine Landerneugliederung zur Tagesordnung gehoren wird. 1 In der Tat scheint schwer vorstellbar, dass sich eine umfassende Neugliederung „von oben“ am grunen Tisch zwischen Bund und Landern aushandeln liese. Erfolgversprechender scheinen Impulse, die aus einzelnen Landern selbst kommen. In der letzten Zeit hat es insbesondere aus Hamburg und Schleswig-Holstein Bekundungen von politischer Seite gegeben, dass man an einem Zusammenschluss der beiden Lander interessiert sei. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, ob eine Fusion der beiden Lander aus ihrer Sicht okonomisch sinnvoll ist. Diskutiert wird, ob sich mit einem Zusammenschluss Skaleneffekte realisieren sowie grenzuberschreitende Effekte internalisieren lassen. Zudem werden Verteilungsaspekte bei offentlichen Finanzstromen betrachtet, die insbesondere wegen der Einbindung der Lander in das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem von Bedeutung sind.

Neben den Zahlungsverpflichtungen aus ihren Kreditmarktschulden haben die Länder Versorgungsverpflichtungen gegenüber ihren pensionierten Beamten. Wie hoch sind derzeit die expliziten Schuldenquoten der Länder und wie hoch ist die Gesamtschuld aus Versorgungsverpflichtungen und Kreditmarktschulden? In welchem Ausmaß würde eine Übernahme der Reformmaßnahmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung die künftige Belastung der Haushalte verringern?

Die bestehenden Kreditbegrenzungen der öffentlichen Haushalte haben sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen. Eine Reihe von Bundesländern kann mittelfristig die Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen. Drei Länder klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf bundesstaatliche Hilfe. Wie kann eine übermäßige Verschuldung der Bundesländer verhindert werden?

Auch wenn die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von Deutschland eingegangene Verpflichtung zur Reduktion von Treibhausgasen nur auf der Bundesebene völker- bzw. EUrechtlich bindend ist, sind die Bundesländer zunehmend gefordert, regionale Strategien als Antwort auf das globale Klimaproblem zu entwickeln. In diesem Beitrag wird gezeigt, welche methodischen Anforderungen an die Konzeption eines integrierten regionalen Klimaschutzprogramms aus ökonomischer Sicht zu stellen sind und welche praktischen Umsetzungsspielräume angesichts der globalen Dimension des Klimaproblems und des nationalen und internationalen klimapolitischen Rahmens auf regionaler Ebene existieren. Zunächst wird das ökonomische Entscheidungskalkül eines Bundeslandes bei der möglichst kosteneffizienten Erreichung klimapolitischer Ziele und bei der Auswahl geeigneter Anpassungsmaßnahmen gegenüber drohenden Klimaschäden erläutert. Es folgt eine Darstellung der Methodik regionaler Klimaprognosen am Beispiel Hessens bis zum Jahr 2100 sowie der regionalen Auswirkungen des Klimawandels. Erste Schadensabschätzungen für Hessen, Konzepte zur Quantifizierung und Bewertung von Klimaschäden sowie Kategorien und Kosten von Anpassungsmaßnahmen werden aufgezeigt. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Identifizierung regional verfügbarer CO2-Vermeidungsmaßnahmen und deren Kosten dar. Bei der klimapolitischen Zielfestlegung sollte die hohe Mobilität der Produktionsfaktoren über die Landesgrenzen hinweg berücksichtigt werden. Die Korridore für klimapolitische Maßnahmen sind bei der Einführung regionaler Klimaschutzprogramme entsprechend moderat und flexibel zu gestalten. Since the Kyoto protocol has come into force, Germany's federal states are increasingly confronted with the task of undertaking own climate protection measures. This paper introduces the conception of integrated regional climate protection programmes from an economic point of view and points out the scope for their practical implementation at regional level. At first, we explain the federal state's decision problem with respect to a cost-efficient realisation of climate policy targets and the choice of adequate adaptation measures to reduce potential climate damages. The paper continues with an introduction of the methodology of regional climate forecasts (considering as example the development in Hessen until 2100) and with a presentation of the regional impacts of climate change. After providing preliminary estimates of climate damages in Hessen, we discuss concepts for the quantification and evaluation of climate damages as well as categories and costs of adaptation measures. A further main focus is the identification of regionally available CO2-emission reduction measures and their costs.

Seit der Steuerschätzung vom Mai 2003 ist die Finanzkrise in Deutschland nun auch amtlich. Bis zum Jahr 2007 werden mindestens 126 Mrd. € Steuereinnahmen in den ohnehin schon knappen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Dass allerdings auch die Bundesländer schon seit Jahren auf einen existenzgefährdenden, finanz- und strukturpolitischen Abgrund zusteuern, ist bislang noch weitestgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet, obwohl bereits seit zehn Jahren ein bedenklicher Trend zur Verschlechterung nahezu aller finanzwissenschaftlicher Kennziffern (z.B. Rückgang der Investitionsquoten der Länderhaushalte, Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung, der Zinslast- und Zinssteuerquote) in nahezu allen Bundesländern erkennbar ist. Im Jahr 2002 und auch in diesem Jahr wird ausschließlich der Freistaat Bayern die Stabilitätskriterien von Maastricht erfüllen. Alle anderen 15 Bundesländer müssten mit mehr oder weniger scharfen Bußgeldern aus Brüssel rechnen. Aufgrund der Einengung des finanzpolitischen Spielraumes sollten die Länder, nach Ansicht von Prof. Dr. Norbert Berthold und Stefan Drews, Universität Würzburg, andere ihnen zur Verfügung stehende Optionen - wie beispielsweise bildungspolitische Maßnahmen oder Verwaltungsreformen - nutzen, um Auswegsstrategien zu entwickeln, damit sie im Standortwettbewerb der Regionen mithalten können.

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch verfassungsrechtliche Probleme. Dass ein politischer Kompromiss dadurch leichter würde, hält er für unwahrscheinlich. Der Vorschlag würde das Ausgleichssystem zudem intransparenter und komplizierter machen. The federal states Bavaria and Hesse have demanded a change in the system of financial equalisation among the German federal states. One of their demands is that Berlin, as the German capital, should not receive payments from the fiscally strong federal states but rather directly from the federal government. But there are no strong arguments for such a regulation, and it would be contradictory to the constitutional rules on public finance. Moreover, there are additional objections both from a fi nancial and a political point of view which indicate that the proposal by Bavaria and Hesse will not be successful.

Wenn das Finanzausgleichsgesetz zum Ende des Jahres 2019 außer Kraft tritt, ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Der Autor analysiert, in welchem institutionellen Rahmen ein anreizverträglicher Länderfinanzausgleich erreicht werden kann. Es stellt sich insbesondere heraus, dass die Anreizwirkungen des Ausgleichssystems im besonderen Maße von der Wahrnehmbarkeit (Salienz) der vom Land getroffenen steuerpolitischen Entscheidungen im interregionalen Steuerwettbewerb abhängen. Jurisdictions that engage in inter regional tax competition usually try to lessen competitive pressures by substituting salient tax instruments with hidden ones. Given this, the author investigates the efficiency consequences of inter regional tax competition and fiscal equalisation in a federal system when taxpayers fail to optimally react to shrouded attributes of local tax policy. If the statutory tax rate is a relatively salient instrument and taxpayers pay little attention to the quality and frequency of tax enforcement, the underlying substitution of tax instruments with the aim of reducing the perceived tax price may suppress the under exploitation of tax bases that is typically triggered by fiscal equalisation.

The number young people not in education, employment or training (NEET) has been rising since the beginning of the economic and fi nancial crisis in 2008. This article contributes to the discussion about the reduction of the NEET rate by addressing the questions: Which structural factors can explain differences in the NEET rates among Austrian federal states? What causes an increased or reduced NEET risk at the individual level? What are the key factors for an exit from a NEET situation?