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Der demografische Alterungsprozess, der in Deutschland besonders ausgeprägt ist, tritt nun in eine akute Phase. Die Renteneinritte der "Baby boomer" lassen die Zahl der Erwerbstätigen in den nächsten Jahren schrumpfen, während die Zahl der Rentenbezieherinnen und -bezieher wächst. Diese Entwicklung bringt das Umlagesystem der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) unter Druck, was entweder kontinuierlich steigende Beitragssätze oder ein sinkendes Sicherungsniveau der Renten erfordert. Deshalb wurde in Deutschland bereits 2001 ein Reformpfad eingeschlagen, das bestehende Umlagesystem stärker durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ergänzen. Mit den "Riester-Renten" wurde ein neues Instrument der - in erster Linie privaten - Altersvorsorge für GRV-Versicherte geschaffen und mit einer staatlichen Förderung versehen, die sich vor allem an Versicherte mit niedrigem Einkommen richtet. 20 Jahre nach ihrer Einführung steckt die "Riester-Rente" in einer Sackgasse. Die Zahl aller abgeschlossenen Riester-Verträge hat seit 2016 kaum weiter zugenommen und war zuletzt sogar rückläufig. Rund 20 bis 25% der Verträge sind ruhend gestellt, das heißt, die Versicherten zahlen nicht weiter ein. Wichtige Gründe dafür liegen in niedrigen Renditen und hohen Gebühren der bestehenden Vorsorgeprodukte. [...]

Die Zuwanderung zum Erwerbszweck, insbesondere aus der Europäischen Union, hat im vergangenen Jahrzehnt entscheidend dazu beigetragen, die Arbeitskräftenachfrage in Deutschland zu decken. Demografiebedingt dürfte sie zukünftig jedoch zurückgehen, was wegen einer gleichen demografischen Entwicklung im Inland zu einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials führt. Martin Werding, Universität Bochum und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Franziska K. Lembcke, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, diskutieren, wie aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung dazu beitragen können, diese Lücke zu schließen. Inländische Arbeitskräftepotenziale zu mobilisieren, dürfte dazu nicht ausreichen. Gesteuerte Erwerbsmigration aus Drittstaaten eröffnet dagegen Chancen, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu befriedigen. Erforderlich ist dazu eine weitere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Außerdem müssen weiterhin bestehende Hürden für die Erwerbsmigration identifiziert und abgesenkt werden.

Die Beitragssätze der Sozialversicherungen müssen bereits in der gegenwärtigen Legislaturperiode des Bundestags merklich angehoben werden und der Anpassungsbedarf wird sich weiter fortsetzen. Die Analyse zeigt, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den vorgenommenen Vorausberechnungen von heute 40,05 % bis zum Jahr 2025 auf 42,8 % und bis zum Jahr 2030 auf 45 % der beitragspflichtigen Einkommen steigen wird. Davon sind alle Zweige der Sozialversicherung betroffen. Die stärksten Steigerungen ergeben sich für die GKV – gefolgt von der GRV. Bereits jetzt leistet der Bund regelmäßig Zuschüsse an die verschiedenen Sozialversicherungen. Diese Zuschüsse müssten im Zuge der projizierten Entwicklung von derzeit etwa 137 Mrd. Euro auf 189 Mrd. Euro im Jahr 2030 steigen. Um die Beitragssätze konstant zu halten, wäre zudem bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ein zusätzlicher Bedarf an Zuschüssen von 34 Mrd. Euro pro Jahr und im Jahr 2030 dann sogar von jährlich 86 Mrd. Euro erforderlich. Eine solche gravierende Ausweitung der Bundeszuschüsse kann weder durch eine erhöhte Besteuerung noch durch eine Kreditaufnahme zufriedenstellend angegangen werden. Eine erhöhte Besteuerung verringert nicht die Lasten, sondern hat nur Verteilungswirkungen. Eine erhöhte Kreditaufnahme scheidet sowohl aus finanzpolitischer Sicht als auch aus allgemeineren ökonomischen Erwägungen aus. Damit würde nicht nur gegen die Verschuldungsgrenze der Schuldenbremse, sondern auch gegen die europäischen Fiskalregeln verstoßen. Insofern zeigen die Zahlen, dass eine Stabilisierung der Beitragssätze ohne Strukturreformen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen schwerlich gelingen wird. Bei der Analyse handelt es sich um eine Aktualsierung einer Studie aus dem Jahr 2021.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 und dessen Auswirkungen stellen Europa, und in besonderem Maße Deutschland, vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Die Energiepreise sind seit Beginn des Krieges weiter kräftig gestiegen. Die deutliche Einschränkung russischer Energielieferungen im Sommer 2022 hat die Energiekrise verschärft und die bereits im Jahr 2021 erhöhte Inflation weiter angeheizt. Dies belastet Haushalte und Unternehmen massiv. Um die Energiekrise solidarisch zu bewältigen, sind umfangreiche Maßnahmen gegen die Energieknappheit und zielgenaue Entlastungen notwendig. Aufgrund der veränderten geopolitischen Situation und der Energiekrise sind Deutschland und Europa mit einer neuen Realität konfrontiert. Diese gilt es, aktiv und in enger Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten zu gestalten. Mittel- bis langfristige Herausforderungen wie die Dekarbonisierung, die demografische Alterung und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion dürfen nicht in den Hintergrund rücken. All dies erfordert ein gemeinsames Vorgehen und Solidarität in Europa.

Während das gesetzliche Rentenrecht eine für alle Versicherten einheitliche Regelaltersgrenze vorsieht, deuten empirische Befunde auf eine ungleiche Verteilung der Lebenserwartung hin. Je nach Einkommenshöhe, beruflicher Stellung, berufsbedingten gesundheitlichen Belastungen oder dem Geschlecht leben die Bürger unterschiedlich lang. Zu vermuten ist, dass deshalb auch die Rentenbezugsdauer der gesetzlich Versicherten entsprechend variiert. Dies wird in der öffentlichen Debatte vielfach als ungerecht angemahnt, weil daraus regressive Verteilungswirkungen entstehen können, die durch den Anstieg der Regelaltersgrenze bis auf 67 Jahre noch verstärkt werden. Daraus ließe sich die Forderung ableiten, bei der Regelaltersgrenze oder der Handhabung der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug Differenzierungen einzuführen, die auf die soziodemografischen Hintergründe der Versicherten Bezug nehmen. In unserem Forum diskutieren Dr. Florian Blank (WSI), Prof. Dr. Peter Haan, Dr. Johannes Geyer und Maximilian Schaller (DIW), Dr. Jochen Pimpertz (IW), Dr. Reinhold Thiede (Deutsche Rentenversicherung Bund) und Prof. Dr. Martin Werding (Ruhruniversität Bochum), ob die unterschiedliche Lebenserwartung im gesetzlichen Rentenrecht berücksichtigt werden soll, wie und mit welchen Folgen das gelingen kann und welche alternativen Lösungsansätze denkbar sind, um den unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Präferenzen beim Übergang in den Ruhestand Rechnung zu tragen. While German law stipulates a standard retirement age for all members of the public pension scheme, empirical studies have shown that life expectancy is unevenly distributed within the population, varying according to income level, professional status, occupational health risks, and gender. It can thus be assumed that these same factors influence the length of time retirees draw their pension. In the public debate, this phenomenon, which can lead to regressive distribution effects rendered even stronger by the recent raising of the pensionable age to 67, is often criticised as unjust. Indeed, it could be regarded as justifying demands to base the retirement age or benefit reductions for early retirement on the socio-demographic background of the insured. In our forum, Prof. Peter Haan, Dr. Johannes Geyer and Maximilian Schaller of the German Institute for Economic Research (DIW, Berlin), Prof. Martin Werding of the Ruhr University of Bochum, Dr. Reinhold Thiede of the German Statutory Pension Insurance National Office, Dr. Florian Blank of the Institute of Economic and Social Research (WSI, Düsseldorf) and Dr. Jochen Pimpertz of the German Economic Institute (IW, Cologne) discuss whether variations in life expectancy should be taken into account in pension legislation, how this could be achieved, what the consequences would be, and what alternative solutions could conceivably take account of the different employment biographies and preferences of those entering retirement.