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Mitte Februar haben sich die beteiligten Bundesministerien auf einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit deutsche Unternehmen umfassende Verantwortung für die Lieferketten ihrer Waren und Dienstleistungen übernehmen. Deutschland hat sich damit in die Riege europäischer Länder wie Frankreich und die Niederlande ein­gereiht, die verbindliche Regulierungsrahmen schon gesetzt haben. Gleich­wohl hat die Bundesregierung mit der Absage an eine zivilrechtliche Haftung auf einen ent­scheidenden Hebel verzichtet, um Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, gezielt zu sanktionieren. Um dem Gesetz die größtmögliche Wirkung zu verleihen, sollten Bundestag und Bundesregierung da­her weitere flankierende Maßnahmen beschließen, die über die rechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf hinausgehen. Deutschland kann zudem auf europäischer und internationaler Ebene dazu beitragen, dass Unternehmen in der EU und im globalen Maßstab mehr Ver­antwortung in Lieferketten übernehmen. (Autorenreferat)

Die Förderung von staatlich-privaten Kooperationen in rohstoffreichen Ländern im Globalen Süden kann eine flankierende Maßnahme sein, um die Wirkung von Liefer­kettengesetzen zu unterstützen. Der Fall der Corona-Bekämpfung im südafrikanischen Bergbausektor zeigt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Staat und privaten Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen dazu dienen kann, die Nachhaltigkeit transnationaler Lieferketten zu erhöhen. Dennoch bergen diese Kooperationen das Risiko negativer Kaskadeneffekte, wenn staatliche Kern­aufgaben an Unternehmen delegiert werden. Die Bundesregierung sollte daher auch das staatlich-regulatorische Umfeld im Bergbausektor und insbesondere die Qualität der Umsetzung von Gesetzen in den Partnerländern mit in den Blick nehmen und Maßnahmen auf den Weg bringen, die dazu beitragen können, soziale und ökologische Rechte zu stärken. (Autorenreferat)

Unter der Führung Xi Jinpings hat sich die Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik deutlich verändert. Es geht Peking heute in erster Linie darum, eine größere Kompatibilität zwischen der sich verändernden Weltordnung und dem chinesischen Einparteienstaat herzustellen. Maßgeblich für den chinesischen Kurs ist das Zusammenwirken der Handlungsprinzipien "Andocken" (Duijie) und "Diskursmacht" (Huayuquan). In Verbindung mit bestimmten strategischen Narrativen wie etwa der "Schicksalsgemeinschaft der Menschheit" (Renlei mingyun gongtongti) ist es chinesischen Kadern möglich, in den Außenbeziehungen des Landes eine einheitliche "China-Erzählung" zu vermitteln. Gegenwärtig ist die internationale Ordnung von einem Interregnum geprägt, in dem etablierte Strukturen nicht mehr die gewohnte Sicherheit und Stabilität gewährleisten können. Vor diesem Hintergrund ergeben sich immer wieder Möglichkeiten für chinesische Akteure, in ihrem Sinne auf die bestehende Ordnung einzuwirken. Die deutsche und europäische Politik muss sich mit dem Interregnum der Weltordnung auseinandersetzen. Dabei eröffnen sich auch Chancen für die Staaten und Gesellschaften der EU, die künftige internationale Ordnung nach liberalen Maßstäben entscheidend mitzuprägen. Deutsche und europäische Akteure benötigen ein tiefergehendes Verständnis der chinesischen Handlungslogik. Dies hilft dabei, Chinas Aktivitäten auch in solchen Bereichen richtig einzuordnen, in denen die politisch-ideologischen Differenzen zwischen Peking und dem Westen nicht immer offensichtlich sind. Nur auf dieser Basis können Deutschland und Europa eine eigenständige Handlungslogik entwickeln und Xis "China-Erzählung" die passenden eigenen Narrative entgegensetzen. (Autorenreferat)

Dieser Beitrag setzt sich aus einer gesellschaftswissenschaftlichen Perspektive mit dem Phänomen "Internationale Konzerne" auseinander. Dabei wird auf die (potentiellen) betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken dieser Organisationsform eingegangen. Nationalstaaten sehen sich mit der Frage konfrontiert, ob und inwieweit das Auftreten internationaler Konzerne den Einsatz politisch-administrativer Instrumente zur Regulierung der Aktivitäten derartiger Wirtschaftsbetriebe erfordern.

Da die deutsche Umweltpolitik traditionell ordungspolitisch geprägt ist, liegen bisher - im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Dänemark oder England - kaum praktische Erfahrungen mit dem marktwirtschaftlichen Instrument Emissionsrechthandel vor. Deshalb hat das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg ein Planspiel initiiert: Simulatione eines Emissionshandels für Treibhausgase in der baden-württembergischen Unternehmenspraxis (SET UP). Über Projektionsaufbau, Ergebnisanalyse und Schlussfolgerungen wird berichtet.

'Das Paradigma der 'virtuellen Wirtschaft', das von Clifford Gaddy und Barry Ickes propagiert wird, verspricht einen wesentlichen Beitrag zur Theorie der Transformationswirtschaft, weil es Phänomene wie negative Wertschöpfung, Tausch und Zahlungsrückstände in einen geschlossenen Ansatz der postsowjetischen Wirtschaft integriert. Im folgenden Text werden verschiedene quantitative Aspekte des von Gaddy und Ickes formulierten Modells (im Folgenden Standardmodell genannt) mit Hilfe der Input-Output-Rechnung analysiert. Dabei werden einige von dem Originalmodell abweichende Ergebnisse erzielt. Darüber hinaus wird eine Erweiterung des Modellansatzes der Tauschwirtschaft vorgenommen.' (Textauszug) 'The paradigm of the 'virtual economy' put forward by Clifford Gaddy and Barry Ickes promises to be a major contribution to a theory of the transition economy, integrating phenomena such as value subtraction, barter, and payment arrears into a coherent framework of the post-Soviet economy. In the present study, several quantitative aspects of the proposed model (hereinafter called the 'standard model') are analysed in an input-output setting, some of the results achieved differing from those of the original model. Also, the present report proposes an extension to the barter economy model.' (extract)

'Die Zahl der Internetbenutzer in der Volksrepublik China ist den beiden Jahren 1998 und 1999 sprunghaft angestiegen. Die chinesische Regierung ist sich darüber im klaren, daß das Land nicht auf den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien und des Internet verzichten kann, will es nicht den Anschluß an globale Entwicklungstrends versäumen. Jedoch bringen die neuen technischen Möglichkeiten aus Sicht der chinesischen Führung auch Risiken für das Machtmonopol der Partei und die gesellschaftliche Stabilität mit sich. Daraus ergibt sich eine zwiespältige Haltung gegenüber dem Internet: Zwar ließ der Staat erhebliche Mittel in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur fließen, gleichzeitig aber wurde versucht, den Informationsaustausch über das Internet zu kontrollieren und zu reglementieren. Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über Entwicklung, Rahmenbedingungen und Nutzung des Internet in China sowie über rechtliche Aspekte und Kontrollbemühungen.' (Textauszug), 'The number of Internet users in the People's Republic of China has skyrocketed over the last two years. The Chinese leadership is well aware that a modernising China cannot afford to ignore the new forms of communication, but at the same time the Internet is perceived as a threat to political stability and to the party¿s monopoly of power. As a consequence, the Chinese authorities have, an the one hand, invested considerable financial means into the construction of the necessary infrastructure and tried to encourage and support deployment of the Internet. On the other hand, however, they attempt to control the exchange of information conducted through it. The report gives an overview over development, environment and use of the Internet in China as well as legal aspects and efforts of control.' (extract)

'Der Bericht untersucht die Entwicklung einer neuen Unternehmerschaft im Rußland der späten neunziger Jahre. Er behandelt die Beziehungen der Unternehmer zu ihren Geschäftspartnern und ihre Perzeption der Marktinfrastruktur. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vertragsdurchsetzung und den Schwierigkeiten, die beim Markteintritt entstehen, gewidmet, darüber hinaus werden die von russischen Unternehmern entwickelten Geschäftsstrategien betrachtet. Die Studie basiert auf Datensätzen, die 1997-1998 in zwei Erhebungen unter Managern und Unternehmern in privaten Betrieben gesammelt wurden. Die Erhebungen wurden vom Autor und von einer Forschungsgruppe des Moskauer Zentrums für Politische Technologien (Leitung: I. Bunin) durchgeführt. Das amerikanische Centre for International Private Enterprise (CIPE) hat die Studie finanziert.' (Textauszug) 'The paper is aimed to delineate the main trends in the development of new Russian entrepreneurship in the late 1990s. It deals with the relationships of entrepreneurs with their business partners and the market infrastructure. Special attention is given to business contract enforcement and market entry problems. Relevant business strategies developed by Russian entrepreneurs are considered. The analysis is based an data collected in two surveys conducted in 1997-1998 of non-state enterprise managers and entrepreneurs. The surveys have been conducted by the author and research team of the Centre for Political-Technologies (Moscow) (head - I. Bunin). The U.S. Centre for International Private Enterprise (CIPE) funded the research.' (extract)

'Die Durchführung marktwirtschaftlicher Reformen in Rußland hat zu einer Ausweitung der Schattenwirtschaft (d.h. der verborgenen, informellen Wirtschaft) geführt. Das Staatskomitee für Statistik der Russischen Föderation (RF) schätzt die Größe dieses Sektors auf 20-25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Föderale Sicherheitsdienst und das Innenministerium gehen sogar von 40-50 Prozent aus. Eine Besonderheit der russischen Transformationswirtschaft ist der steile Anstieg der nicht offiziell verbuchten, vor den Steuerbehörden verborgenen Aktivitäten legaler und registrierter Firmen und Unternehmen. Steuerhinterziehung seitens der legalen Geschäftswelt macht einen großen Teil der Schattenwirtschaft aus, der von der Statistik nicht unmittelbar erfaßt werden kann. Der Bericht bietet einen firmenbezogenen Ansatz, um die qualitativen Seiten der schattenwirtschaftlichen Tätigkeit legaler Unternehmen, die nicht im finanzwirtschaftlichen Sektor, sondern in der Produktion und im Dienstleistungsgewerbe aktiv sind, zu analysieren. Er basiert auf der Auswertung von Ergebnissen empirischer Untersuchungen. Ende 1997 führte das Institut für strategische Analyse und Entwicklung des Unternehmertums (ISARP) zwei Stichprobenuntersuchungen unter 1.100 Industrieunternehmen und 2.500 Einzelhandelsunternehmen durch, die vom Zentrum für Wirtschaftskonjunktur bei der Regierung der RF ausgewählt worden waren. Ebenfalls im Zeitraum 1995-1998 wurde eine Reihe von Tiefeninterviews und Fokusgruppenbefragungen mit Unternehmern, Managern, Experten, Steuerbeamten und Bediensteten der Kommunalverwaltungen geführt.' (Textauszug) 'The introduction of market-economy reforms in Russia has caused the shadow economy (i.e. the hidden, informal economy) to expand. The State Committee for Statistics of the Russian Federation (RF) estimates the Output of this sector to amount to 20-25 percent of gross domestic product, the Federal Security Service and the Interior Ministry assume a figure of 40-50 percent. A special feature of the Russian transformation economy is the sharp rise in the activities which legally established and registered companies and businesses do not officially book and which thus escape the notice of the fiscal authorities. Tax evasion by the legal business world accounts for a major part of the shadow economy, and one which can not be directly gauged via statistics. The present report proposes a company-related approach to analysing the qualitative sides of shadow-economy activity by legal enterprises that operate not in the financial sector but in production and the services sector. It is based an examination of the findings of empirical studies. In late 1997 the Institute for Strategic Analysis and Development of Enterprise (ISARP) conducted two random sample studies among 1,100 industrial businesses and 2,500 retail trading businesses selected by the Centre for Economic Conjuncture by the government of the RF. Likewise in the period 1995-1998, a series of in-depth interviews and focus groups was carried out with business owners, managers, experts, tax officials and local administration civil servants.' (extract)

'Russische Unternehmen werden im Westen häufig mit 'Schattenwirtschaft' und 'Mafia' in Verbindung gebracht. Davon abgesehen weiß man, daß in Rußland mit Erdöl, Erdgas und Aluminium gute Geschäfte gemacht wurden und werden und daß Banken und Teile der Rüstungsindustrie florieren, die russische Landwirtschaft dagegen auf keinen grünen Zweig kommt. Kaum bekannt ist dagegen, daß sich seit Anfang der neunziger Jahre in Handwerk und Gewerbe eine - allerdings verhältnismäßig schmale - Schicht von 'ehrlichen' Kleinunternehmen gebildet hat, die trotz aller Widrigkeiten etwa 10 Millionen Menschen Beschäftigung bieten. Noch weniger ist über erfolgreiche mittlere und größere Unternehmungen, Unternehmerinnen und Unternehmer der Industrie außerhalb des Rohstoffsektors bekannt. Daher werden in diesem Beitrag einige Beispiele für gelungene Sanierungen bzw. Neugründungen vor allem aus den Bereichen Maschinenbau und Nahrungsmittelindustrie vorgestellt. Es werden allgemein zugängliche, als seriös anzusehende Quellen genutzt und die dort genannten Zahlenangaben übernommen.' (Textauszug) 'In the West, Russian enterprises are often associated with the 'shadow economy' and the 'Mafia'. Apart from that, it is common knowledge, that in Russia business in oil, gas and aluminium has been good and is still doing well, and that banks and parts of the arms industry are flourishing, while Russian agriculture is not getting anywhere. However, hardly anyone is aware of the fact, that since the beginning of the nineties, a number - albeit a relatively small one - of 'honest' small businesses has been developing in the crafts and trades. In spite of all problems, these businesses employ approximately 10 million people. Even less is known about successful medium and large enterprises as well as female and male industrial entrepreneurs outside the raw materials sector. Thus, examples for the successful reorganisation or new foundation of businesses, especially in mechanical engineering and the food industry, are presented in this report. The analysis is based on sources that can be regarded as reliable and that are accessible to the general public and on the statistics quoted in these sources.' (extract)

Am 19.1.1998 wurde in Moskau die Fusion der russischen Erdölkonzerne JUKOS und SIBNEFT zu JUKSI bekanntgegeben. Nicht nur wegen der wirtschaftlichen Dimensionen der beteiligten Firmen, sondern auch wegen der sich damit möglicherweise andeutenden Neugruppierung in den obersten Etagen von Politik und Wirtschaft fand dieser Vorgang in Rußland große Beachtung. Mit JUKSI entsteht der nach dem Fördervolumen sowie nach den Erdölreserven größte Erdölkonzern Rußlands, der den bisherigen Branchenführer Lukoil überflügelt und auch weltweit zu den drei größten Privatunternehmen der Erdölförderung zählt. Wenn JUKSI auch noch die angestrebte Vereinigung mit ROSNEFT gelingen sollte, wäre eine Holding mit weitreichendem wirtschaftlichem sowie politischem Einfluß entstanden. Nicht zuletzt wurde durch die Fusion eine neue Runde im 'Krieg der Banken' eingeläutet, indem sich drei der großen russischen Finanz-Industrie-Gruppen (MENATEP, MOST, SBS-AGRO) um den wieder an Gewicht gewinnenden Beresovskij scharen und so Potanins ONEXIM Paroli bieten. (BIOst-Dok)

'Während die makroökonomische Stabilisierung der ostmitteleuropäischen Volkswirtschaften in den letzten Jahren dank einer konsequenten Transformationspolitik erhebliche Fortschritte gemacht hat, lassen überzeugende Erfolge bei der mikroökonomischen Umstrukturierung der ehemaligen Staatsbetriebe noch auf sich warten. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen leitet einen langwierigen Umstrukturierungsprozeß ein, dessen Erfolg nicht zuletzt davon abhängt, inwieweit es den Regierungen der Reformländer gelingt, Defizite der in der 'großen' Privatisierung gewählten Privatisierungsverfahren durch geeignete korrigierende Eingriffe zu kompensieren. Beim korrigierenden staatlichen Engagement, das rechtliche Rahmensetzungen für den Marktprozeß ebenso einschließt wie Interventionen ins operative Geschäft der privatisierten Unternehmen, verschwimmen allerdings die Grenzen zwischen einer transformationslogisch gebotenen staatlichen 'Begleitung' der Unternehmensumstrukturierung und schädlichen Eingriffen in den Wettbewerbsprozeß bisweilen. Die vorliegende Arbeit untersucht, auf welchen Wegen der Staat heute auf die Geschicke der privatisierten mittleren und großen Unternehmen in den ostmitteleuropäischen Reformländern - Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien - Einfluß nimmt. Ostmitteleuropa eignet sich besonders gut für eine solche Untersuchung, da hier der Transformationsprozeß im allgemeinen und die Privatisierung im besonderen recht weit fortgeschritten ist und überdies die unterschiedlichen in 'Thanks to a consistent transformation policy, considerable progress has been made in the macro-economic stabilisation of the East Central European economies. The same cannot be said, however, of the micro-economic restructuring of former state enterprises, which has yet to show satisfactory results. The privatisation of state enterprises launched a protracted process of restructuring whose success depends not least on the extent to which the governments of the countries undergoing reform manage by means of suitable corrective interventions to compensate for shortcomings in the methods chosen to implement 'big privatisation'. State correctives can range from the setting of legal parameters for market processes to intervention in the operative dealings of private enterprises. It is sometimes difficult, however, to know where to draw the line between what might be termed state 'accompaniment' of enterprise restructuring, arising logically out of the imperatives of the transformation process, and damaging interference in the mechanism of competition. The present report examines in what ways the state influences the fortunes of privatised medium-size and large enterprises in the reform countries of East Central Europe - Poland, Hungary, the Czech Republic, Slovakia and Slovenia. East Central Europe is particularly suitable for a study of this kind because here the transformation process in general and privatisation in particular are already quite advanced. In addition, the variety of privatisation m

Kleine und mittelständische Betriebe sind in Russland zu einem Faktor in Wirtschaft und Politik geworden. Allerdings verzeichnet dieser Sektor in letzter Zeit kaum noch Zuwächse. Daher versucht die Regierung, die mittelständische Wirtschaft durch steuerliche Erleichterungen, aber auch durch Regelungen zum Schutz intellektuellen Eigentums, zur Unterstützung des Handwerks u.a. zu fördern. Darüber hinaus will sie die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft durch Subventionen und Bereitstellung von Krediten vorantreiben. Doch die Verabschiedung der dringend notwendigen Gesetze und die praktische Umsetzung der Fördermassnahmen werden in den bürokratischen Instanzen verzögert. Die Wirksamkeit der von der Regierung eingeleiteten Massnahmen ist daher weit geringer als erhofft. (BIOst-Dok)

Im Juli 1996 traten in Primorje die Bergarbeiter sowie die Arbeiter des größten Elektrizitätswerks wegen der monatelang ausstehenden Löhne in den Streik und legten damit die Wirtschaft des im äußersten Südosten gelegenen Gebietes der Russischen Föderation lahm. Die Auseinandersetzungen spielen sich vor dem Hintergrund der Strukturkrise in der Region Priomorje wie im russischen Kohlebergbau ab. (BIOst-Mrk)

Finanz-Industrie-Gruppen sind juristische Personen, die eine Muttergesellschaft und mehrere Tochtergesellschaften umfassen und ihr Vermögen ganz oder teilweise vereinigt haben. Sie werden auf vertraglicher Grundlage geschaffen, wobei die Initiative entweder von einem Mitglied der Gruppe oder von der Regierung der Russischen Föderation ausgeht. In einer Finanz-Industrie-Gruppe müssen sowohl produzierende Betriebe als auch Kreditinstitute vertreten sein. Im September 1995 existierten in Rußland 15 Finanz-Industrie-Gruppen mit rund 2 Mio. Beschäftigten. Am Beispiel einiger dieser Gruppen werden die Strukturen und Probleme dieser Unternehmensform aufgezeigt, von der sich die russische Regierung positive Wirkung auf den strukturellen Wandel verspricht. (BIOst-Mrk)

'Am Beispiel Makedoniens wird die Elite einer jugoslawischen Nachfolgerepublik untersucht. Das kleine Balkanland wurde nicht nur wegen seiner Überschaubarkeit (25.713 qkm, kaum 2 Mio. Einwohner) ausgewählt, sondern als eine der am wenigsten bekannten Regionen des ehemaligen Jugoslawiens. Makedonien verdient darüber hinaus wegen seiner strategischen Bedeutung als Oase des Friedens und Barriere zur Eindämmung des Jugoslawienkriegs besonderes Interesse. Zur Prävention haben außer der UNO auch die USA dieses Land unter ihren besonderen Schutz gestellt, was durch die Präsenz von Blauhelmen und eines symbolischen US-Kontingents, durch finanzielle Förderung und ständige Vermittlung im Streit mit Griechenland und zwischen den Nationalitäten im Inneren (Makedonen, Albanier, Türken und Muslime) demonstriert wird. Zur Einschätzung der Stabilität dieser neuralgischen Ecke des Balkans ist ein Blick auf die Elite für den politischen Entscheidungsprozeß besonders hilfreich. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, welche Personenkonstellation in Makedonien als einziger Ex-Republik Jugoslawiens zur Friedenswahrung beitrug, wenn man bedenkt, daß Beobachter diesem Land wegen der schwierigen ethnischen Verhältnisse bereits die Entstehung eines zweiten Bosnien prophezeiten. In der folgenden Untersuchung wird die Führungsschicht Makedoniens nicht nur abstrakt durch ihr strukturelles Profil, in ihren Ideen und Traditionen definiert, sondern wegen der günstigen Quellenlage in konkreten Lebensläufen und Verflechtungen dargestellt. Die Untersuchung basiert - abgesehen von seltenen Agenturmeldungen und einer äußerst begrenzten Literatur - vor allem auf der Berichterstattung der führenden makedonischen Zeitung 'Nova Makedonija'' (Autorenreferat), 'The author takes Macedonia as his example for a study of the elite in a Yugoslav successor republic. This small Balkan state was chosen not only because of its manageable orders of magnitude (25,713 sq km, barely 2 million inhabitants), but also because it is one of the least known regions of the former Yugoslavia. Macedonia also merits special interest by virtue of its strategic importance as an oasis of peace and as a barrier against a spillover of the Yugoslav wars. To back up this containment function, not only the UN but also the US have placed this country under their special protection, demonstrated by the presence of blue helmets and of a symbolic US contingent, by financial support, and by constant mediation in Macedonics conflict with Greece and in the domestic bickering between the various nationalities (Macedonians, Albanians, Turks and Muslims). With a view to assessing the stability of this neuralgic corner of the Balkans, a look at the elite can be particularly helpful in tracing the political decision-making process. In this context, the cardinal question is what constellation of persons has helped to make Macedonia the only ex-republic of Yugoslavia in which peace has been preserved all along, especially when one considers that its problematic ethnic make-up led some observers to predict that this country would turn into a second Bosnia. The present study not only defines the leadership elite in Macedonia in abstract form in terms of their structural profile, their ideas and their traditions, but is also able, thanks to the available source situation, to describe them in concrete life histories and inter-relationships. The study is based - notwithstanding recourse to rare agency reports and the extremely limited literature available - primarily on the covering in the leading Macedonian paper 'Nova Makedoniya'' (author's abstract)