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Chinese foreign policy is at the crossroads of regional interests and global power rivalry in the Middle East, especially in Iran. China's interests in the Middle East increasingly collide with those of the US, which has brought about a significant re-orientation of Chinese for­eign policy on this region. Beijing is increasingly concerned with balanc­ing US influence in the region. Relations with Iran offer China various possibilities for balancing US influence. A decisive factor for China’s Iran policy are its regulatory ideas aiming to establish equality of influence between the major global powers in a given region, in this case the Middle East. Chinese discourse underpins the shifts in Chinese foreign policy in which hard or soft balancing is increasingly becoming a feature of a "geo-politi­cised" regional policy. This geostrategic regional policy with regard to Iran shows that China is gaining influence there at the expense of the United States. German and European actors need a deeper understanding of China’s balancing policy. This would enable Germany and the EU to correctly assess and also question the rhetoric of the Chinese leadership. On this basis, Germany and the EU should adjust their engagement in Iran, especially with regard to the Iranian nuclear weapons issue. More­over, the new German government should ensure that foreign policy actions in third countries are comprehensive and coordinated with the EU so as to meet the challenges posed by China. Such coordination must also be pursued within the transatlantic framework. (author's abstract)

2020/21 unterzeichnete Israel Abkommen mit vier arabischen Staaten, die international als Durchbruch gefeiert wurden. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollzieht sich unterdessen seit 2018 eine Wiederannäherung arabischer Staaten an Syrien. Schließlich beendeten mit dem Treffen des Golfkooperationsrates (GKR) im saudischen Al-Ula im Januar 2021 Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihren Boykott Katars. Veränderte Lagebeurteilungen und das Konvergieren von Interessen haben die (Wieder-)Annäherungen ermöglicht. Damit bewegt sich die Region aber nicht auf Frieden und Stabilität zu; langanhaltende Konflikte werden nicht beigelegt, Bedrohungsperzeptionen dritter Akteure verstärkt. Deutschland und seine Partner in der EU sollten sich nicht von lokalen und regio­nalen Konfliktparteien vereinnahmen lassen, sondern Ansätze regionaler Konflikt­bearbeitung unterstützen. (Autorenreferat)

Die chinesische Außenpolitik befindet sich im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere im Iran, an der Schnittstelle zwischen regionalen Interessen und globaler Machtrivalität. Chinas Interessen kollidieren im Nahen und Mittleren Osten immer mehr mit denen der USA, weswegen sich die Ausrichtung der chinesischen Außen­politik hinsichtlich dieser Region deutlich verändert hat. Peking geht es zunehmend darum, den US-Einfluss in der Region auszugleichen. Die Beziehungen zum Iran bieten China verschiedene Möglichkeiten, den US-Ein­fluss auszubalancieren. Maßgeblich für die chinesische Iran-Politik sind ordnungspolitische Vorstellungen eines gleich oder ungleich gewichteten Einflusses globaler Großmächte in einer gegebenen Region, hier dem Nahen und Mittleren Osten. Der chinesische Diskurs unterlegt die Verschiebungen in der chinesischen Außenpolitik, in der ein "hartes" oder "weiches Balancing" zunehmend Merkmal einer "geopolitisierten" Regionalpolitik wird. Diese geostrate­gische Regionalpolitik im Hinblick auf den Iran zeigt, dass China dort auf Kosten der USA an Einfluss gewinnt. Deutsche und europäische Akteure benötigen ein tiefergehendes Ver­ständ­nis der chinesischen "Gleichgewichtspolitik". Dadurch könnten Deutschland und die EU die Rhetorik der chinesischen Führung richtig einschätzen und auch hinterfragen. Auf dieser Basis sollten Deutschland und die EU ihr Engagement im Iran anpassen, vor allem was die iranische Atomwaffenfrage betrifft. Zudem gilt für die neue deutsche Bundesregierung, dass sie außenpolitisches Han­deln in Drittstaaten mit dem Ziel, den Herausforderungen durch China zu begegnen, innerhalb der EU umfassend und koordiniert angehen sollte. Eine solche Koordination muss ebenso im transatlantischen Rahmen stattfinden. (Autorenreferat)

The European Council’s conclusions on external relations published on 1 October 2020 hint at the readiness of the European Union (EU) to enter into a new stage in its relations with Turkey. On the one hand, the EU “strongly condemns violation of the sovereign rights of the Republic of Cyprus” and “calls on Turkey to abstain from similar actions in the future, in breach of international law”. It also insists on resolv­ing differences "through peaceful dialogue2 - a clear hint at Turkey's extensive show of military might in the Mediterranean - and underlines its determination to apply sanctions to Turkey. On the other hand, the EU has agreed "to launch a positive politi­cal EU-Turkey agenda with a specific emphasis on the modernisation of the Customs Union and trade facilitation, people-to-people contacts, High level dialogues", and "con­tinued cooperation on migration issues". The essential condition to kick off this new agenda is to sustain the "constructive efforts to stop illegal activities vis-à-vis Greece and Cyprus". Based on joint research conducted by six European think tanks, we suggest that the EU should explicitly separates the accession framework from the modernisation of the Customs Union. Additionally, we lay out a framework for the negotiations on a modernised Customs Union. (author's abstract)

Die Chancen stehen günstig, dass sich wesentliche Teile des Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement zwischen der EU und Armenien umsetzen lassen: Nach landesweiten Massenprotesten in Armenien wurde am 8. Mai 2018 der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan zum Premierminister gewählt. Er folgte auf den umstrittenen Regierungschef Sersch Sargsjan und verspricht einen Politikwechsel. Paschinjans Regierung plant tiefgreifende Veränderungen, allen voran effektive Korruptionsbekämpfung und faire Bedingungen für den politischen Wettbewerb, die Entflechtung der Wirtschaft sowie sozioökonomische Verbesserungen. Das sind auch zentrale Elemente des Abkommens mit der EU. CEPA bietet Brüssel also gute Möglichkeiten, die neue armenische Regierung bei der Umsetzung der Reformagenda zu unterstützen. Die EU sollte diese Chancen nutzen, aber auch mögliche Hindernisse im Blick behalten. (Autorenreferat)

Ende Dezember 1998 unterzeichneten die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko in Moskau eine 'Erklärung über die weitere Vereinigung von Belarus und Rußland'. Den Kern des Dokuments bildet die Absicht, den Prozeß des Zusammenschlusses beider Länder zu einem Unionsstaat mit supranationalen Organen voranzutreiben, allerdings unter prinzipieller Wahrung der nationalen Souveränität der Partner. Angestrebt wird die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, nicht zuletzt als Voraussetzung für den Übergang zu einer einheitlichen Währung. Allerdings konnten auch diesmal gravierende Konzeptions- und Interessendivergenzen über Inhalt und Perspektiven der 'Vereinigung' nicht ausgeräumt werden. Hierzu zählen insbesondere Kontroversen über den Charakter des zukünftigen Unionsstaates sowie über die Modalitäten bei der Schaffung einer gemeinsamen Währung. Erschwerend kommt hinzu, daß Rußland aufgrund seiner tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise weniger als zuvor bereit und in der Lage ist, die auf Talfahrt geratene belarussische Wirtschaft durch massive materielle Vergünstigungen abzustützen. So ist zu vermuten, daß die Moskauer Absichtserklärung - ähnlich wie schon die Dokumente zur Zweier-'Gemeinschaft' von 1996 und zur Zweier-'Union' von 1997 - keinen wirklichen Durchbruch zu einem Zusammenschluß Rußland-Belarus bewirken wird. (BIOst-Dok)

Auf den ersten Blick scheint alles klar: Rußland und Belarus suchen ein Nahverhältnis zueinander und bekunden permanent ihren Wunsch nach Vertiefung der Integration. Sieht man jedoch genauer hin, so zeigt sich: Hinter dem vagen Begriff 'Integration' verbergen sich bei den Partnern zwei völlig unterschiedliche Konzeptionen, zwischen denen ein Kompromiß nur schwer möglich ist. Paradoxerweise stellt sich dabei heraus, daß sich der große Integrator Lukaschenko faktisch als Garant der Unabhängigkeit seines Landes profiliert, weil er die Moskauer Konzeptionen für eine 'Integration' nicht akzeptiert. (BIOst-Dok)

Die am 19. August 1998 in Moskau wiederaufgenommenen, seit Jahren sich hinziehenden Verhandlungen zwischen Estland und Rußland über einen Grenzvertrag sind nur ein, wenn auch ein folgenschwerer, Aspekt der bilateralen Probleme. Die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Estland und Rußland werfen eine Vielzahl regionaler Probleme auf: der fehlende Grenzvertrag und damit verbunden keine Regelungen für den kleinen Grenzverkehr sowie doppelte Zölle auf sämtliche Importe aus Estland, die russischsprachige Bevölkerung in Estland, die Konzentration von Aussiedlern aus Estland in der russischen Grenzregion sowie infrastrukturelle Probleme der Anbindung zwischen russischen und estnischen Verkehrswegen und Energiesystemen. Ein Teil der regionalen Entscheidungsträger instrumentalisiert diese Probleme für einen antieuropäischen (auf russischer Seite) bzw. antirussischen (auf estnischer Seite) Kurs. Dabei ist die von einem anderen Teil der regionalen Eliten bereits heute forcierte grenzüberschreitende Kooperation ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Chancen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Trennlinien durch Europa zu nutzen. Da Estland zu den Kandidaten der ersten EU-Erweiterungsrunde zählt, werden die regional nicht zu lösenden Schwierigkeiten zu europäischen Problemen. (BIOst-Dok)

Nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden neue Staatsgrenzen in Osteuropa und in Eurasien. Am stärksten war dabei Rußland mit einer Gesamtgrenzlinie von 60.932 km, davon 14.5 Landgrenzen, 38.800 km Küstengrenzen, 7.000 km Flußgrenzen und 475 km Seengrenzen, von der Notwendigkeit einer neuen Grenzpolitik betroffen. Ein bedeutender Teil dieser Grenzen (13.500 km) sind nicht ausreichend gesichert, einige Grenzabschnitte nicht einmal demarkiert. Allein die Befestigung der bislang 'weichen' Grenze zu Kasachstan würde eine astronomische Summe verschlingen. 1996 gab es an der Staatsgrenze Rußlands 400 Grenzübergangsstellen. Zigmillionen Menschen überschreiten jährlich die Grenze. Die Sowjetunion hatte 50-60 Grenzübergangsstellen mit zuletzt rd. 2 Mio. Grenzüberschreitungen im Jahr. Neben diesen grundlegenden neuen Umständen machen akute Probleme wie unkontrollierte Migration, Drogen- und Waffenschmuggel sowie illegale Exporte, ethnoterritoriale Konflikte im Grenzraum und die Wirtschaftsprobleme von Grenzregionen eine neue Konzeption von 'Grenzpolitik' notwendig. Im Oktober 1996 formulierte Rußland die Grundlagen solchen Politik. (BIOst-Dok)

'Sechs Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags läßt sich unschwer feststellen, daß das Profil und die Probleme des bilateralen Verhältnisses im Verlauf der neunziger Jahre eine neue Qualität bekommen haben. 199O wurde das deutsch-polnische Verhältnis von den inneren und äußeren Aspekten der Erlangung der deutschen Einheit dominiert; 1997 wird es zumindest auf der offiziellen Ebene von einer expandierenden Nachbarschaftspolitik im Rahmen der vorgezeichneten Zugehörigkeit zu denselben Bündnissen (EU, NATO) getragen. Die Entwicklung der Nachbarschaftsbeziehungen steht im Mittelpunkt des Berichts, der in erweiterter Form der Enquete-Kommission 'Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit' vorgelegt wurde. Eine vorläufige Bilanz und Bewertung soll schließlich die Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses in einen größeren zeitgeschichtlichen Zusammenhang stellen.' (Autorenreferat) 'Six years after the signing of the German-Polish 'good-neighbourliness treaty', it is not hard to see that the profile and the problems of bilateral relations have taken on a new quality in the course of the nineties. In 199O, German-Polish relations were dominated by the internal and external aspects of Germany having achieved re-unification; in 1997, the relationship is characterised, at least at the official level, by an expanding policy of good-neighbourliness in anticipation of both countries eventually belonging to the same alliances (EU, NATO). The evolution of these good-neighbourly relations is the focal theme of the present report, an extended version of which was submitted to the German parliamentary committee of enquiry on 'Overcoming the Consequences of the SED Dictatorship in the Process of German Unification'. In a preliminary balance and assessment, the report also attempts to put the evolution of German-Polish relations into a broader contemporary history context.' (author's abstract)

Zwei jüngste GUS-Spitzentreffen in Moskau haben deutlich die Widersprüchkeit des Integrationsprozesses innerhalb der GUS demonstriert. Die Vorbereitung des am 2. April 1997 unterzeichneten Unionsvertrags zwischen Russland und Belarus legte in Moskau starke Divergenzen im Hinblick auf Inhalt und Fristen der Integration sowie auf die dahinterstehenden jeweiligen Motivationen offen. Lukaschenka träumt von der Wiederherstellung der Sowjetunion oder zumindest von der Errichtung einer Slawischen Union. In der belarussischen Bevölkerung stösst sein Kurs überwiegend auf Zustimmung. Den geopolitisch-imperial gesinnten Teilen der russischen Exekutive standen deren liberale Vertreter gegenüber, die eine Integration vor allem als Angleichung von Demokratienormen, Rechtsregelungen und Wirtschaftsmechanismen verstehen. Die GUS ihrerseits stellt kein Spiegelbild zu westlichen Integrationsprozessen und -mechanismen nach dem Beispiel der EU dar. Die Erweiterung der neuen Union Russland(Belarus um andere GUS- Mitglieder scheint derzeit äusserst fraglich. Es fehlen einige wichtige Voraussetzungen für einen engeren Zusammenschluss der GUS-Staaten. Vor dem Hintergrund des Differenzierungsprozesses innerhalb der GUS wirken Form und Inhalt der Integration Rußland-Belarus auf andere Staaten eher abschreckend. (BIOst-Dok)

'Im Frühjahr 1997 haben zwei Spitzentreffen in Moskau Bewegung in die Beziehungen zwischen den Staaten der GUS gebracht. Gemeint ist zum einen die Gipfelkonferenz der GUS-Staatsoberhäupter vom 28. März mit dem Versuch, die Wirtschaftsintegration zwischen den Teilnehmerstaaten zu vertiefen, und zum anderen das Treffen der Präsidenten Jelzin/ Lukaschenko vom 2. April, das den Charakter der anvisierten 'Union' zwischen Rußland und Belarus bestimmen sollte. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit Voraussetzungen, Abläufen und Hintergründen der Gipfeltreffen und kommt zu dem Ergebnis: Beide inhaltlich eng zusammenliegenden Ereignisse endeten höchst widersprüchlich, da Ausgangspositionen, Motive und Ziele der jeweiligen Teilnehmer stark differieren. Die Untersuchung stützt sich auf Originalquellen aus dem GUS-Bereich - Vertragswerke, Stellungnahmen von Politikern sowie Analysen aus der Publizistik.' (Autorenreferat) 'In the spring of 1997 two high-level meetings in Moscow brought some movement into relations between the states of the CIS. The first of these was the summit meeting of CIS leaders on 28 March the purpose of which was to try to increase economic integration within the CIS. The second meeting, between Presidents Yeltsin and Lukashenko on 2 April, was held to define the terms of the 'Union' envisaged between Russia and Belarus. The present report looks at the background to these two summit meetings and at what happened at them. It comes to the conclusion that both events, which from the point of view of content were rather similar, ended on a highly contradictory note. The reason for this was that the participants came to the meetings with widely differing assumptions, motives and goals. The report draws on original sources from the CIS - texts of agreements, statements by politicians and media analyses.' (author's abstract)

Der 'Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand' von September 1961 mit seinem militärischen Beistandsversprechen bildete die rechtliche Grundlage der sowjetisch-nordkoreanischen Bündnisbeziehungen. Als Rechtsnachfolger der UdSSR ist die Russische Föderation auch Erbe dieses Abkommens. Sein nächster Ablauftermin ist der 10. September 1996. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn keine der Vertragsparteien ihn bis spätestens ein Jahr vorher aufkündigt. Zu diesem Termin hat Rußland zwar Pjöngjang den Entwurf eines neuen Vertrages zugeleitet, entgegen weitverbreiteter Meinung den alten Vertrag jedoch nicht formal gekündigt. Er bleibt weiterhin wirksam und kann nur im gegenseitigen Einverständnis außer Kraft gesetzt werden. Moskau hat damit sein Interesse an einer erneuerten Intensivierung der Beziehungen zu Norkorea unterstrichen. (BIOst-Mrk)

'Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Rußland entwickelte Brüssel eine Reihe von Initiativen, um noch vor Ratifizierung des 'Vertrages über Partnerschaft und Kooperation' zwischen der EU und Rußland die Beziehungen möglichst eng zu gestalten und dem Wahlkämpfer Jelzin den Rücken zu stärken. Bei allen Problemen im Verhältnis zu Rußland - genannt sei beispielsweise Moskaus Vernichtungskrieg in Tschetschenien - schien ein Sieg Jelzins für die Partnerschaft vorteilhafter als ein Erfolg des linksnationalistischen Blocks um KP-Chef Sjuganow. Denn während eine Wiederwahl Jelzins die Perspektive für weiteren Wandel in Richtung auf Konsolidierung und Stabilisierung eines reformorientierten Rußland sowie auf partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen wenigstens offenzuhalten versprach, schrecke für den Fall eines Sieges Sjuganows die Aussicht auf neue ideologische Richtungskämpfe, auf politisch-ökonomische Instabilitäten und auf eine Verschärfung antiwestlicher Akzente. Die Ergebnisse der Richtungswahl zeigen, daß Rußland für weiteren Reformwandel und damit für eine Partnerschaft zumindest offenbleibt. Der vorliegende Bericht untersucht Chancen und Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland, wobei er sich auf amtliche Dokumente beider Seiten sowie auf Analysen aus Wissenschaft und Publizistik stützt.' (Autorenreferat) 'In the run-up to the presidential elections in Russia a series of initiatives was evolved in Brussels designed, even before the ratification of the 'Agreement on Partnership and Co-operation', to forge as close ties as possible between the EU and Russia and to give backing to Yeltsin's candidacy. For all the problems in relations with Russia - Moscow's war of annihilation in Chechnya, to take just one example - a Yeltsin victory seemend to augur more favourably for the partnership than a win for the left-wing-nationalist bloc led by CP chief Zyuganov. For while Yeltsin's re-election promised at least to keep open the possibility of further consolidation and stabilisation of a reform-oriented Russia as well as of partnership and co-operation with the West, a victory for Zyuganov held out the alarming prospect of new ideological struggles, of political and economic instability and of a greater anti-Western emphasis. The outcome of the elections shows that Russia at least remains open to further reform and therefore to partnership. The present report examines the prospects for and problems of the relationship between the EU and Russia. It is based on official documents from both sides as well as on analyses by scholars and journalists.' (Author's absract)

Noch während des Tschetschenienkriegs sicherte Rußland die Stationierung russischer Truppen in Belarus, Armenien und Georgien in bilateralen Verträgen ab. Darüber hinaus wurden militärische Kooperationsverträge mit Kasachstan und Belarus geschlossen. In der ersten Jahreshälfte 1995 wurden wichtige Schritte im Hinblick auf eine engere militärische Kooperation im Rahmen der GUS unternommen. In dem Beitrag werden die gegenwärtigen Integrationstendenzen unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Rußlands dargestellt. Schwerpunkte der von Rußland gesteuerten Militärpolitik der GUS bilden die gemeinsame Luftverteidigung, die gemeinsame Grenzbewachung und die Implementierung des Gemeinsamen Sicherheitsvertrags. (BIOst-Mrk)

Neben multilateralen Verträgen strebt Rußland auch spezielle Vereinbarungen mit einigen strategisch wichtigen GUS-Staaten an. Während der Wiederaufbau einer Armee traditionellen sowjetischen Typs auf GUS-Ebene ausgeschlossen scheint, sind die Bemühungen um die Schaffung russisch dominierter Militärformationen auf regionaler Ebene aussichtsreicher. Hier bilden die Ostachse (Rußland-Kasachstan), die Westachse (Belarus-Moldawien-Kaliningrad) und der Transkaukasus die Hauptzielrichtung der russischen Politik. In allen drei Regionen wurden in der ersten Jahreshälfte 1995 militärische Kooperationsverträge unterzeichnet. Dieser Trend zu größerer Integration scheint von Rußlands Kriegsführung in Tschetschenien nicht negativ beeinflußt zu werden. (BIOst-Mrk)