Das Umschlagen von Rationalitätsdefiziten in Verfassungsverletzungen am Beispiel des Atomausstiegs. Zugleich ein Beitrag zur 'Verfassungspflicht zu optimaler Gesetzgebungsmethodik'

Das elfte Gesetz zur Anderung des Atomgesetzes (Laufzeitverlangerungsgesetz) und das 13. Gesetz zur Anderung des Atomgesetzes sind in heftige Kritik geraten. Der allgemeine Unmut entzundet sich dabei nicht nur an materiellen Mangel, sondern auch und vor allem am zweifelhaftem Vorgehen im Rahmen des inneren und auseren Gesetzgebungsverfahrens, etwa an der extrem kurzen Verfahrensdauer und der nicht ausreichenden Begrundung der 13. Atomgesetznovelle. Der vielfach zum Ausdruck gebrachten Emporung fehlt es bisweilen allerdings an einer hinreichenden verfassungsrechtlichen Fundierung. Der Diskurs krankt nicht selten daran, dass nicht hinreichend zwischen verfassungswidrigen Verhaltensweisen einerseits und blos verfassungspolitisch unerwunschten Akten andererseits differenziert wird. Erforderlich ist dafur eine fundierte Beschaftigung mit dem Masstab und Begriff der Rationalitat und seiner Verankerung im Grundgesetz. Mit dem vorliegenden Beitrag soll nicht nur die im Vergleich zu materiellen Rationalit...