Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Wertminderungsentschädigung

Sobald im Umsatzsteuerrecht die Begriffe „Entschädigung“ oder „Schadensersatz“ fallen, wird häufig in der Praxis vorschnell angenommen, dass eine nicht steuerbare Leistung (vulgo: „echter Schadensersatz“) vorliegt. Davon abweichend hat das BMF (BMF, Schr. v. 20.2.2006 … IVA 5 - S 7100 - 23/06, BStBl. I 2006, 241 = UR 2006, 242) die Auffassung vertreten, dass der Minderwertausgleich auch dann das Entgelt für einen steuerbaren Umsatz darstellt, wenn die Entschädigung für eine unfallbedingte, über das normale Maß hinausgehende Beanspruchung des Leasinggegenstandes zu entrichten ist. Das BMFstützt sich dabei auf ein Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 1.3.2000 … VIII ZR 177/99, NJW-RR 2000, 1303ff.), in welchem dieser einen Wertminderungsausgleichsanspruch als Erfüllungsanspruch qualifiziert hat. Die nicht gerade fundiert begründete Auffassung des BMF ist in der Literatur (Klenk, DB 2006, 1180ff.; Jaster/ Burkhard, UStB 2006, 135ff.) bislang nur auf Kritik gestoßen. Sie gibt Anlass, die Frage aus umsatzsteuerrechtsdogmatischer Sicht zu betrachten.