Europäische Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit in Bedrängnis

In immer mehr Staaten in unserer Nachbarschaft geraten die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats unter Druck. Freiheitliche Verfassungsstaaten wandeln sich in mehr oder weniger autokratische Systeme. Die Prozesse ahneln sich, erfolgen stets nach dem gleichen Muster. Am Beginn steht typischerweise die Demontage der Justiz im Allgemeinen und der Verfassungsgerichtsbarkeit im Besonderen. Sie offnet den Weg fur eine Gleichschaltung der Medien, der Wissenschaft und anderer Systeme. Diese Entwicklung ist nicht nur von akademischem Interesse. Die engen Verflechtungen und Interdependenzen im europaischen Rechtsraum im Allgemeinen und der Europaischen Union im Besonderen bewirken, dass dies auch die Menschen in Deutschland unmittelbar betrifft. Es ist daher nicht nur eine Frage politischer Opportunitat, wie staatliche und europaische Stellen auf diese Entwicklungen reagieren; unter bestimmten Voraussetzungen konnen sie auch gezwungen sein, derartigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das gilt auch...