Der Aufstieg des parteiförmigen Rechtsextremismus in russischer Nachbarschaft: der Fall Estland

Nicht nur wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lohnt sich die Beschäftigung mit den baltischen Staaten, insbesondere mit Estland. Brennglasartig verdichtet lässt sich hier der Aufstieg des Rechtsextremismus beobachten: Mit der EKRE-Partei reüssiert ein Familienunternehmen, das erfolgreich einen nach der 1991 erfolgten Unabhängigkeit des Landes existenten Patriotismus in die Richtung eines xenophoben, revisionistischen Nationalismus gelenkt hat. Der Beitrag analysiert aus estnischen Primärquellen, wie in den letzten Jahren der Rechtsextremismus salonfähig werden konnte. Dafür sorgten etwa öffentlich geschürte Phantomdebatten um eine angebliche Massenimmigration 2015/16. EKRE dockt dabei an ungelöste und unaufgearbeitete Fragen der Vergangenheit an. Das schließt Reminiszenzen an den Faschismus ein. Erstaunlich ist, dass EKRE als Teil der Regierung ebenso akzeptiert wurde wie die Partei auch generell als wichtiger politischer Faktor im Land gilt. Der offenbar in Politik und Gesellschaft anschlussfähige Traum einer Ethnokratie wird in einem Land kultiviert, das vor allem durch die Konfliktline zwischen ethnisch estnischen und russischstämmigen Menschen geprägt ist. Not solely because of the Russian war against Ukraine, a closer look to the Baltic states, especially Estonia, matters. Here, the current rise of right-wing extremism via EKRE can be observed in compacted form: being a family business, the party turned the existent patriotism after the country gained reindependence in 1991 into the direction of xenophobic nationalism. The following contribution uses Estonian primary sources from recent years to analyse how right-wing extremism could become socially acceptable in the country. Virtual debates around the migration debate 2015/16 gave EKRE a lot of ground for mobilisation. More importantly, the party is dealing with unsolved taboos in the society such as the fascist past of Estonia. The embracement strategy for bringing EKRE into power and accepting the party as new influential political power factor indicates a certain acceptance. The dream of an ethnocracy is revitalized in a country which has been shaped by the cleavage between ethnic Estonians and Russians.