Mirgrationspolitik im Bundestagswahlkampf 2017 : Die Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl war von einem Paradoxon gepragt: Die Erwartung an Parteien als rationale Akteure im Wahlkampf ist, dass sie zu relevanten Themen ihre Konzepte und Erfolge darstellen. Doch obwohl die Zuwanderung eine erhebliche Rolle in der offentlichen Diskussion spielte und die Regierung nach 2015 viele Entscheidungen der Migrationskontrolle getroffen hatte, wurde dies im Wahlkampf der Regierungsparteien nicht dargestellt. Der Wahlkampf war von einem Syndrom, das wir fame avoidance nennen, gepragt: Die Regierungsparteien ruhmten sich nicht der von ihnen auf den Weg gebrachten Gesetzesanderungen und der erzielten Steuerungserfolge. Die Strategien der Akteure mogen jeweils fur sich rekonstruierbar sein, doch fuhrt fame avoidance zu einem kollektiv problematischen Ergebnis. Die entstandene Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik lasst politisch weiten Raum fur Vorwurfe, die Regierung sei blind gegenuber Problemlagen, nicht handlungsbereit und handlungsfahig und mangelhaft responsiv gegenuber den Wahlerinnen und Wahlern. Das Muster der fame avoidance schwacht somit das Vertrauen der Burgerinnen und Burger in die politischen Institutionen und deren Problemlosungskapazitaten. Diese Diskrepanz zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik seitens der Regierungsparteien im Bundestagswahlkampf 2017 hat ihre Politik zu einem leicht angreifbaren Ziel gemacht. Die AfD vermittelte im Wahlkampf klar formulierte, alternative Handlungsvorschlage. Der Bundestagswahlkampf illustriert also die Gefahren der Nicht-Vermittlung demokratisch legitimierter Gestaltungsfahigkeit fur die Demokratie.