Ziele, Formen und Prozessstrukturen des Verfassungswandels in Mehrebenensystemen

Die vielfaltigen Prozesse supra- bzw. transnationaler Regimeintegration und die mit ihr verbundene Reorganisation von Staatlichkeit stellen Theorie und Praxis von Verfassung und Verfassungswandel vor tiefgreifende Herausforderungen, welche die Parameter demokratischer Verfassungspolitik grundlegend und nachhaltig verandern. Bekanntlich war der „Verfassungsstaat der Neuzeit“ (Friedrich 1953) der europaisch gepragten Welt eng mit der Entwicklung des Nationalstaates verknupft, zugleich aber auch gefangen im „methodologischen Nationalismus“ (Beck/Grande 2004). Die Dialektik von Globalisierung und Regionalisierung einerseits und Denationalisierung andererseits beschleunigt indessen die Transformation nationalstaatlicher Souveranitat und fordert die Aufhebung der Reduktion des Verfassungsbegriffs auf die Funktionen des Verfassungsstaates der „ersten Moderne“ wie die Abkehr von einem allzu engen Verfassungsverstandnis. Aus politikwissenschaftlicher Sicht verlangt dies – wenn kein neues, so doch – ein verandertes Konzept von Verfassung und Verfassungswandel und damit die Anpassung des analytischen Instrumentariums an die veranderte Wirklichkeit.