Mitbestimmung 4.0: Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung' sowie der Fraktion DIE LINKE 'Betriebsräte vor mit-bestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen' - öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 2. November 2020

Weder die Entwicklung beim Verbreitungsgrad von Betriebsräten noch die erste empirische Evidenz zum Zusammenhang von verfasster betrieblicher Mitbestimmung und dem digitalen Wandel signalisiert einen Handlungsbedarf, das Betriebsverfassungsgesetz mit Blick sowohl auf die Reichweite als auch auf die Mitbestimmungsrechte auszuweiten. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen erlauben einem Betriebsrat in einem ausreichenden Maß, auf die Gestaltung der betrieblichen Arbeitswelt einzuwirken. Eine Ausweitung droht hingegen die gegenwärtig existierende Balance einer beidseitig sehr hohen Zufriedenheit der Geschäftsführungen und Betriebsräten mit der betrieblichen Zusammenarbeit zu gefährden. Das Gelingen der betrieblichen Sozialpartnerschaft in der Praxis hängt am Ende von der Akzeptanz beider Seiten ab. Neither the declining works council coverage nor recent empirical evidence on the link between the existence of works council and various features of digital change can back proposals to ex-tend the coverage of works councils or to strengthen their co-determination rights. The existing Works Constitution Act provides the elected employees' representatives with sufficient power to influence working arrangements and working conditions. Empirical evidence suggests that both employers and employees are mutually committed to a trustful cooperation. This mutual commitment may be highly at risk if co-determination rights are extended. It should be kept in mind that legally based co-determination to be efficient requires the acceptance of both parties.