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Richtiges Problem, falsche Lösung: warum das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichen wird

Authors :
Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
Techau, Jan
Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
Techau, Jan
Source :
6; DGAP-Standpunkt; 4
Publication Year :
2010

Abstract

"Im Streit um den Lissabonner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geht es zwar um das richtige Problem, doch die Lösungsvorschläge der Prozessparteien greifen zu kurz. Eine weitere Stärkung der Parlamente – egal ob Europäisches Parlament oder nationale Volksvertretungen – kann das Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht beheben. Man sollte stattdessen damit beginnen, das politische Führungspersonal der EU direkt wählen zu lassen, um so inhaltlich relevanten und emotional vermittelbaren politischen Wettbewerb auf europäischer Ebene zu schaffen." (Autorenreferat)

Details

Database :
OAIster
Journal :
6; DGAP-Standpunkt; 4
Publication Type :
Electronic Resource
Accession number :
edsoai.on1256768853
Document Type :
Electronic Resource