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Das Jahrbuch für direkte Demokratie 2021 enthält drei Abhandlungen. Diese beschäftigen sich aus politikwissenschaftlicher Sicht mit den Möglichkeiten der Sichtbarmachung von Abstimmungsmanipulation sowie aus rechtswissenschaftlicher Sicht mit der Meinungsbildung durch soziale Medien im Vorfeld von Volksabstimmungen. Die dritte Abhandlung untersucht das Instrument des in Thüringen diskutierten Volkseinwandes. In vier weiteren Beiträgen werden die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz, in Deutschland, in Österreich und in den USA berichtet. Die Übersicht zur Rechtsprechung umfasst zentrale Entscheidungen zur direkten Demokratie. Zwei Dokumentationen, ein Verzeichnis neuer Literatur sowie eine Rezension runden das Jahrbuch ab., The Yearbook for Direct Democracy 2021 contains three essays. From a political science perspective, these deal with the possibilities of making vote manipulation visible, and from a jurisprudential perspective, with the formation of opinion through social media in the advance of referendums. The third contribution examines the instrument of the "Volkseinwand" discussed in Thuringia. Four further contributions report on recent developments in Switzerland, Germany, Austria and the USA. The overview of case law includes key decisions on direct democracy. Two documentations, a list of new literature and a review complement the Yearbook.

Mehrere Beobachter hatten im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Ukraine mit einer langen Suche nach einer Mehrheit in der neuen Werchowna Rada gerechnet bzw. dauerhafte Grabenkämpfe zwischen "Friedenspartei" und "Kriegspartei" prophezeit. Im politischen Lexikon der Ukraine hat sich das Wort koaliziada als Ausdruck eines langen Tauziehens um eine neue Koalition nach der Wahl durchgesetzt. Entgegen diesen Erwartungen haben die wichtigen politischen Akteure zu einer raschen Einigung gefunden und am 21. November 2014 einen Koalitionsvertrag präsentiert. Am 2. Dezember gab das ukrainische Parlament grünes Licht für die neue Regierung.

Lange Zeit galt die Ukraine als eine tolerante multiethnische Gesellschaft, als eine Art Musterstaat im sonst von interethnischer Gewalt geprägten postsowjetischen Raum. In den vergangenen beiden Jahren häufen sich jedoch alarmierende Berichte über antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten. Die meisten Opfer sind Roma und Juden, jedoch nehmen auch Gewalttaten gegenüber Studierenden, Flüchtlingen und Migranten aus Asien und Afrika zu.

"Neu leben" war 2014 im Wahlkampf um das Präsidentenamt der politische Slogan und das proklamierte Ziel des Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko, der damit die Wahl mit großem Vorsprung für sich entschied. Die damalige post-Maidan-Euphorie und die Hoffnung der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft sind in den letzten fünf Jahren jedoch weitgehend verflogen. Im Superwahljahr 2019 zeigt sich die ukrainische Bevölkerung enttäuscht von der Politik. Hinzu kommt der andauernde Krieg im Osten, der die Stimmung in der Bevölkerung drückt.

Parteipolitischer Ultranationalismus war bislang in der postsowjetischen Ukraine - insbesondere bei nationalen Wahlen - ungewöhnlich schwach. Die drei wichtigsten rechtsradikalen Parteien "Freiheit" (Swoboda), "Rechter Sektor" (Prawyj Sektor) und "Nationales Corps" sind auch nach dem Euromaidan politisch marginal geblieben. Allerdings hat eine rechtsextreme "unzivile Gesellschaft" - die teils eng mit ultranationalistischen Parteien verbunden ist - im Kontext des anhaltenden Krieges mit Russland an öffentlicher Akzeptanz gewonnen. Die Aktivitäten dieser Nichtregierungsorganisationen und deren gelegentliche Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen verlangen nach sorgsamer Beobachtung durch ukrainische und ausländische Watch-Dog-Organisationen sowie Eindämmung durch die Kiewer Regierung.

In September 2021, Berliners not only elected the Bundestag, but also the Berlin House of Representatives, the 12 district assemblies and decided on a referendum. In total, there were six decisions to be made on five ballots – an unusually large number for Berlin. On election day, an unprecedented number of problems and errors arose. After e-Day, many official complaints were filed. In general, the complainants are calling for the elections in the affected constituencies to be repeated. A key question is what legal consequences have resulted, will result, or could result. Have the errors led to unreasonable restrictions on the exercise of the right to vote area-wide? What is the smallest possible intervention to "cure" or compensate for the errors? Some of these questions have already been decided by the courts, while others are still awaiting a decision. The aim of this article is to provide an analysis, as far as possible, of why the errors occurred and to determine whether they are unique or whether they have their roots in the legal, organizational, and political framework.

Der Regierungssturz von 2020 in Kirgistan reiht sich ein in eine Reihe von Revolutionen im Land, welche keine tatsächlichen politischen Veränderungen bewirkt haben. Warum sind sich scheinbar alle Kommentator:innen einig, dass die Revolution "den Frauen und jungen Menschen gestohlen wurde"? Und welche Folgen hat es, wenn junge Menschen den Glauben daran verlieren, dass sich an den Machtverhältnissen in ihrem Land etwas ändern lässt? Es wird argumentiert, dass es progressive Bewegungen in Kirgistan nach den jeweiligen Revolutionen bisher nicht vermocht haben, sich eine von den etablierten Eliten unabhängige Machtbasis aufzubauen. Etablierte Eliten wiederum konsolidieren ihre eigene Machtbasis, in dem sie Teile von progressiven Bewegungen in den informellen Regierungskomplex einbinden. Hierdurch werden diese in korrupte staatliche Strukturen integriert, deren Überwindung das ursprüngliche Ziel vorangegangener Revolutionen war.

Der Aufstieg der Allukrainischen Union "Swoboda" (Freiheit) ist für sich genommen wenig bemerkenswert. Es gab und gibt in Europa etliche ähnliche Parteien mit vergleichbaren Wahlerfolgen. Auch die Rolle "Swobodas" bei der Schaffung einer "unzivilen Gesellschaft" in Galizien ist nichts ungewöhnliches. Jedoch weist die politische Position und das landesweite Elektorat der Freiheitspartei einige Besonderheiten auf, die die Partei von anderen Rechtsextremismen unterscheiden: (1) der Bezug auf eine reale äußere Gefahr für die Ukraine (Russland), (2) der Widerspruch zwischen der hohen geographischen Konzentration der ideologischen Kernwählerschaft von "Swoboda" in der Westukraine und ihrem gesamtukrainischen Anspruch, (3) die fehlende Abgrenzung der ukrainischen Demokraten von "Swoboda". Nach einem knappen halben Jahr im Parlament ist noch unklar, ob die Partei weiterhin dem Ultranationalismus huldigen wird oder sich in eine nationaldemokratische Kraft verwandelt.

Die Zivilgesellschaft in der Ukraine wurde lange als schwach und marginalisiert wahrgenommen. Erst die Massenproteste im Winter 2004 zeigten das erhebliche Protestpotential der ukrainischen Bevölkerung. Doch bereits in den 1990er Jahren hat es einen NGO-Boom gegeben. Der Großteil dieser Organisationen ist allerdings wieder in der Passivität verschwunden. Die tagtägliche Arbeit von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist beschwerlich. Die staatlichen Rahmenbedingungen haben sich zwar seit 2004 verbessert, anhaltende Probleme sind jedoch die inadäquate Finanzierung und Unterstützung von Seiten des Staates. In diese Lücke stoßen ausländische Geberorganisationen. Die oftmals langfristige Finanzierung durch diese Akteure hat neben den zweifelsohne positiven Effekten auch negative Auswirkungen, wie beispielsweise eine einseitige Abhängigkeit der Organisationen und die Entstehung eines künstlich geschaffenen NGO-Sektors.

Ein wesentliches Reformanliegen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft, reformorientierten Politikern und internationalen Akteuren seit Jahren unterstützt wird, stellt die Veränderung des Wahlsystems dar, mit dem die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählt werden. Geht es nach den Befürwortern einer Wahlrechtsreform, soll das Parlament zukünftig nach einem reinen Verhältniswahlsystem auf der Grundlage lose gebundener regionaler Parteilisten, die in der Ukraine als "offene" Listen bezeichnet werden, gewählt werden. Die Reform des ukrainischen Wahlrechts stellt zwar gewiss kein Allheilmittel dar, allerdings könnte sie den Kampf gegen politische Korruption unterstützen, zu einer besseren Abbildung des Wählerwillens führen und somit die Institution freie und faire Wahlen als wesentlichen Bestandteil der Demokratisierung der Ukraine stärken. Ob die Reform rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im Oktober 2019 umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss.

Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines - im europäischen Vergleich - hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften.

Rechte Bands, insbesondere Rechtsrock, sind eine besonders populäre Ausprägungsform des Rechtsextremismus und sind für viele der Einstieg in die rechte Szene. Was kennzeichnet die rechtsextreme Musikszene in der Ukraine? Welchen Einfluss hatten der Maidan und der Krieg im Osten des Landes auf diese - und welchen Einfluss hat rechtsextremistische Musik auf Politik und Gesellschaft? Der folgende Text analysiert diese und weitere Fragen am Beispiel der in der Ukraine populären Rechtsrock-Band Sokyra Peruna.

20 Jahre nach der Unabhängigkeit ist das Parteiensystem in der Ukraine nach wie vor instabil. Die jüngsten Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen sowie die politische Korruption und die Abhängigkeit der Parteien von Sponsoren haben dies noch verstärkt. Der Beitrag analysiert anhand der wichtigsten ukrainischen Parteien die Probleme einer Verstetigung des Parteienaufbaus.

Aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal in der Ukraine das Parlament eine Regierungskoalition bilden und die Regierungsposten besetzen müssen. Dieses bedeutet, dass "Einsatz" und "Beute" für diejenigen Parteien, die die 3%-Hürde überwinden konnten, potenziell sehr viel größer sind als früher. Und bereits früher hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sich immer schwer getan, die "Beute" an Posten aufzuteilen. Die geänderte Verfassung lässt den Abgeordneten einen Monat, um eine Koalition zu bilden und einen weiteren Monat für die Regierungsbildung. Angesichts der neuen Kräftekonstellation in der Rada und der persönlichen und politischen Feindschaften zwischen den Vertretern der größten Parteien, könnte sich die Einhaltung dieser Frist als schwierig erweisen. Während sich die Hauptakteure prinzipiell darauf geeinigt haben, dass eine "Orangene Koalition" wünschenswert wäre, werden die Verhandlungen über Posten erneut schwierig sein. Noch schwerer wird es dann, eine eventuelle Koalition zusammenzuhalten, nicht nur wegen unvermeidbarer interner Machtkämpfe, sondern auch, weil die geänderte Verfassung die Beziehungen zwi- schen den einzelnen Gewalten nicht definiert und vielleicht mehr Probleme schaffen könnte als sie löst.

Die zweite Regierung der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) musste sich recht bald nach ihrem Antritt im November 2011 mit Problemen bei Gesundheits- und Rentenreformen sowie bei der beabsichtigten Ratifizierung von ACTA auseinandersetzen. Die Zufriedenheit über die gelungene Durchführung der Fußballeuropameisterschaft im Sommer 2012 wurde relativiert durch nicht rechtzeitig zur EURO 2012 abgeschlossene große Investitionsprojekte und Enthüllungen über Nepotismus in den Regierungsparteien. In einem Skandal spielte auch der Sohn von Ministerpräsident Donald Tusk eine Rolle. Infolgedessen ist die Zustimmung zu der Politik sowohl des Ministerpräsidenten als auch der gesamten Regierung gesunken. Auch die bevorstehenden notwendigen Strukturreformen bergen nach Meinung der Autoren Konfliktpotentiale. Ob die Zustimmung zum Regierungschef und zur PO weiter abnehmen wird, bleibt abzuwarten.

In den ersten Monaten des Jahres 2009 haben einige hochrangige Politiker in Deutschland nachhaltige politische Konsequenzen für persönliches Fehlverhalten ziehen müssen. Die politische Elite in Osteuropa trägt hingegen noch immer in unterschiedlichem Maße Züge eines "Klubs der Unnahbaren". Dieser Beitrag versucht diesem "anderen" Amts-, Selbst- und Fremdverständnis der politischen Klasse insbesondere in der Ukraine auf den Grund zu gehen. Wo liegen die Ursachen hierfür? Welche Auswirkungen hat dies vor allem auf den Demokratisierungsprozess sowie den Verlauf und die Erfolgsaussichten des politischen Systemwechsels? Wird dabei oft darauf verwiesen, dass die Ukraine nach der "Orangen Revolution" 2004 einen anderen Weg als beispielsweise Russland eingeschlagen hat, so scheint dieser Befund jedoch nur bedingt Gültigkeit für das vorherrschende Amtsverständnis, die rechtliche Verantwortlichkeit und eine als legitimierend empfundene Vorbildfunktion von Politikern zu besitzen.

Obwohl Die Moderne (Nowoczesna) von Ryszard Petru bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 nur den vierten Platz belegte, wurde sie rasch die wichtigste Oppositionspartei. Dies wurde durch die Unzufriedenheit mit der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) gestellten Regierung und Parlamentsmehrheit und durch die Schwächung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska PO) begünstigt, aber auch durch den schillernden Charakter der Fraktion Kukiz '15. So leicht es jedoch ist, in Umfragen erfolgreich dazustehen, so schwer ist es, den Erfolgskurs aufrechtzuerhalten. Vor der Modernen stehen auch der Aufbau von Parteistrukturen und der zunehmende Wunsch vieler Akteure aus den Reihen der Bürgerplattform, beide Parteien zu verbinden. Woher kommt Die Moderne und wie verlief ihr Weg zum Erfolg?

Am 31. März 2019 wählen die Ukrainer den zweiten Präsidenten nach dem Euromaidan und wenige Monate später die Parlamentsabgeordneten der neunten Werchowna Rada seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991. 2020 folgen landesweit Kommunalwahlen. Die Präsidentschaftswahl wird die darauffolgenden Wahlen maßgeblich beeinflussen, vor allem die Parlamentswahl. Wer auch immer nächster Präsident wird, er wird in den folgenden Wahlkämpfen seine Mediendominanz nutzen. Die großen TV-Sender, die in der Ukraine die Meinungsbildung beeinflussen, gehören noch immer denselben alten Oligarchen, die mit ihren Sendern zwar rein betriebswirtschaftlich rote Zahlen schreiben, die aber politisch Einfluss nehmen und oft ihre milliardenschweren Interessen auf anderen Feldern befördern. Der vorliegende Beitrag stellt die politischen Parteien der Ukraine vor.

Es ist ohne Zweifel schwierig zu bewerten, wie sich Russlands Politik gegenüber der Ukraine verändern würde, nachdem Wladimir Putin sein Amt verließe. Eine Möglichkeit, sich dieser Frage anzunehmen, besteht darin, die Einstellung derjenigen zu untersuchen, die ihre Positionen wenige Stufen unter der Führungsspitze des Landes haben, also der Eliten. Sie bestehen aus Individuen an der Spitze ihrer jeweiligen Berufsgruppen, die in der Zukunft in der Lage sein könnten, in Regierungskreise vorzudringen. Die Analyse von Trends aus dem einzigartigen Datensatz "Survey of Russian Elites" zeigt, dass die Eliten eine nuancierte Kombination aus Präferenzen zu den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine betreffenden Fragen zeigen. Obwohl die allgemeine Zustimmung zum Einsatz des russischen Militärs außerhalb der Landesgrenzen auf dem Höchststand seit Jahrzehnten ist, fällt die Unterstützung für eine Vereinigung der Ukraine mit Russland gering aus, ebenso wie die Zustimmung zu militärischen Abenteuern auf Kosten von Verbesserungen im Innern.

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine war ihre Parteienlandschaft immer durch geringe Institutionalisierung gekennzeichnet. Bei jeder Wahl tauchten - scheinbar aus dem Nichts - neue politische Kräfte auf, während andere, vormals einflussreiche, von der politischen Bühne verschwanden. Eines dieser neuen Gesichter der Parlamentswahl im Oktober 2012 war die UDAR-Partei des weltberühmten Boxweltmeisters Witalij Klitschko. Woher stammt diese Partei? Was unterscheidet sie von den etwa 200 anderen formal registrierten Parteien in der Ukraine? Und welche Perspektiven bieten sich für sie in der extrem unbeständigen politischen Landschaft?

This paper takes into consideration the contextualization hypothesis and addresses several relevant influence factors which might have shaped the immigration perception in the Eastern European ex-communist societies after the migration crisis in 2015-2016: (i) the history and geopolitical context of the countries in the eastern half of Europe and the history of East-West emigration before and after the fall of the Berlin Wall in 1989; (ii) politicization of migration and political party favourability in the host societies, (iii) national culture characteristics as emphasized by Hofstede’s theory, (iv) beliefs (trust in others), and (v) materialist and postmaterialist values. The roles played by these influence factors in the formation and change of anti-immigration attitudes are discussed in four Country Case Studies comparative analysis between traditional immigration countries from Western Europe and latest immigration target countries from the Central Eastern Europe. The research outcomes provide conceptual support to the hypothesis that the Central Eastern European societies are more sensitive to political culture issues and their reactions to massive immigration might be deeply influenced by their historical and geopolitical contextual conditions, and by their sets of values and beliefs. These and other contextual conditions are discussed with regard to the capacity of CEE countries to develop national models of immigrant integration such that they could face the challenge of massive migration waves in Southern-Central-Eastern Europe.

Electoral authoritarian regimes have sought to use a variety of tactics to remain in power even as they have opened themselves up to competition through multiparty elections. These tactics have included an array of measures targeting opposition women. They became significant in Africa after the 1990s as most countries adopted multiparty systems and ruling parties needed to maintain vote share. Ruling parties in African authoritarian countries strengthened their patronage networks by promoting women as leaders. At the same time, women in opposition parties have fared poorly compared to women in ruling parties and male opposition candidates. This has been the case even where one finds the special dispensation of a gender quota in the form of reserved seats. This article looks at how Uganda's ruling party has used various tactics to advance women leaders, responding to pressures from both the women’s movement and international actors while seeking to ensure its continued dominance. It reveals an essential feature of authoritarianism in Africa today, namely the instrumental use of women leaders to entrench the ruling party in power.

Die Wahlen im Jahr 2019 zum Parlament der Republik Polen (Sejm und Senat) und zum Europäischen Parlament scheinen die politische Lage in Polen eindeutig entschieden zu haben. Allerdings kann es infolge der Präsidentenwahlen im Mai 2020 zu einer politischen Wende kommen. Zwar wurden sie bisher eher als Epilog des innenpolitischen Ringens behandelt, dessen Höhepunkt die Sejmwahlen im Herbst 2019 waren. Aber aus der Nähe betrachtet scheint der Ausgang der Präsidentenwahlen keineswegs vorherbestimmt zu sein.

National identity is widely used to explain anti-immigrant attitudes and thus the appeal for right-wing (populist) parties. Yet, consensus on how to capture national identity is lacking. This article identifies ideal-typical patterns of national boundary making across 42 countries and more than 25 years beyond the ethnic-civic dichotomy and addresses the multidimensionality of national identity. Using latent class analysis and cluster analysis, four ideal-typical conceptions of nationhood are identified and shown to be differently related to national attachment, national pride, and national chauvinism. Overall, the results close the methodological-empirical gap between classical approaches and recent inductive approaches to national identity and demonstrate that national identity is a cross-cultural phenomenon with distinct types., Nationale Identität wird häufig als Erklärung für einwanderungsfeindliche Einstellungen und damit für die Attraktivität rechtsextremer (populistischer) Parteien herangezogen. Es besteht jedoch kein Konsens darüber, wie die nationale Identität zu erfassen ist. In diesem Artikel werden idealtypische Muster der nationalen Abgrenzung in 42 Ländern und mehr als 25 Jahren jenseits der ethnisch-bürgerlichen Dichotomie identifiziert und die Multidimensionalität der nationalen Identität angesprochen. Mithilfe von latenter Klassenanalyse und Clusteranalyse werden vier idealtypische Vorstellungen von Nationalität identifiziert und es wird gezeigt, dass sie in unterschiedlichem Zusammenhang mit nationaler Verbundenheit, Nationalstolz und nationalem Chauvinismus stehen. Insgesamt schließen die Ergebnisse die methodisch-empirische Lücke zwischen klassischen Ansätzen und neueren induktiven Ansätzen zur nationalen Identität und zeigen, dass nationale Identität ein kulturübergreifendes Phänomen mit unterschiedlichen Typen ist.

Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch und der Partei der Regionen, also der Blauen, an die Macht ist Folge der berechtigten Enttäuschung der Wähler über fünf Jahre Regierung durch die orangen Kräfte. Der Wahlsieg von Janukowitsch hat einen politischen Erdrutsch ausgelöst und in wenigen Wochen auch zur Macht- übernahme der Blauen in Regierung und Parlament geführt. Derzeit werden zahlreiche Führungsämter in der Hauptstadt und in den Regionen mit Parteigängern der neuen Machthaber besetzt. Der Erhalt des politischen Pluralismus in der Zukunft hängt wesentlich von einer raschen Konsolidierung der Opposition ab.

Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 haben wieder einmal - zum sechsten Mal in Folge - bewiesen, dass die ukrainische Demokratie gefestigt genug ist, um einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko hat seine Niederlage akzeptiert und den Weg für seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj frei gemacht. Dass solch ein friedlicher Machtwechsel, wie wir ihn in der Ukraine beobachtet haben, keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick auf die beiden großen postsowjetischen Nachbarstaaten, Belarus und die Russische Föderation, in denen es den Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin seit 1994 bzw. seit 2000 gelingt, eine durch Wahlen legitimierte Machtübergabe zu verhindern. Was zeichnete die Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine aus? Wo lagen ihre Schwachpunkte und welche Herausforderungen und Aufgaben liegen vor der ukrainischen Gesellschaft und ihren internationalen Partnern bei der Verbesserung der Wahlprozesse für die noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen? Diese Fragen beantwortet der vorliegende Beitrag.

Die widersprüchliche Geschichte der teils antitotalitären bzw. antiimperialen, teils rechtsextremen bis faschistischen ukrainischen Nationalbewegung ist der Hintergrund für vielfache Missverständnisse und Konflikte innerhalb und in den Außenbeziehungen der Ukraine. Der postsowjetische ukrainische parteiförmige Rechtsextremismus ist bislang schwächer als erwartet. Überdies konzentrierte sich die Unterstützung für die xenophobe Partei Swoboda (Freiheit) paradoxerweise auf die »europäischste« Region der Ukraine, Galizien. Betreffs der facettenreichen Geschichte der Aufstandsarmee UPA sind eindeutige historische Zuschreibungen und politische Urteile kaum möglich. Für die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) setzt sich zunehmend eine Klassifizierung als eine ukrainische Faschismusspielart durch. Emotionsgeladene Debatten werden noch über Jahre die Analyse des modernen ukrainischen Nationalismus erschweren.

Klaus Bittermann: Der Intellektuelle als Unruhestifter: Wolfgang Pohrt - Eine Biographie. Berlin: Edition Tiamat 2022. 978-3-89320-284-3

Previous studies have shown that economic and political experiences influence the level of satisfaction with democracy; however, they fail to explain whether these experiences have the same effect for everyone, whether there is interindividual variance and where these differences might be rooted. In this article, we investigate these roots of interindividual variance and base our argument on the observation that early experiences in school are formative and influence the effect of economic and political experiences on satisfaction with democracy. We analyze an original representative dataset on the German population to test how school experiences, more precisely equal treatment in school, interact with economic and political experiences in later life and thereby influence satisfaction with democracy. We find that school experiences play a significant role here. Voting for the governing parties especially increases satisfaction with democracy if respondents were treated equally in school. Similarly, past experiences of unemployment in particular decrease people’s levels of satisfaction with the political system if they were not treated equally in school. The findings highlight that early experiences made in school can have a relevant influence on satisfaction with democracy in later life.

Cette étude porte sur les perceptions locales d'une intervention régionale africaine - à savoir de l'Union Africaine et de la CEDEAO au Burkina Faso en 2014/15 - ainsi que sur les connaissances sur ces organisations détenues par différents acteurs locaux de diverses couches sociales. L'étude est le résultat d'une recherche collaborative et empiriquement rigoureuse effectuée dans la capitale et plusieurs localités du pays. Nous démontrons que les deux organisations régionales fricaines sont plus contestées localement que ce qui apparaît dans la littérature académique, et sont à la fois perçues plus positivement que suggéré par l’imaginaire social dominant relatif à ces organisations comme "syndicats des chefs d’État".

Studies on strategic parliamentary opposition often focus on broader behavioral patterns or party‐level variation. This article analyzes differences at the individual level, more notably between male and female opposition members of parliament. Using rational‐choice perspectives of opposition activity and theories of gendered political behavior, we hypothesize that female opposition members focus less on ideological conflicts (with or between coalition parties) and more on their party's core issues. Furthermore, we expect them to more frequently target female ministers, in part because of the nature of their respective portfolios. Our analysis of all parliamentary questions tabled by opposition members in the Belgian Federal Parliament between 2007 and 2019 (N = 48,735) suggests that female members of parliament seem more likely to focus on issues that are salient to their party and less on conflictual matters between coalition partners. These results provide new empirical insights into strategic opposition behavior and gendered differences in the legislature.

This study examines local perceptions of an African regional inter­vention - by the African Union and ECOWAS in Burkina Faso in 2014/15 - as well as the know­ledge about these organi­sations held by different local actors from various social strata. The study is the result of colla­borative and empirically compre­hensive research carried out in the capital and several loca­lities in the country. We show that the two African regional organi­sations are more locally con­tested than is depicted in the academic litera­ture and, at the same time, perceived more posi­tively than suggested by the dominant social imaginary of these organi­sations as "clubs of heads of state".

In the past two decades, a discourse of crisis has emerged about the democratic institutions and political culture of the US: many structures of authority which people had more or less taken for granted are facing a massive public loss of trust. This volume takes an interdisciplinary and historical look at the transformations of authority and trust in the United States. The contributors examine government institutions, political parties, urban neighborhoods, scientific experts, international leadership, religious communities, and literary production. Exploring the nexus between authority and trust is crucial to understand the loss of legitimacy experienced by political, social, and cultural institutions not only in the United States but in Western democracies at large.

Lange Zeit wurde die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) von den Beobachtern der politischen Landschaft in Polen kaum wahrgenommen, da sie nur ein Mal bei Parlamentswahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte und ihr konservatives ländliches Profil wenig attraktiv erschien. Dabei ist die Bauernbewegung, aus der sich die PSL rekrutiert, seit Ende des 19. Jahrhunderts die dritte traditionelle Kraft in Polen und hat die PSL weite Abschnitte der polnischen Geschichte im 20. Jahrhundert mit geprägt. In der Dritten Polnischen Republik seit 1989 gehört die PSL zum politischen Establishment und ist länger in Regierungsverantwortung gewesen als jede andere Partei des Landes. Dabei kann sich die PSL auf eine nach wie vor große Mitgliederzahl, eine tiefe Verankerung im ländlichen Polen und einen festen Wertekanon bei der ländlichen Bevölkerung verlassen. Ihr Erfolg bei den letzten Wahlen zu den Selbstverwaltungseinheiten auf lokaler und regionaler Ebene im November 2014 mit fast 24 Prozent offenbart nun ihre Ambitionen, auch auf nationaler Ebene eine größere Rolle zu spielen. Mit einem jungen Präsidentschaftskandidaten möchte die PSL die Stärke aus der Region nach Warschau tragen und möglicherweise mehr als die dritte Kraft im Lande werden.

Die folgende Analyse unternimmt den Versuch, die gegenwärtige russische Elite zu beschreiben, ihre Genese, ihre Beziehung zum System bis hin zu ihrem verbindenden Element. Dabei kann festgehalten werden, dass die derzeitige Elite in Russland stark integriert und eng differenziert ist. Folglich schafft es das Regime nur äußerst spärlich, die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen zu repräsentieren. Zudem gelang es, die Elite durch Jahrzehnte eines auferlegten Konsenses und umfangreicher wirtschaftlicher Ressourcen, die durch Staatsunternehmen erlangt und durch staatliche Institutionen verteilt wurden, zu integrieren. Allerdings kann diese feste Integration der Elite nur eine formale sein, und ist gewissermaßen nur eine geschickte Imitation. Machtkämpfe im System sind eine Frage der Zeit.

While women have increasingly gained access to the position of opposition leader, we still know very little about their pathways to that office. Therefore, this article seeks to uncover the dynamics and patterns that distinguish the ascendency of women politicians to the office of opposition leader from a comparative perspective. In this article, opposition leaders are understood as the parliamentary party group leaders of the largest non-governing party in a given legislative assembly, which marks the closest equivalent to the Westminster understanding of leaders of the opposition that continues to dominate international notions of opposition leaders and oppositional leadership in parliamentary democracies. We draw on data from opposition leaders in 28 parliamentary democracies between 1996-2020 to identify opportunity structures that allow women opposition leaders to emerge across countries. In addition, we test how factors on the individual level (e.g., previous experience in party and parliament as well as in government) and at the party level (e.g., ideology) affect the likelihood that a parliamentary opposition leader is a woman. Our analyses demonstrate that the share of women in parliament significantly increases the likelihood that at least one of the parliamentary opposition leaders of the past 25 years was a woman. Moreover, opposition leaders in leftist parties are more likely to be women than their more rightist counterparts. Surprisingly, and contrary to our expectations, previous political experience does not shape the probability of women becoming opposition leaders. Thus, overall, the institutional and ideological contexts of selecting parliamentary opposition leaders seem to matter more than the experience and qualifications of individual candidates.

Politische Bildung im Jugend­straf­vollzug ist vielfältig. Alle Angebote eint jedoch, dass sie den inhaftierten Jugend­lichen Diskussions- und Reflexions­räume bieten sollen, um ihre Resilienz gegenüber anti­demokratischen Einstellungen und ihre Selbst­wirksamkeit zu stärken. Hier offenbart sich ein Spannungs­feld: Wie sind politisch bildnerische Angebote mit den Strukturen in Unfreiheit vereinbar und wie können sie dennoch (besser) wirken? Evaluationen können hier ansetzen, um Fragen nach Good Practices, Effektivität sowie Nützlichkeit zu beantworten und Entwicklungs­potenziale auszuloten. Der vorliegende Report basiert auf einer Fallstudie des PrEval-­Projekts in Kooperation mit zwei Projekten der bpb-­Förderlinie "Politische Bildung im Jugend­straf­vollzug". Im intensiven Wissenschafts-­Praxis-­Dialog und mithilfe von leitfaden­gestützten Expert:innen-­Interviews wurden die Besonderheiten des Kontextes und der Zielgruppen sowie die Perspektiven der Expert:­innen auf politische Bildung und deren Evaluation in diesem Feld erhoben. Das Ergebnis sind Erkenntnisse für zukünftige Evaluationen politisch bildnerischer Maßnahmen im Jugend­straf­vollzug.

Lukas Haffert: Stadt, Land, Frust: Eine politische Vermessung. München: C.H. Beck 2022. 978-3-406-78249-7

Der Autor der Analyse untersucht, welche Bedeutung für junge Polinnen und Polen ausgewählte Werte haben, die zur Idee der offenen Gesellschaft gehören. Betrachtet werden insbesondere die Einstellungen zur kulturellen Vielfalt und zur liberalen Demokratie und es wird nach den Gründen für unterschiedliche Einstellungen gefragt. Außerdem wird der Frage nachgegangen, ob für die jungen Polinnen und Polen der Lebensstandard oder die Qualität der Demokratie im Land ein wichtigerer Wert ist. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen betreffen mögliche Entwicklungen der offenen Gesellschaft in Polen.

In der Analyse werden drei Thesen entfaltet. Erstens: Die jungen Polen interessieren sich für alles, außer für die institutionalisierte Politik. Zweitens: Die jungen Polen, die an Wahlen teilnehmen, sind sehr dafür, dass sich die politische Bühne verändert, gleichgültig, wer sich solche Veränderungen auf die Fahnen schreibt. Drittens: Die Beteiligung junger Polen an der Politik ist stark emotional geprägt, sie ist wechselhaft, "wolkig" und drückt sich eher in Flashmobs aus als in der institutionalisierten Politik.

Jenni Brichzin, Henning Laux und Ulf Bohmann: Risiko-Demokratie - Chemnitz zwischen rechtsradikalem Brennpunkt und europäischer Kulturhauptstadt. Bielefeld: transcript Verlag 2022. 978-3-8376-6226-9

Im Auftrag des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) evaluierten die Forschungsinstitute Camino und modus|zad zwei bundesfinanzierte Beratungsstellen. Ziel der Evaluation war die Identifizierung von Maßnahmen, die im Beratungsprozess besonders wirksam sind, sowie die Entwicklung eines Modelles zur Bewertung der Beratungspraxis. Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus (NPP) sieht die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der vom Bund geförderten Maßnahmen vor. Das Forschungszentrum des BAMF beteiligt sich an der Prüfung, welche Deradikalisierungsmaßnahmen sich bewährt haben und in Good Practices überführt werden können. In Kooperation mit Camino und modus|zad wurde dazu eine wirksamkeitsorientierte Evaluation zweier bundesfinanzierter Beratungsstellen von Juli 2021 bis Juni 2022 durchgeführt.

Jahrelang erfreute sich die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) unter der Führung von Ministerpräsident Donald Tusk, getragen von der wachsenden, liberal eingestellten Mittelklasse, großer Zustimmung. Seit 2007 in der Regierungsverantwortung, zeigen sich verstärkt Abnutzungserscheinungen bei der PO, schwindet zunehmend das Vertrauen, was auf parteiinterne Machtkämpfe und Skandale sowie die fehlende Entschlossenheit bei der Bewältigung dringender wirtschaftlicher und sozialer Probleme zurückzuführen ist. Zudem hat Donald Tusk stark an Charisma verloren, eine überzeugende Agenda seiner zweiten Amtszeit (seit 2011) kommt bei der Mehrheit der Gesellschaft nicht an. Die Erosion der Zustimmung und des Vertrauens kann eine weitere Schwächung in den bevorstehenden Europa- und Sejmwahlen zur Folge haben. Sollte sich der Trend fortsetzen, muss das allerdings nicht automatisch bedeuten, dass die PO die Regierungsverantwortung nach den nächsten Sejmwahlen (2015) wird abgeben müssen, denn eine Regierungsmehrheit für die stärkste Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) ist unwahrscheinlich. Während die Fronten zwischen der PO und der PiS unverrückbar scheinen, gibt es Signale, dass die oppositionelle Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) für eine Koalition mit der PO zur Verfügung stünde.

Since 2018, the Daniel Ortega regime has led a systematic campaign of repression against Nicaragua's once-vibrant civil society. Now it is attacking the last sanctuary of dissent: the Catholic Church. The latest arrests of clerics in Nicaragua resulted in international outrage. Pope Francis, who had long remained silent on the situation in Nicaragua, expressed his sincere concerns. The comprehensive attacks against the Church are but another step in Ortega's tightening authoritarian grip on the country. Since 2018, when nationwide street protests erupted, repression has characterised daily life in Nicaragua. The regime's strategies of repression have evolved from indiscriminate violence against all stirrings of protest to more targeted forms of clamping down on dissent. Some 396 state-driven acts of aggression against the Church in Nicaragua have been reported since April 2018. At the time of writing, 11 clerics are under arrest, at least two have been expelled, eight were denied re-entry to the country, and various Church-run media outlets have been shut down. The Catholic Church had been the last space where protest against state repression was still voiced. Ortega's "Christian rebirth" in his 2006 electoral campaign was key to his return to power. The current wave of repression against the Church marks a break with this alliance. The recent wave of repression could backfire, with high costs for the government: in a predominantly Christian society, these attacks on the Church have caused indignation - even within the ruling party's own ranks. The Catholic Church needs to live up to its values and stand up to the Ortega regime. The European Union has imposed sanctions; however, it should pressure international organisations such as the World Bank and the International Monetary Fund to end loans to the regime that help stabilise its power. With universities having been closed, the EU should facilitate exiled Nicaraguan students finishing their degrees in Europe.

In Polen ist eine neue gesellschaftliche Bewegung entstanden, die trotz Corona-Pandemie in Massen auf den Straßen der polnischen Städte protestiert. Wird sie etwas in der polnischen Politik verändern? Aufgrund der großen Unsicherheit infolge der Corona-Pandemie, aber auch des angedrohten Vetos der polnischen Regierung gegen das EU-Haushaltspaket ist es schwer, vorherzusagen, welche Ereignisse Chancen haben, in allernächster Zeit auf eine echte politische Veränderung in Polen hinzuwirken. Zweifellos wird aber eine wesentliche kulturelle Veränderung eintreten - die Abkehr der Polen, insbesondere der jungen Menschen, von der Religiosität und das zunehmende Bedürfnis, die Gleichheit der Geschlechter sowie auch der LGBT+-Personen zu garantieren. Diese kulturelle Veränderung treibt die gesellschaftliche Bewegung an, die vom Netzwerk "Landesweiter Frauenstreik" (Ogólnopolski Strajk Kobiet) organisiert wird. Sie kann der wichtigste Faktor sein, der dem Regierungslager der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) in den kommenden Wahlen die Macht entzieht - unabhängig davon, ob die Wahlen ins Frühjahr 2021 vorgezogen oder regulär erst in drei Jahren stattfinden werden. Allerdings wird auch viel davon abhängen, inwieweit die Opposition fähig sein wird, das Potential der Bewegung zu nutzen.

Most literature on special elections has focused on first-past-the-post contests and on the performance of governments. Turnout, candidates, and how the electoral system impacts the result have received less attention. This contribution fills these voids by exploring special elections in Ireland, elections conducted under the alternative vote system. Taking a multifaceted approach, it investigates the correlates of turnout, the impact of candidates and the decisive effect of lower preferences, while also testing multiple explanations of government performance. I find Irish special elections live up to the by-election truisms of lower turnout and government loss. Government performance is associated with national economic conditions. By-election victory is more likely among candidates with familial lineage and former members of parliament. Where they come into play, one in five candidates owe their victory to lower preferences.