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Wissenschaftsdebatten sind ein neues, emergentes Dialogformat. Hierin begegnen sich Forscher und Vertreter der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe. Hiermit stecken sie ein neuartiges Partizipationsfeld ab. Bürgerbeteiligung erstreckte sich bisher hauptsächlich auf kommunalpolitische Themen. Die Wissenschaftsdebatte schafft erstmals Zugang zu einem Sektor, der zunehmend die Zukunft unserer Gesellschaft gestaltet: der wissenschaftlich-technologische Komplex. Hier gibt es zwar bereits naszierende Beteiligungsformen, aber bisher nur von oben nach unten, top-down. Wissenschaftsdebatte.de, gelauncht von der wissenschaftsjournalistischen Vereinigung TELI e.V., setzt auf partizipatorische Innovation. Bei diesem Graswurzelansatz sind die Zivilgesellschaft, Bürgerplattformen und NGOs die Treiber. Der Diskurs ist EU-kompatibel. Er könnte bei der europaweiten Forschungsoffensive Horizon 2020 eine kommunikative Rückkoppelungsschleife zwischen Forschern, Politik und Bürgern stiften helfen. Das hülfe eine neue Partnerschaft, präziser: einen zukunftsweisenden Sozialvertrag zu begründen, auf den Säulen der Zivilgesellschaft., Science debates are an emerging dialogue. Researchers and representatives of the civil society meet at eye height. This is the roll-out of a new participation model. Citizens’ participation thus far was mainly restricted to community issues. Science debates open access to a sector which increasingly shapes our future: the scientific-technological complex. While we recently have been observing nascent forms of participation in this field, they mostly turn out top-down though. Wissenschaftsdebatte.de was launched by the German Association of Science Writers TELI e.V. with the goal to provide a truly innovative participatory tool. The movers and shakers of this grassroots approach are the civil society, citizen platforms, NGOs. This new bottom-up discourse is compatible with the overall requirements and directives of the European Commission. The debate format could enhance the new EU research campaign Horizon 2020 and arrange for a unique feedback channel between researchers, politicians and citizens. This could constitute a new partnership, or more precise a new social contract on the pillars of the civil society.

This paper provides a conceptual analysis of the EU's legitimation status through the lens of a realist account of legitimacy. We propose a modification of Bernard Williams' theory of liberal legitimacy, and use it to make sense of the widely perceived legitimation crisis of the EU. In Williams' well-known formula, "Basic Legitimation Demand + Modernity = Liberalism". Drawing on that model, we put forward three main claims. (i) The right side of the equation is insufficiently sensitive to the importance of popular sovereignty in Western constitutional traditions; (ii) The left side of the equation is best thought of as a "legitimation story": an account of what plausibly sustains belief in legitimacy. This is, however, not a purely descriptive notion: attending to the meaning of politics in the relevant context rules out both violent domination and ideologically distorted legitimation stories, thus providing a non-moralised normative component for the position. (iii) While most EU member states ostensibly support the Union, the legitimation story offered by the member states to its citizens draws upon a tradition of popular sovereignty that sit badly with the supranational pooling and delegation of sovereign powers that characterises the EU rule. That, we maintain, explains the current legitimation crisis of the EU. Further, we argue that the realist framework requires a solution to the legitimation problem before any advances can be made on the front of social justice. This discussion paper is part of a series of contributions to the conference "Towards a Grammar of Justice in EU Law", which took place on 6-7 November 2014 at VU University Amsterdam, sponsored by ACCESS EUROPE Amsterdam, VU Centre for European Legal Studies and the Dutch Research Council VENI grant. (author's abstract)

Am 24. Februar 2015 beschlossen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurogruppe, die Laufzeit der Finanzhilfen aus dem zweiten Griechenlandpaket bis Ende Juni des Jahres zu verlängern. Auch der Deutsche Bundestag billigte diese Entscheidung mit klarer Mehrheit. Nun kann Griechenland kommende Fälligkeiten an den IWF und die EZB bedienen. Allerdings wurde unmittelbar nach der Einigung geargwöhnt, dass auch nach Ablauf des aktuellen Programms weitere beträchtliche Hilfen an Athen geleistet werden müssten, um eine dennoch nicht auszuschließende Insolvenz abzuwenden. Der spanische Wirtschaftsminister de Guindos sprach von 30 bis 40 Milliarden Euro; Eurogruppenpräsident Dijsselbloem bot Griechenland kurzfristige Hilfen zur Überbrückung plötzlicher Engpässe an. Das wirft die Frage auf, ob und wenn ja wann das Land zum Wachstum und damit zur Kreditaufnahme auf dem privaten Finanzmarkt zurückkehren dürfte. (Autorenreferat)

Um die öffentlichen Haushalte in Zukunft auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen und eine übermäßige Verschuldung fortan auszuschließen, haben sich die 17 Mitgliedstaaten der Eurozone beim EU-Gipfel am 8. Dezember 2011 darauf verständigt, dass alle in ihren Verfassungen oder auf einer gleichwertigen Ebene Regeln verankern, die eine strenge Haushaltsdisziplin gebieten und die Ziele und Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die nationale Gesetzgebung übertragen. Damit ist die deutsche Bundesregierung ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen, das Modell der Schuldenbremse in andere Mitgliedstaaten zu exportieren. Ob dies tatsächlich zur gewünschten Eindämmung der Verschuldung führt, bleibt hingegen abzuwarten. Denn Schuldenbremsen müssen nicht unbedingt für Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sorgen: Da eine starr wirkende Schuldenbremse die Staaten zu einer Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite zwingt, kann sie unter Umständen die Konjunktur abwürgen und so ein sinkendes Steueraufkommen nach sich ziehen. In den meisten Mitgliedstaaten würde sie die Schuldenquote nur um den Preis einer Wirtschaftskrise schnell senken können. Dies wäre gerade für hochverschuldete Länder wie Griechenland oder auch Portugal fatal. Während nationale Schuldenbremsen also zu empfehlen sind, so doch unter der Voraussetzung, dass sie hinreichend flexibel sind. Vorgeschlagen wird eine Flexibilitätsregel, die sich am nominalen BIP-Wachstum orientiert. Die Absenkung der Schuldenstände würde zwar länger dauern, verliefe jedoch schockfrei. (Autorenreferat)

"Die Globalisierungs‐ und Europäisierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte haben zu einem zunehmenden Demokratie‐ und Öffentlichkeitsdefizit auf der supranationalen Ebene geführt. Eine Möglichkeit, diesem Defizit zu begegnen, besteht in der wechselseitigen Wahrnehmung der nationalen Öffentlichkeiten durch die Rezeption der Mediendebatten in anderen Nationalstaaten. Mit Hilfe einer Sekundäranalyse von Eurobarometer‐Umfragen untersuchen wir, inwieweit die Bürger in den 27 Ländern der EU ausländische Medien wahrnehmen und welche Faktoren diese Form der Partizipation an einer transnationalen Öffentlichkeit erklären. Die Ergebnisse zeigen, dass nur eine sehr kleine Minderheit der EU‐Bürger überhaupt Medien aus anderen als der eigenen Gesellschaft wahrnimmt, wobei es beträchtliche Unterschiede zwischen den Ländern der EU, aber auch zwischen den Bürgern innerhalb eines Landes gibt. Als entscheidend für die Teilhabe an einer transnationalen Öffentlichkeit erweisen sich dabei neben anderen Faktoren sozial sehr ungleich verteilte Kompetenzen wie Bildung und Fremdsprachenkenntnisse. Die Teilnahme an einer transnationalen Öffentlichkeit ist damit auch eine Frage der sozialen Ungleichheit. So wie der europäische Einigungsprozess insgesamt als Projekt politischer Eliten beschrieben werden kann, so ist auch die Partizipation an einer europäischen Öffentlichkeit in erster Linie ein Elitenphänomen."[Autorenreferat], "Processes of globalisation and Europeanisation have led to an increasing public sphere deficit, which can be addressed by a transnationalisation of national public spheres. This requires a perception of topics discussed in other national public spheres and awareness of the different interpretive frameworks used. Using Eurobarometer surveys, we examine the extent to which EU citizens engage with foreign media and the factors that determine participation in a transnational public sphere. Only a small minority of EU citizens engage with foreign media, and that there are considerable differences between countries and citizens. Education and multilingualism play a crucial rule in explaining participation in a transnational public sphere, resources which are distributed very unevenly. Thus, participation in a transnational public sphere is an issue of social inequality."[author´s abstract]

"Der vorliegende Beitrag untersucht die neusten Entwicklungen in der polnischen Arbeitsgesetzgebung aus der Perspektive der laufenden Debatte über die aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Es wird der Frage nachgegangen, ob Polen dem internationalen Trend zu Workfare-Strategien in der Arbeitsmarktpolitik folgt. Zunächst wird ein historischer Überblick über den Auf- und Ausbauprozess der arbeitsmarktpolitischen Institutionen und Instrumente nach der Wende 1989 geliefert. Danach wird untersucht, inwieweit das letzte Gesetz über Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktinstitutionen von 2004 die Erfahrungen von Polens Nachbarländern in der Aktivierung der Arbeitslosen berücksichtigt. Es werden die neuen Instrumente dargestellt, die einerseits fördernde, andererseits fordernde Elemente beinhalten. Abschließend folgt eine kritische Einschätzung der bestehenden Defizite in der polnischen Arbeitsmarktpolitik." (Autorenreferat), "This paper presents the recent developments in the Polish labour legislation from the perspective of the ongoing debate about activating labour market policy. The main question to discuss is whether Poland follows the international trend to workfare strategies in her labour market policy. First, a historical background of the process of establishing and extending the labour market institutions and instruments after year 1989 will be provided. Furthermore, it will be investigated to what extent the experiences of Poland's neighbouring countries in activating the unemployed population are considered by the latest Act of Employment Assistance and Labour Market Institutions from year 2004. Subsequently, the paper presents the new activating and supporting instruments. Finally, a critical analysis regarding deficits that still exist in the Polish labour market policy will be provided." (author's abstract)

"Im Streit um den Lissabonner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geht es zwar um das richtige Problem, doch die Lösungsvorschläge der Prozessparteien greifen zu kurz. Eine weitere Stärkung der Parlamente – egal ob Europäisches Parlament oder nationale Volksvertretungen – kann das Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht beheben. Man sollte stattdessen damit beginnen, das politische Führungspersonal der EU direkt wählen zu lassen, um so inhaltlich relevanten und emotional vermittelbaren politischen Wettbewerb auf europäischer Ebene zu schaffen." (Autorenreferat)

"The growth of the price of oil since 1999 was the prerequisite for the economic and political stabilization of Russia. As a result the international influence of Russia has increased. The enormous economic growth is the basis for a new selfconfidence among the Russian elite concerning foreign policy. During the last few years, Russia has serviced its foreign debts and built up a constantly growing stability fund. Thus the country has gained room to maneuver internationally and to participate in the mediation of international conflicts. But there are still considerable shortcomings in implementing comprehensive reforms of the economic structure by the Russian leadership. Corruption and inefficient administrative structures, including the increasing influence of the state on the economy, have hindered fundamental reforms. The high price of oil has contributed to delaying the readiness for more reforms in the short term. The Russian leadership did not use the years of growth to set important reform impulses. The major challenges for the Russian economic policy are to diversify its production structure, to stimulate private investment in all areas of the economy, and to increase public funding for infrastructure, the health system and education. In terms of the international framework, Russia intends to integrate itself in all important economic institutions and be on equal footing with other members. At the same time, for instance in the energy sector, Russia aims to either renegotiate the rules or, like with the WTO-accession, slow down the process. This is due to the increasing misgivings of parts of the elite about international integration, the interest to negotiate better conditions and the delaying of important economic reforms. The intervention of politics in the economy linked with a high regulation requirement undermines the build-up of trust in Russian economic policies." (excerpt), "Der Anstieg der Preise für Öl und Gas seit 1999 war Voraussetzung für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung Russlands. Als Ergebnis hat der internationale Einfluss Russlands zugenommen. Das enorme Wirtschaftswachstum ist die Basis für ein neues außenpolitisches Selbstbewusstsein der russischen Elite. In den letzten acht Jahren hat Russland seine Auslandsschulden zurückgezahlt und einen konstant wachsenden Stabilitätsfond angelegt. Moskau hat damit Handlungsspielraum gewonnen, um sich an der Vermittlung internationaler Konflikte zu beteiligen und in internationale Wirtschaftsinstitutionen zu integrieren. Gleichzeitig existieren weiterhin grundlegende Defizite in der Umsetzung von Wirtschaftsreformen durch die russische Führung. Korruption, ineffektive Verwaltungsstrukturen sowie der wachsende Einfluss des Staates auf die Wirtschaft haben grundlegende Reformen verhindert. Hinzu kommt, dass der hohe Ölpreis kurzfristig dazu beigetragen hat, wichtige Reformen zu verschleppen. Die russische Führung hat die Wachstumsjahre nicht genutzt, um wichtige Reformimpulse zu setzen. Die größten Herausforderungen für die russische Wirtschaft sind die Diversifizierung der Produktionsstruktur, die Stimulierung von Investitionen in allen Bereichen der Wirtschaft sowie die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, das Gesundheits- und Bildungswesen. Im internationalen Rahmen möchte sich das heutige Russland in alle wichtigen wirtschaftlichen Institutionen integrieren und auf gleicher Augenhöhe mitreden. Gleichzeitig ist es bestrebt, z.B. im Energiesektor, die Regeln neu zu verhandeln oder, wie beim WTO-Beitritt, die Integration zu verlangsamen. Gründe dafür liegen in der negativen Einstellung wichtiger Teile der russischen Elite gegenüber internationaler Integration, im Interesse, bessere Bedingungen auszuhandeln, und in der fehlenden Umsetzung wichtiger Wirtschaftsreformen. Der wachsende staatliche Einfluss in der Wirtschaft, verbunden mit einem hohen Regulatio

"Zwar wurde auch Frankreich von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst, doch ist das Land weniger stark betroffen als viele seiner europäischen Partner. Sein Staatsdefizit beträgt aktuell rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Arbeitslosenzahlen steigen weniger stark als in anderen Ländern und das französische Bankensystem gehört neben dem italienischen zu den solidesten in Europa. Nicolas Sarkozy hat diese Situation genutzt, um seine Politik neu auszurichten. Im Vergleich zu seinen beiden Vorgängern, die ihre Politik ebenfalls nach nur wenigen Monaten im Amt geändert hatten, vollzog er dabei nicht nur eine, sondern gleich zwei zentrale Kursänderungen. Im europäischen Kontext gab er seine dirigistische und antimonetaristische Position auf, um sich der Politik der Europäischen Zentralbank anzunähern; auf nationaler Ebene hingegen brach er mit seinem Image als liberaler Politiker. Er steht nunmehr vor der Herausforderung, eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie zu entwickeln. Dies kann ihm nur gelingen, indem er insbesondere im Bereich der nationalen Wirtschaftspolitik zu seiner liberalen Haltung zurückfindet." (Autorenreferat), "France has been affected by the international financial and economic crisis, however to a lesser extent than many of its European partners. The budget deficit currently amounts up to five percent of the gross domestic product (GDP), the unemployment rate rises more slowly than in other countries and the French banking systems is together with the Italian banking sector considered to be among the most stable in Europe. Nicolas Sarkozy used this situation to realign his political strategy. Compared to his predecessors, who both changed their political course after only a few months in office, Sarkozy not only made one but two fundamental course corrections. In the European context he abandoned his dirigist and anti-monetarist policy in order to approach the policy of the European Central Bank. At national level he diverted from his image as a liberal politician. Sarkozy is now confronted with the challenge of developing a coherent economic policy strategy. Returning to his liberal approach is a necessary pre-condition for the success of this endeavour." (author's abstract)