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Diese Studie untersucht die sozioökonomischen Merkmale von Milizführern. Zu diesem Zweck werden über fünfzig Biographien ausgewertet: Alter, Ausbildung, Stellung im Erwerbsleben, Beruf, angenommenes Einkommen und soziale und politische Aktivitäten. Die Studie zeigt, dass Milizführer im günstigsten Fall der unteren Mittelschicht angehören. Diese Ergebnisse widersprechen bestimmten Schlüsselkonzepten von Demokratisierungs- und Modernisierungstheorien, die den Übergang zu Demokratie mit einer Expansion (oder mit dem Heranreifen) der Mittelschicht erklären.

Die Situation in den Staaten Zentralasiens ist derzeit durch wachsende sozioökonomische Probleme gekennzeichnet, die sich aus einem komplexen regionalen Zusammenhang ergeben (niedrige Ölpreise und sinkende Staatseinnahmen, schwächelnde Konjunktur, Russlandkrise). Die Führungen der Länder der Region haben bisher keine adäquaten Lösungen für Probleme wie steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Reallöhne und Sozialtransfers sowie ausufernde Korruption anbieten können. Dies stellt nach Ansicht des Autors eine größere Gefahr für die Stabilität der Region dar, als üblicherweise genannte Sicherheitsrisiken wie internationaler Terrorismus oder religiöser Extremismus. Fehlende regionale Kooperation, ganz zu schweigen von Integration, und daraus resultierende ungelöste Wasser- und Grenzkonflikte verschärfen die zunehmend instabile Situation in Zentralasien noch.

Die Republik Tatarstan mit ihre Öl- und Automobilindustrie gilt als relativ erfolgreiche Region im Mittelwolgagebiet. Die Situation der Religionen ist durch die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung bedingt. Die Republik ist nicht eine bi-konfessionelle, sondern eine bi-ethnische Region. Die Bewohner Tatarstans rechnen sich vor allem zwei ethnischen Gruppen zu, den Tataren, die dem sunnitischen Islam, und den Russen mit einer christlich-orthodoxen Tradition. Dabei stellen Tataren einen größeren Teil der ländlichen – und religiös konservativeren – Bevölkerung, während sich in den Städten der tatarische und der russische Bevölkerungsanteil praktisch die Waage halten. Der Aufschwung der Religion, der während der Perestroika und in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Tatarstans erfolgte, schuf die soziale Grundlage für die institutionelle Entwicklung des Islam. Die muslimische Gemeinschaft Tatarstans ist allerdings nicht homogen und ist dies auch nie gewesen. Die muslimischen Gemeinden der Region weisen eine Vielfalt von Praktiken und Prinzipien zur Organisation des Lebens der Gläubigen auf. Der institutionelle Aufbau und die Entwicklung der Gemeinden und der islamischen Bildung erfolgten unter aktiver Mithilfe der regionalen Behörden sowie unterschiedlicher staatlicher Stellen, die sich bemühen, einen »traditionellen Islam« zu fördern, der einer »Entsalafizierung« und der Identitätsbildung der Republik dienen soll. Insgesamt verfolgen die Behörden aber das Prinzip einer Parität der Religionen und das Ziel der Schaffung eines günstigen polykulturellen Raumes.

Obwohl das ukrainische Parteienrecht nur landesweit aktive Parteien vorsieht, gibt es de facto Parteien, die als ausschließlich regionale Parteien organisiert sind. Der vorliegende Beitrag analysiert die Merkmale und Perspektiven dieser regionalen Parteien und ihren Einfluss auf den derzeit stattfindenden Wandel der ukrainischen Parteienlandschaft.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat der Islam im Nordkaukasus einen Aufschwung erlebt. Der »offizielle Islam« war in sowjetischer Zeit sehr beschränkt, doch unterhalb der offiziellen Ebene wurden Religion und Tradition durch Alltags-und Familienriten gelebt. Zugleich traten Strömungen hervor, die sich an einem »reinen Islam« orientierten und einige dieser Traditionen ablehnten. Da deutete sich bereits ein Spannungsverhältnis zwischen traditioneller und fundamentalistischer Religiosität an. Nach der Auflösung der UdSSR mischten sich in die regionalen Unabhängigkeitsbewegungen dementsprechend bald auch religiöse Element. Die russische Führung reagierte auf die tschetschenische Sezessionbewegung in den neunziger Jahren mit einer militärischen Intervention. Der Konflikt entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, der auf tschetschenischer Seite religiös motiviert wurde. Er schwelt bis heute als »permanent low level insurgency« fort und hat sich auf weite Teile des Nordkaukasus ausgedehnt. Seit 2014 sehen wir zwei Trends: einerseits die Abnahme von Gewaltaktivitäten und Terroranschlägen in der Region und aus der Region auf andere Teile Russlands, andererseits intensive Diskurse über die Ausstrahlung des »IS« aus Syrien und Irak auf die Region. Derzeit werden Diskussionen zwischen Vertretern der Regierung und der offiziellen Geistlichkeit über Gefahren und Ursachen islamistischer Radikalisierung geführt. Doch für den radikalisierten politischen Appell an »islamische Gerechtigkeit«, der besonders bei jungen Bevölkerungsgruppen Gehör findet, bieten systemische Korruption und prekäre sozialökonomische Verhältnisse im Nordkaukasus breite Angriffsflächen.

Im Juli dieses Jahres besetzten tadschikische Regierungstruppen die Hauptstadt des Autonomen Gebietes Berg-Badachschan (GBAO) nachdem sie sie zuvor unter schweren Beschuss genommen hatten. Laut offiziellen Angaben sollten so vier "kriminelle Anführer" und deren Gefolgsleute verhaftet werden, vor allem Tolib Ajombekow, den man für die Ermordung des Geheimdienstchefs des Gebietes einige Tage zuvor verantwortlich machte. Doch die Aktion schlug fehl. Nicht nur blieben die Gesuchten auf freiem Fuß, es kam in den folgenden Tagen und Wochen auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Der Hauptverdächtige stellte sich den Behörden, ein weiterer Verdächtiger wurde bei einem gezielten Angriff auf sein Wohnhaus getötet. Der Besuch von Präsident Rachmon in Chorog am 19./20. September markiert das Ende des Konfliktes, der Mord an Geheimdienstchef Nasarow ist allerdings immer noch ungeklärt. Der folgende Beitrag versucht, diese Ereignisse zu erklären, indem er ihre Hintergründe beleuchtet und sie in einen größeren Zusammenhang stellt.

Die jüngsten Wahlen waren ein Test, und zwar nicht nur für die Stimmungen in der Gesellschaft ein halbes Jahr nach Abschluss der landesweiten Wahlgänge 2011/12, sondern auch für den allgemeinen Zustand des politischen Systems. Der 14. Oktober hat ein wachsendes Misstrauen der Bürger sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber der in den letzten Monaten diskreditierten Institution des Parlamentarismus demonstriert. Die Wahlen haben darüber hinaus in den meisten Regionen die praktische Unfähigkeit der Opposition aufgezeigt, bei den Wahlen ernst zu nehmende Arbeit zu leisten. Gleichzeitig besteht in der Gesellschaft durchaus eine Nachfrage nach neuen politischen Führungspersonen und neuen Kräften, die bisher jedoch meist nicht aufgetreten sind. In diesem Überblick wird es nicht um die Gouverneurswahlen gehen. Bedenkt man, in was sich diese Wahlen in Folge der »kommunalen Filtration« und der Kandidatenregistrierung verwandelt haben, verwundert es einen höchstens, dass die amtierenden Gouverneure nur an die 75% bekommen haben, und nicht die vollen 90%.

Die widersprüchliche Geschichte der teils antitotalitären bzw. antiimperialen, teils rechtsextremen bis faschistischen ukrainischen Nationalbewegung ist der Hintergrund für vielfache Missverständnisse und Konflikte innerhalb und in den Außenbeziehungen der Ukraine. Der postsowjetische ukrainische parteiförmige Rechtsextremismus ist bislang schwächer als erwartet. Überdies konzentrierte sich die Unterstützung für die xenophobe Partei Swoboda (Freiheit) paradoxerweise auf die »europäischste« Region der Ukraine, Galizien. Betreffs der facettenreichen Geschichte der Aufstandsarmee UPA sind eindeutige historische Zuschreibungen und politische Urteile kaum möglich. Für die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) setzt sich zunehmend eine Klassifizierung als eine ukrainische Faschismusspielart durch. Emotionsgeladene Debatten werden noch über Jahre die Analyse des modernen ukrainischen Nationalismus erschweren.

Der urbane Erschließungsgrad, die Siedlungsdichte und die Erreichbarkeit der Städte spielen eine entscheidende Rolle für die sozialökonomische Entwicklung der Regionen in Russland. Die neuen Volkszählungsdaten belegen, dass sich neben einigen neuen Entwicklungen vor allem langfristige Trends zur Konzentration der Bevölkerung in einer Ost-West- und Land-Stadt-Bewegung fortsetzen.

Im System der kompetitiven Autokratie benötigt die herrschende Elitengruppe realen Rückhalt in der Bevölkerung, da sie sich nur so gegen konkurrierende Elitengruppen durchsetzen kann. Infolgedessen belohnte das Zentrum regionale Eliten Wahlerfolge für Putin und die Partei »Einiges Russland« mit erhöhten Transferzahlungen. Darauf reagierte die regionale Elite, indem sie die gewünschten Wahlergebnisse künstlich herbeiführte. Eine logische Antwort auf ein falsches Signal. Denn die Wahlfälschungen führten zu einer Abhängigkeit der föderalen von den regionalen Eliten und einer Gefährdung der realen Machtbasis.

Ob die Präsidentschaftswahlen über einen oder zwei Wahlgänge gehen, hängt im Wesentlichen nicht von den realen Umfragewerten der Kandidaten ab, sondern davon, wie viele Stimmen dem Hauptkandidaten hinzugeschrieben und den anderen dafür abgezogen werden. Anhand der Wahlergebnisse vom 4. Dezember kann Russland in drei Regionen mit unterschiedlichem Manipulations- und Protestpotenzial unterteilt werden. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März hängt zum einen von der Wahlbeteiligung in der Gruppe der "Protestregionen" mit 52,2 Millionen Wählern ab, wo laut offiziellen Ergebnissen "Einiges Russland" weniger als 42% der Stimmen erreicht hat: Hier handelt es sich hauptsächlich um das nördliche Russland, Sibirien, das Uralgebiet und den Fernen Osten. Zum anderen wird das Verhältnis zwischen der Härte der administrativen Ressourcen und der elektoralen Kontrolle in den "Regionen des Mittelfeldes" mit über 30 Mio. Wählern eine wichtige Rolle spielen.

Stadtschrumpfung ist seit den 1990er Jahren in verstärktem Maße ein Thema für viele polnische Großstädte. Besonders altindustrielle Städte sind davon betroffen. Mittlerweile stellt der Bevölkerungsschwund – zumal aufgrund seiner alters- und berufsgruppenbezogenen Selektivität – ein ernstes Problem für zahlreiche Städte dar. Strategien für den Umgang mit der Schrumpfung zu finden, ist eine aktuelle Anforderung an Politik und Planung geworden. Damit reihen sich diese polnischen Großstädte in eine europäische Stadtlandschaft ein, in der Schrumpfung mittlerweile zu einem »normalen« Entwicklungspfad geworden ist – Mitte der zurückliegenden Dekade schrumpften 40 % aller Städte über 200.000 Einwohner. Vor diesem Hintergrund skizziert der vorliegende Beitrag die Situation der Stadtschrumpfung in Polen generell und bietet einen Überblick zu Zahlen, Trends und Ursachen. Der Fokus richtet sich auf die Großstädte. Anhand der Fallbeispiele Sosnowiec (Sosnowitz) und Bytom (Beuthen) in Oberschlesien werden die Folgen der Schrumpfung und der Umgang damit in den betroffenen Städten thematisiert.

Mit dem Jahr 2011 treten in der Ukraine gesetzliche Veränderungen in Kraft, die Auswirkungen auf die Finanzverfassung des Landes haben. Die Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen den Verwaltungsebenen gelten in der Ukraine im Unterschied zu anderen Transformationsstaaten für eine territoriale Struktur, die noch weitgehend der sowjetischen zentralistischen Verwaltungsstruktur entspricht. Daher haben diese Änderungen als "Semi-Reformen ohne eigentliche Verwaltungsreform" immer etwas Provisorisches an sich. Trotzdem ist an ihnen ablesbar, dass die Ukraine sich in Richtung kommunaler Wettbewerb, Steuervereinfachung und steigende lokale Budgets bewegt. Zugleich wurden bei den Reformen aber auch einige wichtige Kritikpunkte an den ukrainischen Finanzbeziehungen nicht berücksichtigt, weshalb die Lage der lokalen Haushalte wohl angespannt und systemisch schwierig bleiben wird.

Die Bedeutung der Selbstverwaltungswahlen hat sich seit der Einführung von Reformen im Jahr 1999, die die Dezentralisierung der territorialen Selbstverwaltung zum Ziel hatten, erheblich vergrößert. Seitdem besteht ein neues dreistufiges Modell der territorialen Selbstverwaltung. Dieses bilden Gemeinden (derzeit 2.521), Kreise (derzeit 379) und 16 Woiwodschaften. Das Ziel der Reformer war, dass die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungsebenen einander ergänzen. Die unterste Einheit der territorialen Selbstverwaltung ist laut Verfassung die Gemeinde. Die Gemeinde übernimmt alle diejenigen Aufgaben für die lokale Gesellschaft, die nicht den Selbstverwaltungen der Kreise und Woiwodschaften vorbehalten sind. Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft ist verantwortlich für Regionalpolitik und die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union. Die Kreise wiederum befassen sich mit allen den Aufgaben, die die Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden übersteigen. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen 2010 verfestigten die Teilung der politischen Bühne in vier große parlamentarische Gruppierungen, d.h. PO, PiS, SLD und PSL. Sichtbar wurde aber auch, dass die parteiunabhängigen Kandidaten auf den Ebenen unterhalb der Woiwodschaftslandtage stark vertreten und erfolgreich waren.

Die Ergebnisse der russischen Regionalwahlen geben so, wie sie uns berichtet werden, in der Regel kein zutreffendes Bild der Mehrheitsverhältnisse in den Regionalparlamenten. Aufgrund des gemischten Wahlverfahrens, das Listenwahlrecht und Einzelwahlkreise kombiniert, hat die Putin-Partei »Einiges Russland« in der überwiegenden Mehrheit der Regionen eine verfassungsändernde Mehrheit. Ihre dominierende Stellung führt dazu, dass alle politischen Prozesse in den Regionen im Grunde in der Hand einer einzigen Partei liegen. Die anderen Parteien können kaum Einfluss nehmen. »Einiges Russland« will diese Vormachtstellung auch in den Regionalwahlen des Jahres 2011 erhalten, die im Dumawahljahr besondere Bedeutung haben. Es ist davon auszugehen, dass dies mit dem Einsatz »administrativer Ressourcen« auch wieder gelingen wird.

Zentralasien droht die Eskalation eines Wasserstreites zwischen Usbekistan und Tadschikistan. Die tadschikische Regierung bemüht sich, das aus der Sowjetzeit stammende Projekt des Wasserkraftwerkes von Roghun zu realisieren, um so nicht nur die permanente Energiekrise des Landes zu lösen, sondern auch Optionen für den Export von Strom nach Afghanistan und Pakistan zu haben. Die Führung Usbekistans hingegen fürchtet um einen ungehinderten Wasserzufluss und will den Bau von Roghun verhindern. Ton und Verhalten der involvierten Akteure beider Staaten verschärften sich im Laufe dieses Jahres, während die Weltbank an einer Machbarkeitsstudie arbeitet, deren Fertigstellungsdatum vom Kooperationswillen der beteiligten Staaten abhängt. Weder Usbekistan noch Tadschikistan zeigen bisher Bereitschaft an einem bilateralen Lösungsansatz im Wasserstreit.

Wenn in der Öffentlichkeit von den verschiedenen Regionen der Ukraine die Rede ist, dann ist diese Darstellung meist auf den Gegensatz zwischen West- und Ost-Ukraine reduziert. Dabei wird manchmal der Eindruck erweckt, dass es im Land eine formale Trennung zwischen beiden Landesteilen gäbe. Dies ist jedoch, anders als z. B. in Belgien, nicht der Fall. Vielmehr gliedert sich die Ukraine in 24 gleichberechtigte Oblaste (Regionen). Dazu kommt die Krim mit dem Status einer autonomen Republik; sowie die Städte Kiew und Sewastopol als jeweils eigene Verwaltungseinheiten. Der vorliegende Beitrag analysiert die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen regionaler und lokaler Verwaltung und beschreibt die geltenden gesetzlichen Grundlagen. Nach einer Diskussion der daraus resultierenden Probleme folgt ein Ausblick auf mögliche Reformen.

Die neue amerikanische Afghanistan-Strategie sieht nicht nur eine Aufstockung des Truppenkontingents vor, sondern sie setzt auch - von Beobachtern wenig beachtet - auf einen regionalen Ansatz. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie es um die regionalen Verbindungen zwischen Afghanistan und seinen zentralasiatischen Nachbarstaaten bestellt ist und wo Ansätze für notwendige Verbesserungen liegen - mit einem nur wenig optimistischen Ausblick.

Seit längerer Zeit wächst die Zufriedenheit der Polen mit ihrem Leben, wobei deutliche Unterschiede zwischen der Zufriedenheit mit dem Leben im Allgemeinen und der Zufriedenheit mit verschiedenen Aspekten des Lebens festzustellen sind. Die größte Quelle der Zufriedenheit mit dem Leben sind Kinder, es folgen die Ehe, der Freundeskreis und gute Bekannte. Weniger groß ist die Zufriedenheit mit dem Gesundheitszustand und dem Gesundheitssystem, und weniger als die Hälfte der Polen zeigt sich zufrieden mit ihrer Zukunfts perspektive und den allgemeinen materiellen Lebensbedingungen. Sowohl das Niveau der Zufriedenheit mit dem Leben im Allgemeinen als auch der Grad der Zufriedenheit mit einzelnen Aspekten weisen große regionale Unterschiede auf. Nicht nur die subjektiven Lebensbedingungen werden regional unterschiedlich ein geschätzt, dies ist auch bei der Zufriedenheit mit dem familiären Leben der Fall. Die gesellschaftlich-berufliche Situation behält jedoch den größeren Einfluss auf die persönliche Befindlichkeit. In der abschließenden Bewertung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung der Situation im Lande nur einen geringen Einfluss auf die Zufriedenheit mit dem Leben und die psychische Verfassung hat. Viel wichtiger ist die Beurteilung der familiären Situation und noch wichtiger das Gefühl, die eigenen Angelegenheiten beeinflussen zu können.

Die zentralasiatischen GUS-Staaten beteiligen sich seit ihrer Unabhängigkeit an verschiedenen Regionalorganisationen. Häufige Gipfeltreffen und ehrgeizig formulierte Ziele dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass reale Kooperation in Zentralasien zu wünschen übrig lässt. Wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch dringend erforderliche Abstimmung findet kaum statt, auch existiert heute kein rein regionaler Zusammenschluss. Vor allem Russland und China sind so zu entscheidenden Akteuren für die Zukunft Zentralasiens geworden.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben seit der Orangen Revolution bedeutende Wandlungsprozesse durchlaufen. Während Moskau nicht mehr in der Lage ist, innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine direkt zu beeinflussen, bestimmen informelle Elitenetzwerke, in die ukrainische Akteure ebenso verwoben sind wie russische, ukrainische Politik nach wie vor mit. Russische GUS-Politik hatte darüber hinaus entscheidenden Einfluss auf den regionalen Kontext, in dem die neue ukrainische Führung nach der Orangen Revolution Positionen zu besetzen versuchte. Eine aktivere Politik der EU in der östlichen Nachbarschaft könnte den Rahmen für eine erfolgreichere ukrainische Regionalpolitik schaffen.

Seit dem 11. Januar 2015 gibt es im Donbass wieder regelmäßige Kämpfe zwischen Einheiten prorussischer Separatisten und den Truppen der ukrainischen Armee. Es sind die heftigsten Zusammenstöße seit dem Waffenstillstand im September 2014, ihr Zentrum ist der Flughafen von Donezk. Am 22. Januar waren die ukrainischen Truppen gezwungen, den völlig zerstörten neuen Terminal des Flughafens Donezk aufzugeben, was den vollständigen Verlust des Flughafens bedeutete, der zum Symbol der Begrenzung der separatistischen Bewegung in der Ostukraine geworden war. Regelmäßigen Artilleriebeschuss hat es auch in anderen Teilen des Donbass gegeben, unter anderem in der Nähe der Straßenkreuzung Debalzewo sowie bei Wolnowacha und Mariupol. Die Intensivierung der Kämpfe im Donbass ist eine direkte Folge der Uneinigkeit der Parteien über die Abhaltung eines Friedensgipfels in Astana unter Beteiligung von Vertretern der politischen Führung der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Russland möchte - vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel - die Zustimmung zu einer neuen Runde politischer Gespräche ohne Vorbedingungen erhalten. Moskaus Ziel bei einem solchen Treffen wäre es, Kiew dazu zu bringen, einer neuen Vereinbarung zuzustimmen, die das Minsker Abkommen ändert - dessen Kernpunkte Russland nicht erfüllt hat - und die den von den Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass ein hohes Maß an Autonomie garantiert.

Die ukrainischen Lokalwahlen vom 25. Oktober 2015 fanden in der westukrainischen Region Transkarpatien vor dem Hintergrund des blutigen Zusammenstoßes von ukrainischen Sicherheitskräften und Kämpfern des Rechten Sektors statt. Wiktor Baloha ist die Führungsperson des Vereinten Zentrums, der stärksten Partei Transkarpatiens. Er unterstützt den Rechten Sektor und stellt sich somit gegen die ukrainische Regierung. Seit Ende der neunziger Jahre hat Wiktor Baloha seine Partei zur größten Regionalpartei der Ukraine ausgebaut und viele seiner Verwandten in politischen Führungspositionen untergebracht. Doch gelang es seiner Partei auch, eine Balance zwischen den ethnischen Gruppen Transkarpatiens zu errichten. Aus den Lokalwahlen in Transkarpatien ging das Vereinte Zentrum als Sieger hervor.

Tadschikistan hat das erste Millenniumsentwicklungsziel (MDG 1 = Halbierung der Anzahl mangel- und unterernährter Menschen bis 2015) weit verfehlt. Eine Verbesserung der Ernährungssicherung bedarf u.a. auch einer Förderung der Landwirtschaft - aufgrund der geographischen Gegebenheiten muss diese Unterstützung in Tadschikistan auch in Gebirgsregionen stattfinden, denn dort werden große Teile der lokalen und nationalen Grundnahrungsmittel eingebracht. Landwirtschaftliche Beratungssysteme bieten die Möglichkeit, über Wissenstransfer die Bodenproduktivität zu erhöhen und Klein- und Mittelbauern weitere unterstützende Dienstleistungen anzubieten. Staatliche Beratungsdienste in Tadschikistan funktionieren allerdings u.a. aufgrund der Haushaltsdefizite des Landwirtschaftsministeriums nicht, gebergeförderte Beratungssysteme stellen mit Ende der Förderungen ihre Dienste häufig ein. Kommerzielle Beratung, wie sie seit 2011 in den Baumwollanbaugebieten des Landes aufgebaut wird, scheint daher ein erfolgversprechender Ansatz, um qualitativ hochwertige, kundenorientierte Dienstleistungen gegen angemessene Bezahlung anzubieten. Erhebungen in Rascht und Muminabad 2014 deuten darauf hin, dass Bauern auch in Bergregionen mit schwierigeren Produktions- und Absatzbedingungen bereit und in der Lage wären, für solche Dienstleistungen und begleitende Angebote und Produktionsmittel zu zahlen. Kommerzielle Beratungsdienste sollten also verstärkt ein Element der Agrarförderung in Tadschikistan werden.

Nach der Annexion der Krim im März 2014 hat Russland große Investitionen in die Infrastruktur und eine wirtschaftliche Förderung der Region angekündigt. Bisher sind Erfolge dieser Maßnahmen jedoch nicht erkennbar. Die Probleme spitzen sich vielmehr dramatisch zu. Der Beitrag nimmt eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Projekte vor.

Der vorliegende Beitrag dokumentiert, inwieweit die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Donbass-Konflikts vom September 2014 (Minsk 1) und vom Februar 2015 (Minsk 2) umgesetzt worden sind.

Auf der Basis von Daten der Finanzverwaltungen wurde die Anzahl der Existenzgründungen in den Freien Berufen ermittelt. Im Jahr 2014 wurden rund 81.100 Gründungen durch Freiberufler angemeldet. Die Anzahl der freiberuflichen Gründungen stieg im Zeitraum 2012 bis 2014, wohingegen die Anzahl gewerblicher Gründungen sank. Erstmals wird das Gründungsgeschehen für Raumordnungsregionen und die 20 größten Städte Deutschlands betrachtet. Städtische Regionen weisen eine mehr als doppelt so hohe freiberufliche Grün-dungsneigung auf wie ländliche oder verstädterte Regionen. Das gilt für alle Millionenstädte, aber auch für weitere Großstädte. Bonn, Berlin und Köln haben die höchsten Gründungsin-tensitäten bei Freien Berufen unter den 20 größten deutschen Städten. Based on statistical data provided by tax authorities, the number of business start-ups in the liberal professions has been calculated. In 2014, approx. 81,100 start-ups have been recorded in the liberal professions. The number of start-ups in the liberal professions has increased in the years 2012 to 2014, while the number of start-ups in the branches of commerce and industry has declined. For the first time, we present data for the so-called planning regions and the 20 biggest cities in Germany. On average, agglomerations feature a substantially higher propensity for business start-ups in the liberal professions than rural or less urbanized regions. This applies to all cities with more than one million inhabitants, but for other big cities, too. Among the 20 biggest cities in Germany, Bonn, Berlin and Cologne hold the top positions with regard to the propensity to start a new business in the liberal professions.

Die Schwarzmeerhalbinsel Krim nimmt unter den Regionen der Ukraine eine gewisse Sonderstellung ein. Sie verfügt als einzige über einen Status als „Autonome Republik“ und ist stark von post-sowjetischer und russischer Kultur geprägt. Diese Faktoren haben sich zumindest zwischenzeitlich in besonderen regionalen Machtverhältnissen und einem Konfl ikt zwischen den Machthabern auf der Halbinsel und der nationalen Regierung in Kiew niedergeschlagen. Verstärkt wurde die konfl iktträchtige Situation durch den langjährigen Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerfl otte der Roten Armee in der Hafenstadt Sewastopol und durch die Agitation russischer Nationalisten in Moskau, die der Krim eine hohe symbolische Bedeutung beimessen. In der komplizierten Gemengelage versucht die Bewegung der zurückgekehrten Krimtataren, die bzw. deren Vorfahren durch das stalinistische Regime 1944 deportiert worden waren, die Position ihrer Gruppe zu verbessern. Trotz dieser Ausgangslagen bleibt fraglich, ob die Situation auf der Krim tatsächlich einen kontinuierlichen Konfl ikt und eine besondere Bedrohung für die Einheit der Ukraine darstellt. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Annäherung an die Nato und den Status der russischen Sprache sind eher von den Gegensätzen in der gesamten Ukraine als von regionalen Besonderheiten geprägt.

In Tschetschenien finden heute keine grossflächigen Kriegshandlungen mehr statt und Moskau hat grosse Teile seiner Truppen aus der Republik abgezogen. Trotzdem bleibt die Situation nicht nur in in dieser Republik, sondern im gesamten muslimisch geprägten Nordkaukasus gespannt. Betreibt Moskau in Tschetschenien eine Politik der „Tschetschenisierung“, indem es die Verantwortung für das politische Geschehen und die Sicherheit zunehmend lokalen Strukturen überträgt, so setzt es in den übrigen Nordkaukasusrepubliken auf mehr direkte Kontrolle und die Verstärkung seiner Militärpräsenz, um der Situation Herr zu werden. Beide Ansätze sind allerdings mit Problemen und Risiken behaftet. Mit einer Beruhigung der Lage ist nicht zu rechnen.

Die jüngsten Reformen des Staatsorganisationsrechts in der Russischen Föderation wurden zwar als Antwort auf die terroristische Bedrohung in der Folge des Geiseldramas von Beslan ausgeflaggt, haben aber im Grunde nichts mit unmittelbarer Gefahrenabwehr, sondern bedeuten vielmehr eine grundlegende Reform des Staatsorganisationsrechts. Auch wenn die Reformen nur einzelne Elemente des politischen Systems modifizieren, so schränken sie doch die demokratische Willensbildung als Voraussetzung für die Herausbildung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein. Insbesondere die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure steht im Widerspruch zu den in der russischen Verfassung enthaltenen Grundprinzipien der Demokratie und des Föderalismus, so wie sie in der Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts ausgelegt werden.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin finden die sogenannten Oligarchen, Wirtschaftsführer mit politischen Ambitionen, nur noch bedingt Zugang zum engeren Kreis der politischen Entscheidungsträger im Kreml. In Reaktion hierauf bemühten sie sich verstärkt, auf der regionalen Ebene Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vertreter der großer Firmen wurden so zu Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten. Die neuen Reformen des russischen Föderalismus könnten dieser Entwicklung aber schnell ein Ende bereiten.

Der Konflikt in Tschetschenien, der schon mehr als ein Jahrzehnt andauert, ist ein stabiler Faktor der russischen innenpolitischen Landschaft geworden. Was macht diesen Konflikt aus und zu welchem Grade beeinflusst er Russland? Auf welchen Gebieten ist sein Einfluss spürbar?

Volkszählungen sind ein politisches Ereignis und stellen eine organisatorische Herausforderung dar. Die Organisation der Volkszählung 2010 in Russland war von diversen Schwierigkeiten begleitet, die zwischenzeitlich sogar eine Verschiebung nahe legten. Insgesamt ist die Volkszählung als regulär verlaufen und ihre Grunddaten als verlässliche Datenquelle zu beurteilen.

Der Wohlstand in Russland ist in einigen wenigen Regionen konzentriert. 10–15 der über 80 Regionen sind deutlich reicher als der Landesdurchschnitt, während das Gros der Regionen Russlands durch ein regionales Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf oder ein Einkommensniveau kennzeichnet ist, das deutlich unter dem Landesschnitt liegen. In den letzten Jahren haben sich die extremen Unterschiede im BIP-pro-Kopf leicht angeglichen. Dieser Trend ist vor allem auf rückläufige Werte in den reichsten Regionen zurückzuführen und weniger darauf, dass die ärmeren Regionen stärker wachsen und aufholen. Die extremen Einkommensunterschiede führen dazu, dass eine Region wie Moskau ein absolutes nominales BIP (in US-Dollar oder Euro) aufweist, das dem eines kleineren wohlhabendenden westeuropäischen Landes (wie Österreich oder Schweden) bzw. eines größeren aufstrebenden EU-Landes wie Polen vergleichbar ist. Insofern wird deutlich, warum Russland für viele internationale Firmen – mit einem Fokus auf Moskau und vielleicht noch ein paar weitere reichere Regionen – durchaus ein interessanter Markt ist. Allerdings sollten Wirtschaftstreibende im Land dennoch nicht darüber hinwegsehen, dass die extremen regionalen Wohlstandsunterschiede auch einiges an sozialem und politischem Konfliktpotenzial bergen. Zudem steigt die Verschuldung vieler Regionen – angesichts des starken Fokus der Zentralregierung auf fiskalische Konsolidierung – erheblich. In zwei bis drei Jahren könnten einige Regionen Russlands derart überschuldet sein, dass sie Liquiditäts- und Solvenzprobleme bekommen könnten.

In den von den Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die jeweils die von den Separatisten kontrollierten Teile der entsprechenden ukrainischen Regionen umfassen, sind am 2. November 2014 Wahlen durchgeführt worden. Es wurden jeweils ein Präsident sowie ein Parlament gewählt. Dabei erhielten die amtierenden Ministerpräsidenten jeweils die Stimmenmehrheit. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommissionen der beiden Volksrepubliken stimmten bei der Präsidentenwahl im Donezker Separatistengebiet 75% für Aleksandr Sachartschenko und im Luhansker 63% für Igor Plotnizki. Die Parteien der Wahlgewinner erhielten jeweils über zwei Drittel der Stimmen bei der Parlamentswahl. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommissionen wurden in der Donezker Volksrepublik 1 Mio. Stimmen abgegeben, in der Luhansker Volksrepublik 0,6 Mio. An der Durchführung der Wahlen gibt es zwei zentrale Kritikpunkte.

Die negative Haltung zu Migranten ist oft eine Folge künstlich errichteter Barrieren; sie spiegelt weniger real vorhandene äußere Feinde wieder, als vielmehr tiefgreifende innere Probleme der Gesellschaft in Russland. Für den Fernen Osten Russlands ist nicht der Zustrom neuer Migranten das akuteste Problem, sondern die Abwanderung von Nachkommen früherer Umsiedler. Die aktuellen Initiativen der russischen Regierung zur Besiedlung des Fernen Ostens stoßen bei der Bevölkerung vor Ort auf Skepsis.

Im Kontext der Systemtransformation vollzog sich in der Stadtlandschaft Warschau der Übergang vom Leitbild der "sozialistischen Stadt" zu einer Eigenentwicklung, die sich an konsumkapitalistischen Mustern orientierte, ohne dass ein übergreifender städtebaulicher Plan erkennbar wäre. Auf diese Weise wird eine zunehmende Fragmentierung der Stadtlandschaft in unterschiedliche funktionale, strukturelle und gestalterische Einheiten begünstigt, was mit einem grundlegenden Wandel der Versorgungsinfrastruktur sowie des Wohnens einhergeht. Die spezifische Kombination aus dynamischer postmoderner Raumentwicklung und Hinterlassenschaften aus der sozialistischen Vergangenheit sowie früherer Zeitschichten gibt Impulse, die auch in anderen Städten Polens umgesetzt werden.

Die Annexion der Krim durch Russland wirft Fragen aktueller und geschichtlicher Relevanz auf, die nicht zuletzt die tatarische Volksgruppe betreffen. Auch wenn die Krimtataren dort nur etwa 12 Prozent der lokalen Bevölkerung stellen, verdienen ihre gegenwärtige Situation, ihre historische Erfahrung und der aus ihr abgeleitete Vorbehalt gegen russische Oberherrschaft Aufmerksamkeit. Moskau schwankte unmittelbar nach der Annexion zwischen Initiativen zur Rehabilitation der Krimtataren, die zu den »bestraften Völkern« der ehemaligen Sowjetunion gehören, und repressiven Maßnahmen wie Einreiseverboten für ihre politischen Führer. In der Folgezeit wuchs der Druck auf die seit 1991 bestehenden krimtatarischen Repräsentationsorgane Medschlis (Rat) und Kurultai (Nationalversammlung). Die tatarische Minderheit wird von der neuen Regierung in Simferopol nun zunehmend bezichtigt, Konflikte zu schüren, und mit Hausdurchsuchungen und anderen Kontrollmaßnahmen unter Druck gesetzt.

Die sozioökonomischen Diskrepanzen zwischen den Regionen haben seit Ende der 1990er Jahre in Russland enorm zugenommen. Das lässt sich nicht allein mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, sondern auch mit der Regierungsführung erklären. Die Politik der Zentralisierung unter Präsident Putin gründet auf hoher Umverteilungsmacht; der Zentralismus stößt jedoch an seine Grenzen, wenn die Budgetmittel für die Subventionierung der Regionen abnehmen, die Regionen ihre mandatierten Aufgaben nicht finanzieren können, gleichzeitig aber die Möglichkeiten eigener Steuererhebung durch den Steuerzentralismus eingeschränkt sind.

Der neugewählte Präsident Petro Poroschenko hat drei Hauptaufgaben zu bewältigen. Er soll seine hohe Legitimation nach dem Sieg im ersten Wahlgang nachhaltig sichern; den Frieden im Osten des Landes herstellen; und umfassende politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen. Die Sicherung der Legitimation stellt bei den diskrepant verschiedenen, sogar konträren Einstellungen der Bevölkerung in den östlichen und westlichen Regionen einen schwierigen Balanceakt dar. Die Stabilisierung im Osten darf nicht auf Kosten der Reformen erzielt werden. Auch das konflikthaltige politische System und die fragmentierte Parteienlandschaft sind eine Herausforderung für den Friedensplan und die Reformagenda des Präsidenten Poroschenko. Dennoch gibt es Erfolgschancen, wenn sich Poroschenko auf die zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Durchsetzung von Reformen stützt und sich den externen Hebel, den die EU darstellt, in den innenpolitischen Machtkämpfen und im Dialog mit Russland zunutze macht.

Die neoklassische Wirtschaftstheorie hat sich nach Meinung von Dr. Uwe Jens, Mitglied des Deutschen Bundestages, nur unzureichend mit der Entwicklung von Räumen und Regionen auseinandergesetzt: Entscheidend für die Lieferung von Gütern über den engeren Bereich eines Raumes hinaus ist die Höhe der Transportkosten. Neuere Überlegungen zur regionalwirtschaftlichen Entwicklung greifen aber weitere Faktoren, die der evolutorischen Wirtschaftstheorie zugeordnet werden können, auf, die für die Entwicklung eines Raumes von Bedeutung und wesentlich realitätsbezogener sind.

Das östliche Taurien, d. h. die Region Saporiska, ist geprägt von einer großen ethnischen Vielfalt. Der vorliegende Beitrag gibt basierend auf Umfrageergebnissen für die Vertreter elf ethnischer Gruppen einen Überblick über das ethnische Selbstverständnis, den Sprachgebrauch und die Vorstellungen zur Rolle des Staates gegenüber verschiedenen ethnischen Gruppen.

In den russischen Wahlen spielen die Regionen eine wichtige Rolle. Und um am Wahltag Überraschungen zu vermeiden, werden zunehmend die Gouverneure an die kremlnahe Partei "Einiges Russland" herangezogen. Die Gouverneure wurden angewiesen, das angestrebte Ergebnis - einen Stimmenanteil, der über den Ergebnissen der Präsidentenwahl von 2004 (damals 71%) liegt - zu garantieren und zudem am 2. Dezember eine Wahlbeteiligung von mindestens 70% zu sichern. Aber obwohl die Umfragen in den Regionen unterschiedliche Werte ergeben, sind die meisten Experten der Meinung, dass die "Partei der Macht" ohne breite Manipulationen kaum das erforderliche Ergebnis erzielen kann.

Die Geschichte der Krim kann auf verschiedene Weise interpretiert werden, sowohl auf der Ebene des öffentlichen Diskurses zu verschiedenen historischen Epochen als auch auf der Ebene des Alltages. Der vorliegende Beitrag präsentiert beispielhaft einige Diskurse zur Geschichte der Krim, die die unterschiedlichen Wahrnehmungen der Bevölkerung der Krim und die resultierenden Spannungsverhältnisse aufzeigen. Die Analyse bezieht sich dabei sowohl auf die Inhaltsanalyse von Schulbüchern für den Geschichtsunterricht als auch auf qualitative Interviews, die auf der Krim, in Lwiw (Westukraine) und Charkiw (Ostukraine) durchgeführt wurden.

Im März 2006 beherrschten die Wahlen in Weißrussland und der Ukraine für Wochen die Auslandsberichterstattung der deutschen Medien. Die Urnengänge in insgesamt 68 Regionen Russlands am 12. März 2006 wurden dagegen kaum wahrgenommen. Überwiegend handelte es sich um Wahlen zu den Organen lokaler Selbstverwaltung, doch in acht Föderationssubjekten ("Ländern") ging es auch um die Neubesetzung der regionalen Parlamente1 . Dieser erste gemeinsame Wahlgang in zwei Dritteln der Föderationssubjekte Russlands erfolgte auf Grundlage eines Beschluss der Staatsduma vom Sommer 2005. Danach fi nden Wahlen unterhalb der nationalen Ebene an zwei einheitlichen Terminen im Jahr statt: jeweils am zweiten Sonntag im März und Oktober.

Im September 2004 initiierte Präsident Putin eine politische Reform, mit deren Hilfe er angesichts terroristischer Bedrohung den Staat festigen und stärken wollte. Teil dieser Reform war die Abschaffung der Direktwahl der Leiter der regionalen Exekutivbehörden (der Gouverneure). An die Stelle der Direktwahl trat ein Verfahren, in dem der Präsident einen Kandidaten auswählt, den das jeweilige regionale Parlament dann bestätigt. Inzwischen sind 32 Gouverneure nach diesem Verfahren bestimmt worden. Im Ergebnis kam es tatsächlich zu einer "Festigung von Staatlichkeit" - allerdings auf eine unerwartete Weise: Es wurden nicht neue, effektivere Gouverneure eingesetzt, sondern der Präsident stützte in der Mehrzahl der Fälle die in den Regionen entstandenen Machtstrukturen.

Russische Großunternehmen sind seit Beginn der neunziger Jahre in den russischen Regionen tätig und entwickelten eigene territoriale Strategien, die auch auf die unterschiedlichen Typen von Regionen abgestellt waren. Gegenwärtig vollzieht sich ein Prozess der Konsolidierung und Internationalisierung. Die Großunternehmen sind dazu übergegangen, ihre Industrieimperien zu optimieren und sich im Ausland zu engagieren. Gleichzeitig entwickeln nun auch ausländische Unternehmen, die sich zunächst in konsumentennahen Branchen angesiedelt hatten, Interesse an Ressourcen in den Regionen. Es vollziehen sich also zwei Prozesse gleichzeitig: die Internationalisierung von russischen Unternehmen und die Expansion von multinationalen westlichen Firmen in die russischen Regionen. Dies kann unter Umständen einen positiven Einfluss auf die politische Lage in den Regionen haben.

Ein ausreichendes Angebot an freiberuflichen Dienstleistungen ist für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Aus regionalpolitischer Sicht ist eine Ansiedlung freiberuflicher Niederlassungen daher in allen Regionen in hohem Maß wünschenswert. Die Freien Berufe standen allerdings bislang selten im Fokus regionaler Analysen. Die vorliegende Studie hilft, diese Lücke zu schließen. Auf Basis einer Sonderauswertung des Mikrozensus untersucht sie die Entwicklung der Freien Berufe in den städtischen und ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens zwischen 2002 und 2011. Differenziert wird dabei zwischen den Agglomerationsgebieten am Rhein und an der Ruhr sowie den übrigen, dünner besiedelten Regionen. Es zeigt sich, dass die betrachteten Regionen sowohl im Hinblick auf die Niederlassungsintensität als auch auf die Zusammensetzung der Freien Berufe und ihre Entwicklung deutliche Unterschiede aufweisen. A sufficient supply of professional services provided by independent professionals like lawyers, physicians, engineers etc. is of essential importance for the efficient economic development of a region. Therefore, regional politics often encourage business activities in this economic sector. However, liberal professions have seldom been in the focus of regional analyses so far. Using specially processed data of the German Microcensus, this study analyses the regional development of liberal professions in the Federal State of Northrhine-Westphalia between 2002 and 2011. In order to investigate the impact of the population density three different regions have been considered: the agglomeration areas on the river Ruhr and on the Rhine as well as the remaining, more sparsely populated areas of Northrhine-Westphalia. The results show considerable differences between the three regions with respect to the density, distribution and development of the professional services.

Das olympische Areal liegt am Westrand des Nordkaukasus, der in russischen und internationalen Sicherheitsanalysen mit bewaffnetem Aufstand assoziiert wird. Im September 2010 hob der damalige russische Präsident Medwedew die Region als die größte innere Herausforderung Russlands hervor. Der Europarat erklärte sie im selben Jahr zur herausragenden Gewaltzone in seinem Einzugsbereich. In den letzten Jahren erstreckte sich die Konfrontation zwischen bewaffneten Untergrundkräften und staatlichen Sicherheitsorganen weit über Tschetschenien hinaus, auf das sich die Wahrnehmung des Nordkaukasus lange Zeit beschränkt hatte. Als das IOC sich 2007 für Sotschi als Austragungsort für die Winterolympiade im Februar 2014 entschied, war dieser Prozess bereits in vollem Gange. Zudem hebt sich die "tscherkessische Frage" im Umfeld der Olympiade als historisches und gegenwartsbezogenes Thema ab. Sie fordert das Austragungsland Russland zur Auseinandersetzung mit Kolonialgewalt auf.