Search

Due to the particular role constitutional courts play—on a national level but also specifically within the multi-level cooperation of the European legal space—their relationship to politics is complex and multifaceted. The contribution reflects on various aspects and factors determining the relations between constitutional courts and politics from a comparative perspective, including notably the recruitment, status and professional ethics of justices, institutionalized and informal contacts between the actors on both sides, the public’s influence, and the political dimension of constitutional jurisprudence. Its objective in doing so is to map the specific role of the constitutional courts in the European legal space and to identify common challenges. Despite considerable differences between different national States, constitutional courts generally act as a sort of ‘structural opposition’ against the (national) legislature and government because they enforce the protection of minority rights against the democratic majority. Within the process of European integration, constitutional courts additionally fulfil a specific task, namely, to safeguard—where necessary—the conditions and limits of their state’s integration into the European Union. Overall, the idea of constitutional adjudication has expanded throughout the European legal space, and Europeanization has contributed to a noticeable enlargement of the powers of the third branch. Constitutional courts have in that course partially emancipated themselves from politics. However, their success has given rise to backlash and—partly exaggerated—criticism, which pose new challenges in the relationship between constitutional courts and politics.

Für die Errichtung und Fortentwicklung der Unionsrechtsordnung hatten die in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen anerkannten Rechtsgrundsätze im Allgemeinen und die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen im Besonderen schon immer eine fundamentale Bedeutung. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sie, insbesondere in den ersten Jahrzehnten seiner Spruchtätigkeit, immer wieder als zentrale Quelle für die Konkretisierung des Unionsrechts genutzt - nicht nur, aber auch im Bereich des Grundrechtsschutzes. Inzwischen scheint der Rückgriff auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten in den Hintergrund getreten zu sein, finden sich kaum noch detailliertere, rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit den mitgliedstaatlichen Verfassungsordungen. Gründe dafür mögen die Erweiterung des Kreises der Mitgliedstaaten sein, die ansatzweise Positivierung unionsrechtlicher Standards in Gestalt der Charta der Grundrechte und die Konstitutionalisierung des Unionsrechts unter Rückgriff auf seine vermeintliche Autonomie. Dem Wesen der Europäischen Union als Staaten- und Verfassungsverbund und dem Ineinandergreifen von Unionsrecht und nationalem Recht als wechselseitigen Auffangordnungen wird dies jedoch nicht gerecht. Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen (Teil-)Rechtsordnungen zu identifizieren und konkretisieren - wie etwa im Ökotox-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geschehen - bleibt vielmehr eine vordringliche Aufgabe aller Mitglieder des Verfassungsgerichtsverbundes, auch des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Das vorliegende Jahrbuch umfasst die Leitartikel der EuZ – Zeitschrift für Europarecht aus dem Jahr 2022. Die EuZ berichtet in nunmehr 24. Jahrgängen über die jüngsten Entwicklungen im Recht der EU sowie über die Beziehungen der Schweiz zur EU. Im Rahmen wissenschaftlicher Beiträge analysieren renommierte Experten aktuelle Rechtsfragen in allen wirtschaftsrelevanten Bereichen des EU-Rechts.

Vor dem Hintergrund verschiedener Krisen (Brexit, Migration, Euro) befasst sich der Leitartikel mit den Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Peter M. Huber, Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts, vertritt in seinem Beitrag die Auffassung, dass sich die Eliten in den europäischen Institutionen sowie in den Mitgliedstaaten von grossen Teilen der Gesellschaften, die sie tragen, entfernt haben. Entfremdung sei die Folge und könne, wie der Brexit zeige, auf mittlere Sicht sogar zu einem Zerfall der Union führen. Um dies zu verhindern, bedürfe es der Einsicht, dass die Europäische Union die Mitgliedstaaten nicht mediatisieren könne und dies auch nicht solle.

Das Studienbuch versammelt alle wichtigen Themenbereiche des bayerischen Landesrechts. Dargestellt werden das Verfassungsrecht des Freistaats Bayern, das Polizei- und Sicherheitsrecht, das Bau- und Kommunalrecht, die examensrelevanten Bereiche des Umweltrechts sowie die landesspezifischen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts. Die Themen werden durchgängig von Hochschullehrerinnen und -lehrer der juristischen Fakultäten im Freistaat behandelt. Die 2. Auflage erörtert die BayBO-Novelle 2021 mit digitalem Genehmigungsverfahren, Genehmigungsfiktion und neuem Abstandsflächenrecht; PAG-Novelle 2021 mit Definition der konkreten Gefahr, Schärfung der drohenden Gefahr und Modifikationen bei Standardbefugnissen; pandemiebedingten Änderungen im Geschäftsgang im Gemeinderat (Delegation auf Ausschüsse, Öffentlichkeit, virtuelle Sitzung usw.). Mit Beiträgen von MinR Dr. Kai Engelbrecht; Claudia Hainthaler; Sonja Heitzer, LL.M.; RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber; Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold; Prof. Dr. Eva Julia Lohse; Prof. Dr. Markus Ludwigs; Prof. Dr. Meinhard Schröder; RiVG Tobias Weber und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger

Schon in der Praambel des Grundgesetzes heist es, dass das deutsche Volk als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt dienen wolle. Diese Erklarung wird an zahlreichen Stellen im Grundgesetz weiter konkretisiert. In der Zusammenschau lasst sich daraus das Konzept der offenen Staatlichkeit ableiten. Vor diesem Hintergrund nimmt die Verfassung nicht nur ihre Masstabsfunktion fur das Unionsrecht und auf seiner Grundlage erlassene Rechtsakte zuruck; sie ermoglicht auch eine nahezu flachendeckende Europaisierung der verfassungsrechtlichen Ordnung. Die Offenheit der Verfassung fur die europaische Integration stellt Existenz und Handlungsfahigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen jedoch nicht in Frage, sondern setzt sie voraus. Sie bleibt das entscheidende Instrument, um Freiheit, Gleichheit, Wohlfahrt der Burgerinnen und Burger Deutschlands sowie die okologische Zukunftsfahigkeit der Gesellschaft sicherzustellen. Wie in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG vorgesehen, darf die Identitat des Grundgesetzes weder durch den verfassungsandernden Gesetzgeber noch im Zuge der europaischen Integration angetastet werden. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, uber diese Grenzen zu wachen und sie zu gewahrleisten. Mit „Souveranismus“ hat dies nichts zu tun, wohl aber mit dem in der Praambel des Grundgesetzes erklarten Anspruch des deutschen Volkes, das vereinte Europa gleichberechtigt mit zu gestalten.

This chapter briefly discusses the current state of affairs of constitutional adjudication in Europe. It remarks on a recent evolution in the enterprise of comparing constitutional adjudication—that of a truly global discourse on constitutional courts. Moreover, comparing institutions of constitutional adjudication in Europe today is part of an even deeper project: building a united Europe, and with it the legal framework for a European legal space. The chapter also looks at how Europeanization has reshaped courts performing constitutional adjudication and continues to do so, before turning to the European Verfassungsgerichtsverbund and how many domestic judges stay in lasting and sometimes close contact with colleagues from the European Court of Human Rights (ECtHR) and the Court of Justice of the European Union (CJEU), the Union/Member States dimension of the Verfassungsgerichtsverbund, but also with those of other Member States. In addition, the chapter talks about the traditional ‘European model’ of constitutional adjudication and the great plurality of constitutional adjudication within the European legal space. Finally, the chapter turns to the backlash against constitutional adjudication before offering some final remarks regarding the purpose of this volume.

In immer mehr Staaten in unserer Nachbarschaft geraten die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats unter Druck. Freiheitliche Verfassungsstaaten wandeln sich in mehr oder weniger autokratische Systeme. Die Prozesse ahneln sich, erfolgen stets nach dem gleichen Muster. Am Beginn steht typischerweise die Demontage der Justiz im Allgemeinen und der Verfassungsgerichtsbarkeit im Besonderen. Sie offnet den Weg fur eine Gleichschaltung der Medien, der Wissenschaft und anderer Systeme. Diese Entwicklung ist nicht nur von akademischem Interesse. Die engen Verflechtungen und Interdependenzen im europaischen Rechtsraum im Allgemeinen und der Europaischen Union im Besonderen bewirken, dass dies auch die Menschen in Deutschland unmittelbar betrifft. Es ist daher nicht nur eine Frage politischer Opportunitat, wie staatliche und europaische Stellen auf diese Entwicklungen reagieren; unter bestimmten Voraussetzungen konnen sie auch gezwungen sein, derartigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das gilt auch...

Der Bundesstaat gehort zu den wichtigsten Beitragen Deutschlands zum freiheitlichen Verfassungsstaat moderner Pragung. Das Grundgesetz schutzt ihn sowohl gegenuber dem verfassungsandernden Gesetzgeber als auch mit Blick auf die europaische Integration. Es garantiert den Landern ein nicht unerhebliches Mas an Verfassungsautonomie und gibt ihnen Vorrang bei der Erfullung der Staatsfunktionen. In den vergangenen 70 Jahren hat sich die Machtverteilung zwischen Bund und Landern allerdings kontinuierlich zugunsten des Bundes verschoben und sich ein Verbund- und Exekutivfoderalismus herausgebildet, in dem die Lander immer starker durch den Bund determiniert werden, obwohl er seine Aufsichtsinstrumente praktisch nicht in Anspruch nimmt. Besonders intensive Verflechtungen von Bund und Landern ergeben sich in Bezug auf die Finanzverfassung, den Bund-Lander-Finanzausgleich und unterschiedliche Formen der Mischfinanzierung. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat zur Unitarisierung Deutschlands beigetragen, insbesondere im Grundrechtsbereich. Auch wenn die Sehnsucht nach einem starken Zentralstaat historisch-sozialpsychologisch erklarbar sein mag, sollten die Vorzuge der bundesstaatlichen Ordnung nicht aus dem Blick geraten. Sie wiegen tatsachliche oder vermeintliche Nachteile bei weitem auf.

The eighth volume of the Yearbook of Direct Democracy (Jahrbuch für direkte Demokratie) contains contributions from the fields of educational science, jurisprudence, political science and economics that examine the hierarchical relationship between representative and direct democracy, the role of political education in direct democracy, the role of audit committees as information bodies and the Global Forum for Direct Democracy. The book addresses the emergence and practice of direct democracy in Ireland in the same scope and depth as recent developments in Switzerland, Austria, Germany and the USA. With contributions by Prof. Dr. Gavin Barrett; Dr. Laurent Bernhard; PD Dr. iur. & lic. phil. Corsin Bisaz; Prof. Dr. Nadja Braun Binder; Prof. Dr. Reiner Eichenberger; Andreas Gutmann, ref. jur.; Prof. Dr. iur. Hermann K. Heußner; Bruno Kaufmann, MSSc; Prof. Dr. iur. Arne Pautsch; Prof. Dr. Klaus Poier; Frank Rehmet, Dipl. pol.; Lars Ruchti, MLaw; Barbara Schaub, BLaw; Prof. Dr. Mark Schelker; Univ.-Prof. Dr. iur. Axel Tschentscher, LL.M. (Cornell); Prof. Dr. Monika Waldis; Prof. Dr. Fabian Wittreck; Prof. em. Dr. Béatrice Ziegler