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Das Jahrbuch für direkte Demokratie 2021 enthält drei Abhandlungen. Diese beschäftigen sich aus politikwissenschaftlicher Sicht mit den Möglichkeiten der Sichtbarmachung von Abstimmungsmanipulation sowie aus rechtswissenschaftlicher Sicht mit der Meinungsbildung durch soziale Medien im Vorfeld von Volksabstimmungen. Die dritte Abhandlung untersucht das Instrument des in Thüringen diskutierten Volkseinwandes. In vier weiteren Beiträgen werden die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz, in Deutschland, in Österreich und in den USA berichtet. Die Übersicht zur Rechtsprechung umfasst zentrale Entscheidungen zur direkten Demokratie. Zwei Dokumentationen, ein Verzeichnis neuer Literatur sowie eine Rezension runden das Jahrbuch ab., The Yearbook for Direct Democracy 2021 contains three essays. From a political science perspective, these deal with the possibilities of making vote manipulation visible, and from a jurisprudential perspective, with the formation of opinion through social media in the advance of referendums. The third contribution examines the instrument of the "Volkseinwand" discussed in Thuringia. Four further contributions report on recent developments in Switzerland, Germany, Austria and the USA. The overview of case law includes key decisions on direct democracy. Two documentations, a list of new literature and a review complement the Yearbook.

Mehrere Beobachter hatten im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Ukraine mit einer langen Suche nach einer Mehrheit in der neuen Werchowna Rada gerechnet bzw. dauerhafte Grabenkämpfe zwischen "Friedenspartei" und "Kriegspartei" prophezeit. Im politischen Lexikon der Ukraine hat sich das Wort koaliziada als Ausdruck eines langen Tauziehens um eine neue Koalition nach der Wahl durchgesetzt. Entgegen diesen Erwartungen haben die wichtigen politischen Akteure zu einer raschen Einigung gefunden und am 21. November 2014 einen Koalitionsvertrag präsentiert. Am 2. Dezember gab das ukrainische Parlament grünes Licht für die neue Regierung.

Lange Zeit galt die Ukraine als eine tolerante multiethnische Gesellschaft, als eine Art Musterstaat im sonst von interethnischer Gewalt geprägten postsowjetischen Raum. In den vergangenen beiden Jahren häufen sich jedoch alarmierende Berichte über antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten. Die meisten Opfer sind Roma und Juden, jedoch nehmen auch Gewalttaten gegenüber Studierenden, Flüchtlingen und Migranten aus Asien und Afrika zu.

"Neu leben" war 2014 im Wahlkampf um das Präsidentenamt der politische Slogan und das proklamierte Ziel des Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko, der damit die Wahl mit großem Vorsprung für sich entschied. Die damalige post-Maidan-Euphorie und die Hoffnung der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft sind in den letzten fünf Jahren jedoch weitgehend verflogen. Im Superwahljahr 2019 zeigt sich die ukrainische Bevölkerung enttäuscht von der Politik. Hinzu kommt der andauernde Krieg im Osten, der die Stimmung in der Bevölkerung drückt.

Parteipolitischer Ultranationalismus war bislang in der postsowjetischen Ukraine - insbesondere bei nationalen Wahlen - ungewöhnlich schwach. Die drei wichtigsten rechtsradikalen Parteien "Freiheit" (Swoboda), "Rechter Sektor" (Prawyj Sektor) und "Nationales Corps" sind auch nach dem Euromaidan politisch marginal geblieben. Allerdings hat eine rechtsextreme "unzivile Gesellschaft" - die teils eng mit ultranationalistischen Parteien verbunden ist - im Kontext des anhaltenden Krieges mit Russland an öffentlicher Akzeptanz gewonnen. Die Aktivitäten dieser Nichtregierungsorganisationen und deren gelegentliche Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen verlangen nach sorgsamer Beobachtung durch ukrainische und ausländische Watch-Dog-Organisationen sowie Eindämmung durch die Kiewer Regierung.

In September 2021, Berliners not only elected the Bundestag, but also the Berlin House of Representatives, the 12 district assemblies and decided on a referendum. In total, there were six decisions to be made on five ballots – an unusually large number for Berlin. On election day, an unprecedented number of problems and errors arose. After e-Day, many official complaints were filed. In general, the complainants are calling for the elections in the affected constituencies to be repeated. A key question is what legal consequences have resulted, will result, or could result. Have the errors led to unreasonable restrictions on the exercise of the right to vote area-wide? What is the smallest possible intervention to "cure" or compensate for the errors? Some of these questions have already been decided by the courts, while others are still awaiting a decision. The aim of this article is to provide an analysis, as far as possible, of why the errors occurred and to determine whether they are unique or whether they have their roots in the legal, organizational, and political framework.

Der Regierungssturz von 2020 in Kirgistan reiht sich ein in eine Reihe von Revolutionen im Land, welche keine tatsächlichen politischen Veränderungen bewirkt haben. Warum sind sich scheinbar alle Kommentator:innen einig, dass die Revolution "den Frauen und jungen Menschen gestohlen wurde"? Und welche Folgen hat es, wenn junge Menschen den Glauben daran verlieren, dass sich an den Machtverhältnissen in ihrem Land etwas ändern lässt? Es wird argumentiert, dass es progressive Bewegungen in Kirgistan nach den jeweiligen Revolutionen bisher nicht vermocht haben, sich eine von den etablierten Eliten unabhängige Machtbasis aufzubauen. Etablierte Eliten wiederum konsolidieren ihre eigene Machtbasis, in dem sie Teile von progressiven Bewegungen in den informellen Regierungskomplex einbinden. Hierdurch werden diese in korrupte staatliche Strukturen integriert, deren Überwindung das ursprüngliche Ziel vorangegangener Revolutionen war.

Der Aufstieg der Allukrainischen Union "Swoboda" (Freiheit) ist für sich genommen wenig bemerkenswert. Es gab und gibt in Europa etliche ähnliche Parteien mit vergleichbaren Wahlerfolgen. Auch die Rolle "Swobodas" bei der Schaffung einer "unzivilen Gesellschaft" in Galizien ist nichts ungewöhnliches. Jedoch weist die politische Position und das landesweite Elektorat der Freiheitspartei einige Besonderheiten auf, die die Partei von anderen Rechtsextremismen unterscheiden: (1) der Bezug auf eine reale äußere Gefahr für die Ukraine (Russland), (2) der Widerspruch zwischen der hohen geographischen Konzentration der ideologischen Kernwählerschaft von "Swoboda" in der Westukraine und ihrem gesamtukrainischen Anspruch, (3) die fehlende Abgrenzung der ukrainischen Demokraten von "Swoboda". Nach einem knappen halben Jahr im Parlament ist noch unklar, ob die Partei weiterhin dem Ultranationalismus huldigen wird oder sich in eine nationaldemokratische Kraft verwandelt.

Die Zivilgesellschaft in der Ukraine wurde lange als schwach und marginalisiert wahrgenommen. Erst die Massenproteste im Winter 2004 zeigten das erhebliche Protestpotential der ukrainischen Bevölkerung. Doch bereits in den 1990er Jahren hat es einen NGO-Boom gegeben. Der Großteil dieser Organisationen ist allerdings wieder in der Passivität verschwunden. Die tagtägliche Arbeit von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist beschwerlich. Die staatlichen Rahmenbedingungen haben sich zwar seit 2004 verbessert, anhaltende Probleme sind jedoch die inadäquate Finanzierung und Unterstützung von Seiten des Staates. In diese Lücke stoßen ausländische Geberorganisationen. Die oftmals langfristige Finanzierung durch diese Akteure hat neben den zweifelsohne positiven Effekten auch negative Auswirkungen, wie beispielsweise eine einseitige Abhängigkeit der Organisationen und die Entstehung eines künstlich geschaffenen NGO-Sektors.

Ein wesentliches Reformanliegen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft, reformorientierten Politikern und internationalen Akteuren seit Jahren unterstützt wird, stellt die Veränderung des Wahlsystems dar, mit dem die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählt werden. Geht es nach den Befürwortern einer Wahlrechtsreform, soll das Parlament zukünftig nach einem reinen Verhältniswahlsystem auf der Grundlage lose gebundener regionaler Parteilisten, die in der Ukraine als "offene" Listen bezeichnet werden, gewählt werden. Die Reform des ukrainischen Wahlrechts stellt zwar gewiss kein Allheilmittel dar, allerdings könnte sie den Kampf gegen politische Korruption unterstützen, zu einer besseren Abbildung des Wählerwillens führen und somit die Institution freie und faire Wahlen als wesentlichen Bestandteil der Demokratisierung der Ukraine stärken. Ob die Reform rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im Oktober 2019 umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss.

Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines - im europäischen Vergleich - hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften.

Rechte Bands, insbesondere Rechtsrock, sind eine besonders populäre Ausprägungsform des Rechtsextremismus und sind für viele der Einstieg in die rechte Szene. Was kennzeichnet die rechtsextreme Musikszene in der Ukraine? Welchen Einfluss hatten der Maidan und der Krieg im Osten des Landes auf diese - und welchen Einfluss hat rechtsextremistische Musik auf Politik und Gesellschaft? Der folgende Text analysiert diese und weitere Fragen am Beispiel der in der Ukraine populären Rechtsrock-Band Sokyra Peruna.

20 Jahre nach der Unabhängigkeit ist das Parteiensystem in der Ukraine nach wie vor instabil. Die jüngsten Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen sowie die politische Korruption und die Abhängigkeit der Parteien von Sponsoren haben dies noch verstärkt. Der Beitrag analysiert anhand der wichtigsten ukrainischen Parteien die Probleme einer Verstetigung des Parteienaufbaus.

Aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal in der Ukraine das Parlament eine Regierungskoalition bilden und die Regierungsposten besetzen müssen. Dieses bedeutet, dass "Einsatz" und "Beute" für diejenigen Parteien, die die 3%-Hürde überwinden konnten, potenziell sehr viel größer sind als früher. Und bereits früher hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sich immer schwer getan, die "Beute" an Posten aufzuteilen. Die geänderte Verfassung lässt den Abgeordneten einen Monat, um eine Koalition zu bilden und einen weiteren Monat für die Regierungsbildung. Angesichts der neuen Kräftekonstellation in der Rada und der persönlichen und politischen Feindschaften zwischen den Vertretern der größten Parteien, könnte sich die Einhaltung dieser Frist als schwierig erweisen. Während sich die Hauptakteure prinzipiell darauf geeinigt haben, dass eine "Orangene Koalition" wünschenswert wäre, werden die Verhandlungen über Posten erneut schwierig sein. Noch schwerer wird es dann, eine eventuelle Koalition zusammenzuhalten, nicht nur wegen unvermeidbarer interner Machtkämpfe, sondern auch, weil die geänderte Verfassung die Beziehungen zwi- schen den einzelnen Gewalten nicht definiert und vielleicht mehr Probleme schaffen könnte als sie löst.

Die zweite Regierung der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) musste sich recht bald nach ihrem Antritt im November 2011 mit Problemen bei Gesundheits- und Rentenreformen sowie bei der beabsichtigten Ratifizierung von ACTA auseinandersetzen. Die Zufriedenheit über die gelungene Durchführung der Fußballeuropameisterschaft im Sommer 2012 wurde relativiert durch nicht rechtzeitig zur EURO 2012 abgeschlossene große Investitionsprojekte und Enthüllungen über Nepotismus in den Regierungsparteien. In einem Skandal spielte auch der Sohn von Ministerpräsident Donald Tusk eine Rolle. Infolgedessen ist die Zustimmung zu der Politik sowohl des Ministerpräsidenten als auch der gesamten Regierung gesunken. Auch die bevorstehenden notwendigen Strukturreformen bergen nach Meinung der Autoren Konfliktpotentiale. Ob die Zustimmung zum Regierungschef und zur PO weiter abnehmen wird, bleibt abzuwarten.

In den ersten Monaten des Jahres 2009 haben einige hochrangige Politiker in Deutschland nachhaltige politische Konsequenzen für persönliches Fehlverhalten ziehen müssen. Die politische Elite in Osteuropa trägt hingegen noch immer in unterschiedlichem Maße Züge eines "Klubs der Unnahbaren". Dieser Beitrag versucht diesem "anderen" Amts-, Selbst- und Fremdverständnis der politischen Klasse insbesondere in der Ukraine auf den Grund zu gehen. Wo liegen die Ursachen hierfür? Welche Auswirkungen hat dies vor allem auf den Demokratisierungsprozess sowie den Verlauf und die Erfolgsaussichten des politischen Systemwechsels? Wird dabei oft darauf verwiesen, dass die Ukraine nach der "Orangen Revolution" 2004 einen anderen Weg als beispielsweise Russland eingeschlagen hat, so scheint dieser Befund jedoch nur bedingt Gültigkeit für das vorherrschende Amtsverständnis, die rechtliche Verantwortlichkeit und eine als legitimierend empfundene Vorbildfunktion von Politikern zu besitzen.

Obwohl Die Moderne (Nowoczesna) von Ryszard Petru bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 nur den vierten Platz belegte, wurde sie rasch die wichtigste Oppositionspartei. Dies wurde durch die Unzufriedenheit mit der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) gestellten Regierung und Parlamentsmehrheit und durch die Schwächung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska PO) begünstigt, aber auch durch den schillernden Charakter der Fraktion Kukiz '15. So leicht es jedoch ist, in Umfragen erfolgreich dazustehen, so schwer ist es, den Erfolgskurs aufrechtzuerhalten. Vor der Modernen stehen auch der Aufbau von Parteistrukturen und der zunehmende Wunsch vieler Akteure aus den Reihen der Bürgerplattform, beide Parteien zu verbinden. Woher kommt Die Moderne und wie verlief ihr Weg zum Erfolg?

Am 31. März 2019 wählen die Ukrainer den zweiten Präsidenten nach dem Euromaidan und wenige Monate später die Parlamentsabgeordneten der neunten Werchowna Rada seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991. 2020 folgen landesweit Kommunalwahlen. Die Präsidentschaftswahl wird die darauffolgenden Wahlen maßgeblich beeinflussen, vor allem die Parlamentswahl. Wer auch immer nächster Präsident wird, er wird in den folgenden Wahlkämpfen seine Mediendominanz nutzen. Die großen TV-Sender, die in der Ukraine die Meinungsbildung beeinflussen, gehören noch immer denselben alten Oligarchen, die mit ihren Sendern zwar rein betriebswirtschaftlich rote Zahlen schreiben, die aber politisch Einfluss nehmen und oft ihre milliardenschweren Interessen auf anderen Feldern befördern. Der vorliegende Beitrag stellt die politischen Parteien der Ukraine vor.

Es ist ohne Zweifel schwierig zu bewerten, wie sich Russlands Politik gegenüber der Ukraine verändern würde, nachdem Wladimir Putin sein Amt verließe. Eine Möglichkeit, sich dieser Frage anzunehmen, besteht darin, die Einstellung derjenigen zu untersuchen, die ihre Positionen wenige Stufen unter der Führungsspitze des Landes haben, also der Eliten. Sie bestehen aus Individuen an der Spitze ihrer jeweiligen Berufsgruppen, die in der Zukunft in der Lage sein könnten, in Regierungskreise vorzudringen. Die Analyse von Trends aus dem einzigartigen Datensatz "Survey of Russian Elites" zeigt, dass die Eliten eine nuancierte Kombination aus Präferenzen zu den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine betreffenden Fragen zeigen. Obwohl die allgemeine Zustimmung zum Einsatz des russischen Militärs außerhalb der Landesgrenzen auf dem Höchststand seit Jahrzehnten ist, fällt die Unterstützung für eine Vereinigung der Ukraine mit Russland gering aus, ebenso wie die Zustimmung zu militärischen Abenteuern auf Kosten von Verbesserungen im Innern.

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine war ihre Parteienlandschaft immer durch geringe Institutionalisierung gekennzeichnet. Bei jeder Wahl tauchten - scheinbar aus dem Nichts - neue politische Kräfte auf, während andere, vormals einflussreiche, von der politischen Bühne verschwanden. Eines dieser neuen Gesichter der Parlamentswahl im Oktober 2012 war die UDAR-Partei des weltberühmten Boxweltmeisters Witalij Klitschko. Woher stammt diese Partei? Was unterscheidet sie von den etwa 200 anderen formal registrierten Parteien in der Ukraine? Und welche Perspektiven bieten sich für sie in der extrem unbeständigen politischen Landschaft?

This paper takes into consideration the contextualization hypothesis and addresses several relevant influence factors which might have shaped the immigration perception in the Eastern European ex-communist societies after the migration crisis in 2015-2016: (i) the history and geopolitical context of the countries in the eastern half of Europe and the history of East-West emigration before and after the fall of the Berlin Wall in 1989; (ii) politicization of migration and political party favourability in the host societies, (iii) national culture characteristics as emphasized by Hofstede’s theory, (iv) beliefs (trust in others), and (v) materialist and postmaterialist values. The roles played by these influence factors in the formation and change of anti-immigration attitudes are discussed in four Country Case Studies comparative analysis between traditional immigration countries from Western Europe and latest immigration target countries from the Central Eastern Europe. The research outcomes provide conceptual support to the hypothesis that the Central Eastern European societies are more sensitive to political culture issues and their reactions to massive immigration might be deeply influenced by their historical and geopolitical contextual conditions, and by their sets of values and beliefs. These and other contextual conditions are discussed with regard to the capacity of CEE countries to develop national models of immigrant integration such that they could face the challenge of massive migration waves in Southern-Central-Eastern Europe.

Electoral authoritarian regimes have sought to use a variety of tactics to remain in power even as they have opened themselves up to competition through multiparty elections. These tactics have included an array of measures targeting opposition women. They became significant in Africa after the 1990s as most countries adopted multiparty systems and ruling parties needed to maintain vote share. Ruling parties in African authoritarian countries strengthened their patronage networks by promoting women as leaders. At the same time, women in opposition parties have fared poorly compared to women in ruling parties and male opposition candidates. This has been the case even where one finds the special dispensation of a gender quota in the form of reserved seats. This article looks at how Uganda's ruling party has used various tactics to advance women leaders, responding to pressures from both the women’s movement and international actors while seeking to ensure its continued dominance. It reveals an essential feature of authoritarianism in Africa today, namely the instrumental use of women leaders to entrench the ruling party in power.

Die Wahlen im Jahr 2019 zum Parlament der Republik Polen (Sejm und Senat) und zum Europäischen Parlament scheinen die politische Lage in Polen eindeutig entschieden zu haben. Allerdings kann es infolge der Präsidentenwahlen im Mai 2020 zu einer politischen Wende kommen. Zwar wurden sie bisher eher als Epilog des innenpolitischen Ringens behandelt, dessen Höhepunkt die Sejmwahlen im Herbst 2019 waren. Aber aus der Nähe betrachtet scheint der Ausgang der Präsidentenwahlen keineswegs vorherbestimmt zu sein.

National identity is widely used to explain anti-immigrant attitudes and thus the appeal for right-wing (populist) parties. Yet, consensus on how to capture national identity is lacking. This article identifies ideal-typical patterns of national boundary making across 42 countries and more than 25 years beyond the ethnic-civic dichotomy and addresses the multidimensionality of national identity. Using latent class analysis and cluster analysis, four ideal-typical conceptions of nationhood are identified and shown to be differently related to national attachment, national pride, and national chauvinism. Overall, the results close the methodological-empirical gap between classical approaches and recent inductive approaches to national identity and demonstrate that national identity is a cross-cultural phenomenon with distinct types., Nationale Identität wird häufig als Erklärung für einwanderungsfeindliche Einstellungen und damit für die Attraktivität rechtsextremer (populistischer) Parteien herangezogen. Es besteht jedoch kein Konsens darüber, wie die nationale Identität zu erfassen ist. In diesem Artikel werden idealtypische Muster der nationalen Abgrenzung in 42 Ländern und mehr als 25 Jahren jenseits der ethnisch-bürgerlichen Dichotomie identifiziert und die Multidimensionalität der nationalen Identität angesprochen. Mithilfe von latenter Klassenanalyse und Clusteranalyse werden vier idealtypische Vorstellungen von Nationalität identifiziert und es wird gezeigt, dass sie in unterschiedlichem Zusammenhang mit nationaler Verbundenheit, Nationalstolz und nationalem Chauvinismus stehen. Insgesamt schließen die Ergebnisse die methodisch-empirische Lücke zwischen klassischen Ansätzen und neueren induktiven Ansätzen zur nationalen Identität und zeigen, dass nationale Identität ein kulturübergreifendes Phänomen mit unterschiedlichen Typen ist.

Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch und der Partei der Regionen, also der Blauen, an die Macht ist Folge der berechtigten Enttäuschung der Wähler über fünf Jahre Regierung durch die orangen Kräfte. Der Wahlsieg von Janukowitsch hat einen politischen Erdrutsch ausgelöst und in wenigen Wochen auch zur Macht- übernahme der Blauen in Regierung und Parlament geführt. Derzeit werden zahlreiche Führungsämter in der Hauptstadt und in den Regionen mit Parteigängern der neuen Machthaber besetzt. Der Erhalt des politischen Pluralismus in der Zukunft hängt wesentlich von einer raschen Konsolidierung der Opposition ab.

Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 haben wieder einmal - zum sechsten Mal in Folge - bewiesen, dass die ukrainische Demokratie gefestigt genug ist, um einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko hat seine Niederlage akzeptiert und den Weg für seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj frei gemacht. Dass solch ein friedlicher Machtwechsel, wie wir ihn in der Ukraine beobachtet haben, keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick auf die beiden großen postsowjetischen Nachbarstaaten, Belarus und die Russische Föderation, in denen es den Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin seit 1994 bzw. seit 2000 gelingt, eine durch Wahlen legitimierte Machtübergabe zu verhindern. Was zeichnete die Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine aus? Wo lagen ihre Schwachpunkte und welche Herausforderungen und Aufgaben liegen vor der ukrainischen Gesellschaft und ihren internationalen Partnern bei der Verbesserung der Wahlprozesse für die noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen? Diese Fragen beantwortet der vorliegende Beitrag.

Die widersprüchliche Geschichte der teils antitotalitären bzw. antiimperialen, teils rechtsextremen bis faschistischen ukrainischen Nationalbewegung ist der Hintergrund für vielfache Missverständnisse und Konflikte innerhalb und in den Außenbeziehungen der Ukraine. Der postsowjetische ukrainische parteiförmige Rechtsextremismus ist bislang schwächer als erwartet. Überdies konzentrierte sich die Unterstützung für die xenophobe Partei Swoboda (Freiheit) paradoxerweise auf die »europäischste« Region der Ukraine, Galizien. Betreffs der facettenreichen Geschichte der Aufstandsarmee UPA sind eindeutige historische Zuschreibungen und politische Urteile kaum möglich. Für die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) setzt sich zunehmend eine Klassifizierung als eine ukrainische Faschismusspielart durch. Emotionsgeladene Debatten werden noch über Jahre die Analyse des modernen ukrainischen Nationalismus erschweren.

Klaus Bittermann: Der Intellektuelle als Unruhestifter: Wolfgang Pohrt - Eine Biographie. Berlin: Edition Tiamat 2022. 978-3-89320-284-3

Previous studies have shown that economic and political experiences influence the level of satisfaction with democracy; however, they fail to explain whether these experiences have the same effect for everyone, whether there is interindividual variance and where these differences might be rooted. In this article, we investigate these roots of interindividual variance and base our argument on the observation that early experiences in school are formative and influence the effect of economic and political experiences on satisfaction with democracy. We analyze an original representative dataset on the German population to test how school experiences, more precisely equal treatment in school, interact with economic and political experiences in later life and thereby influence satisfaction with democracy. We find that school experiences play a significant role here. Voting for the governing parties especially increases satisfaction with democracy if respondents were treated equally in school. Similarly, past experiences of unemployment in particular decrease people’s levels of satisfaction with the political system if they were not treated equally in school. The findings highlight that early experiences made in school can have a relevant influence on satisfaction with democracy in later life.

Cette étude porte sur les perceptions locales d'une intervention régionale africaine - à savoir de l'Union Africaine et de la CEDEAO au Burkina Faso en 2014/15 - ainsi que sur les connaissances sur ces organisations détenues par différents acteurs locaux de diverses couches sociales. L'étude est le résultat d'une recherche collaborative et empiriquement rigoureuse effectuée dans la capitale et plusieurs localités du pays. Nous démontrons que les deux organisations régionales fricaines sont plus contestées localement que ce qui apparaît dans la littérature académique, et sont à la fois perçues plus positivement que suggéré par l’imaginaire social dominant relatif à ces organisations comme "syndicats des chefs d’État".